Die Rohstoffe sind eines der entscheidenden Zukunftsthemen in unserem Land. Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen Kollegen Karsten Klein positiv herausstellen. Wir sind gemeinsam nach Berlin gefahren und haben das Thema auf die Tagesordnung gebracht, damit von Bayern endlich einmal ein Schub kommt und endlich ein Rohstoffkonzept erarbeitet wird. Denn wir sind in Zukunft von einer soliden und sicheren Versorgung mit Rohstoffen abhängig. Es freut mich, dass das Thema bei Ihnen mittlerweile auch angekommen ist. Für Sie war das Thema Rohstoffe bislang völlig fremd, weil Sie bei einigen Rohstoffen wie beispielsweise Uran aus ideologischen Gründen prinzipielle Berührungsängste haben.
Lieber Kollege Hartmann, ich weiß - das habe ich auch immer gesagt -, dass das Energieeinsparpotenzial bei der Industrie, vor allem bei der energieintensiven Industrie, schon fast ausgeschöpft ist, weil diese sich von Anfang an sehr stark mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Stromkosten waren nämlich eine große Kostenschraube in ihrem Businessplan. Deswegen ist es doch umso wichtiger, dass man mit den Stromkosten der Industrie sensibel umgeht, um auch in Zukunft die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze in unserem Land nicht zu gefährden.
Danke schön, Herr Kollege Thalhammer. Jetzt hat als Nächster der Kollege Wörner das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Thalhammer, Sie haben erstens das Chemiedreieck angesprochen. Wissen Sie, dass keines der Unternehmen in diesem Park von dieser Regelung betroffen ist und deshalb auch keines einen höheren Strompreis bezahlt? Sie liegen alle über diesem Schwellenwert und brauchen außerdem alle mehr als das, was in der Regelung steht. Das heißt,
diese Regelung betrifft sie überhaupt nicht. Wenn Sie schon Beispiele nennen, dann sollten es die richtigen sein; sonst könnte man den Verdacht haben, Sie wissen nicht, wovon Sie reden.
Zweitens. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, frage ich Sie: Wissen Sie, dass einer der größten Aluminiumproduzenten Kanada ist? In Kanada ist der Strompreis für alle Menschen gleich, egal, wie viel Strom sie brauchen. Dennoch ist Kanada wettbewerbsfähig. Komisch, nicht wahr? - Also scheint kein sonderlich großer Zusammenhang zu bestehen.
Drittens. Über Durchleitungskosten haben Sie vorsichtshalber nicht geredet. Das ist ein großer Brocken, der uns beim Ausbau der Netze fehlen wird. Dann werden wir auch anders verteilen müssen. Das schlägt sich auch in den Sozialkosten nieder. Sie, Herr Kollege Thalhammer, vergießen Krokodilstränen über Soziales. Das weise ich aufs Schärfste zurück; denn Sie sind die Partei der sozialen Grausamkeiten, Sie sind für Tarifflucht, für Lohndumping und für Niedriglöhne, die allen Systemen schaden.
Ja, die Arbeitsplätze. Welche Arbeitsplätze? Für die danke ich Ihnen! Ich wünsche Ihnen ein paar davon.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Wörner, vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag. Ich glaube, ich bin gescheiter, als Sie glauben.
(Harald Güller (SPD): Die Erwartungen sind ja auch ziemlich niedrig! - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
(Vom Redner nicht auto- risiert) Das wird von meiner Redezeit abgezogen; denn das war quasi eine persönliche Erklärung.
Herr Kollege Wörner, wenn Sie meine Rede mit all Ihrer Aufnahmefähigkeit verfolgt haben, dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass ich davon gesprochen habe, dass es im Chemiedreieck viele energieintensive Industrien gibt und dass die Regelung jetzt auf die mittelständischen Betriebe erweitert wird. Das stand im Fokus meiner Rede; wir machen nämlich mittelstandsfreundliche Politik, was für Sie als SPD ein Fremdwort ist.
Herr Kollege Wörner, Sie halten mir sozusagen vor, dass ich Witze mache, stellen selbst aber in diesen Tagen Kanada als positives Beispiel heraus, das jetzt aufgrund seiner verfehlten Wirtschaftspolitik aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen muss, weil es sonst viel zu hohe Zahlungen hat, weil Kanada es eben nicht schafft, die drei Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Energie und Umweltfreundlichkeit in Einklang zu bringen. Das zeigt einfach nur, dass Sie nicht nur von der hiesigen Wirtschaftspolitik, sondern auch von der internationalen Wirtschaftspolitik keine Ahnung haben.
Herr Kollege Thalhammer, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Herr Kollege Huber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Jetzt kommt der Fanclub! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Ulrike Gote (GRÜNE): Herr Huber glaubt auch, dass er klüger ist, als wir glauben! - Glocke des Präsidenten)
Seien Sie bitte so fair, dem Kollegen Gelegenheit zu geben, seine Zwischenbemerkung zu machen! - Bitte sehr.
Herr Kollege, würden Sie der SPD vielleicht noch Nachhilfeunterricht in der Weise geben, deutlich zu machen, dass es in der Tat nicht nur um Arbeitsplätze im Chemiedreieck geht, sondern dass es beispielsweise auch darum geht, dass es in Zukunft weitere Investitionen in diesem Bereich gibt? Es geht also nicht nur um einen Bestandsschutz, sondern es geht auch darum, dass wir für Investitionen in den Bereichen Papier, Aluminium, Chemie, Stahl oder beispielsweise auch - das ist für Bayern besonders interessant - für Karbon wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben. Dieser Werkstoff, der eine großartige Zukunft hat, wird hier nur produziert werden, wenn wir auch beim Strompreis wettbewerbsfähig sind. Wir kämpfen darum, dass im Raum Kelheim eine Produktionsstätte
für Karbonwerkstoffe entsteht. Das hängt wirklich auch an Centbeträgen, was den Strom angeht. Die Blindheit der SPD für Investitionen in diesem Bereich ist nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.
Schreiben Sie sich also kurz vor Weihnachten die Worte des Kollegen Huber hinter die Ohren. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Thalhammer. Als Letzte hat nun Frau Staatssekretärin Katja Hessel das Wort. Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, was den Sinn der wirtschaftsfreundlichen Ausweitung angeht, hat Herr Kollege Huber deutliche Ausführungen gemacht.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Huber, auch ganz herzlichen Dank für die Erwähnung Kelheims und der großen Probleme, diese Produktion in Bayern zu halten. Es gab bereits aufgrund der hohen Strompreise Industrieverlagerungen weg von Bayern.
Es nützt uns nichts, wenn wir nur den hiesigen Bestand erhalten; wir müssen auch wettbewerbsfähig bleiben. 10 % unserer Arbeitsplätze befinden sich in der stromintensiven Industrie, und bezahlbarer Strom ist ein großer Standortfaktor in Bayern.
Sie haben Kanada angesprochen, Herr Wörner. In Kanada sind die Strompreise prinzipiell niedriger als bei uns. Da kann man es sich vielleicht leisten, für alle einen einheitlichen Strompreis zu haben. Wir sind eines der Länder mit den höchsten Strompreisen. Der Strompreis ist ein absoluter Wettbewerbsfaktor. Die in
Danke, Herr Hartmann, dass Sie es gesagt haben: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es wird zu höheren Kosten kommen, und damit müssen wir umgehen. Diese kommende Belastung wird sich wahrscheinlich im Centbereich bewegen. Wir wissen auch noch nicht, wie es geht, aber es ist eine Erweiterung für den Mittelstand,
und zwar für den stromintensiven Mittelstand. Wir werden diese Entlastung an den stromintensiven Betrieben ausrichten. Deswegen bitte ich, den Antrag abzulehnen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Zuruf von der SPD: Das war aber dürftig, Frau Staatssekretä- rin!)
Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Für die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/10686 ist von der CSU namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Urnen stehen an den beiden Eingangstüren und vorne beim Stenografischen Dienst. Die Abstimmung ist eröffnet. Es stehen dafür fünf Minuten zur Verfügung.