Gründerzentren - versprochen und gehalten. Wir haben die Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie in Martinsried unterstützt. Wir haben den Biopark in Regensburg unterstützt. Wir haben Innovations- und Gründerzentren für Biotechnologie und Medizin in Würzburg unterstützt. Wir haben das Innovationszentrum "Medizintechnik und Pharma" in Erlangen unterstützt. Ich höre auf, in dieser Liste fortzu
Selbst die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind von uns unterstützt worden; auch da haben wir versprochen und gehalten. Wir haben die Fraunhofer-Projektgruppe mit 5 Millionen unterstützt. Wir haben ein onkologisches Projekt mit 3,5 Millionen unterstützt. Wir haben das Innovationscluster "Personal Health" mit 4,3 Millionen unterstützt. Auch für diesen Bereich gilt: versprochen und gehalten. Warum? Weil uns Forschung und Innovation sehr am Herzen liegen.
Auch für die Netzwerke gilt: versprochen und gehalten. Wir haben Netzwerke und Biotechnologiecluster gegründet. Wir haben das Cluster Medizintechnik und die Biotechnologie gefördert.
Wir haben das Spitzencluster "Exzellenzzentrum für Medizintechnik" mit 40 Millionen unterstützt. Auch das haben wir versprochen und gehalten und uns durchgesetzt.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, was mir persönlich am Herzen liegt. Wir machen eine Politik zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Bayern. Das ist für mich auch immer ein essenzieller Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes. Mit der Verabschiedung des Regierungsprogramms "Aufbruch Bayern" haben wir weiterhin auf den Ausbau - das ist unser Markenzeichen - von Forschung, Innovation und Entwicklung in Bayern gesetzt, insbesondere auf die Themen Life Sciences, Medizintechnik und Biosystemforschung. So werden wir uns in Zukunft eine Spitzenposition nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa sichern; dazu sind wir auf dem besten Wege.
Meine Damen und Herren, für mich ist erstens Gesundheitspolitik - da schließt sich wieder der Kreis zu den Versorgern und den Ärzten - die Bürgerrechtspolitik des 21. Jahrhunderts. Zweitens, für mich ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrales Anliegen in dieser Koalition. Drittens, für mich ist wichtig, dass Forschung und Innovation die beste Sozialpolitik für die Zukunft sind; denn sie generieren letztlich Wohlstand und Sicherheit.
Bayern war ein Garant und wird auch in Zukunft ein Garant dafür sein und bleiben, weil wir in der Koalition jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Ich bin der Meinung, dass wir die Weichen im Bereich Biotechnologie, Forschung und Innovation richtig gestellt haben, indem wir da richtig viel Geld investiert haben. Das ist eine nachhaltige Politik; das ist eine Politik, die Zukunftschancen eröffnet. Meine Damen und Herren, bei uns verordnet nicht der Staat Gerechtigkeit und Solidarität. Wir glauben an das Selbstbestimmungsrecht einer verantwortungsbereiten Bürgergesellschaft. Der Bürger selbst muss entscheiden. Der Staat kann nur flankierend tätig sein und die Rahmenbedingungen setzen. So stelle ich mir eine lebendige, liberale, christlich-soziale Bürgerrechtspolitik und Koalitionspolitik in der Gesundheit vor.
Danke schön, Herr Dr. Bertermann. Als Nächste hat nun Frau Kollegin Sabine Dittmar das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bertermann, den Vorwurf, dass wir nicht zugehört hätten, muss ich Ihnen leider zurückgeben. Keiner der Oppositionspolitiker hat hier die Qualität unseres Gesundheitssystems angezweifelt. Wir haben sie alle bestätigt, und wir wissen, dass unser Gesundheitssystem im Weltvergleich auf einem sehr hohen Niveau ist. Wir wissen aber auch, dass es Defizite und Herausforderungen gibt. Es ist die Aufgabe eines verantwortungsbewussten Gesundheitspolitikers, genau darauf hinzuweisen.
Wir haben - das wurde schon erwähnt - laut einer kürzlichen Zählung so viele Ärzte wie nie zuvor. In Bayern ist ihre Zahl um 3 % angestiegen. Meine Damen und Herren, jeder, der sich in der Materie ein bisschen auskennt oder im medizinischen Bereich tätig ist, weiß aber auch, dass diese höhere Anzahl von Ärzten eine bessere Versorgungsqualität bloß suggeriert. Der Beruf steht vor ganz neuen Anforderungen. Entscheidend ist, dass das individuell geleistete Arbeitsvolumen wesentlich geringer ist. In unseren Krankenhäusern hat sich die Zahl der stationären Ärzte im Zeitraum von 2000 bis 2007 um 8 % erhöht, aber die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind um 0,3 % zurückgegangen. Dann wissen Sie, wie wir den ständigen Ärzteanstieg zu bewerten haben. Auch die ärztlichen Kollegen wollen ihre Familien nicht nur vom Schreibtischfoto her kennen.
Fakt ist, dass die Ärzte in der ambulanten Tätigkeit nicht da sind, wo wir sie brauchen, und auch nicht in den Fachrichtungen, in denen wir sie brauchen. Ich höre hier immer, dass 1.400 Einwohner auf einen Hausarzt kommen. Herr Minister, sagen Sie dann bitte auch, dass in der Rhön 2.500 Einwohner auf einen Hausarzt kommen und in München nur 500. So nämlich kommen solche statistischen Zahlen zustande.
Viele Menschen erleben faktisch bereits eine Unterversorgung, gerade in strukturschwachen Gebieten. Viele Hausärzte - allein aus dem Landkreis Bad Kissingen könnte ich Ihnen sofort drei nennen - finden keine Nachfolger für ihre Praxen. Deshalb fordert meine Fraktion schon seit Langem, dass die Bedarfsplanung in eine patientenorientierte, umfassende Versorgungsplanung weiterentwickelt wird, die den Bedarf an Medizin, Pflege und auch an Rehabilitation in der Region wirklich widerspiegelt und dabei auch Demografie, Morbidität und die Infra- und Sozialstruktur berücksichtigt. Das ist ganz wichtig.
Zum Teil ist das mit dem Versorgungsstrukturgesetz auch gelungen. Die Aufhebung der Sektorengrenze wird vorgenommen. Herr Minister, Sie geben mir sicher darin recht, dass sich im Kabinettsentwurf von den Ideen der Rösler-Kommission nicht mehr viel Regionales wiederfindet. Zwei Ländervertreter werden im Bundesausschuss künftig gemeinsam mit am Tisch sitzen und werden mitreden; sie dürfen sogar Vorschläge machen, aber sie dürfen nicht mitentscheiden. Der gemeinsame Bundesausschuss wird nach wie vor die bundeseinheitlichen Richtlinien vorgeben und bundeseinheitliche Standards definieren. Das finde ich besonders bedauerlich. Er wird hierbei zwar die Demografie berücksichtigen, aber nicht die Morbidität und nicht die Sozial- und Infrastruktur.
Dafür gibt es jetzt glücklicherweise Öffnungsklauseln für spezifische Regelungen. Der Landesausschuss erhält Gestaltungsspielraum, um die regionale Bedarfsplanung an den konkreten Versorgungsbedarf anzupassen. Das ist sehr zu begrüßen. Die Finanzierung ist in dem Fall aber nur gesichert, wenn das Ganze im Einvernehmen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Ländervertretungen der einzelnen Krankenkassen geschieht. Sie haben gesagt - das habe ich eigens mitgeschrieben -, in welcher Region welcher Arzt benötigt wird, wird künftig von der Selbstverwaltung in Bayern entschieden.
Was passiert denn, wenn wir in Bayern an die Versorgungsqualität höhere Maßstäbe anlegen, als es der bundeseinheitliche Standard vorgibt? Was passiert, wenn das Land Bayern von seinem Beanstandungsrecht Gebrauch macht? Zu den Kosten sagt das Gesetz, dass je nach Ausgestaltung ein nicht quantifizierbarer Mehraufwand auf die Länder zukommen wird. Sie werden in Bayern für innovative Versorgungskonzepte vier Millionen Euro bereitstellen. Das ist gut so. Ich sage Ihnen aber auch: Diese Mittel brauchen Sie allein für den Fahrdienst für ältere Patienten. Auch das möchte ich hier erwähnen. Gerade im ländlichen Raum haben wir Personengruppen, die aufgrund des schlechten öffentlichen Personennahverkehrs auf solche Fahrdienste für Fahrten zum Arzt angewiesen sind.
Zu den anderen innovativen Maßnahmen wie JobSharing oder Teilzeitarbeit, die Sie vorschlagen, muss ich Ihnen sagen, dass ich das in den Neunzigerjahren schon selbst praktiziert habe. So neu sind diese Initiativen nicht. Auch die fachgruppenübergreifenden ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften - so heißen sie übrigens, den Terminus Gemeinschaftspraxis gibt es nicht mehr - existieren schon längst. Sie werden auch schon überörtlich eingerichtet.
Zurück zum Bedarfsplan. Mit dem realen Bedarfsplan ist unser Problem nicht gelöst. Wir wissen dann zwar, wo wir welche Ärzte brauchen und wie viele es sein müssen. Wir haben sie aber nicht. Wir haben sie nicht für die hausärztliche Versorgung, und wir haben sie auch nicht als Entlastungs- und Sicherungsstellungsassistenten. Es sagt sich so leicht, dass wir Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren und die Sicherstellungsassistenten dafür länger einstellen dürfen. Finden Sie die erst einmal! Uns allen ist bekannt, dass wir in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren 4.000 Hausärzte ersetzen müssen, wenn wir nur den Status quo erhalten wollen. Dabei ist ein prognostizierter Mehrbedarf an Leistungen in Höhe von 20 %, der auf uns zukommen wird, überhaupt nicht berücksichtigt.
Das Thema interessiert Herrn Hacker offensichtlich nicht so sehr, aber es wäre auch für ihn wichtig.
Wir wissen auch, dass die Facharztanerkennungen kontinuierlich sinken. In den letzten Jahren haben sich nur noch 200 Ärztinnen und Ärzte für die Weiterbil
dung in Allgemeinmedizin entschieden. Damit wird Ihnen doch ganz schnell klar, dass diese 4.000 Hausärzte nicht zu ersetzen sind.
Diese Entwicklung macht aber auch deutlich, wo wir ansetzen müssen, nämlich bei der Ausbildung. In diesem Zusammenhang - das muss ich Ihnen ganz klar sagen - ist das Versorgungsstrukturgesetz Enttäuschung pur. Im Referentenentwurf wurde noch sehr viel von der Aufstockung von Studienplätzen, von der Veränderung der Zulassungskriterien, von der Berücksichtigung sozialer und beruflicher Kompetenzen und von der Änderung der Approbationsordnung hin zu einer versorgungsorientierten Ausbildung fabuliert. Nichts ist passiert. Alles wurde angedacht, es wurde darüber diskutiert, und dann ist es irgendwann in Ihrem Planungsnirwana verschwunden.
Die zunehmenden Probleme der ärztlichen Versorgung schlagen sich leider auch in der Versorgung von Pflegeheimen nieder. Kollege Beyer hat erst vorgestern eine Studie der AWO vorgestellt, die wirklich erschreckend ist. Die hausärztliche Versorgung von Pflegeheimen wird vor allem in strukturschwachen Räumen immer schwieriger.
Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es mit der fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in den Heimen noch schwieriger ist. Die geriatrischen Praxisverbünde der KVB sind ein vielversprechendes Modell, aber es wird von viel zu wenigen Praxen genutzt. 2010 gab es 33 Praxisverbünde für 80 Pflegeheime. Wir haben in Bayern aber über 1.500 Pflegeheime. Das kann uns nicht zufriedenstellen.
Auch die Heimarztmodelle, die es bei der AOK in Berlin oder bei der AWO in München gibt, sind äußerst erfolgreich. Leider sind sie aber nur Modelle und nicht die Regelversorgung. Ein weiteres Defizit haben wir bei der geriatrischen Versorgung, Herr Minister. Das Fachprogramm Akutgeriatrie ist wirklich gut.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Das interessiert den Minister überhaupt nicht! - Thomas Hacker (FDP): Den Herrn Rinderspacher auch nicht! Sonst wäre er hier!)
- Es interessiert ihn nicht so sehr. Das Programm ist aber wirklich sehr gut. Allerdings machen wir die Erfahrung, dass die Krankenhäuser, die solche Abteilungen eröffnen möchten, es nicht können, weil Ihnen die Geriater und vor allem die für die Geriatrie geschulten
Pflegekräfte fehlen. Die Geriatrie führt auch an den Universitäten genauso wie die Allgemeinmedizin ein Schattendasein. Das ist sehr traurig. Angesichts der demografischen Entwicklung ist eine gute geriatrische Ausbildung immens wichtig.
Herr Minister, ich begrüße Ihre Absicht, gemeinsam mit dem Sozialministerium ein Konzept für die Hospizund Palliativversorgung vorzulegen. Es ist ganz wichtig, den sterbenden Menschen in seiner letzten Lebensphase würdevoll zu begleiten und ihm ein Sterben zu Hause zu ermöglichen. In der "Süddeutschen Zeitung" lese ich, dass das neue Bündnis den Hospizvereinen bei der Ausschöpfung der Fördermittel der Krankenkassen behilflich sein will. Das ist mir zu wenig. Ich gehe davon aus, dass Sie auch dafür ordentlich Geld ausgeben.
Das Gleiche gilt für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Zwischenzeitlich, nämlich seit 2007, also seit vier Jahren, haben wir nach meiner Information zwölf Dienste. Sie haben heute sechzehn genannt. Das ist zwar besser, aber nach wie vor nicht zufriedenstellend. Für eine flächendeckende Versorgung bräuchten wir laut Ihrer Auskunft von Anfang Februar 50 Teams. Heute haben Sie von 60 Teams gesprochen. Ich habe heute aber das Gefühl, dass Sie sehr zu Superlativen neigten.
Warum geht der Ausbau dieser Versorgung so zögerlich voran? - Zum einen gibt es auch dafür nicht das qualifizierte Personal, weder in der Ärzteschaft noch bei den Pflegerinnen und Pflegern. Der andere Grund sind die immens hohen Anlaufkosten, die die Teams in der Anlaufphase haben, für die es aber keine Vergütung durch die Krankenkassen gibt. Ich erkenne an, dass es im bayerischen Staatshaushalt dafür eine Anschubfinanzierung gibt. Ich gehe davon aus, dass diese Finanzierungshilfen auch weiterhin beibehalten werden, nachdem das Bündnis ins Leben gerufen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt viele gute Versorgungsmodelle. Sie kranken aber daran, dass wir nicht genügend Ärzte haben, die bereit sind, in strukturschwachen Regionen die primärärztliche Versorgung zu übernehmen. Deshalb müssen natürlich Anreize finanzieller Art geschaffen werden, um den Ärzten das Leben und Arbeiten auf dem Land schmackhaft zu machen. Ich sage Ihnen aber auch eines in aller Deutlichkeit: Wenn wir auf der Grundlage eines realen Bedarfsplanes Zuschläge in unterversorgten Gebieten zahlen - das Gesetz sieht das so vor -, müssten wir im Gegenzug Abschläge in überversorgten Gebieten abverlangen. Dazu fehlt Ihnen der Mut.
Sie geben damit ein ganz wichtiges Steuerungselement der Versorgungsplanung aus der Hand. Nebenbei sorgen Sie dafür, dass sich die Beitragsspirale nach oben dreht und die Versicherten die Zeche zahlen. Die Versicherten werden sie doppelt zahlen, weil zwischenzeitlich auch der Finanzminister die Risiken des Gesetzes erkannt und die Notbremse gezogen hat. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich steht auf dem Spiel. Das Versorgungsstrukturgesetz und im Übrigen auch Sie geben auf die Überversorgung keine Antwort. Wenn man über Versorgung spricht, dürfen Über- und Fehlversorgung in Bayern nicht außer Acht gelassen werden. Das hat im Übrigen auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme ganz klar zum Ausdruck gebracht. Beim Bund hat er dafür aber wenig Gehör gefunden.
Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die KV in überversorgten Gebieten bleibt es bei einer Kann-Regelung. Dramatischer ist noch, dass der Anbieter den Preis diktieren wird. In bestimmten Regionen Bayerns wird die Ausübung des Vorkaufsrechts für die KV ganz schön teuer werden. Deshalb wird diese Regelung ins Leere laufen. Sie ist ein stumpfes Schwert, das Sie zum Einsatz bringen. Aus dem "Kann" im Versorgungsgesetz muss ein "Muss" werden, und dies zu Bedingungen, die die Kassenärztliche Vereinigung auch erfüllen kann.
Wieder zurück zur hausärztlichen Versorgung. Die Situation der Hausärzte hätten Sie auch einfacher verbessern können. Hätten Sie der faktischen Zerschlagung der Hausarztverträge in Berlin nicht zugestimmt, wäre die Situation der Hausärzte heute anders. Ihr Zuckerl für die bayerischen Hausärzte, die Anschlussverhandlungen nach altem Recht bis 2014, ist nicht so unmissverständlich, wie Sie es darzustellen versuchen, sonst hätten wir schon längst wieder funktionierende Hausarztverträge in Bayern.
Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zu den Eigeneinrichtungen: Ich halte die Eigeneinrichtungen für ein hilfreiches Instrument. Ich bin froh darüber, dass das Gesetz die Rechtsgrundlagen dafür schafft. Herr Minister, Sie müssen mir aber schon noch die Regelung im Gesetz zeigen, die es den Kommunen erlaubt, Ärztehäuser und Praxen zu betreiben. Ist es denn nicht eher so, dass es nur der KV erlaubt sein sollte, diese zu gründen, und der kommunale Träger dies nur im Ausnahmefall machen darf, nämlich dann, wenn es der KV nicht gelingt, einen Arztsitz zu besetzen? Ich sage Ihnen: Unsere Kommunen sind weder Lückenbüßer noch werden sie der KV den Sicherstellungsauftrag abnehmen. Wenn sie Versorgungsverantwortung übernehmen, dann auf einer freiwilligen