Wir GRÜNEN sind da gänzlich anderer Meinung. Das, was als Fruchtfolge formuliert ist, lässt nach wie vor Maismonokultur zu. Das Grünlandumbruchverbot gilt erst ab 2014. Es steht zu befürchten, dass es bis dahin noch regelrechte Umbruchorgien geben wird. So wird man die Agrarpolitik nicht verbraucher- und bürgerfreundlich machen; man wird auch die Bürger nicht dafür gewinnen, diese Fördermittel mitzutragen. Es wird weiterhin Exportsubventionen mit all den verheerenden Wirkungen geben, wie Kollegin Noichl schon ausgeführt hat.
Die Grenzen für die Kürzung bzw. Deckelung sind unserer Meinung nach viel zu hoch angesetzt. Es wird keine nennenswerte Umverteilungswirkung geben. Wir GRÜNEN wollen, dass die Arbeitskraft der entscheidende Faktor bei der Verteilung der Direktzahlungen ist. Das wäre gerade für die bayerischen Bauern und Bäuerinnen, die zum Großteil Tierhaltung betreiben, von großem Vorteil. Das Mindeste für uns aber ist eine Deckelung, wie sie von Ihnen, Herr Minister Brunner, favorisiert wird.
Herr Füracker, Sie kritisieren die Greening-Maßnahmen und wollen, dass die Agrarumweltmaßnahmen einbezogen sind. Das sind zwei Paar Schuhe. Die Bauern werden dafür bezahlt, dass sie freiwillig Umweltmaßnahmen ergreifen. Trotz der Greening-Maßnahmen wird es vermutlich in Zukunft exakt die gleichen Agrarumweltmaßnahmen geben können. Sie machen die 7 % ökologischen Agrarvorrangflächen zu einem Thema der Welternährung. Das ist meines Erachtens vollkommen falsch.
In Ihrem Dringlichkeitsantrag, den wir morgen behandeln werden, steht es exakt so drin. Wenn es Probleme mit der Welternährung gibt, auf die wir Einfluss haben, dann ist es, weil wir Maismonokulturen betreiben und Soja als wichtiges Lebensmittel aus Schwellenländern und Drittländern importieren, um unsere Rinder und Schweine zu füttern.
Die 7 % ökologischen Vorrangflächen enthalten eine breite Palette: Ackerränder, Hecken, Gehölze, Brachflächen, Landschaftselemente, Biotope, Pufferstreifen, Aufforstungsflächen. Da wird für die meisten Bauern etwas dabei sein. Die Schweiz hat dieses System der ökologischen Vorrangflächen, und zwar genau die 7 %, bereits seit 2001 mit dem klaren Ergebnis, dass das, was momentan vorhanden ist, für die allermeisten Betriebe reicht und es keiner zusätzlichen Einschnitte bedarf. Es sind ganz wenige, die zusätzlich Maßnahmen ergreifen müssen. Ich sage mal etwas flapsig: Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren Hecken und Naturdenkmäler weggehauen haben, müssen halt wieder etwas anpflanzen. Das finde ich ganz normal.
Zum Thema aktive Landwirte: Ich denke, wir sind uns einig, dass Industriebetriebe, die nebenbei noch Landwirtschaft betreiben, keine Förderung bekommen sollen. Die EU versucht, das Thema so zu lösen, dass die Direktzahlungen mindestens 5 % der außerlandwirtschaftlichen Einnahmen ausmachen müssen. Ich will nicht ausschließen, dass man damit vielleicht den einen oder anderen landwirtschaftlichen Betrieb trifft. Aber es würden sehr wenige sein. Das ist ganz sicher. Und wenn Nebenerwerbler im Durchschnitt 12,6 Hektar bewirtschaften und die Freigrenze bei 15 Hektar liegt, sind die meisten sowieso außen vor.
Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel bringen, weil Sie das angesprochen haben, Herr Füracker. Wenn jemand fünf Ferienwohnungen hat, dann sind das bei 200 Belegtagen insgesamt 1.000 Belegtage. Wenn er
80 Euro verlangt - das ist hoch angesetzt; es gibt wenige Betriebe mit 200 Belegtagen und 80 Euro - dann sind das 80.000 Euro Einnahmen. Das liegt weit unter der Grenze, die relevant wäre. Es werden also ganz wenige sein. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie sollten aber nicht sagen, dass alles schlecht ist, was die EU-Kommission macht.
Bei den benachteiligten Gebieten gibt es neue Regelungen, die zum Staatsgeheimnis gemacht werden. Solange ich nicht weiß, worum es geht, werde ich mich mit Aussagen zurückhalten.
Sie haben nicht darüber gesprochen, dass 5 % des Finanzrahmens zusätzlich für benachteiligte Gebiete hergenommen werden können. Das wäre ein Beitrag, mit dem wir unsere Bauern in den Berggebieten fördern könnten. Die Junglandwirte-Förderung und die Modulation mit 10 % sind ausgesprochen positiv; darüber sollten wir diskutieren. Zum Bürokratieabbau bitte ich Ross und Reiter zu nennen. Ansonsten unterscheidet uns GRÜNE von dem, was die CSU gesagt hat: Wir wollen nicht verhindern, sondern wir wollen Verbesserungsvorschläge machen. Wir wollen, dass die Vorschläge der EU-Kommission besser werden.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Thomas Dechant das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Zukunft der Agrarpolitik. Ich bin der CSU dankbar, dass sie dieses wichtige Thema für eine Aktuelle Stunde eingereicht hat, damit wir uns darüber im Plenum unterhalten können.
Einen kleinen Widerspruch habe ich zu dem, was Kollege Füracker gesagt hat. Es ist grundsätzlich gut, viel Geld nach Bayern, nach Deutschland zu holen. Wir wollen natürlich möglichst viel davon haben. Aber man muss auch darüber nachdenken, welche Gegenleistungen man dafür zu erbringen hat. Nicht all das Geld, das man bekommt, gleicht das aus, was man an Gegenleistungen zu erbringen hat. Deswegen ist nicht nur wichtig, dass möglichst viel Geld zu uns kommt, sondern wichtig ist auch, wie das Geld zu uns kommt. Aber so weit sind wir da nicht auseinander.
Zu Frau Noichl muss ich sagen: Das, was Sie heute hier gesagt haben, dass es nämlich viel Ungerechtigkeit auf der Welt, Hunger, Ausbeutung und sozusagen ein Abladen bei der deutschen und bayerischen Landwirtschaft gibt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Die bayerische Landwirtschaft kann überhaupt nichts dafür. Aber Sie leisten keinen Beitrag dazu, wie aus Ihren Äußerungen hervorgegangen ist.
Jetzt zum eigentlichen Thema. Wir haben festgestellt, dass hier viel über Klein-Klein geredet wurde, beispielsweise über die 7 %, die man aus der Bewirtschaftung herausnimmt.
Ich habe vorhin gesagt: Wir brauchen eine Systematik, die unseren Landwirten hilft und mit der ihnen Gelder für die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die sie für die Gemeinschaft und die Allgemeinheit erbringen. Das muss honoriert werden. Deswegen bringt es aus meiner Sicht nichts, über das Klein-Klein zu reden.
Wir müssen dazu kommen, dass ein Landwirt für all das, was er im Interesse der Bevölkerung und der Verbraucher erbringt und was er vom Verbraucher im Laden nicht bezahlt bekommt, Ausgleichszahlungen erhält. Die Leistungen der Landwirte müssen honoriert werden. Von daher finde ich den Ansatz, der von der EU mit dem Greening gewählt wurde, gar nicht so schlecht, dass man nämlich sagt: Ihr müsst 7 % aus der Intensivbewirtschaftung nehmen. Hier ist schon dargestellt worden, dass das nicht heißt, sie komplett aus der Bewirtschaftung zu nehmen; das steht nirgends. Vielmehr wird damit eine Auflage gemacht; ihre Einhaltung honoriert man. Sprich: Man nimmt diese Direktzahlungen ein Stück weit davon weg, dass sie quasi als Einkommen verbucht werden. Vielmehr wird eine Leistung erbracht, und diese Leistung wird honoriert. Dazu müssen wir kommen.
Wir müssen auf der einen Seite darauf achten, dass die Leistungen gerecht honoriert werden und man nicht immer mehr Leistungen hineinpackt, die die Landwirtschaft erbringen soll. Auf der anderen Seite müssen wir eingreifen, wenn die Leistungen nicht honoriert oder gedeckelt werden. Wenn die Leistung schon erbracht wird, muss sie auch korrekt honoriert werden.
Weiterhin müssen wir darauf achten, dass unsere Landwirtschaft über andere Zahlungsmechanismen keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Wenn in Deutschland und in den neuen Beitrittsländern Zahlungen verteilt werden, ohne dass eine Leistung erbracht wird, die einkommenswirksam sein soll, dann wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb benachteiligt; denn schließlich sind in anderen Ländern die Löhne und auch andere Rahmenkosten niedriger. Deswegen fordere ich - das war auch bei Agra Europe zu lesen -, dass wir im Prinzip komplett von diesen Direktzahlungen wegkommen. Wir müssen davon wegkommen, Zahlungen zu leisten, die einkommenswirksam sind. Ich fordere, dass wir nur noch Umweltleistungen, gesellschaftliche Leistungen, Naturschutzleistungen etc. honorieren.
Damit erledigt sich die Diskussion zum Thema "aktiver oder nicht aktiver Landwirt". Jeder, der für die Umwelt und die Gesellschaft eine Leistung erbringt, muss sie honoriert bekommen; das ist ganz einfach. Damit erübrigen sich auch die Koppelung an irgendwelche Arbeitskräfte, eine Kappung oder Sonstiges, was diskutiert wird. Damit vermehren wir nur die Bürokratie. Das trifft jeden Landwirt. Sie werden künftig noch mehr zu dokumentieren haben, und wir werden noch mehr zu kontrollieren haben. Wir können mit dem Geld weniger erreichen, wenn es dort dafür eingesetzt wird, Leistungen zu honorieren, die die Landwirtschaft erbringt.
Deshalb sage ich: Alle Vorschläge, die vorgelegt worden sind, gehen zwar schon in die richtige Richtung. Sie werden aber wegen zu viel Klein-Klein und Drumherum einfach keine Schlagkraft entwickeln. Wir müssen einen Weg finden, wie wir aus den einkommenswirksamen Leistungen herauskommen. Wir honorieren die Leistungen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt. Darüber hinaus müssen wir Leistungen für die flächendeckende Landbewirtschaftung honorieren.
Das ist in meinem Vortrag nicht herausgekommen. Aber auch das ist natürlich eine gesellschaftliche Leistung, für die wir Geld zur Verfügung stellen wollen.
Danke schön, Herr Kollege. - Das Thema Landwirtschaft scheint unsere Redner heute so zu beflügeln, dass sie ihre Redezeit regelmäßig überziehen. Das nur als
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Reform der Landwirtschaftspolitik sollen Bauern, Umwelt und Bürger profitieren. Das ist eine gute Zielvorgabe. Die Kommission sagt, ihre Grundüberlegung sei, dass das Einkommen über den Verkauf der Produkte erzielt werden solle; das ist wunderbar. Ich bewirtschafte seit 42 Jahren einen Betrieb. Ich würde mich darüber freuen, wenn das wieder erreicht werden könnte, bevor ich den Betrieb an die nachfolgende Generation übergebe.
Frau Noichl, Fakt ist, dass es 16 Bundesländer und 27 EU-Staaten gibt und dass wir vom Bayerischen Landtag aus allein keine Agrarpolitik gestalten können. Wir können nur versuchen, Rahmeneckdaten und Mehrheiten für diese Rahmeneckdaten zu finden, bei denen die bayerischen Bäuerinnen und Bauern überleben können. Wir brauchen die Landwirtschaft; denn die Landwirtschaft ist eine Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, und sie ist eine Sicherheit für die Gesellschaft bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nahrung, Natur, Energie und flächendeckende Landbewirtschaftung - Kollege Dechant hat es gerade angesprochen - sind genau die Punkte, die wir brauchen. Alles, wovon wir bei unserer Kulturlandschaft schwärmen, kommt durch die Bewirtschaftung. Dabei hat die Natur selbstverständlich einen bestimmten Stellenwert.
Ich sage Ihnen nur eines: Jeder Landwirt, der Landwirtschaft mit Herzblut betreibt, sieht die Natur als Kreislauf und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und will seinen Hof an die nächste Generation übergeben. Das ist Nachhaltigkeit. Einem Landwirt, der Landwirtschaft mit Herzblut betreibt, braucht man Nachhaltigkeit mit Sicherheit nicht näherzubringen.
In Bayern gibt es aufgrund der geografischen Situation benachteiligte Gebiete. Kollege Füracker hat es angesprochen. Wenn die Gebietskulisse jetzt verschoben wird - das ist höchst interessant -, dann gibt es sehr viele benachteiligte Gebiete, die nicht mehr drin sind. Das hätte zur Folge, dass Grenzertragsstandorte langfristig brachfallen würden, vor allem
dann, wenn man sich volkswirtschaftlich die Subventionen nicht mehr leistet. Diese Dinge muss man ganz einfach sehen. Das ist sehr interessant.
Liebe Frau Noichl, ich biete Ihnen an: Sie können, wenn Sie einmal sechs Wochen Zeit haben, bei mir gern einmal ein Praktikum machen, damit Sie wissen, wovon Sie reden.
- Das ist eine Tatsache; denn da fehlt verdammt viel. Da gibt es Oberflächlichkeit, Populismus und Sonstiges, aber nichts, was mit Sachlichkeit zu tun hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Greening, Fruchtfolge und die 70 % bei einer Frucht im Jahr, die gerade von der Opposition angezweifelt werden, machen deutlich, dass man nicht weiß, wovon man redet. Ich muss im Betrieb eine Fruchtfolge anbauen; eine Frucht kann 70 % haben. Es gibt eine Betriebswirtschaft, eine Arbeitswirtschaft sowie kleine, mittlere und große Betriebe. Zu den kleinen Betrieben hat die Landwirtschaftsberatung gesagt: Ihr müsst arbeitswirtschaftlich so handeln, dass ihr betriebswirtschaftlich etwas übrig habt. - Sie haben zum Beispiel zehn Hektar. Dann bauen sie heuer Weizen, nächstes Jahr Gerste und übernächstes Jahr Mais oder sonst irgendeine Frucht an. Dann ist das arbeitswirtschaftlich wunderbar zu gestalten. Man muss also mindestens den Faktor Zeit hineinbringen, ohne dass sich die Bürokratie erhöht, damit so kleine Betriebe ein Jahr dieselbe Frucht anbauen können und auf drei Jahre bezogen die Fruchtfolge wieder stimmt. Denn es bringt überhaupt nichts, noch dazu wenn die Schlaggröße schon so groß ist, wenn man drei Früchte auf dem Acker hat, sodass der Lohnunternehmer oder ich selber anfahren muss. Man muss da also aufpassen und die Kirche im Dorf lassen. Alles ist möglich - ob man nun sieben Prozent aus der Produktion nehmen muss