Herr Pohl, bis Sie aufgestanden sind, ist meine Rede vorbei. Sie können nachher gerne eine Zwischenbemerkung machen.
Herr Kollege Hintersberger hat gesagt, die Reservisten sollen sich weiter einbringen können, das sei ihr persönlicher Wunsch. Sie wollen sich weiter einbringen, beispielsweise beim Katastrophenschutz. Als Politiker soll man Danke sagen, wenn sich Menschen freiwillig einbringen wollen. Wir wollen diesem Wunsch Folge leisten, indem
wir ein Heimatschutzregiment mit vier Bataillonen einrichten. Das ist unser Wunsch und eine wichtige Forderung.
Man kann zusammenfassen: Bayern ist nach wie vor Bundeswehrland. Man muss auch noch einmal sagen: Es war bemerkenswert, auch wenn es nicht überall zum Erfolg geführt hat, das gebe ich zu, wie die bayerische Bevölkerung hinter ihrer Bundeswehr und hinter deren Standorten gestanden ist. Das ist ein Beweis dafür, dass Bayern ein attraktives Bundeswehrland ist. Bayern ist Bundeswehrland, Bayern war Bundeswehrland und Bayern wird es auch immer sein.
Herr Kollege Thalhammer, gut, dass Sie hierbleiben. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Professor Dr. Gantzer. Bitte schön.
Herr Kollege Thalhammer, zum Ersten eine Frage: Die IG Metall hat Ihnen einen wehrtechnischen Dialog angeboten, und zwar schon vor Monaten. Nun müssen Sie irgendwann erklärt haben, der solle auch stattfinden. Wann findet der Dialog denn tatsächlich statt?
Nun eine Bemerkung zu Punkt fünf des Dringlichkeitsantrages, den Sie zum Schluss noch angesprochen haben, nämlich zum Heimatschutzregiment. Jeder, der gedient hat, weiß, dass sich durch die Bundeswehrreform auf Antrag nichts ändert. Das heißt: Die Soldaten, die in der Bundeswehr ausgebildet werden, werden nach wie vor zu militärischen Zwecken ausgebildet, das heißt in erster Linie zu kämpferischen Einsätzen, sogar zum Krieg. Das ist früher so gewesen, deshalb konnten wir Heimatschutzregimenter aufstellen, denn die Reservisten hatten damals denselben Auftrag. Jetzt wollen Sie den Auftrag der Soldaten aber ändern, indem Sie sagen: Du wirst zwar als Jäger ausgebildet, aber wenn Du Reservist bist, dann bist Du für den Katastrophenschutz zuständig. Ich meine, dafür haben die keine Ausbildung bekommen, vielleicht mit Ausnahme der Pioniere. Sie können solche Regimenter und solche Bataillone nur zum Zwecke der Verkehrsregelung einsetzen.
Ich würde vorschlagen, dass sich der Herr Innenminister das anhört, weil das doch sein Vorschlag ist. Der Beauftragte der Staatsregierung sollte den Herrn Minister nicht stören, wenn dieser mir zuhört.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Die Staatskanzlei will doch immer mitreden. Auch der Vertreter der Staatskanzlei sollte zuhören!)
Ich sage noch einmal: Sie wollen im Grunde Bataillone und Regimenter zur Verkehrsregelung und zum Abfüllen und Schleppen von Sandsäcken. Ich frage Sie, wer soll das bezahlen? Außerdem würden die dann die Kasernen blockieren, denn die üben nur alle zwei Jahre für zwei Wochen. Sie würden also die Kasernen blockieren und die Gemeinden könnten mit dem Kasernengelände nichts anfangen. Was Sie wollen, ist eigentlich Auftrag des Technischen Hilfswerks - THW. Man sollte deshalb lieber den Bund auffordern, die THW-Mittel aufzustocken und die THWTruppe zu stärken, anstatt Soldaten für Aufgaben zu missbrauchen, für die sie nicht ausgebildet sind.
Sehr geehrter Herr Professor Gantzer, auch ich habe gedient, wenn auch nicht in dem Umfang wie Sie. Im Übrigen ist das auch ein Grund dafür, dass ich bei der FDP bin, denn dort habe ich die Überzeugung gewonnen, dass wir die Wehrpflicht abzuschaffen haben. Ich bin deshalb in der FDP, denn die FDP war damals dieser Meinung.
(Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Welche Truppe? - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Vergnügungsdampfer!)
- Ich war im Nachschubbataillon beim Heer und bin als Hauptgefreiter ausgeschieden. Ich glaube aber, es geht hier nicht um eine persönliche Dimension, es geht um deutlich mehr.
Bei aller Anerkennung Ihres militärischen Sachverstandes, Herr Kollege, finde ich, man darf das nicht so sagen, wie Sie das in Ihrem Beitrag dargestellt haben. Man darf die Arbeit und die Einsatzbereitschaft der Reservisten nicht auf das Schleppen von Sandsäcken verkürzen. Ich denke, da tun Sie den Reservisten wirklich Unrecht. Es ist doch toll, wenn in unserer Gesellschaft Leute sagen: Ich will mich freiwillig einbringen! - Ich denke, diesen Wunsch sollten wir von der Politik freudig aufnehmen und uns dafür dankbar zeigen.
Herr Kollege Thalhammer, Sie haben sich für die Stärkung der wehrtechnischen Industrie in Bayern eingesetzt. Können Sie mir erklären, warum die technische Schule der Luftwaffe von Kaufbeuren nach Fassberg und Erndtebrück verlegt wird? Glauben Sie, dass das in Manching für besondere Beifallsstürme gesorgt hat?
Nachdem Sie hier so pauschal gesagt haben, wir würden nur kritisieren: Hier gibt es sehr viel an fehlendem Engagement und an fehlender Durchsetzungsfähigkeit der Staatsregierung zu kritisieren. Ich habe aber auch gesagt, und dazu haben Sie bemerkenswerterweise kein Wort verloren, dass Herr Staatsminister Zeil mich bei den Bemühungen um eine zivil-militärische Kooperation in Kaufbeuren sehr wohl unterstützt hat. Ich hoffe, das wird auch so bleiben, Herr Staatsminister. Ich bitte Sie nun um ein Wort zu der Frage, ob auch Ihre Fraktion hinter diesen gemeinsamen Bemühungen steht.
Lieber Herr Kollege Pohl, bei Ihrem Redebeitrag ist mir aufgefallen, dass Sie auch ausdrücklich Lob ausgesprochen haben. Sie haben die Haltung der FDP ausdrücklich gelobt, und Sie haben hervorgehoben, dass sich die FDP damals für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt hat. Sie haben den Einsatz des Bundestagsabgeordneten der FDP, Herrn Thomae, hervorgehoben. Sie haben auch Herrn Kollegen Zeil ausdrücklich gelobt, auch jetzt gerade. Wenn ich das vorhin nicht explizit zum Ausdruck gebracht habe, dann hole ich das hier gerne in ganz offizieller Weise nach: Ich bedanke mich dafür, dass Sie die Arbeit der FDP-Fraktion so anerkennen und so schätzen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen. Es war auch bekannt,
und das war eigentlich auch jedem klar, dass bei einer deutlichen Reduzierung der Truppenstärke Bayern nicht ungeschoren davonkommt. Das ist nichts Neues, das war klar. Mit 68 Standorten ist Bayern von der Bundeswehrreform stärker betroffen als die anderen Bundesländer. Das war abzusehen. Was mich ziemlich erstaunt, sind die Wortmeldungen der Kollegen von der SPD und von den FREIEN WÄHLERN. Das gilt auch für die Anträge. Uns GRÜNEN geht diese Reduzierung, wenn wir ehrlich sind, noch nicht weit genug, denn wir haben uns immer dafür eingesetzt, und wir sehen sie auch als Chance. Wenn man aufgrund der Sicherheitslage die Truppenstärke reduzieren kann, dann sollte man erst einmal froh sein, dass wir politisch in einer Zeit leben, in der so etwas möglich ist. Das ist der erste Gedanke, den man bei der ganzen Thematik haben sollte.
Für uns ist klar: Wenn es zu einer Reduzierung der Truppenstärke kommt, muss der eine oder andere Standort geschlossen werden. In den letzten 20 Jahren sind bereits mehrere Standorte geschlossen worden. Für die Nutzung der freigewordenen Flächen gibt es mehrere positive Beispiele. Das betrifft nicht nur die Ballungsgebiete, sondern Gebiete in ganz Bayern. Wir haben Ansbach, Augsburg, München, Neu-Ulm und Landsberg am Lech. Von meinem Heimatlandkreis kann ich lange berichten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass in den Neunzigerjahren zwei Kasernen dicht gemacht worden sind. Es hieß, die Stadt werde umkippen. Es werde nichts mehr funktionieren. Die Stadt steht jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister besser da als mit den vier Kasernen. Er hat mit dem Stadtrat gemeinsam etwas Gutes aus den Flächen gemacht. Ich bitte darum, keine Angst vor der Veränderung zu haben, sondern diese als Chance für die Regionen zu begreifen.
Trotzdem ist uns klar, dass es Regionen geben wird, in denen die weggefallenen Standorte nicht einfach ausgeglichen werden können. Die schwierige Situation für die Menschen, die dort arbeiten, ist unbestritten. Dass diese Menschen zunächst Angst haben und den Wegfall der Kasernen ablehnen, ist verständlich. Jedoch geht es ebenfalls darum, als Politiker Mut zu machen und Lösungen aufzuzeigen. Mir geht es nicht darum, ein neues Förderprogramm zu beschließen. Wir haben bereits Förderinstrumente, zum Beispiel die Städtebau- oder die Regionalförderung. Wir müssen diese aber transparenter und punktgenauer einsetzen, statt die Mittel mit der Gießkanne auszuteilen.
Sicher gibt es den einen oder anderen Standort wie Fürstenfeldbruck, der komplett geschlossen wird und wo die freien Flächen im Sinne der Kommunen genutzt werden können. Kaufbeuren ist schon mehrfach angesprochen worden. Das ist das Lieblingsthema der FREIEN WÄHLER. Mit Ihrem Antrag fordern Sie für Bayern eine Nachbesserung im militärischen Sektor. Das kommt - mit Verlaub - einer Strukturförderung über den Wehretat gleich. Das kann nicht sein. Bestimmte Regionen brauchen Unterstützung: Da bin ich an Ihrer Seite. Dafür benötigen wir jedoch ein anderes Instrument. Das kann nicht der Wehretat sein.
Vorweg gebe ich zu, ich bin auf diesem Gebiet kein ausgewiesener Experte. Ich habe mir jedoch Kaufbeuren angesehen, da dieser Standort durch die Medien gegeistert ist. In Kaufbeuren befindet sich die Technische Schule der Luftwaffe, in der das Personal geschult wird. Der Flugbetrieb wurde bereits 1991 eingestellt, wenn ich richtig informiert bin.
- Richtig, die Flugsicherung ist noch da, aber die Flugbereitschaft wurde eingestellt. Die Entwicklung des Standorts Kaufbeuren kommt nicht so unerwartet, wie es immer dargestellt wird. Wir sind uns alle darüber einig, dass es entscheidend sein wird, sich auf Bundesebene für einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen einzusetzen. Es sollte entschieden werden, wie die Flächen an die Kommunen übergeben werden. Wichtig ist - da kommt die Kritik an der Bundesregierung deutlich zum Vorschein - die zügige Vorlage eines genauen Zeitplans über die Abwicklung der Standorte. Das bedeutet dringend benötigte Planungssicherheit für die Kommunen. Die drei vorliegenden Dringlichkeitsanträge beinhalten jedoch den einen oder anderen Punkt, dem wir nicht zustimmen können.