Herr Präsident, mit großer Freude habe ich aus dem Munde Ihres Fraktionsvorsitzenden vernommen, dass er in mir die Kontinuität gewahrt sehe. Nach einem solchen freundlichen Appell zu Beginn der Plenarsitzung fühle ich mich dem auch in Zukunft verpflichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, ich darf das Wort zum Teil in Vertretung des Leiters der Staatskanzlei, der im Moment noch mit der Amtsübernahme in der Staatskanzlei beschäftigt ist, ergreifen. Für die Staatsregierung habe ich es gerne übernommen, in dieser Stunde zu sprechen, weil ich als Innenund Bauminister mit diesen Themen ohnehin stark beschäftigt bin. Ich befinde mich in einer - wie soll ich es sagen? - ungewöhnlichen Situation, da ich einigen Sätzen von Herrn Kollegen Hartmann nachdrücklich zustimmen möchte.
Wir sollten uns daran erinnern, dass es eine breite Zustimmung für die Reform der Bundeswehr gegeben hat. Jetzt müssen wir uns mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Das muss auch berücksichtigt werden, wenn wir über das Konzept zur Reduzierung von Dienstposten des Bundesverteidigungsministeriums reden. Die Wehrpflichtigen sind schon seit März nicht mehr da. Das ist eine Diskussion über Posten auf dem Papier. Die wird jetzt strukturell nachvollzogen. Die Wehrpflichtigen sind jedoch schon seit März nicht mehr da. Sie befinden sich nicht mehr in den Kasernen. Das bedeutet, es handelt sich nicht um eine Diskussion, wer irgendwann in ein paar Jahren ausziehen wird. Die Wehrpflichtigen sind schon weitgehend abgezogen. Damit müssen sich die Kommunen heute schon auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, klar ist jedoch auch, dass wir trotz einer Reihe von erheblichen Reduzierungen wichtige Ziele für den Freistaat Bayern erreicht haben. Zunächst einmal bleibt Bayern mit 31.000 Dienstposten mit Abstand der zweitstärkste Bundeswehrstandort in ganz Deutschland. Wir sind in Bayern mit 20.000 Soldaten der US-Army der dienstpostenstärkste Standort der US-Army in ganz Europa. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, dass kein Militär in unserem Land vorhanden wäre. Im Gegenteil: In der Gesamtschau bleibt Bayern der mit Abstand
stärkste Militärstandort in ganz Deutschland. Das bleibt auch nach diesen Umgruppierungen festzuhalten.
In den Diskussionen mit dem Bundesverteidigungsminister ist uns wichtig gewesen, dass zwei hochwertige Kommandobehörden in Bayern bleiben, nämlich die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München und der Stab der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim. Wichtige Standorte wie Lagerlechfeld und Roth müssen gehalten werden. In Lagerlechfeld ist damit der Flugbetrieb und die Teileproduktion des Airbus-Zulieferers Premium AEROTEC gesichert. Das sind immerhin 3.000 Arbeitsplätze im Raum Augsburg. Das war der Staatsregierung ein wichtiges Anliegen.
Die in Aussicht gestellte Verlagerung der Offizierschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck nach Roth ist ein Zeichen dafür, dass im Hinblick auf die strukturelle Situation im Freistaat Bayern letztendlich eine wichtige Einrichtung abgezogen wird. In Fürstenfeldbruck wird das bedauert. Fürstenfeldbruck gehört aber sicherlich zu den strukturstarken Regionen Bayerns. Bundeswehreinrichtungen müssen in strukturschwache Räume verlagert werden, weil dort ansonsten verheerende Folgen zu erwarten wären.
Zwei Großverbände des Heeres, die Panzerbrigade 12 und die Gebirgsjägerbrigade 23, bleiben in Bayern. Der Freistaat Bayern ist damit das einzige Land, das über zwei vollständige Heeresbrigaden verfügt. Insbesondere in den grenznahen Räumen Oberpfalz und Niederbayern bleibt die Bundeswehr relativ stark präsent.
Heute ist wiederholt angesprochen worden, dass der Standort Kaufbeuren in besonderer Weise betroffen ist. Die Staatsregierung kämpft um diesen Standort. Das zuständige Bundesministerium der Verteidigung führt bereits aussichtsreiche Gespräche für eine zivilmilitärische Nachnutzung des Geländes. Herr Kollege Pohl, das haben Sie bereits angesprochen. Sie können sich darauf verlassen, dass der Herr Ministerpräsident und die gesamte Staatsregierung alles dafür tun werden, diese Überlegungen in die Tat umzusetzen. Die Staatsregierung wird die betroffenen Kommunen insgesamt nicht allein lassen - ganz egal ob es sich um Schwaben, Oberfranken, Oberbayern oder einen sonstigen Regierungsbezirk handelt. Wir setzen auf einen engen Dialog mit den Betroffenen. Der neue Leiter der Staatskanzlei, mein Kollege Thomas Kreuzer, wird schon ab morgen die von der Bundeswehrstrukturreform am stärksten betroffenen Regionen besuchen und erste Gespräche führen.
das in gleicher Weise tun. Wir werden überall vor Ort versuchen, die Lage ganz konkret zu analysieren und mit den Kommunen darüber zu beraten. Die Lage ist nämlich an jedem Standort anders. Es gibt keinen Standort und keine Kommune in Bayern, wo die Lage so ist wie an einem anderen Standort. Manche Kommunen sagen: Wir können die Flächen gut brauchen; schade, dass die Bundeswehr geht, aber unsere Wirtschaft wird deswegen nicht zusammenbrechen. Andere Kommunen haben dagegen mit Sicherheit massive Probleme, wenn die Bundeswehrkaserne geschlossen wird. Wir müssen das eine wie das andere analysieren. Wir müssen die Kommunen individuell beraten. Deswegen gibt es kein Patentrezept, kein Allheilmittel für alle Bundeswehrstandorte. Die Lösung kann nur in einer ganz individuellen Analyse, in einer ganz individuellen Beratung und einer ganz individuellen Unterstützung der einzelnen Kommunen bestehen.
Dazu brauchen wir zunächst Planungssicherheit. Das ist zu Recht angesprochen worden. Aus den grundsätzlichen Darlegungen und Ausführungen des Bundesverteidigungsministers geht noch nicht klar hervor, was sie im konkreten Einzelfall bedeuten. Darüber hinaus haben wir noch keinen konkreten Zeitplan. Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan bis Ende März 2012 konkretisiert wird. Natürlich könnte es schneller gehen. Als betroffener Soldat würde ich auch schneller erfahren wollen, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden. Auf der anderen Seite macht es aber auch keinen Sinn, zu hudeln. Jetzt muss sehr sorgfältig gearbeitet werden. Wenn im Ergebnis der eine oder andere Standort erst in vier Jahren geschlossen wird, gibt es mancherorts auch Vorteile. Umso länger ist nämlich dann die Vorbereitungszeit, und mancher Soldat wird sich darüber freuen, dass eine Änderung noch nicht so schnell ansteht.
Natürlich werden wir mit der Bundeswehr optimal zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Bauverwaltung. Die bayerische Staatsbauverwaltung arbeitet bei Umbauten oder Neubauten auch im Auftrag der Bundeswehr. Überall dort, wo Einheiten verlagert werden, ob von Amberg nach Cham oder von Fürstenfeldbruck nach Roth, werden neue Baumaßnahmen notwendig sein. Auch dafür müssen Konzepte erarbeitet werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Reform nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann. Das Bundesverteidigungsministerium selbst geht von einer Umsetzungsphase zwischen zwei und fünf Jahren aus. Eine Ausnahme bilden nur die neun bayerischen Kreiswehrersatzämter, die schon im kommenden Jahr umstrukturiert oder geschlossen werden sollen.
Ich will noch einmal das unterstreichen, woran wir jetzt politisch arbeiten müssen. Neben der Analyse und der Beratung braucht eine Reihe von Kommunen auch eine kräftige Unterstützung durch den Bund und durch das Land. Wir können auf die Erfahrungen aus erfolgreichen Konversionsprojekten zurückgreifen. Schauen Sie sich die Standorte an, an denen die Bundeswehr oder die US-Armee in den letzten zehn Jahren abgezogen worden ist. Schauen Sie sich frühere Kasernenstandorte wie Augsburg, Fürth, Erlangen, Würzburg oder Passau an. An diesen Standorten hat sich die Lage hervorragend entwickelt. Dort gibt es eine gute Nachnutzung. Die Kommunen stehen teilweise zumindest so gut da wie früher. In anderen Kommunen sieht es wesentlich schlechter aus. Erst neulich haben wir zum Beispiel über Kitzingen diskutiert, wo die US-Armee abgezogen worden ist. Wir müssen uns mit den Kommunen individuell beschäftigen, und dafür brauchen wir auch ein Programm des Bundes.
Alle Länder fordern vom Bund, dass die Mittel der Städtebauförderung aufgestockt werden. Die Städtebauförderung darf nicht gekürzt, sondern sie muss aufgestockt werden. Wir brauchen wieder mehr Mittel für die Städtebauförderung, sonst können wir diesen Herausforderungen nicht gerecht werden.
In großer Einigkeit haben wir in dieser Frage im Bundesrat Beschlüsse gefasst und Appelle an die Bundesregierung gerichtet. Ich begrüße es, dass Bundesminister Ramsauer gestern ausdrücklich ein Konzept des Bundes angekündigt hat. Ich halte den von ihm dargelegten Ansatz, einen Finanzierungskreislauf zu schaffen und das Geld, das der Bund aus dem Verkauf von Liegenschaften einnimmt, für die Unterstützung der Kommunen zu verwenden, für absolut richtig.
Allerdings möchte ich diesem Vorschlag ein oder zwei Punkte hinzufügen. Ebenfalls in großer Einigkeit haben die Bundesländer den Bund aufgefordert, dass er sich vor allem dort, wo die Kommunen die Grundstücke brauchen, zu einer verbilligten Abgabe von Liegenschaften an die Kommunen bereit erklärt. Deshalb darf ein solches Finanzierungskreislaufmodell nicht dazu führen, dass an den Standorten, an denen die Grundstücke gut zu verkaufen sind, eine Preismaximierung betrieben wird, um für andere Kommunen mehr Geld herauszuschlagen. Wir stehen zu der Aufforderung an den Bund, dass die Kommunen, die an Grundstücken interessiert sind, diese auch günstig erwerben können.
Der Zeitpunkt, zu dem vor allem die Kommunen in besonders strukturschwachen Räumen eine Unterstützung bekommen, kann nicht davon abhängig sein, wann der Bund andernorts Verkaufserlöse erzielt. Einer strukturschwachen Kommune können wir nicht sagen, das Geld können wir euch erst dann auszahlen, wenn wir andernorts Grundstücke verkauft haben. Diesen Vorbehalt muss ich beim Konzept des Finanzierungskreislaufs gegenüber dem Bundesbauminister machen. Im Übrigen ist klar, dass wir Unterstützung brauchen. Wir werden sie beim Bund auch mit Nachdruck einfordern.
Herr Kollege und Kamerad Gantzer, noch ein Wort zum Thema Heimatschutz und Etappenhengste: Lieber Herr Kollege Gantzer, Sie werden es verstehen, wenn ich feststelle, dass der Begriff "Etappenhengste" jede Sensibilität für Gender Mainstreaming, das von Ihrer Fraktion so hochgehalten wird, vermissen lässt. Darüber hinaus muss ich Ihnen aber bestätigen, dass beim Hochwasserschutz oder bei der Waldbrandbekämpfung Fallschirmjäger bisher noch nicht unmittelbar eingesetzt worden sind. Für innovative Vorschläge sind wir aber immer dankbar. Selbstverständlich sollen auch die Fallschirmjäger der Reserve nicht auf der Strecke bleiben. Ich bleibe dabei - und da bin ich dem Kollegen Hintersberger für seine Ausführungen dankbar -, dass wir auch in Zukunft beim Katastrophenschutz den engagierten Einsatz der Reservisten brauchen.
Aber gerne. Wenn er Vorschläge machen will, wie wir die Fallschirmjäger einsetzen können, bin ich immer offenen Ohres.
Herr Minister, ich will Sie etwas anderes fragen. Sie haben gerade von dem Finanzkreislauf gesprochen und gesagt, dass Sie den Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken des Bundes zur Refinanzierung für den Kauf günstiger Grundstücke durch die Kommunen einsetzen wollen. Gilt das dann auch für den Freistaat Bayern beim Verkauf der Wohnungen der Landesbank? Soll man das Geld, das man bisher aus dem Verkauf von Grundstücken eingenommen hat, für den Kauf von Wohnungen verwenden, oder gilt das nur für den Bund?
Wenn ich den Präsidenten richtig verstanden habe, steht im Moment das Thema Bundeswehrreform auf der Tagesordnung. Zu dem anderen Thema werde ich mich gerne bei entsprechender Gelegenheit äußern. Im Moment habe ich gar keine Absicht, irgendwelche Wohnungen zu verkaufen.
Zurück zum Heimatschutz und zum Katastrophenschutz. Die Bundeswehr - darin waren wir uns einig, Herr Kollege Gantzer - wird auch in Zukunft für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen, wenn sie da ist. Wir werden in Zukunft aber auch Situationen haben, dass Teile der in Bayern stationierten Einheiten im Ausland im Einsatz sind. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, auf Reservisten zurückzugreifen. Ich kenne viele Reservisten in unserem Land, die bereit sind, beim Katastrophenschutz mitzuhelfen. Dafür verfolgen wir die Idee, ein Heimatschutzregiment aufzustellen, das uns im Katastrophenfall zur Verfügung steht. Wenn zum Beispiel die Bundeswehr manches Gerät der Pioniere übrig hat und nicht mehr benötigt, könnte eine solche Reserveeinheit dieses Gerät im Katastrophenschutz einsetzen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alle Standortkommunen in Bayern nach Kräften unterstützen. Wir werden sie individuell beraten und ihnen die bestmögliche Unterstützung aus Bundesmitteln und natürlich aus Mitteln des Freistaates Bayern zukommen lassen. Bayern bleibt auch in Zukunft das bundeswehrtreueste Land in Deutschland. Wir stehen zu unserer Bundeswehr. Wir freuen uns, wenn die Bundeswehr nach Abschluss dieser Bundeswehrreform mit der Unterstützung der Menschen in Bayern stark und einsatzbereit dastehen wird.
Herr Staatsminister, einen Moment bitte. Herr Kollege Professor Dr. Gantzer hat noch eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Herr Minister, gerade Ihre Schlussbemerkung bestätigt meinen Eindruck, dass Sie Ihre Karriere als Reserveoffizier fortsetzen wollen. Ich würde vorschlagen, Ihre Rede dem Landeskommando zuzuschicken, damit dort die weiteren Beförderungsmöglichkeiten eruiert werden können.
Bayern geblieben seien. Ich möchte Sie deshalb - weil mir auch ein Brief des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer vorliegt - wegen der Auflösung der Luftlandeschule Altenstadt fragen. Herr Seehofer hat geschrieben, er werde alles tun, dass die Luftlandeschule erhalten bleibt. Warum ist das nicht gelungen? Warum ist ein Markenzeichen der Bundeswehr, das mit Bayern und Altenstadt verbunden war, zerschlagen worden? Die Gorch Fock wird weiter segeln. Die Luftlandschule wird aufgelöst. Das ist nicht zu verstehen, gerade im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Für mich ist es ein Fragezeichen, dass dies nicht einmal der Generalsekretär verhindern konnte. Vielleicht können Sie eine Erklärung dazu geben.
Meine zweite Frage bezieht sich auf Ihre letzten Ausführungen zu den Heimatschutzregimentern. Ich weiß, dass Sie dort sehr große Schwerpunkte setzen wollen. Sie wurden selbst ausgebildet und wissen, wie wir ausgebildet worden sind. Der Begriff Heimatschutz war bis jetzt ein militärischer Begriff. Er hatte mit dem Begriff Katastrophenschutz nur hilfsweise etwas zu tun. Für den Katastrophenschutz ist das THW zuständig. Sprechen Sie einmal mit THW-Leuten. Sie sind sehr ärgerlich, dass auf einmal die Bundeswehr in Konkurrenz zu ihnen treten soll. Wie sehen Sie denn diese Konkurrenzsituation?
Herr Kollege Professor Gantzer, zu Ihrer ersten Frage: Sie wissen, wie es im Leben ist. Wenn Sie eine Liste von 40 oder 50 Themen haben, um die Sie kämpfen, werden Sie nach einer Diskussion vielleicht bei 35 oder 38 Themen erfolgreich sein. Da andere ebenfalls um viele Themen kämpfen, werden Sie bei dem einen oder anderen Thema leider nicht erfolgreich sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat zum Beispiel um den Verbleib des Divisionsstabes in Sigmaringen gekämpft. Er hatte damit keinen Erfolg, weil wir es erreicht haben, dass der Divisionsstab nunmehr in Veitshöchheim sitzt. So ist das nun einmal in der politischen Auseinandersetzung.
Ich bedaure es ebenfalls, dass es in Zukunft die Luftlandeschule Altenstadt nicht mehr geben wird. Gott sei Dank waren wir jedoch bei einer Reihe anderer Themen erfolgreich, die ich aufgezählt habe. Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses müssen wir das zur Kenntnis nehmen.
Lieber Herr Professor Dr. Gantzer, ich glaube nicht, dass wir uns streiten müssen. Ich bin viel mit dem Technischen Hilfswerk in unserem Land unterwegs. Sie wissen, dass sich das THW in den nächsten Jahren darauf einstellen muss, nicht mehr von mehrjährig Verpflichteten leben zu können, die von der Wehrpflicht freigestellt worden sind; denn es gibt keine Wehrpflicht mehr. Das THW wird sich künftig um reine Freiwillige kümmern müssen. Die Nachwuchsfrage ist eine große Herausforderung. Das sind die Zukunftsperspektiven.
Zu den Einsatzmöglichkeiten und den Einsätzen der Bundeswehr in den letzten Jahren ist zu sagen: Natürlich sind Soldaten nicht originär für den Katastrophenschutz ausgebildet. Allerdings wissen Sie auch, dass ohne den Einsatz der Bundeswehr beim OderHochwasser die Katastrophe für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dreimal so groß geworden wäre. Das ist die Realität. Die Bundeswehr war dafür nicht ausgebildet, aber sie konnte helfen. Sie hat auch bei uns in Bayern, zum Beispiel beim Donau-Hochwasser und beim Lech-Hochwasser, geholfen. Sie hat bei Bränden geholfen. Wir brauchen zum Beispiel Berufssoldaten und Hubschrauber bei der Waldbrandbekämpfung.
Wir brauchen aber auch den einfachen Infanterie-Soldaten. In Bayern gab es die Situation, dass Soldaten geholfen haben, Schnee von Häusern zu schippen, die vom Einsturz bedroht waren. Weder die Feuerwehrleute noch die Soldaten haben dafür eine Spezialausbildung genossen. Die Soldaten haben das einfach gemacht; und die Menschen in Bayern waren dafür dankbar, dass sie es gemacht haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu trenne ich die Anträge wieder. Für alle drei Dringlichkeitsanträge wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Somit erfolgen jetzt drei namentliche Abstimmungen. Mein Vorschlag lautet, für die erste namentliche Abstimmung fünf Minuten vorzusehen. Die beiden weiteren namentlichen Abstimmungen sollten wir in jeweils drei Minuten erledigen.