Danke, Herr Kollege. Fast eine Punktlandung. - Für die Staatsregierung spricht Frau Staatsministerin Haderthauer, bitte.
Die Fakten zur Wohlstands- oder Armutssituation von Frauen sind dargelegt. Aber Fakten müssen auch Fakten bleiben. Mir liegt daran, deutlich zu machen, dass Armutsgefährdungsquoten nicht Armutsquoten sind, sondern Armutsgefährdungsquoten bleiben. Die haben wir im Sozialbericht niedergelegt. Wenn wir nicht nur den Erwerb, nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen und was sonst noch zur Verfügung steht durch Bezüge im familiären Bereich zugrunde legen, dann müssen wir uns die Mindestsicherungsquoten anschauen. Die Mindestsicherungsquoten sagen uns, dass es Frauen nirgendwo in Deutschland so gut geht wie in Bayern.
Kollegin Strohmayr hat die bundesweit besten Zahlen für die Situation von Frauen hier nicht vorgetragen bzw. hat so getan, als seien die bayerischen abgründig schlecht. Dabei sind es die bundesweit besten Zahlen. In den Bundesländern, in denen die SPD auch nur zeitweise in der Verantwortung war oder ist, sind die Zahlen deutlich schlechter.
Das spricht nicht dafür, dass Sie die besseren Konzepte haben, sondern es spricht dafür, dass wir die besseren Konzepte haben.
- Doch. Der Beweis sind die Fakten. Was ist überzeugender als Fakten? Sagen Sie mir das. - Okay, eure Ideologien vielleicht. Aber wir sind immer noch diejenigen, die reelle Politik machen wollen.
Deswegen wundert es mich nicht, dass die GRÜNEN zustimmen. Bei den FREIEN WÄHLERN wundert es mich doch ein bisschen. Aber bei denen ist das jeden Tag anders.
Ich möchte fortfahren mit ein paar Überlegungen, soweit sie nicht schon von Kollegin Brendel-Fischer ganz zutreffend ausgeführt worden sind oder auch von Kollegin Meyer und dem Kollegen Rohde. Eine Ergänzung noch zu den Zahlen der Kinderbetreuung: Bayern ist das einzige Bundesland, das sich beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren nicht aus der Verantwortung gezogen hat. Bayern hat als einziges Bundesland mehr Landesmittel in die Hand genommen, als der Bund uns an Bundesmitteln gegeben hat. Die meisten Bundesländer haben sich gesagt: Toll, jetzt zahlt der Bund, dann müssen wir nicht mehr zahlen.
Wir haben auf die 340 Millionen Euro an Bundesmitteln noch 444 Millionen Euro draufgepackt und legen im aktuellen Haushaltsentwurf noch einmal 92 Millionen Euro dazu.
Sie sehen die enorme Dynamik. Wir haben innerhalb von drei Jahren die Zahl der Krippenplätze vervierfacht. Wir sind heute bayernweit bei einem Bedarfsdeckungsgrad von 28 % zum 01.09. Wir werden nach den heute vorliegenden Planungen der Kommunen voraussichtlich zum Ende des Jahres 2012 die vonseiten des Bundes für Bayern errechnete Quote von 31 % erfüllt haben und werden im Jahr 2013, wenn der Rechtsanspruch kommt, bei voraussichtlich etwa 36 % liegen. Natürlich gibt es noch Krippenplatzmangel. Aber echte Krippenplatznot und auch Mangel an Kindergartenplätzen besteht in München. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Partei.
Kürzlich sagte eine Mutter zu mir: Krippenplatzmangel hat für mich den Namen Christian Ude. - Ich kann das nur unterstreichen.
Frau Kollegin Strohmayr, Sie sagten einen wunderbaren Satz, und solche Steilvorlagen wünscht man sich: Frauen würden in Bayern für Kindererziehung immer noch abgestraft. - Danke für diese Steilvorlage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es die Union war, die Kindererziehungszeiten in der Rente eingeführt hat, dass wir gegen Ihren Widerstand am Landeserziehungsgeld festhalten,
dass es im Gegensatz zu Ihnen unser Einsatz ist, eine moderne Familienpolitik zu vertreten, wie sie Frankreich und die skandinavischen Länder seit Jahren machen. Sie stellen Vielfalt durch Krippenausbau plus Betreuungsgeld her, was es in all diesen Ländern gibt, allerdings nicht nur mit 150 Euro, sondern mit deutlich über 300 Euro für all diejenigen, die in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder die Krippe nicht ideal finden. Das ist Familienpolitik, die wieder Lust auf Kinder macht und die Kinder nicht nur als ein Hindernis ansieht, das möglichst schnell aus der Familie herausorganisiert werden sollte.
Ich möchte noch ein Wort sagen zum Thema weibliche Lebensentwürfe und die Möglichkeiten des Staates, darauf Einfluss zu nehmen. Ich glaube, die wichtigste Möglichkeit ist, dass wir dazu kommen, dass unsere Sozialversicherungssysteme Lebensentwürfe besser bewerten, die sich der Familienarbeit widmen, sodass auch der Wechsel zwischen der Erwerbstätig
keit außer Haus und der Arbeit in der Familie, die für alle Beteiligten wichtig ist, gelingen kann. Hier gibt es ganz großen Nachholbedarf. Aber ehrlich gesagt: Hören Sie doch auf, die Mütter von Ein- und Zweijährigen letztendlich den Fachkräftemangel beseitigen lassen zu wollen und noch so zu tun, als ob sich Altersarmut in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes manifestieren würde. Sie wissen doch ganz genau, dass es für die ersten drei Jahre, egal, ob man arbeitet oder nicht, Kindererziehungszeiten in der Rente gibt. Das heißt, dass Betreuungsgeld, das man sowieso nur für Ein- und Zweijährige erhält, hat mit Rentenansprüchen nun wirklich gar nichts zu tun.
Das wirkt sich später aus, nämlich dann, wenn Mütter nicht mehr den Weg hineinfinden. Da bin ich bei Ihnen: Da muss unsere Wirtschaft viel leisten, viel mehr als sie derzeit tut. Teilzeitarbeit wird zu oft zur Sackgasse. Das sind diejenigen, die dann unter Altersarmut leiden. Dafür muss man aber andere Weichenstellungen vornehmen. Man muss also nicht zwanghaft Mütter von Ein- und Zweijährigen in einen bestimmten Lebensentwurf pressen. Das ist altmodische Ideologie und keine zeitgemäße moderne Familienpolitik.
Frau Ministerin, geben Sie mir recht, dass die Investitionen in Bayern, die wir getätigt haben - ich gebe Ihnen recht, dass wir sie getätigt haben -, notwendig waren, da wir erst 2003 mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren begonnen haben, falls Ihnen das entfallen sein sollte? Ich frage Sie des Weiteren, ob Sie mir recht geben, dass wir mit der Zahl von 18,5 %, die Sie im Bericht zur sozialen Lage 2011 ausgewiesen haben, Schlusslicht in Deutschland sind und eben nicht so hervorragend dastehen, wie Sie es uns gerade glauben machen wollten. Weiterhin stelle ich fest, dass eine Frau von 100 Euro im Monat, die sie bekommt, wenn sie zu Hause bleibt und ihr Kind betreut, nicht leben kann und dafür auch keine Rentenzeiten gutgeschrieben erhält. Ich frage Sie auch, ob Sie sich schon einmal ausgerechnet haben, wie viele Kinder denn eine Frau braucht, um von ihrer Rente leben zu können.
schon sehr: Sie waren immer gegen Kindererziehungszeiten - jetzt sind Ihnen jene, die wir haben, zu wenig. Es wäre schön, wenn Sie uns helfen würden; dann können wir sie vielleicht noch etwas verlängern und erhöhen. Ich halte das für einen tollen Sinneswandel bei Ihnen. Kindererziehungszeiten gibt es unabhängig davon, ob Erwerbstätigkeit stattfindet oder nicht, übrigens genau wie das Betreuungsgeld. Es ist übrigens unglaublich interessant zu sehen, wer alles über das Betreuungsgeld redet, aber im Grunde keine Ahnung hat.
Das Betreuungsgeld schränkt Erwerbstätigkeit nicht ein. Deswegen hat es nichts mit der Rente zu tun.
Hinsichtlich der Zahlen zum Ausbau der Kinderbetreuung gebe ich Ihnen völlig recht. Ich habe auch nie gesagt, dass diese Mittel unnötig waren. Wir stellen keine unnötigen Mittel in unseren Haushalt. Wir gehen mit den Steuergeldern verantwortungsvoll um. Wir machen es aber wenigstens, während es viele andere Bundesländer nicht machen, Frau Kollegin.
- Beruhigen Sie sich; ich erkläre es Ihnen in Ruhe. Das hat dazu geführt, dass wir sehr wohl einen großen Nachholbedarf hatten, den wir aber inzwischen aufgrund einer Dynamik, die ich deutlich machen wollte, reduzieren konnten. Betrachten Sie Ihre Zahl von 18,6 % im Jahr 2010 und vergleichen Sie sie mit der Zahl von 28 % und der Zahl von 36 % des Jahres 2013. Eine ordentliche Dynamik ist vorhanden. Sie war notwendig; sie ist sinnvoll und gut. Ich sage nur, diese Dynamik würde ich mir für alle Bundesländer wünschen. Sie sind nämlich stehen geblieben und machen nicht weiter. Das ist das Thema.
Frau Ministerin, wenn ich mich recht erinnere, ging die Werbung für Betreuungsgeld immer wie folgt: Wir wollen doch, dass sich Mütter frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder ob sie sie in die Krippe geben. Das heißt, Sie haben immer propagiert: Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, sollen auch nicht leer ausgehen - wobei dieser Vergleich schon immer gehinkt hat; denn Mütter, die ihre Kinder in die Krippe geben, müssen bezahlen, während die anderen kassieren. Das lasse ich jetzt aber einmal beisei
te. Bis jetzt ging es immer noch um die Betreuung zu Hause. Jetzt heißt es plötzlich: Ja, sie können das Kind auch von der Tagesmutter betreuen lassen. Warum geben Sie dann Müttern, die sich für eine Krippe entscheiden, kein Betreuungsgeld?