Vielen Dank, Herr Pfaffmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bitte ich Herrn Mütze an das Redepult. Den "Doktor" lasse ich weg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin; das wäre auch zu viel der Ehre gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wozu wird hier überhaupt geredet? Ich darf Sie an das Thema des Dringlichkeitsantrags erinnern: "Gelder von Bund und Land für den U-Bahn-Ausbau in München". Weder Minister Zeil, sein Parteikollege Bertermann noch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Huber haben zum U-Bahn-Ausbau in München geredet. Einzig Kollege Pfaffmann hat Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, die Frage, die Sie gestellt haben, ordentlich beantwortet. Die Vertreter der Koalition dagegen haben zur zweiten Stammstrecke in München gesprochen. Wenn Sie darüber beraten wollen, warum schreiben Sie das dann nicht in den Antrag? Was soll das hier?
Zu Hof sage ich heute nichts. Zudem bin ich nicht der Marketingberater des Ministerpräsidentenkandidaten Ude. Aber das, was Sie heute hier abschießen, ist wunderbar. Wir haben keinen Abgeordneten Ude im Haus!
Hier sitzen der verkehrspolitische Sprecher Thomas Beyer und Herr Pfaffmann aus München; beide können Ihnen qualifiziert Auskunft geben, wenn Sie zum U-Bahn-Verkehr in München Fragen haben.
München soll also vorfinanzieren. Sie wagen es, das hier zu fordern, und verweisen auf das angebliche Engagement des Landes. Ich stelle fest: Hinsichtlich der Strecke Mühldorf - Freilassing warten wir schon seit 20 Jahren darauf, dass das Land vorfinanziert, lieber Herr Minister Zeil. Das Land sagt jedoch Nein, da das Aufgabe des Bundes sei.
Sie finanzieren nur dann etwas vor, wenn es peinlich wird. Ein Beispiel ist die Strecke München - Lindau. Wenn die Schweiz sagt: "Wir geben euch Geld, bitte finanziert die Strecke!", dann ist der Freistaat bereit, vorzufinanzieren, aber nicht in einem anderen Fall. Ich finde es unglaublich, wie Sie hier auf dem Rücken von Menschen Wahlkampf betreiben.
Sie flunkern ihnen vor, Sie würden irgendetwas erreichen. Sie erreichen nichts! Auf der Strecke München Mühldorf bewegt sich kilometerweise etwas. Wir können gern über jeden einzelnen Kilometer sprechen, den sich die Strecke München - Mühldorf in den vergangenen 20 Jahren weiterentwickelt hat, obwohl sie doch so wichtig für Bayern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einem solchen Berichtsantrag werden wir nicht zustimmen.
Von den FREIEN WÄHLERN sollten Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden; sie haben einen Berichtsantrag geschrieben, dem man zustimmen kann.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Mütze, Ihnen ist doch sicherlich genauso bekannt wie uns in München, dass auf das unsittliche Ansinnen des Wirtschaftsministers, die Stadt solle sich an der Finanzierung beteiligen, die umliegenden Gemeinden und Landkreise befragt wurden, ob sie dazu ebenfalls bereit seien. Sie wären doch in erster Linie - und zwar zu Recht - Nutznießer eines erfolgreichen Systems, das sich bewährt hat. Es war
übrigens ein Herr Vogel, falls Sie sich an ihn erinnern können, der damals Verantwortung trug und nicht so lange brauchte wie Sie, Herr Zeil, um das zu realisieren, was notwendig ist; damals ging das schneller.
Die befragten Kommunen und Landkreise haben sich mit dem Hinweis verweigert, dafür seien sie nicht zuständig. Ich frage: Leben dort keine Bürgerinnen und Bürger, die täglich nach München hinein und aus München wieder hinausfahren? Ist es für sie nicht notwendig, dass dieses System funktioniert? Wenn diese Kommunen und Landkreise schon auf ihre nicht gegebene Zuständigkeit verweisen, warum soll dann die Landeshauptstadt München die zusätzliche Last tragen? Die eigentliche Last, am Erhalt der Infrastruktur mitzuwirken - das ist eine Verpflichtung -, wird doch sowieso übernommen. Das sollte man nicht unter den Teppich kehren; es gibt durchaus Kosten, die die Landeshauptstadt München trägt. Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, München sei da völlig außen vor.
Wenn dem so wäre, wie es von der Koalition dargestellt wird, dann wären doch als Erste die Landkreise aufgerufen, sich finanziell zu beteiligen. Das haben diese zu Recht verweigert. Wir meinen, München kann genauso argumentieren.
Herr Kollege Wörner, ich möchte noch eins draufsetzen: Wenn wir mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn sprechen, dann sagt er uns, dass die Bahn gern neue schienenverkehrsgebundene Projekte in Bayern planen würde. Der Freistaat bezahlt aber noch nicht einmal für die Planungen der Bahn! Auch in diesem Fall könnten wir dazu auffordern, vorzufinanzieren, damit die Projekte zumindest in der Schublade sind. Die CSU/FDPStaatsregierung weigert sich, vorzufinanzieren, weil das nicht ihre Aufgabe, sondern die des Bundes sei. Liebe Kollegen von der Koalition, Sie können nicht hier in München A, aber im Rest von Bayern B sagen. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie hier so tun, als ob die Regeln in München andere wären als im Rest von Bayern.
rung des Oberbürgermeisters, wonach der Freistaat zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke Bundesmittel von anderen Projekten abziehen solle?
- Des Oberbürgermeisters von München. - Dann träte doch genau das ein, was Sie geschildert haben: Projekte im ländlichen Raum, zum Beispiel die Strecke nach Mühldorf, könnten nicht weiterfinanziert werden. Genau das kritisiere ich.
Lieber Kollege Dr. Bertermann, Sie haben schon wieder eine Frage gestellt, die mit der U-Bahn-Politik in München überhaupt nichts zu tun hat. Ich bin hier nicht angetreten, um zur zweiten Stammstrecke zu reden; ich bin angetreten, um zum U-Bahn-Bau zu reden. Dazu wollten Sie doch etwas wissen. Es tut mir leid, wenn ich Ihnen keine Auskunft darüber geben kann, was der Oberbürgermeister von München, Herr Ude, gesagt hat. Das ist von mir auch nicht zu verantworten.
Herr Mütze, Sie haben die Frage gestellt, warum ein Zusammenhang zwischen UBahn-Bau und zweiter Stammstrecke bestehe. Ich möchte Sie darüber gern aufklären: Erstens. Die Landeshauptstadt München verweigert diese Vorfinanzierung mit dem Hinweis, sie finanziere die U-Bahn allein. Das ist jedoch widerlegt. Es handelt sich um eine Schutzbehauptung, die der Münchner Oberbürgermeister immer vorschiebt; sie ist in sich zusammengebrochen.
Zweitens. Es ist gesagt worden, die Landeshauptstadt München sei nicht verpflichtet, die Vorfinanzierung in Höhe von 350 Millionen Euro zu leisten. Das ist richtig; sie ist dazu nicht verpflichtet. Es gibt aber auch kein Verbot in dem Sinne, dass sie das nicht dürfte. Im Gegensatz zu Landkreisen, die freiwillige Leistungen zulasten der Gemeinden nach dem Urteil des VGH nicht übernehmen dürfen, ist es der Landeshauptstadt München als originärer Gebietskörperschaft erlaubt, diese freiwillige Leistung zu übernehmen.
Die Frage lautet also nicht: "Können wir die Landeshauptstadt München verpflichten?"; wir wissen, dass wir sie nicht verpflichten können. Aber - ich wiederhole es - der Stadt München ist die Übernahme der Vorfinanzierung dieser 350 Millionen Euro nicht verboten. Wenn der Bund bis 2019 das Geld nicht aufbringt und der Freistaat Bayern bereit ist, diese Vorfinanzierung zu machen, dann wird es letztlich in der politischen Verantwortung der Landeshauptstadt München liegen, ob das Projekt finanziert werden kann oder nicht.
Drittens. Es gibt im gesamten Land Beispiele für die Finanzierung von Staatsstraßen in kommunaler Zuständigkeit; viele Kollegen, die damit befasst sind, können das bestätigen. Auf diese Art und Weise wird von kleinen Gemeinden eine Staatsstraße finanziert. Da muss ich sagen: Was für kleine Gemeinden in ganz Bayern gilt, muss auch für die stinkreiche Gemeinde München gelten.
Lieber Herr Ausschussvorsitzender, ich stehe gern zur Verfügung, wenn Sie hier über Bande spielen wollen. Erlauben Sie mir aber, dass ich zu Ihren Aussagen einen Kommentar abgebe.
Erstens. Ihre Behauptung, es müsse möglich sein, dass München vorfinanziert, wird vielleicht dann richtig, wenn der Freistaat Bayern von seiner Regel abgeht, dass er grundsätzlich nicht vorfinanziert, auch keine Planung finanziert, wenn es um Schienenprojekte im Rest von Bayern geht.
Zweitens. Ob das Geld für die zweite Stammstrecke vorhanden ist oder nicht, steht allein im Verantwortungsbereich des Freistaates und der Bundesrepublik Deutschland. Fragen Sie Ihren Parteikollegen Ramsauer, wann er das Geld bereitstellen kann. Fragen Sie ihn möglichst heute; dann wird es vielleicht eher etwas.
Drittens. Herr Huber, in diesem Vergleich mit der SBahn München die Sonderbaulast zu erwähnen, ist wie ein Vergleich zwischen Äpfeln und Bananen. Ich vergleiche keinen Südtiroler Apfel mit einer Banane aus Sri Lanka.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11135 - das ist der interfraktionelle Antrag von CSU- und FDP-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. - Bei zwei Stimmenthaltungen der FREIEN WÄHLER ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11149 - das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen bitte ich anzuzeigen. - Es gibt keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.