Wir versuchen, uns heute von Beteiligungen zu trennen, die nicht zu den ursprünglichen Aufgaben des Freistaates Bayern gehören.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für mich ist jeder gewählte Abgeordnete ein Kollege, egal von welcher Fraktion er kommt. Deswegen kann ich jetzt die Debatte schließen.
(Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Ich bin auch Abgeordneter dieses Hauses und kann etwas dazu sagen! - Alexander König (CSU): Wir haben noch Redezeit zur Verfügung!)
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen machen. Bemerkenswert ist, wie die SPD ihr Verhältnis zu den Kommunen am vergangenen Wochenende geklärt hat. Der SPD-Landesvorstand entmündigt die bayerischen Kommunen, wenn er beschließt, dass man es ablehnt, sich auf das Angebot des Freistaates Bayern in einer mieterfreundlichen Form einzulassen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD - Alexander König (CSU): Kurz und prägnant alles gesagt!)
Ich schaue aufmerksam, sehe aber keinerlei Wortmeldungen mehr. Damit schließe ich die Debatte und komme zu den
Ich komme zuerst zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11138. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Namentliche Abstimmung ist beantragt. Für die erste Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
und zwar zur namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11152. Das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Die Abstimmung ist eröffnet und dauert drei Minuten.
Wir kommen nun zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11153. Das ist der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Ich eröffne die Abstimmung. Sie dauert wieder drei Minuten.
Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich darf auch um Ruhe bitten, meine Damen und Herren. Sonst wissen Sie nämlich nicht, worüber Sie gleich abstimmen werden.
Ich stelle den nächsten Dringlichkeitsantrag etwas zurück, und wir kommen erst zu anderen Tagesordnungspunkten.
Auf die Aussprache wird seitens der Fraktionen verzichtet. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall, dann ist das so beschlossen.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 6)
Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 2 mit 5 und 7, die einzeln beraten werden sollen. Ausgenommen von der Abstimmung ist auch die Listennummer 1, über die im Anschluss ohne Aussprache einzeln abgestimmt werden soll.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen zu den übrigen Anträgen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Ich sehe ganz viele Hände. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Wirtschaft" - Expertinnen- und Expertenanhörung zur Care-Ökonomie (Drs. 16/9398)
Während der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfiehlt, schlägt der mitberatende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit die unveränderte Annahme vor. Ich verweise
insoweit auf Drucksache 16/10802. Die CSU-Fraktion hat beantragt, der Abstimmung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses zugrunde zu legen. Besteht damit Einverständnis? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer dem Antrag in unveränderter Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Ich sehe Hände aus allen Fraktionen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag einstimmig in unveränderter Fassung angenommen.
Die Einzelberatung der weiteren hochgezogenen Anträge auf den Listennummern 2 mit 5 und 7 kann aus zeitlichen Gründen erst im nächsten Plenum am 14. Februar erfolgen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung noch bekannt, dass die CSU-Fraktion folgenden Wechsel im Ältestenrat mitgeteilt hat: Anstelle von Herrn Gerhard Wägemann wurde Frau Kollegin Christa Matschl als neue zweite Stellvertreterin von Frau Petra Guttenberger benannt.
Außerdem gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die FDP-Fraktion anstelle des ausgeschiedenen Kollegen Dr. Franz Xaver Kirschner Herrn Kollegen Dietrich Freiherr von Gumppenberg als neues Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie benannt hat. Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Dr. Kirschner in der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB wurde seitens der FDP-Fraktion Herr Kollege Karsten Klein benannt. Dessen bisherige Stellvertreterfunktion übernimmt Kollege Dietrich Freiherr von Gumppenberg.