Der Oberbürgermeister von München hat das auch gesagt. Herr Rinderspacher, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie das zu einem kleinen Teil heute auch anerkannt haben. Sie sind hier auf dem guten Weg der Besserung.
Bayern steht so gut da wie nie zuvor in seiner Geschichte. Wenn wir nicht heute damit beginnen, die Schulden zurückzuzahlen - wann dann? Wir können das leisten. Wenn nicht wir Schulden zurückzahlen wer sonst? Arbeiten wir gemeinsam an Bayerns Zukunft mit hoher Lebensqualität, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und ohne Schulden! Unterstützen wir den Kurs der Bayerischen Staatsregierung, unterstützen wir den Kurs unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. Jetzt darf ich dem Vorsitzenden der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort erteilen. Bitte, Herr Kollege Aiwanger.
(Alexander König (CSU): Das haben wir schon in Facebook gelesen! - Georg Schmid (CSU): Ja, das haben wir da schon gelesen!)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Herr Schmid, mit solchen Redebeiträgen wie heute erleichtern Sie uns natürlich die Entscheidung für 2013.
(Georg Schmid (CSU): Wer austeilt, muss auch einstecken! - Zahlreiche Zurufe von der CSU und der FDP - Glocke der Präsidentin)
- Herr Schmid, die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist seit gestern in großformatigen Anzeigen in der Zeitung angekündigt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die Regierungserklärung abzurufen. Wir aber sollen uns immer bis zum Presseschluss zurückhalten; erst dann dürfen wir uns äußern. Herr Schmid, verlassen Sie sich nicht darauf, dass wir dümmer sind als Sie.
Meine Damen und Herren, es hilft Bayern nicht weiter, wenn wir hier einen ideologischen Schlagabtausch nach dem Motto betreiben: Eure roten Freunde in Berlin haben da und dort jenen Fehler gemacht, und in Bayern ist alles sehr viel besser. Das ist vielleicht eine Groborientierung, an der man sich irgendwo entlanghangeln kann.
Es wäre aber viel wichtiger, das Thema zu treffen, das draußen die Leute bewegt. Wenn man mit den Kommunalpolitikern redet, sagen sie: Ich würde gerne in der Energiewende tätig werden; ich würde gerne ein Windenergie-Vorranggebiet ausweisen, bin mir aber nicht sicher, ob ich dann eine Negativplanung an anderer Stelle durchsetzen kann. Wenn man mit Privatleuten redet, die in erneuerbare Energien investieren wollen, hört man: Ich weiß nicht, ob ich mir eine Photovoltaikanlage oder dergleichen leisten soll, weil ich am Ende vielleicht von kurzfristigen Entscheidungen über den Haufen gerannt werde, weil ich irgendwelche Dinge nachrüsten muss und weil ich nicht weiß, woran ich bin. Die Leute wären leistungswilliger, als sie es derzeit sind, und wären bereit, Geld in die Hand zu nehmen und noch mehr zu investieren, aber ihnen fehlt ein politisches Konzept der Regierung,
eine gewisse Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Vertreter von Bildungseinrichtungen sagen: Die haben uns vor Kurzem ein 8-jähriges Gymnasium und eine 6-jährige Realschule über den Kopf gestülpt; jetzt ist die Mittelschule in der Debatte, wir trauen denen nicht über den Weg, was passiert nach der nächsten Wahl, kommt dann plötzlich eine Politik des zweigliedrigen Schulwesens?
(Thomas Hacker (FDP): Und ihr wollt die Gemeinschaftsschule! - Renate Will (FDP): Das ist ja lächerlich!)
In Ihrem Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Gewerbesteuer. Jetzt sagen Sie, die Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht, dass der Kindergarten kostenfrei werden soll. Bei der letzten oder vorletzten Regierungserklärung haben Sie das trotz Nachsuchens auf dem Laptop nicht einmal gewusst. Meine Damen und Herren, das sind Ihre Fehler. Heute höre ich, dass Herr Söder in gut einem Jahr ein Konzept vorlegen soll, wie er den Haushalt bis 2030 entschuldet.
- Heuer noch soll er es vorlegen, okay. Der Erfolg wird in etwa so sein wie beim Auftrag an Herrn Zeil kurz nach Fukushima, er müsse bis Mai 2011 ein Konzept zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien vorlegen. Dieses Konzept ist nicht einmal in Rudimenten erkennbar. Auch hier haben wir schon wieder eine völlige Verunsicherung, nachdem Sie vor Kurzem noch das Vorrangprinzip der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien infrage gestellt haben, weil Sie Gaskraftwerke ins Spiel bringen wollen.
- Trotzdem kennt sich niemand aus, weil er jetzt plötzlich das Prinzip des Vorrangs von erneuerbaren Energien infrage stellt, um die Gaskraftwerke salonfähig zu machen und Investoren für Gaskraftwerke zu bekommen. Das bedeutet auch hier wieder eine völlige Verunsicherung der Branche.
Meine Damen und Herren, es erstreckt sich über alle Politikfelder, dass Sie sehr häufig in Berlin anders entscheiden, als Sie in Bayern verkünden, Stichwort Länderfinanzausgleich: Sie haben hier ständig auf den Karton gehauen und auf den Länderfinanzausgleich geschimpft. Sie selbst aber haben im Jahr 2001 dem jetzt geltenden Länderfinanzausgleich in Berlin zugestimmt.
Sie schimpfen darüber, dass zu wenige Bundesgelder für soziale Zwecke zu uns runterkommen. Wir haben Ihnen ein Bundesleistungsgesetz vorgeschlagen - ein Drittel von der Kommune, ein Drittel vom Land, ein Drittel vom Bund -, das abgelehnt wurde. Bei diesen Themen könnten Sie zeigen, wo Sie wirklich hinlaufen.
Sie machten zwar nicht alles falsch - das will ich an dieser Stelle nicht sagen -, aber der Bevölkerung fehlt das letzte Quäntchen an Vertrauen, das sie gerne in Ihr Regierungshandeln setzten würde, aber leider nicht setzen kann, weil Sie häufig zu wenig mit den Betroffenen reden.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen sind da vielfältig. Man kann natürlich alles schönreden, und man kann alles schlechtreden. Die Wahrheit liegt mit Sicherheit in der Mitte. Wir müssen aber gemeinsam hier definieren, wohin wir wollen. Es ist schon ein schönes Stück Zukunftsoptimismus, wenn man sagt, dass wir im Jahr 2030 null Neuverschuldung oder ein insgesamt schuldenfreies Bayern haben werden. Das ist ein schöner Traum, den ich gerne mitträumen würde. Ich wünsche Ihnen, dass das gelingt. Das ist aber nur ein Griff ins Jenseits. Wenn es diesseits nicht klappt, glaubt man daran, dass im Jenseits alles besser wird.
Wir sollten uns auf das Machbare im Diesseits konzentrieren. Herr Seehofer, an dieser Stelle muss ich Ihnen zugutehalten - ich will Ihnen persönlich nicht zu nahe treten -, dass Ihre Hauptfunktion in der Fraktion der CSU darin besteht, gewissermaßen ein Gruppenpsychologe zu sein.
Ich erwarte auch nicht, dass von Ihnen die letzte fundierte Aussage kommen muss, sondern Ihr Ziel ist es einfach, den Laden zusammenzuhalten. Die Hauptcharakteristik, die Sie auch zum Amt des Ministerpräsidenten befähigt, ist auf alle Fälle Ihre Körpergröße.
(Lachen und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN - Georg Schmid (CSU): Deshalb sind die jungen FREIEN WÄHLER davongelaufen!)
Mir kommt die CSU so vor wie eine Karawane, die sich in der Wüste verirrt hat. Sie sind der Größte, haben den Weitblick und sagen, da hinten ist die
Oase, ich sehe sie, da hinten sind die Palmen, da ist das Wasser, Freunde, folgt mir, ich weiß, wo es hingeht.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN - Lachen bei der CSU - Zahl- reiche Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Dann sagt der Seehofer: Komm her, lieber Erwin, ich nehm dich auf den Arm und zeig’s dir. Wir sind gute Freunde. Da hinten ist die Oase, wo Milch und Honig fließen. Da stehen die Bauern, die Polizisten und die Hausärzte. Die haben uns alle wieder lieb. Die singen das Halleluja und der Stoiber steht da mit den Gebirgsschützen und schießt Salve.
Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Funktion. Sie sagen: 2013 wird alles besser. Dann haben wir die Lage im Griff.
Blenden wir zurück in das Bayern des Jahres 2012. Da sind noch viele ungelöste Hausaufgaben zu machen. Sie haben sehr viele Probleme umschifft. Beginnen wir einmal ganz oben und sprechen wir über die solide Finanzpolitik. Schwarz-Gelb regiert in Berlin. Sie schimpfen zum Schein über die Eurobonds. Die brauchen Sie aber gar nicht mehr; denn der ESM erfüllt denselben Zweck. Das ist ein dauerhafter Rettungsschirm, der am Ende mit einer halben Billion Euro ausgestattet werden soll. Da brauchen Sie keine Bonds mehr. Die Türen sind geöffnet.
Sie haben uns heute Herrn Henkel genüsslich um die Ohren gehauen. Solange er bei Ihren Empfängen aufmarschiert ist und sich für die FDP und die Union ausgesprochen hat, war er Ihnen willkommen. Weil er sich plötzlich für die FREIEN WÄHLER entschieden hat, ist er plötzlich ein Populist, der nicht mehr zu gebrauchen ist.
- Selbstverständlich war zu hören, Herr Henkel sei ein Populist, und er sei nicht mehr zu gebrauchen. Sie haben Angst davor, dass er eine gewisse Aufmerksamkeit auf uns lenken könnte, die Sie uns nicht gönnen.
Meine Damen und Herren, in der Europolitik haben Sie Ihre Versprechen gebrochen. Erst haben Sie gesagt: keine Hebelung. Jetzt haben wir die Hebelung. Dann folgte das angebliche Nein zur Vergemeinschaftung der Schulden. Jetzt haben wir mit Ihrem Segen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm erhalten. Im Bund wird Herr Schäuble 8 Milliarden Euro in einen Nachtragshaushalt stellen müssen, weil der ESM vorgezogen wird. So viel zu den Themen solide Europolitik und solide Finanzpolitik.
Wir können auch auf die bayerische Ebene heruntergehen. Die Landesbank hat er schön umschifft, der Herr Landesbankexperte Georg Schmid.
Er wirft aber anderen vor, sich nicht mit solider Finanzpolitik auszukennen. Herr Schmid, ich würde in Ihrer Situation nicht mit Steinen werfen.
Ungelöst sind noch weitere Fragen. So gibt es zum Beispiel auch die amerikanischen Immobilienkredite in Milliardenhöhe. Die ABS-Papiere, die in den nächsten Jahren fällig werden, sind derzeit unverkäuflich. Dieses Problem kommt auf uns zu. Das war eine Investition in die goldene Zukunft, in der Milch und Honig fließen. In Wahrheit wurde diese Investition von den Eltern bezahlt, die für ihre Kinder Büchergeld abdrücken mussten. Sie wurde von der Wirtschaft und den kleinen Leuten bezahlt, als die Eigenheimzulage im Jahr 2006 gestrichen worden ist. Das brauchen wir ja nicht mehr. Wir investieren in Amerika. Bei uns in Eigenheime zu investieren, ist ja langweilig. Die Eigenheimzulage fiel im Jahr 2006 weg mit der Folge, dass beim Wohnungsbau ein 30-prozentiger Einbruch erfolgte. Aber wir investieren in Amerika. Dort gibt es schöne farbige Papiere zu kaufen. Das ist Ihre Finanzpolitik.
Wir haben bis heute keine Antwort auf unsere Anfrage erhalten, inwieweit die Bayerische Landesbank an dem finnischen Atomkraftwerk beteiligt ist. Hierzu haben wir vor ewigen Zeiten eine Anfrage eingebracht. Entweder scheuen Sie die Antwort darauf, oder Sie kennen sie nicht. Sie scheuen die Antwort. Meine Damen und Herren, wir investieren in finnische Kernkraftwerke mit bayerischem Geld. Zuhause stellen wir aber fest, dass wir die Kernkraftwerke, die bis vor einem Jahr noch sicher waren, ummauern müssen. Sie werden sich erinnern. Ich habe dieses Thema noch im Frühjahr des letzten Jahres angesprochen und gesagt, dass die Zwischenlager unsi