Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich nun Herrn Professor Dr. Piazolo das Wort geben. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme den Ball auf und bedanke mich recht herzlich bei den Hochschulen dafür, was sie alles geleistet haben. Es ist viel geleistet worden, das ist unbestritten. Es geht aber nicht um die letzten zwei oder drei Jahre. Wenn Sie erst seit zwei oder drei Jahren planen würden, wäre es zu spät. Es geht vielmehr um den doppelten Abiturjahrgang, und wenn ich mich richtig erinnere, war damals die CSU allein an der Regierung, Frau Hohlmeier und Herr Stoiber. Wir wissen das also schon seit acht Jahren. Ich hoffe deshalb, dass Sie schon seit acht Jahren planen und nicht erst seit zwei oder drei Jahren. Es scheint aber, dass erst seit zwei oder drei Jahren etwas geschieht. Niemand hier hat gesagt, dass in Bayern nichts passiert wäre. Das haben wir auch schon öfter im Ausschuss gesagt. Wir mahnen vielmehr an, dass man noch mehr tun sollte. Was mich immer etwas stutzig macht, sind die Zahlen. Wir werden, so glaube ich, gleich noch Aufklärung bekommen. Meines Erachtens geht es nicht nur um die 10.000 Studienplätze, die nachgesteuert werden. Wir können gleich darüber reden, wann das der Fall sein soll. Wenn ich es richtig weiß, dann stehen im Koalitionsvertrag zusätzliche 10.000 Studienplätze, und zwar nicht zur Nachsteuerung. Diese Studienplätze hätte man vielmehr längst schaffen sollen.
- Doch! Wir können uns ja mal hinsetzen und den Koalitionsvertrag lesen. Dort stehen 10.000 Studienplätze drin, und die waren für das Loch gedacht, das in der Stoiber-Zeit entstanden ist, denn damals hat man
zu wenige Studienplätze geschaffen. Das können wir uns aber noch einmal anschauen. Jetzt wurden 38.000 geschaffen, und jetzt geht es um die Nachsteuerung von 10.000 Plätzen. Heute geht es uns um die Frage: Wann? Hierzu sagt die Opposition: möglichst bald. Es wurde angekündigt, wahrscheinlich kommen diese Studienplätze erst 2012. Das ist mit aber zu spät. Vielleicht haben wir noch nicht die exakten Zahlen, aber anhand der Bewerberzahlen wissen wir doch schon ziemlich genau, wo Bedarf besteht. Ich glaube deshalb, man sollte nicht zwei Jahre warten, sondern schnell reagieren, wenn man die Bewerberzahlen kennt. Sie wissen doch auch, es braucht eine Weile, um Studienplätze zu schaffen und Professoren einzustellen. Wenn Sie heute eine Stelle ausschreiben, dann brauchen Sie ungefähr ein Jahr, bis diese besetzt ist. Insofern trage ich meine Bitte und meinen dringenden Wunsch vor: Wenn Sie die Zahlen haben, und die liegen spätestens in einem oder zwei Monaten vor, da bin ich ziemlich sicher, dann reagieren Sie bitte. Für Internationales Management, das belegen die Zahlen, haben sich insgesamt 3.000 Leute auf noch nicht einmal 100 Plätze beworben. Da sieht man doch den Bedarf; da sieht man, dass man nachsteuern muss. Ich glaube, das wollen wir alle. Machen Sie es bitte nicht erst 2012 oder 2013. Die Wähler haben ein längeres Gedächtnis. Wenn Sie jetzt sagen, wir wollen etwas Gutes tun, dann können sich die Wähler das auch länger merken. Bitte reagieren Sie schnell, die Studenten sind jetzt da. Sie kommen auch im nächsten Jahr, und dann werden wir nicht nur Studierende aus Bayern haben, sondern auch aus den Bundesländern, die dann den doppelten Abi-Jahrgang haben.
- Natürlich kommen die, denn die blicken doch alle neidvoll nach Bayern. Die ganze Zeit blickt die Republik neidvoll nach Bayern und steht in den Startlöchern, um hierher zu fahren. Sie sagen doch auch, die anderen Bundesländer tun nichts, nur Bayern tut etwas. Also werden die Studenten kommen. Also, dann tun wir mehr, und das ist unsere gemeinsame Bitte: Schnell handeln, nicht abwarten, Studienplätze jetzt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Herr Kollege Jörg! In dem Antrag geht es doch um etwas ganz anderes; ich weiß gar
nicht, warum Sie sich so aufgeregt haben. Wir haben auch schon im Ausschuss darüber diskutiert. Natürlich ist in den letzten Jahren viel passiert, natürlich sind 38.000 Studienplätze nicht nichts.
Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, aber darum geht es jetzt nicht. Wir können nicht wegdiskutieren, dass vieles zu spät begonnen hat. Das lag nicht an den Bauämtern, und das lag auch nicht in erster Linie am Wissenschaftsminister, weder am damaligen noch am jetzigen. Das lag an Herrn Stoiber, der uns die ganze Geschichte in einer Nacht- und Nebelaktion eingebrockt hat.
Man kann nicht wegdiskutieren, dass wir mit der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs noch nicht fertig sind.
Man kann nicht wegdiskutieren, dass die Baumaßnahmen noch nicht fertig sind. Man kann nicht wegdiskutieren, und da gibt mir Herr Goppel auch recht, dass wir bisher nur das Niveau von 2005 halten, und das ist im Hinblick auf die Infrastruktur und die Ausstattung der Hochschulen ein schlechtes Niveau. Es ist also ganz klar: Wir brauchen mehr Geld für die Hochschulen, um das Niveau zu steigern.
Jetzt, im Jahr 2011, ist es ganz wichtig, dass wir uns nicht zurücklehnen und sagen, jetzt haben wir die 38.000 Studienplätze und vielleicht auch noch 5.000 oder 6.000 Plätze, die wir wegen der Aussetzung der Wehrpflicht brauchen, und damit ist es gut. Nein, gut ist es eben gerade nicht. Deshalb, Herr Kollege Jörg, ist es kein dummes Gerede, und es geht auch nicht darum, die FDP immer wieder mit dem Koalitionsvertrag vorführen zu wollen. Schauen wir uns doch einmal die aktuellen Zahlen an. Deshalb müssen wir heute darüber diskutieren, und da helfen uns die Einschreibezahlen vom Wintersemester relativ wenig. Ich sehe mir die Prognosen der Kultusministerkonferenz an und die Zahlen der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Diese Zahlen breche ich auf Bayern herunter, und dann nehme ich noch an, als positiven Erfolg unserer gemeinsamen Hochschulpolitik, dass die Studierneigung der jungen Menschen vielleicht noch steigt, durch welche Maßnahmen auch immer.
In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden wir in diesem Land weitere 30.000 Studienplätze brauchen. Deshalb müssen wir heute anfangen und sagen: Lasst uns zunächst überlegen, wie wir 10.000 zusätzliche Studienplätze schaffen können. Dann können wir die Studienplätze stetig weiter aufstocken. Trotz des demografischen Wandels sollte man nicht glauben, dass wir diese Studienplätze nach 2015, 2020 und 2025 nicht mehr brauchen. Die Studienplätze werden wir auch in Zukunft brauchen. Wir brauchen die Studienplätze, weil wir mehr junge Menschen an die Hochschulen schicken müssen, mehr Berufsfelder akademisiert werden und wir mehr Zuwanderung wollen. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft diese vielen Studienplätze. Es hat keinen Zweck, zu glauben, man könne dies ab jetzt untertunneln und auf dem Niveau ausharren, auf dem wir uns befinden. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie dem Antrag zu. Der Antrag geht genau in die richtige Richtung. Im Anschluss überlegen wir uns, wie wir die nächsten 20.000 Studienplätze aufbauen. Dann sind wir für die nächsten Jahrzehnte gut gerüstet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der doppelte Abiturjahrgang steht vor der Tür. Am 04. Oktober haben die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Lehrbetrieb aufgenommen.
Am 14. Oktober werden wir die erste Schnellmeldung des Bayerischen Landesamtes für Statistik bekommen. Am 17. Oktober wird es so weit sein: Der doppelte Abiturjahrgang wird an die bayerischen Hochschulen kommen.
Wir haben ein gewaltiges Ausbauprogramm gestemmt. Der Opposition ist es zu wenig. Das haben wir immer wieder in unseren Ausschussdiskussionen zur Kenntnis nehmen dürfen. An dieser Stelle möchte ich trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen worden sind. Das ist kein Pappenstiel. Zusätzlich wurden 130.000 Quadratmeter über Anmietungen geschaffen. Das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls erwähnen. Wenn einmal in einem Kino eine Vorlesung stattfinden muss, ist dies der Tatsache geschuldet, dass wir gezielt ausbauen und irgendwann davon ausgehen, dass diese Ausweichmöglichkeiten nicht mehr benötigt werden. Außerdem benötigen wir 3.000 neue Stellen. Insgesamt wurden im Doppelhaushalt 2011/2012
Ich möchte auf den Erfolg hinsichtlich der Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs hinweisen. Auch hier liegen die neuesten Zahlen vor. Im Sommersemester wurden bereits 30 % des letzten G-9-Jahrgangs aufgenommen. An dieser Stelle möchte ich von einem Erfolg sprechen, den die Staatsregierung verbuchen konnte.
Die Aussetzung der Wehrpflicht haben wir ebenfalls bewältigt. Wir haben entsprechende Studienplatzkapazitäten ausgebaut. Die Opposition befürchtet, dass die Zulassungsbeschränkungen zunehmen würden. All dies ist nicht erfolgt.
Wir haben nur einen leichten Zuwachs an Zulassungsbeschränkungen. Weiterhin ist jedoch der Großteil der Studiengänge zulassungsfrei. In Bayern herrscht - das ist gut so - eine freie Studienplatzwahl. Dementsprechend kann sich der Studierende kurzfristig für einen Studienplatz entscheiden. Das Nachrückverfahren wird im November abgeschlossen sein.
- Sehr gut, Frau Zacharias. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir bezüglich der Wohnraumsituation vorbildlich sind. 40 % aller Wohnheimplätze entstehen in Bayern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das eine sehr gute Quote.
Ich wende mich jetzt an alle Studierenden. Ich möchte Sie in diesem Wintersemester 2011/2012 ganz herzlich willkommen heißen. Ich weiß, es wird gewisse Anfangsschwierigkeiten geben. Ich hoffe, dass sie sich trotzdem nicht davon abbringen lassen, dieses Studium zu beenden.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich kurz fassen. Meine Redezeit beträgt 4 Minuten und 46 Sekunden. Die Maßnahmen der Staatsregierung decken trotz des Wegfalls des Wehr- und Zivildienstes die Nachfrage der Studierenden und der Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs. Es ist vollkommen richtig, dass die 38.000 zusätzlichen Studienplätze auf der Basis von 2005 berechnet worden sind. Liebe Frau Zacharias, selbstverständlich hat der Freistaat - Herr Jörg hat es bereits gesagt - hinsichtlich des Wegfalls der Wehrpflicht längst gehandelt.
Längst haben wir für weitere 2.700 Studierende 220 Personalstellen im Jahre 2011 geschaffen. Das Gleiche ist ebenfalls für das Jahr 2012 geplant. Das sind bayerische Mittel und keine Bundesmittel. Ich darf Sie fragen: Wie viel leistet Bayern zum Finanzausgleich?
(Isabell Zacharias (SPD): Sie führen wieder den Länderfinanzausgleich an! Gehen Ihnen die Argumente aus?)
Jetzt kommt das Argument: Es gibt gutes Geld und schlechtes Geld. Frau Zacharias, auf dieses Niveau lasse ich mich jedenfalls nicht ein.
Schauen Sie doch einmal nach Nordrhein-Westfalen. Die Abschaffung der Studiengebühren bedeutet minus 19 Millionen Euro für die Hochschulen. Das ist Fakt.