Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zu den Eigeneinrichtungen: Ich halte die Eigeneinrichtungen für ein hilfreiches Instrument. Ich bin froh darüber, dass das Gesetz die Rechtsgrundlagen dafür schafft. Herr Minister, Sie müssen mir aber schon noch die Regelung im Gesetz zeigen, die es den Kommunen erlaubt, Ärztehäuser und Praxen zu betreiben. Ist es denn nicht eher so, dass es nur der KV erlaubt sein sollte, diese zu gründen, und der kommunale Träger dies nur im Ausnahmefall machen darf, nämlich dann, wenn es der KV nicht gelingt, einen Arztsitz zu besetzen? Ich sage Ihnen: Unsere Kommunen sind weder Lückenbüßer noch werden sie der KV den Sicherstellungsauftrag abnehmen. Wenn sie Versorgungsverantwortung übernehmen, dann auf einer freiwilligen
Basis, weil für sie der Arzt vor Ort im Hinblick auf die Bedarfsplanung ein ganz wichtiger Standortfaktor ist.
In kommunalen Eigeneinrichtungen können junge Ärztinnen und Ärzte ohne das Investitionsrisiko das Landarzt-Dasein testen. Es wird nicht wie in der Vorabendserie sein. Aber viele von ihnen werden feststellen, dass es ein wirklich befriedigendes Arbeiten ist, ein Job, in dem man sehr viel geben muss, in dem man aber auch sehr viel zurückbekommt. Ich bin mir sicher, dass aus der Testphase für viele eine Lebensentscheidung wird. Ich halte es auch für notwendig, dass wir unsere Medizinischen Versorgungszentren zu Hausärztlichen Versorgungszentren weiterentwickeln.
Zum Schluss ein paar Sätze zur Honorarverteilung. Lassen Sie mich vorweg feststellen: Deutschlands und Bayerns Ärztinnen und Ärzte betreiben eine Spitzenmedizin, und sie gehören nach wie vor zu den Spitzenverdienern. Von 2007 bis 2011 sind über fünf Milliarden Euro mehr in die ambulante ärztliche Versorgung geflossen. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt rechnet für das Jahr 2012 mit einem erneuten Anstieg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld wird von den Versicherten und den Arbeitgebern aufgebracht.
Mit dem neuen Gesetz erhalten die KVs bezüglich der Honorarverteilung große Kompetenzen. Die Krankenkassen müssen nur noch ins Benehmen gesetzt werden. Herr Minister, Sie haben das bei uns im Gesundheitsausschuss als großen Erfolg dargestellt und dem Sinn nach gesagt: Die KV verteilt das Geld jetzt selbst. Das hat auch den Vorteil, dass wir, die Politik, uns nicht mehr beschimpfen lassen müssen. Das mag richtig sein. Mir stellt sich jedoch schon die Frage, ob dieses Mehr an Ihrer Lebensqualität auch mit einem Mehrwert für die Versorgungsqualität der Versicherten einhergeht. Wenn ich mir so manche Verteilungskämpfe innerhalb der Ärzteschaft in den vergangenen Jahren ins Gedächtnis rufe, habe ich hier meine berechtigten Zweifel. Deshalb halte ich die Forderung der Krankenkassen, bei den Regelungen zur Honorarverteilung mitzuentscheiden, für absolut berechtigt; denn nicht nur die Interessen der Ärzteschaft, sondern vor allem Versorgungsgesichtspunkte sind bei der Honorarverteilung zu berücksichtigen.
Zusammenfassend muss man sagen: Die Bund-Länder-Kommission ist gut in dieses neue Gesetz hineingestartet. Letztendlich bleibt das Gesetz jedoch hinter den Erwartungen zurück. Auf viele Fragen gibt es keine Antworten. Bei der Finanzierung bleibt es schwammig. Die Aussage "Ein großer Wurf ist dieses
Gesetz nicht.", stammt nicht von mir, sondern vom Präsidenten der Bayerischen Landesärztekammer. Ich kann dem beipflichten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter und geschätzter Herr Minister Söder, ich muss ehrlich zugeben, dass ich Ihre Regierungserklärung nicht um 0.30 Uhr heruntergeladen und gelesen habe. Ich habe sie heute früh gelesen. Ich möchte aber einiges dazu sagen.
Zur Residenzpflicht: Wie stellen Sie sich das praktisch vor, wenn ein Arzt in Freyung wohnt und in Passau einen Notfallpatienten zu versorgen hat? Hier geht es um Minuten. Ich halte es für sehr gewagt, dass sie solche Dinge in die Welt setzen.
Zu den Entlastungsassistenten: Hier geht es auch um die fachliche Betreuung der Patienten. Herr Minister, Sie wissen doch, dass heute bis zu 40 % der Medizinstudenten, die das Examen ablegen, nicht in der ambulanten Versorgung landen. Wo wollen Sie denn diese Entlastungsassistenten herbekommen?
Ein anderes Beispiel, das in Ihrer Rede vorkam, liegt mir sehr am Herzen. Sie haben ein Hearing durchgeführt, bei dem Herr Kollege Dr. Vetter und ich die ganze Zeit über anwesend waren. Die AOK Bayern ist der weitaus größte Versicherer in Bayern mit Millionen von Versicherten. Sie haben gesagt, von sektoralen Krankenkassen und Versicherungen seien Verträge mit Hausärzten abgeschlossen worden. Das ist richtig. Wenn jedoch die weitaus größte Kasse diesen Abschluss nicht getätigt hat, ist doch etwas falsch im Staate. Die Hausärzte können von diesem Geld nicht leben, wie das Herr Kollege Charly Vetter gesagt hat. Hier besteht Nachholbedarf. Sie hätten in den zehn Monaten, die ins Land gegangen sind, aus den vollmundigen Erklärungen, die im Hearing zu hören waren, etwas Besseres machen können.
Ich mache weitere Anmerkungen zu Ihrer Regierungserklärung: Natürlich ist in Bayern und Deutschland im Gesundheitswesen vieles gut. Das ist ganz klar. Sie haben jedoch statistisch belegt, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht zufrieden ist. Uns geht es darum, auch dieses Drittel zufriedenzustellen und dafür zu sorgen, dass es mit einer guten Gesundheitsversorgung leben kann.
Herr Minister, können Sie mir erklären, warum bei der aufregenden Versammlung der Hausärzte, die im Dezember letzten Jahres in Nürnberg stattgefunden hat, 40 % der Hausärzte bereit waren, ihre Zulassung sofort zurückzugeben, obwohl vorher ein erheblicher politischer Druck aufgebaut worden ist? Dieser Druck beruhte auf Pressemitteilungen und auf einem Damoklesschwert, das in den Jahren 1992 und 1993 von einem Gesundheitsminister, der Ihrer Partei angehörte, eingeführt worden ist. Dieses Damoklesschwert besteht darin, dass sich Ärzte, die ihre Zulassung zurückgeben, nicht mehr erneut um eine Kassenzulassung bewerben können. Trotz dieses Damoklesschwerts haben sich 40 % der Hausärzte bereit erklärt, ihre Zulassung zurückzugeben. Das sollten Sie nicht unterschlagen.
Im Widerspruch zu Ihren Lobeshymnen, die ich voll unterstreiche, steht der umfangreiche Qualitätsverbesserungskatalog. Das passt doch nicht zusammen. Erklären Sie einmal den Bürgern, warum Sie einerseits erklären, alles sei bestens, während Sie andererseits einen Verbesserungskatalog von 20 Seiten vorlegen.
Zur Aufgabe des Bürokratieabbaus: Welche Kompetenz hat denn dieser Mann? Was soll er denn auf Bundesebene umsetzen, um die Bürokratie abzubauen? Darüber steht in Ihrer Regierungserklärung kein Wort. Sagen Sie doch einmal, welche Kompetenzen dieser Mann haben soll. Die Schaffung eines Kummerkastens für frustrierte Ärzte, in den sie ihre Beschwerdebriefe einwerfen können, ist wohl das Letzte.
Zur Budgetierung: Sehr geehrter und geschätzter Herr Minister, wer hat denn die Budgetierung eingeführt? Welche Unterschrift steht denn unter diesen Verträgen? Von den FREIEN WÄHLERN gab es jedenfalls keine Unterschrift. Hier sind aktive Politiker anwesend, die das unterschrieben haben. Deshalb dürfen Sie hier nicht darüber jammern, dass die Budgetierung unsinnig sei. Übrigens sollte die Budgetierung bereits vor Jahren abgeschafft werden. Dies ist weder unter Rot-Schwarz noch unter Schwarz-Gelb gelungen. Ich verlange in diesem Punkt mehr Ehrlichkeit. Wer die Budgetierung eingeführt hat, darf es nicht als Erfolg verkaufen, wenn sie wieder abgeschafft wird.
Zum Konvergenzausgleich: Herr Staatsminister, wir haben schon etliche Vier-Augen-Gespräche über die Bedeutung des Konvergenzausgleichs geführt. Im letzten Halbjahr vor der Sommerpause haben Sie mir persönlich gesagt, dass der Konvergenzausgleich für Bayern keine finanziellen Folgen habe. Wenn ich es
richtig verstanden habe, wird inzwischen von 1,7 Milliarden Euro Konvergenzausgleich gesprochen, also von Versichertengeldern, die aus Bayern abfließen. Was ist richtig? Wissen Sie nicht, was ein Konvergenzausgleich ist? Sie sagen immer, er müsse später noch berechnet werden; momentan könne man noch nichts sagen. Im Vertrag steht aber ganz klar, dass der Konvergenzausgleich für Bayern ein Länderfinanzausgleich ist. Ein solcher ist nach meiner Überzeugung im Gesundheitswesen völlig fehl am Platze. Ich bitte um eine Erklärung von Ihrer Seite.
Die Forderung nach Stellenverbesserungen für die Pflege und für die Krankenhäuser ist vollkommen richtig. Wo sollen aber bitte diese Personen herkommen? Herr Staatsminister, wir hatten im Landtag eine hochinteressante Expertenanhörung zu dem Problem des grauen Pflegemarktes in Deutschland. Die Experten haben uns versichert, dass im grauen Pflegemarkt in Deutschland bis zu 900.000 Personen tätig sind. Frau Kollegin Stewens, Sie waren auch anwesend. Wie wollen Sie denn die Pflege verbessern, wenn es jetzt schon Fachkräftemangel gibt? Wo sollen die Kräfte denn herkommen? Die Stadt München hat gesagt, für die Umsetzung der Hygieneverordnung seien zu wenige Personen da. Wer also soll das machen? - Das nur auf das Papier zu schreiben und als Leuchtturmprojekt Bayerns zu verkaufen, ist zu billig und zu wenig.
Herr Staatsminister, sind die sozialpolitischen Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht bedacht worden? Dieser zentrale Punkt beschäftigt uns. Hören Sie sich im Land um. BRK, Diakonie und alle anderen haben Probleme, Personal für einfache Darreichungen zu bekommen. Sie haben das Beispiel von Ihren Eltern erzählt. Ich kenne diese Probleme auch. Ich habe jahrelang eine Zweigpraxis in einer Einrichtung für Schwerstbehinderte unterhalten. Ich war mit den Schwerstbehinderten zusammen und weiß, wie wichtig diese Tätigkeiten sind. Man braucht keine Akademisierung, sondern man braucht Personal, das anwesend ist. Diese Struktur haben Sie mit der unausgegorenen, unverantwortlichen Aussetzung der Wehrpflicht mutwillig zerstört und mutwillig infrage gestellt. Dagegen wehre ich mich.
Erlauben Sie mir, lieber Georg Schmid, dass ich zu Ihrer Anmerkung komme. Ich habe es von Frau Schopper gehört und verstehe nicht, dass man immer das Gleiche wiederholt. Deswegen möchte ich noch einiges hinzusetzen. Ich meine, dass das jetzige GKV-System unsozial ist. Diese Behauptung möchte ich mit Beispielen belegen.
Mein geschätzter Kollege Charlie Vetter hat das unverzügliche Handeln der Staatsregierung angemahnt. Ich möchte besonders deutlich hervorheben, dass die bisher von der Regierung gar nicht angesprochene Problematik darin besteht, dass das jetzige Gesundheitssystem in vielen Bereichen unsozial ist. Nach meiner Definition ist sozial ungerecht, wenn die Bürger nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Gesundheitssystem beitragen und nicht ausschließlich entsprechend ihrer Bedürfnisse, nämlich der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung, an dem System partizipieren. Das ist meine Definition für soziale Ungerechtigkeit.
Diese soziale Ungerechtigkeit schlägt sich fast durchgängig im gesamten System nieder. Erstens besteht das duale System aus den gesetzlichen und den privaten Versicherungen, also aus zwei völlig unterschiedlichen Systemen für die Versicherung von kranken Menschen. Gekoppelt damit ist die unsoziale Beitragsbemessungsgrenze. Auch das ist ein unsoziales Element; denn wer mehr verdient, kann sich der GKV entziehen und kommt in den Genuss von früheren Terminen beim Arzt und eventuell einer besseren medizinischen Versorgung. Auch darüber wurde heute schon gesprochen.
Ebenfalls wurde gesagt, dass es einfach sei, einem gesetzlich versicherten Patienten einen zeitnahen Termin beim Spezialisten zu besorgen. Ich kann das aus meiner fast dreißigjährigen Erfahrung als niedergelassener Mediziner bestätigen. Zu diesem Punkt wurde in der Regierungserklärung keine Differenzierung vorgenommen. Zwar wurden Wartezeiten genannt, aber es wurde nicht differenziert, ob es sich um GKV-Patienten oder um PKV-Patienten handelt. Das wäre interessant. Das ist unsozial und kann nicht länger hingenommen werden. Bayern muss sich auf Bundesebene endlich dafür stark machen, dass ein Gesundheitssystem eingeführt wird, das nicht danach unterscheidet, wie dick der Geldbeutel der Menschen ist. Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, die allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Dafür kämpfen wir, und dafür setzen wir uns ein.
Ein weiterer unsozialer Aspekt ist die Beitragsbemessungsgrenze. Ich habe das vorhin schon erwähnt. Das wird aber im Hause immer wieder falsch verstanden. Bedenken Sie, diejenigen mit einem Einkommen unterhalb dieser Grenze zahlen prozentual umso mehr, je mehr sie verdienen. Das erscheint zunächst gerecht. Das gilt aber nicht für die Bürger mit einem Einkommen oberhalb dieser Beitragsbemessungsgrenze. Sie müssen es so ausdrücken, dass dieser Mensch, bezogen auf sein Gesamteinkommen, einen
Herr Kollege Bauer, ich weise Sie darauf hin, dass die Redezeit Ihrer Fraktion zu Ende ist. Sie ist schon mit einer Minute überschritten.
Vielen Dank für den Hinweis. Ich beende an dieser Stelle meine Ausführungen zu den unsozialen Elementen der Versicherung. Ich möchte noch einen Satz in Richtung Frau Schopper gewandt sagen. Wenn das Beitragssystem bleibt, wie es ist, wird die Beitragshöhe auf 20 % hinauslaufen. Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir, um die Beitragsbemessung auf eine gesunde Basis zu stellen, den konkreten Vorschlag gemacht, auf alle Einkommensarten und nicht nur auf die Einkommen von abhängig Beschäftigten abzustellen. Das ist der entscheidende Unterschied. Dann landen wir bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 10 oder 11 %.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dittmar, zum Versorgungsstrukturgesetz weise ich darauf hin, dass Ihre Aussage zwar richtig ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss - G-BA - die Indikatoren festsetzt, die Länder aber in begründeten Fällen davon abweichen können. Die Morbidität wird ebenfalls eine Rolle spielen. Dies wird in die Begründung des Versorgungsstrukturgesetzes aufgenommen. Abgesehen davon fand am 19.10.2011 im Bundestag die große Anhörung statt. Aus ihr werden sich Änderungen im Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes ergeben. Das ist keine Frage.
Den FREIEN WÄHLERN will ich klar sagen, dass der Gesundheitssektor einer der schwierigsten Politikbereiche überhaupt ist. Herr Kollege Vetter, Sie haben sich der Mühe unterzogen, auf dem "Reißbrett" eine Reform zu entwerfen, und verkünden diese landauf, landab sozusagen als die Reform schlechthin nach dem Motto: Am FREIEN-WÄHLER-Gesundheitsreformwesen wird die Welt genesen.
Ich kann Ihnen sagen, dass sie das mit Sicherheit nicht wird. Sie laufen als falsche Propheten durch das Land.
An dem Problem "Gesundheit" haben sich grüne Gesundheitsminister und rote Gesundheitsminister durchaus die Zähne ausgebissen.
Wenn ich Sie so höre, meine Damen - in dem Falle nur Damen -, beschleicht mich das Gefühl, als hätten wir acht Jahre lang keine SPD-Bundesgesundheitsminister und auch keine GRÜNEN-Bundesgesundheitsminister gehabt. Was Ihnen auffällt, hätte man schon vor vielen Jahren umsetzen können.
Frau Kollegin Stewens, ich kenne Sie schon viel länger als Sie mich. Ich habe Sie als Gesundheitsministerin sehr geschätzt. Ich habe Sie ein paar Mal erlebt.
Ich habe den Eindruck, dass Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit in den letzten Jahrzehnten resigniert haben. Sie waren eine gute Gesundheitsministerin, argumentieren aber immer noch in dem bestehenden System. Meine Bitte wäre, dass über den Tellerrand hinausgesehen wird, auch wenn man innerhalb des Systems arbeiten muss. Gewisse Visionen sollten nicht ausgeschlossen sein. Schauen Sie sich das Ganze aus Sicht der Patienten an. Immer nur zu sagen, das bayerische Gesundheitssystem sei das allerbeste und sei toll, ist eigentlich nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe wäre es zu schauen, wo es Verbesserungen für die Menschen gibt.