und habe versucht aufzuschreiben, wo die konkreten Vorschläge der Opposition sind, die Schuldenproblematik abzubauen und zu lösen.
Die Oma von Georg Winter hat recht. Da machen wir einmal etwas - man kann auf den Facebook-Seiten sehen, welche positive Resonanz es dazu gibt -, was vernünftig ist und die Menschen und Ökonomen im Land begeistert. Und was machen Sie? Entschuldigung, dass ich das sage: Sie sind immer gleich beleidigt und nörgeln und kritteln die ganze Zeit herum.
Helfen Sie im Land doch einmal mit! Wer beleidigt ist, wird nicht gewählt. Ich habe mir alles angehört.
Jetzt zu Herrn Halbleib: Er hat vorhin gesagt - das war eine bemerkenswerte Aussage; ich habe sie verinnerlicht -: Schröder und Eichel haben die Grundlagen für bestes Wirtschaftswachstum, für solide Finanzen und für eine quasi ethische Wirtschaftspolitik in Deutschland geschaffen. Ich habe immer respektiert, was aus der Agenda 2010 gefolgt ist. Was Sie verschwiegen haben: In Deutschland hat es vor Schröder/Eichel eine intensive wirtschaftliche Mittelstandskultur gegeben. Aber Hans Eichel und die Regierung damals haben einen neuen Weg beschritten, an dem wir heute ein Stück leiden. Mit den ganzen Steuerbefreiungen für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften haben sie Hedgefonds und anderen erst ermöglicht, ihr Unwesen zu treiben. Diese Verantwortung liegt auch auf Ihren Schultern.
Die ganze Zeit lesen wir nur, dass es eine ganz schlimme Sache gewesen ist, dass der Freistaat Bayern in den letzten Jahren eine Privatisierungspolitik, die gerade Edmund Stoibers Handschrift trägt, betrieben hat und dass das alles zum Schaden gewesen sei, dass es doch das Beste wäre, wenn der Staat alles behält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Bayern in allen Rankings in Wissenschaft, Forschung und Bildung an erster Stelle liegt, beruht darauf, dass wir strategisch investieren konnten, weil wir Beteiligungen verkauft und damit für das Land etwas erreicht haben. Das sollten Sie auch einmal loben.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das werden Sie auch nicht erwartet haben! - Tobias Thalhammer (FDP): Wäre auch nicht angebracht!)
Sie haben mich also kritisiert, schwer hinterfragt, haben wortgewaltig diskutiert, dass das mit der Tilgung alles nicht funktioniere und eine Luftnummer sei. Ich habe Verständnis dafür, wenn man nicht tilgen will. Aber eines geht nicht: Man kann nicht sagen, wenn der Söder tilgt, ist es Populismus, aber wenn der Ude tilgt, ist es Heldentum. Das geht nicht.
Entweder sind wir aus Ihrer Sicht beide Helden oder beide Populisten. Wenn das Letztere der Fall wäre, könnte ich eher damit leben als Sie, wenn Sie Ihren eigenen Spitzenkandidaten als Populisten beschreiben. Das wäre schwierig.
Ich habe nur zugehört. Sie haben ein Interview von mir in der "Welt am Sonntag" zitiert. Sie haben darauf hingewiesen, ich hätte gesagt - ich habe den Text zufällig da -, die Versorgungsrücklage, die der eindeutig größere Teil ist, wird laufend bedient. Das war der Text. Sie haben gesagt, das stimme nicht. Das, lieber Herr Halbleib, ist falsch. Die Versorgungsrücklage wurde in den letzten Jahren immer bedient, und zwar im Jahr 2010 mit 137 Millionen Euro, im Jahr 2011 mit 68,5 Millionen Euro und in 2012 mit 71,7 Millionen Euro. Was nicht bedient wurde durch Beschluss des Haushaltsgesetzgebers, war der Versorgungsfonds. Allein daran, dass Sie als wirklich bemühter und engagierter Kollege im Haus - ich meine das ernst nicht den Unterschied zwischen Rücklage und Fonds genau kennen, stimmt mich zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam etwas überlegen, um das zu ändern.
Nun zur Landesbank. Kollege Hallitzky hat zum Schluss wirklich einen epochalen Beitrag eingebracht. Zu dem Argument, das auch von anderen erwähnt wurde, nach dem Motto, diese Regierung ist schuld daran, dass weltweit Finanzmärkte zusammengebrochen sind, muss ich sagen, dass ich Verständnis für Diskussionen habe. In einem konkreten Fall gibt es
eine Fülle von Klagen, mit denen juristisch aufgearbeitet wird, inwieweit der Freistaat und die Landesbank offenkundig betrogen wurden. Das wird diskutiert.
Aber zu sagen, der Freistaat Bayern und die Staatsregierung, am besten noch die Mehrheit des Parlaments seien dafür verantwortlich, dass weltweit Finanzmärkte zusammenbrechen, ist wirklich einfach unseriös. Seien Sie an der Stelle einmal ehrlich.
- Doch, doch. Ständig nur über das Jahr 2008 zu philosophieren - - Ich brauche Lösungen für das Jahr 2012 folgende. Jeder Vorschlag, der da kommt, ist uns recht, meine Damen und Herren. Wirklich jeder.
Ich bitte, das seriös zu machen. Denn eines wird nicht gehen: Man kann nicht sagen, bringt möglichst schnell viel Geld für den Staatshaushalt, aber das, was ihr verkaufen wollt, müsst ihr quasi umsonst abgeben. Es geht nicht, zu sagen, die Bank muss kleiner werden, aber gleichzeitig muss sich das Personal fast verdoppeln. Das haben Sie zwar heute in der Debatte nicht so gesagt, aber andere sagen es. Wenn, dann müssen wir das ökonomisch seriös machen.
- Ich brülle auch nicht dazwischen, weil ich mir wirklich Mühe gebe, jeden Satz, den Sie gesagt haben - Ich habe zugehört. Herr Kollege Hallitzky sprach davon, mir etwas in den "Stammbaum" zu schreiben. Ich habe nicht so einen Stammbaum wie andere, aber das ist ein anderes Thema.
Herr Pointner, Ihr Beitrag war im Grunde sehr höflich. Vielen Dank. Eines möchte ich Ihnen aber noch sagen, das ist wichtig. Beim Thema Flughafen sind Sie aus alter Erfahrung in der Sache drin. Die FREIEN WÄHLER - ich glaube, auch Herr Aiwanger haben in Nürnberg einen grandiosen Vorschlag zur Flughafenstrategie gemacht. Den Vorschlag, den die GRÜNEN gestern gemacht haben, kann man ja noch irgendwie kritisch bewerten. Die FREIEN WÄHLER
haben aber in Nürnberg zur Lösung der Problematik folgenden Vorschlag gemacht: Der Flughafen liegt im Nürnberger Norden. Da reißen wir ihn ab und bauen ihn im Nürnberger Süden. Ich muss wirklich sagen, das war ein ökonomisch weitreichender Vorschlag.
(Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄH- LER): So ein Käse! Wir sind die Landtagsfraktion! Das war ein irregeleiteter Stadtvorsitzender, der das gesagt hat. Es wurde eine Pressekonferenz in Nürnberg abgehalten! Also, zuhören können Sie wirklich nicht!)
In der Zeitung stand es so. Aber Sie würden schon gerne den Flughafen abbauen und woanders hinbauen, oder?
Jetzt noch zum Thema von Frau Stamm junior. Wissen Sie, es ist sehr faszinierend. Ich glaube, wenn wir eine Umfrage in der Bevölkerung machen würden, wen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger als wirkliche Dagegen-Partei ansehen, dann würde die CSU in dieser Umfrage das schlechteste Ergebnis generell bekommen. Sie sind doch die Einzigen, die hier im Parlament und bei jeder Infrastrukturmaßnahme, die es national gibt, dagegen sind. In Berlin haben Sie deswegen keine Regierung bilden können. In Stuttgart gibt es deswegen Probleme mit dem Koalitionspartner. Und hier in München gibt eine rot-grüne Stadtregierung vor, sie wäre die beste Regierung nach 2013 mit noch einem anderen Partner, kann sich aber bei der ganz zentralen Infrastrukturmaßnahme der nächsten Jahrzehnte nicht einigen und macht quasi wechselseitige Ratsbegehren. Da kann ich nur sagen: Wenn jemand dagegen ist, dann sind es die GRÜNEN in Bayern, meine Damen und Herren, und das sehr nachhaltig.