Wir haben bis heute keine Antwort auf unsere Anfrage erhalten, inwieweit die Bayerische Landesbank an dem finnischen Atomkraftwerk beteiligt ist. Hierzu haben wir vor ewigen Zeiten eine Anfrage eingebracht. Entweder scheuen Sie die Antwort darauf, oder Sie kennen sie nicht. Sie scheuen die Antwort. Meine Damen und Herren, wir investieren in finnische Kernkraftwerke mit bayerischem Geld. Zuhause stellen wir aber fest, dass wir die Kernkraftwerke, die bis vor einem Jahr noch sicher waren, ummauern müssen. Sie werden sich erinnern. Ich habe dieses Thema noch im Frühjahr des letzten Jahres angesprochen und gesagt, dass die Zwischenlager unsi
cher seien. Ausgelacht habt ihr mich. Jetzt werden 85 cm dicke Mauern gebaut. Warum denn? Weil wir zuviel Zement haben oder was?
Nein, weil Ihnen selbst in Ihrer Haut nicht mehr wohl ist, und das zu Recht. Wenn ich heute sage, dass die Abklingbecken im Atomkraftwerk Isar 1 unsicher sind, lachen Sie wieder. Morgen werden Sie dann versuchen, das Thema zu bergen, weil dieses Abklingbecken dieselbe Bauart hat wie das Abklingbecken in Fukushima. Dort entstand das Problem, dass das Abklingbecken undicht geworden ist und man nicht mehr an den Reaktor heran konnte. Das Zeug lag dann unter freiem Himmel und wir bekamen eine Atomkatastrophe. Das Abklingbecken bei Isar 1 hat dieselbe Bauart. Gott bewahre, dass bei diesem Abklingbecken etwas passiert.
Ich möchte zu diesem Thema noch eines sagen: Ich kenne inzwischen eine nennenswerte Zahl von Leuten im Landkreis Landshut, die an Krebs erkrankt sind. Ich hoffe, dass diese Erkrankungen nicht mit der Atomkraft zusammenhängen. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Atomenergie eine Technik ist, die wir nicht im Griff haben und bei der wir nicht endgültig sicher sein können, dass die Radioaktivität, die dort in kleineren Mengen immer austritt, wirklich nicht gesundheitsschädlich ist. Mein Appell lautet: Wir sollten diese Fragen ernst nehmen und nicht darüber lachen. Gott bewahre, dass etwas passiert, bevor dieses Zeug zwischenlager- und endlagerfähig ist.
Das ist die momentane Situation in Bayern 2012. Wir wohnen knapp neben einer tickenden Zeitbombe und hoffen, dass nichts passiert. Ich möchte für dieses Zwischenlager einen kleinen Tipp geben: Dieses Zeug sollte nicht dreifach mit Mauern ummantelt, sondern wie eine Tiefgarage in die Erde versenkt werden. Dann sind schon einmal Flugzeugangriffe von der Seite unmöglich. Wenn eine Betondecke darübergelegt wird, ist zumindest eine gewisse Sicherheit gegeben. Alle anderen Varianten sind von oben angreifbar. Da brauche ich keinen Sachverstand.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von Solidität und solider Finanzpolitik sprechen, mache ich mir auch um die bayerischen Sparkassen Sorgen. Ich appelliere an den neuen Finanzminister Dr. Söder, wirklich alles zu tun, um diese bayerischen Sparkassen nicht über Brüssel massiv zu beschädigen. Das Beihilfeverfahren sollte nicht wieder aufgerollt werden. Momen
tan will man ihnen die Bayerische Landesbausparkasse überteuert reinwürgen, damit man sagen kann: Die haben sich ja beteiligt. So schlimm war das mit der Landesbank gar nicht; denn die Sparkassen werden herbeigezogen. Die Folge wäre, dass Sparkassen als Mittelstands- und Kommunalfinanzierer am Ende bluten müssten, Kredite nicht mehr billig herausgeben und für angelegtes Geld nicht mehr viel bezahlen könnten. Durch dieses Landesbank-Desaster haben Sie auch die bayerischen Sparkassen beschädigt.
- Das stimmt nicht? Reden Sie mit den Sparkassenleuten; ich trage diesen Satz noch einmal vor: Ich werfe Ihnen vor, durch das Landesbank-Debakel auch die bayerischen Sparkassen beschädigt zu haben.
Die Landesbank hat also den Sparkassen nicht geschadet. In Ordnung. Ich nehme das so zur Kenntnis und hoffe, die Sparkassenchefs sehen diese Übertragung im Fernsehen. Dann wissen sie, wie diese Aussagen einzuordnen sind.
Meine Damen und Herren, mein Appell lautet: Passt auf, dass die Sparkassen nicht demoliert werden. Das ist eine ganz zentrale Bitte. Die Sparkassen sind wichtig für den Mittelstand und für die Kommunen.
Beim Thema "solide Finanzpolitik" wiederhole ich auch unseren Dauerappell, den Haushalt des Freistaates Bayern nicht isoliert zu sehen, sondern auch die Kommunalhaushalte zu berücksichtigen. Die Kommunalhaushalte sind wiederum höher verschuldet als im letzten Jahr. Selbst wenn der Freistaat Bayern die Schulden irgendwann zurückführen kann, was ich ihm wünsche, nützt es uns nichts, wenn die Verschuldung der Kommunen zunimmt, weil der Freistaat zum Beispiel die Kosten für die Schülerbeförderung, deren Förderung von 80 % auf 60 % reduziert wurde, auf die Kommunen abwälzt. Sie haben die Bezirke mit ihren Sozialausgaben allein gelassen und nicht dafür Sorge getragen, dass sich der Bund entsprechend beteiligt. Ich nenne das Stichwort Bundesleistungsgesetz.
Die Folge ist, dass die Bezirksumlage erhöht werden muss. Frau Kollegin Goderbauer, geben Sie das auch nicht zu? Nein. Sie schüttelt ununterbrochen den
Kopf. Das stimmt alles nicht. Die Bezirksumlagen müssen erhöht werden, weil die Sozialausgaben durch Bundesleistungen, die zwar verkündet, aber nicht bezahlt werden, steigen. Das zahlen dann wieder die Kommunen.
Dieses System der Umverteilung der Lasten auf die Kommunen ist in meinen Augen kontraproduktiv. Hier wird eine Entschuldung auf Landes- und Bundesebene angestrebt, wenn auch nicht erreicht, aber die Kommunen werden immer handlungsunfähiger.
Wenn wir von solider Finanzpolitik reden, dürfen wir die Kommunen nicht vergessen. Wenn wir wirklich Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe hätten, dann macht doch einmal einen Nachschlag für die Kommunen. Draußen werden momentan überall Erhöhungen der Bezirksumlage, der Kreisumlage, meist um mehrere Punkte diskutiert. Das kostet Geld. Hier muss sich der Freistaat in der jetzigen soliden Finanzlage solidarischer zeigen als in der Vergangenheit und Geld drauflegen. Wenn wir 2,5 Milliarden Steuermehreinnahmen haben, spielen Sie bitte nicht nur den großen Maxe, sondern lassen Sie die Kommunen mitkommen.
Auch das Thema öffentlicher Dienst ist eine Dauerbaustelle geworden, wo es immer irgendwo brodelt. Man kann immer sagen: Der öffentliche Dienst verdient in Bayern trotzdem noch mehr als in Thüringen oder Nordrhein-Westfalen. Das hilft uns aber nicht weiter. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass in Bayern seitens der Wirtschaft ein intensiver Wettbewerb um gute Köpfe stattfindet. Wenn Sie den Leuten Nullrunden verordnet haben, wenn Sie nichts mehr in den Pensionsfonds einzahlen, wenn Sie eine Wiederbesetzungssperre und dergleichen einführen und die Absenkung der Einstiegsgehälter betreiben, so ist das eben ein Vertrauensbruch gegenüber den Staatsdienern, und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn die irgendwann die Nase rümpfen und sagen: Ich hätte mir von meinem Dienstherrn mehr erwartet; ich habe darauf vertraut, dass er nicht vorher große Sprüche macht, eine Dienstrechtsreform auf den Weg zu bringen, aber dann wesentliche Elemente einfach nicht umsetzt.
Meine Damen und Herren, das sind die Baustellen, die ganz gezielt bedient werden müssen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, um die Leute wieder mit Freude an die Arbeit zu bringen und nicht nach dem Motto zu verfahren: Für die Großen haben sie es; in Brüssel geben sie es aus. Da sind sie beteiligt. Sie schimpfen zwar über die dauerhafte
Euro-Schuldenübernahme, heben aber selber die Hand dafür, und zu Hause muss der Kleine deswegen bluten.
Meine Damen und Herren, Stichwort Bildungspolitik. Auch hier wird die Situation etwas geschminkt. Okay, es ist wieder zu finden, dass es andere Länder gibt, wo es schlechter ist. Ich sage auch nicht, dass alles schlecht ist. Aber auch hier fehlt die Planung: Wie geht es draußen weiter?
Deshalb schlagen wir Ihnen heute erneut unser Konzept der Bildungsregionen vor, wonach jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt vor Ort selber größtmögliche Autonomie dahingehend bekommt, wie weit beispielsweise Mittel- und Realschulen kooperieren können, dass nicht unbedingt für Millionen Euro eine Realschule angebaut und zwei Kilometer daneben eine frisch sanierte Mittelschule geschlossen wird.
Genau das kommt aber in den nächsten Jahren. Es gibt Berechnungen, dass in 15 Jahren rund 40 % der derzeitigen Mittelschulstandorte erledigt sein werden, wenn wir so weitermachen. Deshalb unser Appell, wenigstens die Gebäudekapazitäten vor Ort sinnvoll planerisch zu nutzen, indem zum Beispiel eine 5. und eine 6. Realschulklasse in einer Mittelschule untergebracht werden. Dann sparen wir hier das Geld für den Anbau und können dort das Gebäude erhalten. Dafür brauchen wir die Kompetenz vor Ort. Lasst die Leute mitentscheiden. Lasst sie bei der Bildung mitentscheiden, lasst sie auch bei der Energiewende mitentscheiden. Und gebt ihnen Planungssicherheit.
Nehmen Sie das Beispiel mit der Windenergie einfach so an und mit. Viele Landkreise sagen: Wir würden gerne die Windenergie planen, wissen aber nicht, wie es ausschaut, wenn wir einen Positivstandort deklarieren. Können die dann trotzdem woanders hinbauen, wo ich es eigentlich nicht will? Hier ist Planungssicherheit gefragt; die Kommunen sollen diese Entscheidungen treffen können. Sie trauen sich das häufig nicht, weil sie sagen: Wir verlassen uns nicht auf diese Aussagen der Staatsregierung. Meine Damen und Herren, hier ist Kompetenz und auch Vertrauen in die unteren Etagen gefragt.
Es gibt weitere Beispiele, wo man differenziert draufschauen muss. Sie sagen: Wo können wir sparen? Ich nenne das Beispiel dritte Startbahn. Wir brauchen heute und wohl auch in den nächsten zehn Jahren keine dritte Startbahn. Hier sind 1,5 Milliarden Euro in der Diskussion. Der Freistaat Bayern hat immer noch ein Darlehen in Höhe von 251 Millionen Euro an die FMG ausstehen, das er zurückfordern könnte, das er
Meine Damen und Herren, es freut mich, dass Herr Söder die Dinge aus mittelfränkischer Sicht aufgegriffen hat und sagt, wir bräuchten ein Gutachten, wie sich das auf Nürnberg auswirken würde. Eine dritte Startbahn in München ist ohne Frage eine zusätzliche Konkurrenz zu dem ohnehin etwas wackeligen Flughafen in Nürnberg. Wenn wir dem weitere Flüge abwerben, dann wird die Luft dort noch dünner. Am Ende wird er dann so behandelt wie Hof: Irgendwann wird infrage gestellt, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, bauen Sie nicht im Süden eine Startbahn mit Geld, das wir nicht haben, für Flüge, die wir überhaupt noch nicht haben, sondern sorgen Sie für ein Konzept, das beide Flughäfen berücksichtigt. Schauen Sie, wie es sich auf Nürnberg auswirken würde, und denken Sie über alternative Verkehrskonzepte, über bessere Bahnanbindungen nach.
Es war für mich schon ein kleiner Lichtblick, als Herr Seehofer sagte: Solange die Verkehrsanbindungen an den Flughafen München nicht besser sind, macht es vielleicht keinen Sinn, über eine dritte Startbahn nachzudenken. Also greifen Sie das auf.
Mich freut auch, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Denkpause, diese Atempause angeregt hat, die da lautet: Wartet mit dem Baubeginn, bis alles durchgestritten ist. Dann haben wir Zeit, über bessere Bahnanbindungen nachzudenken, die Situation für Nürnberg zu überlegen und bis dahin vielleicht zu klären, ob wir nicht mit den zwei Startbahnen genauso gut bedient sind. Ich rufe Sie auf: Tun Sie das. Sagen Sie nicht einfach: Wir brauchen die, da reden wir gar nicht mehr, und nachher kommen erst die Konzepte, die wir für Nürnberg heute noch nicht haben. Erst planen und dann investieren!
Genauso rufe ich das den Kollegen von der SPD zu. Sie haben bisher den Parteitagsbeschluss: Nein zur dritten Startbahn. Ich bitte euch, macht euch jetzt nicht die Mühe, jetzt einen Parteitagsbeschluss "Ja zur dritten Startbahn" herbeizuführen, weil ihr ihn irgendwann doch wieder revidieren müsstet. Dann habt ihr dazu noch den Vorwurf nach dem Motto "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" zu arbeiten. Es sei denn, ihr wollt mit der CSU regieren.
Dann sagt Ja zur dritten Startbahn, dann seid ihr euch handelseinig. Aber noch einmal: Wir brauchen sie
nicht in den nächsten zehn Jahren. Lasst euren Beschluss stehen. Sagt ganz klar Nein zur dritten Startbahn.
An dieser Stelle sage ich, dass auch die Kostenexplosion beim Münchner S-Bahn-Tunnel mittlerweile jedem verantwortungsbewussten Politiker die Augen öffnen müsste. Es müsste erneut eine Kosten-NutzenAnalyse erstellt werden, ob dieser Münchner S-BahnTunnel sein muss, ob er bezahlbar, ob er wirtschaftlich ist. Ein Zwölf-Milliarden-Euro-aufwärts-Projekt, meine Damen und Herren, sollten wir nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln in Zeiten, in denen wir auf dem Land noch kein schnelles Internet haben und so weiter und so fort. Dort muss in die Zukunft investiert werden.
Deshalb appellieren die FREIEN WÄHLER, in die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu investieren. Sparen, nur um irgendwann eine Null dastehen zu haben, bringt gar nichts, wenn wir am Ende Substanz kaputtsparen oder wirtschaftliche Kompetenz verschenken. Sie feiern sich heute dafür, dass 99 % der Haushalte in Bayern die ominösen 1 Megabit pro Sekunde wohl erreicht haben.
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern in Rottenburg eine Stadtratssitzung genau zu dieser Thematik. Wir haben das Heulen und Zähneknirschen gehört, wie weit man mit ein paar Tausend Euro Fördergeldern kommt und andere Dörfer und Ortsteile auch noch da sind, die dann bei einem Megabit eingeordnet werden und wo man sagt: Ihr habt doch eh LTE, für euch taugt das in den nächsten Jahren.
Aber wir werfen Ihnen nicht die Vergangenheit vor, das ist müßig, sondern wir sagen: Sie haben auch die Zukunft verspielt, weil Sie noch nicht einmal einen Plan für ein neues Breitbandanschlussprogramm haben, wenn das alte zum Ende dieses Jahres ausläuft. Hier ist dieselbe Situation: Die Kommunen haben den Druck von unten, von der Wirtschaft: Wir müssen ausbauen. Aber es passiert nichts, weil Sie nicht einmal ein Anschlussprogramm haben: Wer kommt jetzt wirklich in den Genuss der Förderung? Bisher hat es geheißen: Nur die Gewerbegebiete kommen in den Genuss der Förderung. Jetzt ist die Förderung angeblich auch für die Wohngebiete geöffnet. Aber es sind keine Pläne da. Angeblich gibt es irgendwo Geld. Aber das kann Gott sei Dank nicht eingesetzt werden, weil man keinen Plan hat.
Meine Damen und Herren, natürlich ist auch das eine Möglichkeit, Geld zu sparen, indem man keine Pläne entwirft. Man sagt: Das Geld würden wir euch ja gern geben, aber wir haben keinen Plan.