Zum dritten Spiegelstrich des Antrags: Die Frage, ob sich die Bayerische Staatsregierung auf dem Klageweg gegen den Bau weiterer Reaktorblöcke wenden kann, kann erst entschieden werden, wenn im UVPVerfahren bzw. in den künftigen Verfahren eine Entscheidung vorliegt, die auch geprüft werden kann. Gegen eine solche Entscheidung kann nur geklagt werden, wenn sie fehlerhaft ist bzw. gegen internationale oder nationale Vorschriften verstößt. Hier handelt es sich um einen populistischen Luftballon, einen Antrag, der nicht ernstgenommen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Herr Kollege Kobler hat mir berichtet, dass konkrete Projekte, zum Beispiel grenzüberschreitende Windparkanlagen, angestoßen und unterstützt werden. Mit solchen Projekten kann die Kraft der regenerativen Energien deutlich gemacht werden. Hier sollten wir unsere ganze Kraft hineinlegen. Den Antrag, den Sie gestellt haben, werden wir aus den gleichen Gründen wie im Umweltausschuss ablehnen.
Herr Kollege Hintersberger, kommen Sie bitte ans Pult zurück. Herr Kollege Hallitzky hat sich zu einer Intervention gemeldet.
Schritte, die Herr Dr. Söder in die Wege geleitet hat, nachdem wir diesen Antrag gestellt haben, dem entsprechen, was mit den Tschechen abgesprochen war bzw. was die Tschechen Herrn Dr. Söder zugesagt haben. Mit anderen Worten sagen Sie: Da die Tschechen sagen, dass sie keine Anhörung in Deutschland durchführen würden, ist die Forderung nach einer Anhörung in Deutschland populistisch. Ich frage Sie: Erkennen Sie nicht, dass eine Anhörung in Deutschland - in Plattling, Passau oder Straubing - eine völlig andere Qualität und Dynamik für die Bürgerinnen und Bürger hätte, als wenn in Budweis eine Anhörung mit Tausenden tschechischen Bürgern stattfindet, bei der die Deutschen auch da sind? Eine Anhörung in Deutschland wäre für die deutschen Bürger auch leichter erreichbar. Ich halte Ihre Abwiegelung für einen negativen Populismus.
Ist Ihnen bekannt, dass Ministerpräsident Necas von Tschechien den Bau schneller durchziehen will, als das die tschechische UVP zulässt, die noch nicht einmal den europäischen Standards entspricht? Deshalb würde ein klares Signal aus Bayern nach dem Motto "Lieber Kerl, halte dich an das EU-Recht, sonst klagen wir" eine entscheidende Bedeutung dafür haben, wie ernst der Druck aus Bayern in Tschechien genommen wird. Was Herr Dr. Söder tut, ist nichts, aber auch gar nichts wert. Eine Anhörung mit einem Simultan-Dolmetscher wäre ohnehin durchgeführt worden. Dafür brauchen wir Herrn Dr. Söder nicht. Was jedoch tatsächlich notwendig wäre, boykottieren Sie.
Herr Kollege Hallitzky, Sie wissen ganz genau, dass die EU-Kommission nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags auf einer sicherheitsgerichteten Überprüfung, einem sogenannten Stresstest, der auch bei uns landauf landab diskutiert wird, bestehen wird. Somit hat auch die Europäische Union ihre Hand auf diesem Prüfverfahren. Selbstverständlich fordert auch die Bayerische Staatsregierung, federführend das Umweltministerium, eine Regelung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bayerns, insbesondere der Bürgerinnen und Bürger Niederbayerns. Sie müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die rechtstaatlichen Mittel im Hinblick auf den Staat Tschechien begrenzt sind. Wenn wir weitergehende Forderungen stellen würden, würden wir den Menschen Sand in die Augen streuen und die Realitäten nicht anerkennen.
Eine gute Nachbarschaft würde es verlangen, nicht über Sand in den Augen zu reden, sondern darüber, wie mit diesem Thema umzugehen ist, das für die bayerische Bevölkerung, für die wir zuständig sind, existenziell werden kann. Wenn uns dies klar ist, müssten wir dem Antrag der GRÜNEN ganz logisch folgen. Wir sollten dabei nicht von Populismus oder von einem Schaufensterantrag sprechen, das könnte man bei Ihnen auch häufiger sagen. Das tun wir aber auch nicht.
Sie sagen, der Stresstest und die UVP müssten ohnehin gemacht werden. Ich sage Ihnen: Wenn der Stresstest für Atomkraftwerke genauso erfolgt wie der Stresstest bei den Banken, sodass am Ende "Nichts Genaues weiß man nicht" herauskommt, dann verzichte ich großzügig darauf. Der Freistaat müsste hier seine Hausaufgaben machen; denn den FRM II haben Sie vorsichtshalber aus dem Stresstest herausgenommen - warum, hat mir bis heute niemand erklärt. Das nur als Nebensatz.
Sie gehen mit dem Thema Kernenergie nach wie vor in weiten Bereichen fahrlässig um. Ich behaupte, dies liegt daran, dass eine Reihe von Ihnen noch keine Überzeugungstäter sind, sondern von Angst getrieben werden. Wir halten es für notwendig, die bayerische Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden. Die Österreicher versuchen das auch. Eine gute Nachbarschaft, die gerade Ihr Ministerpräsident mit Tschechien aufzubauen versucht, muss auch aushalten, dass man über solche Fragen kontrovers diskutiert, aber zu einem guten Ergebnis kommt im Interesse aller, die Ängste haben oder betroffen sein könnten.
Was die Windparks angeht, Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie den Menschen die Angst vor Kernenergie mit den Windparks nehmen? - Das wird nicht funktionieren. Das kann auch nicht funktionieren und soll auch nicht funktionieren.
Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag zu, weil er die Logik für sich hat. Wenn er in Teilen einer rechtlichen Prüfung nicht standhält, dann muss das Thema über die gute Nachbarschaft geregelt werden. Wir tun so manches, was rechtlich nicht vorgesehen ist, aber da gilt dann die gute Nachbarschaft. Es wäre wirklich an der Zeit, diese auf den Prüfstand zu stellen, nicht nur
Herr Kollege Wörner, würden Sie bitte ans Redepult zurückkommen. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Hallitzky.
Herr Kollege Wörner, uns beiden ist bekannt - würden Sie das vielleicht an den Kollegen Hintersberger weiterleiten -, dass dieser Stresstest, der sich nicht auf die Erweiterung des AKW Temelin bezieht, sondern auf die Sicherheit der tschechischen Kernkraftwerke insgesamt, mittlerweile für die meisten EU-Länder vorliegt und im Internet abrufbar ist? Dieser Stresstest ist, was die tschechischen Kernkraftwerke angeht, nicht nur der mit Abstand kürzeste, sondern insgesamt der unsinnigste und platteste, der kein einziges Thema ernsthaft diskutiert und die Aufgabenstellung im Wesentlichen nur wiederholt. Wir beide wissen, dass dieser Stresstest eine einzige Unverschämtheit ist, während Kollege Hintersberger hier kein Problem erkennt.
Das wollte ich damit andeuten. Ich wollte nur den neuen tschechischen Freunden nicht so sehr an den Karren fahren. Dieser Stresstest entspricht in keiner Weise dem, was im Euratom-Gesetz, über das der Herr Kollege gesprochen hat, gefordert ist. Das wurde nicht erfüllt. Meine Damen und Herren, wer sich so um die Sache herumdrückt und auch noch sagt, das haben wir doch im Euratom-Vertrag geregelt, der streut den Menschen Sand in die Augen. Er gaukelt eine Sicherheit vor, die nicht existent ist; vielmehr bestehen Risiken, die niemand von uns vertreten kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von den FREIEN WÄHLERN meinen, dass dieser Antrag der GRÜNEN in die richtige Richtung zielt. Er ist für uns kein aufgeblähter Populismus, sondern wir müssen alles tun, um auch die Tschechen davon zu überzeugen, dass sie mit ihrer Energiewende auf dem falschen Weg sind. Wir in Bayern wollen die Energiewende umsetzen, und wir wollen, wie schon gesagt, keinen Strom aus Temelin mehr haben. Der Antrag der GRÜNEN geht in die richtige Richtung. Wir stören uns zwar etwas an dem Wort "kampflos", aber insgesamt ist der Antrag in Ordnung.
Wenn man bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ins Detail geht, merkt man, dass es sich immer wieder um Kann-Bestimmungen handelt. Man kann etwas machen, braucht es aber nicht. Das Problem ist, dass die Tschechen den Atomstrom wollen, weswegen ein guter Wille der Tschechen im Moment leider nicht vorhanden ist. Sie legen das Ganze relativ restriktiv aus. Da sie das Gesetz relativ restriktiv auslegen, müssen wir ein bisschen nachhelfen. Es gibt zwar viele Pressemitteilungen von Umweltminister Söder, in denen er ankündigt, was er alles machen will, aber konkret ist noch nichts passiert. Der Kollege von der SPD hat gerade richtigerweise gesagt, man müsste Vereinbarungen zwischen Bayern und Tschechien schließen. So etwas gab es schon einmal zwischen Österreich und Tschechien, bekannt unter dem Namen "Melker Protokoll". Das könnte man doch auch machen. Wenn Herr Söder immer so gern große Worte verliert, könnte man doch konkret ein Abkommen mit Tschechien schließen. Dort stünde zum Beispiel, wir benötigen größtmögliche Sicherheit und Transparenz.
Wir meinen auch, dass den Bayern die Gelegenheit gegeben werden muss, die Einwände in deutscher Sprache in Bayern vorzubringen; denn sonst ist das alles zu kompliziert. Wer fährt schon nach Tschechien, auch wenn alles simultan übersetzt wird? - Das ist ein riesiger Aufwand für die Leute. Immerhin haben 3.000 Leute Einspruch eingelegt. Deswegen unterstützen wir das. Wir müssen zusehen, dass die Einwände nicht nur auf Sparflamme gekocht werden.
Es ist richtig, die Chancen auf dem Klageweg sind möglicherweise gering. Wir haben das aber so verstanden, dass Bayern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsste, um das Ganze zu verhindern. Die Sache kann man noch intensivieren durch die Prüfung des Rechtswegs. Das wäre auf jeden Fall insgesamt angebracht. Deswegen wäre es wichtig, den Antrag zu unterstützen. Wir meinen, dass das keine kontraproduktiven Tätigkeiten sind, sondern dass es wichtig ist, auf diesem Weg nach vorn zu schreiten. Die FREIEN WÄHLER unterstützen deshalb den Antrag der GRÜNEN.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Generell brauchen wir eine bessere grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Das betrifft sowohl die Chancen als auch die Risiken. In diesem Fall haben wir uns mit den Risiken auseinanderzusetzen. Die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir
sehr ernst nehmen und an ihrer Seite stehen. Denn eines ist klar: Temelin wird von Tschechien aus reinem Opportunismus gebaut. Es gibt einen Zusammenhang - das muss man ehrlich benennen - zwischen dem deutschen Atomausstieg und dem Vorhaben der Erweiterung von Temelin. Die Tschechen haben die Erweiterung Temelins konkret ins Auge gefasst, als die rot-grüne Koalition verfrüht aus der Kernenergie ausgestiegen ist.
Demzufolge haben die Tschechen gemeint, sie haben mit Deutschland einen großen Kunden, mit dem sie den Ausbau von Temelin refinanzieren können. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten verlängert hat, hat Tschechien reagiert; denn der Hauptkunde fiel auf einmal weg und die Ausbaupläne für Temelin wurden erst einmal auf Eis gelegt. Jetzt, nachdem wir unseren sportlichen Atomausstieg beschlossen haben, den ich richtig finde, trauen uns die Tschechen nicht zu, dass wir es in Deutschland oder Bayern wirklich schaffen, und sie lauern wieder auf den Nachbarn als Hauptkunden. Aus diesem Grund haben wir jetzt mit der Herausforderung zu kämpfen, dass die Tschechen Temelin erweitern wollen. Das alles gehört zur Einordnung des Sachverhalts und zur Wahrheit dazu.
Um den Businessplan von Temelin in sich zusammenfallen zu lassen, muss unser Ziel werden, die Energiewende erfolgreich hinzubekommen und möglichst schnell autark zu werden mit unserer Energieversorgung, die am besten auf erneuerbaren Energien beruhen sollte. Da sehe ich wiederum einen Widerspruch bei der Fraktion der GRÜNEN: Auf der einen Seite wettern Sie - zu Recht - gegen den Ausbau von Temelin und gegen den tschechischen Atomstrom, den Sie nicht wollen, auf der anderen Seite sagen Sie, Sie haben, damit Deutschland die Energiewende schafft, kein Problem damit, wenn wir Strom aus anderen Ländern importieren. Es gibt nun einmal keinen guten oder schlechten Strom, es gibt keinen gelben, blauen oder sonstigen Strom. Die physikalische Eigenschaft des Stroms ist, dass er den Weg des geringsten Widerstands nimmt. Da kann es auch sein, dass wir dann, wenn wir uns nicht selbst versorgen können, Strom aus Tschechien - hoffentlich den gesunden Strom aus Windkraft, aber möglicherweise auch den Atomstrom aus Temelin - beziehen. Ich will nur einen gewissen Zwiespalt bei Ihnen aufzeigen, den ich hier einmal zur Sprache bringen muss. Bitte seien Sie dann konsequent.
Aufgrund der Eigenstaatlichkeit von Tschechien kann auch ein Minister Söder nur als Bittsteller auftreten. Ich verstehe, dass man sich da mehr wünschen würde, aber es ist nun mal so, dass Tschechien ein eigener Rechtsstaat ist. Deswegen müssen wir auf den Dialog mit Tschechien setzen. Deshalb müssen wir auch auf den Dialog mit den anderen europäischen Staaten über ein europaweites Energiekonzept setzen und dieses weiter forcieren.
Ich möchte Ihnen, jedoch nicht um die Zeit weiter auszuschöpfen, ein anderes Beispiel nennen, das in keiner Weise in einem Atemzug mit Temelin genannt werden kann: Wir Deutschen machen auch unser Ding und sagen, die anderen werden es schon irgendwie richten. Das bereitet anderen Ländern Sorgen. Wir wissen ganz genau, dass wir nicht genügend Leitungskapazitäten haben, um den Strom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Dennoch ist es richtig, beispielsweise in der Ostsee kräftig Windkraftanlagen auszubauen. Auf polnischer Seite bestehen erhebliche Bedenken, dass die polnischen Stromnetze von den deutschen Offshore-Kraftwerken durch die Stromweiterleitung zum Einsturz gebracht werden könnten. Auf diesem Gebiet gibt es Sorgen. Auch da tritt Deutschland nicht in einen offensiven Dialog der Freundschaft. Generell müssen wir in der europäischen Energiepolitik intensiver zusammenarbeiten. Dafür werbe ich. Dann bringen wir die Chancen besser voran und können im Dialog die eine oder andere Angst und die eine oder andere Gefahr besser ausräumen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf folgende Punkte eingehen: Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zum einen die Angst vor deutschen Ausstieg angesprochen, davor, dass es sozusagen zu einem Strommangel kommen kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2011, als acht Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind und mehrere Kernkraftwerke wegen des Wechsels von Brennelementen nicht am Netz waren, insgesamt vier Terawattstunden mehr Strom ins Ausland verkauft hat, als es vom Ausland bezogen hat.
Was den europäischen Stromhandel angeht, wollen Sie uns doch nicht auffordern, EU-Recht zu brechen. Den europäischen Stromhandel können wir in der Form nicht einschränken. Sie reden von einer guten Partnerschaft mit Tschechien, die wünschenswert ist. Wir können aber einen guten Partner beraten, den
gleichen Weg zu gehen wie wir. Eine Staatsregierung, die bis vor ein paar Monaten massiv auf die Kernkraft gesetzt, dann aber die Erleuchtung bekommen hat, umzudenken, kann diesen Partner beraten, den falschen Weg nicht weiterzugehen und auch die Wende einzuleiten. Dieses Begehren wird mit unserem Antrag unterstrichen, der ein bestimmtes Verfahren fordert. Ich verstehe Ihre Aussagen und die Ablehnung unseres Antrags nicht.
Lieber Herr Kollege Hartmann, ich beginne mit dem letzten Punkt: Selbstverständlich sollen wir mit gutem Beispiel vorangehen, und das hat Deutschland in vielen Fällen auchgemacht: Das EEG wurde in vielen Ländern adaptiert, beispielsweise auch in Tschechien. Deswegen werden dort Windräder gebaut. Ich habe aber gesagt: Wenn wir es schaffen, vernünftig auszusteigen, wird das zum Beispiel einen Business-Plan wie den zu Temelin zum Einsturz bringen können. Ja, wir sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben als Deutsche und Bayern eine weltweite Verantwortung. Der eingeschlagene Weg der Energiewende ist richtig.
Zu Ihrer zweiten Bemerkung: Ich habe Sie nicht aufgefordert, europäisches Recht zu brechen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich es als zwiespältig erachte, hier auf der einen Seite gegen Temelin und tschechischen Atomstrom zu wettern, auf der anderen Seite für das Land der erneuerbaren Energien Deutschland Stromimporte aus dem Ausland in Kauf zu nehmen. Das müssen Sie sich gefallen lassen, und das müssen die Menschen draußen wissen.
Sie kamen auch darauf zu sprechen, dass wir trotz Abschaltung von Atomkraftwerken nach wie vor ein Stromexporteur seien. Ich bitte Sie, sich nicht nur die einzelnen Peaks, sondern den Trend anzuschauen. Es ist richtig: Vor dem Abschalten wurde in Deutschland immer mehr Strom produziert, als wir gebraucht haben.