Ich betone noch einmal, ich unterstelle es jedem in diesem Hohen Hause. Dieses Interesse unterstelle ich aber auch der Polizei, die Interesse daran haben muss, schwarze Schafe in den eigenen Reihen aufzugreifen und sie, wenn es notwendig ist, aus dem Dienst zu entfernen.
Es steht außer Zweifel, Kollege Ländner, dass jeder hier im Hohen Hause zur Polizei steht. Es darf niemandem unterstellt werden, nicht zur Polizei zu stehen, wenn er Interesse an der Aufklärung hat.
Ich will mich zunächst mit dem ersten Problemfeld, nämlich mit der Aufklärung der Geschehnisse auseinandersetzen. Es ist bedauerlich, wie die Vorfälle, über die ich selbst sehr erschüttert bin, wenn sie sich denn so bewahrheiten, in den Medien dargestellt wurden. Aber es sind immerhin sehr, sehr viele Fragen offen. Schon alleine durch die Berichterstattung der letzten Tage ist das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung in Rosenheim nachhaltig gestört und belastet. Das wurde mir bewusst, als ich mit einigen Kollegen in Rosenheim geredet habe. Daran können leider auch die 99,9 % der Polizisten nichts ändern, die ihren Dienst gewissenhaft, hoch professionell und zuverlässig verrichten.
Kolleginnen und Kollegen, ich warne aber eindringlich davor, zu einer Vorverurteilung zu kommen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Den eingesetzten Beamten steht wie jedem anderen Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, ein sauberes Verfahren zu, an dessen Ende ein Schuldspruch oder ein Freispruch erfolgt oder die Klärung der Frage, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss.
Ich betone nochmals: Sollten die Ermittlungen ergeben, dass sich die eingesetzten Beamten gesetzeswidrig verhalten haben, werden sie zur Rechenschaft gezogen und müssen die Konsequenzen tragen. Dafür steht die SPD-Fraktion ohne Wenn und Aber,
Ich will nun aber auch auf die Unterschiede in der Betrachtungsweise des Polizeieinsatzes in Rosenheim hinweisen. Wie gehe ich dieses Problem an? Misstraue ich von vornherein der Polizei und der Staatsanwaltschaft
Dieser Eindruck wird in den Medien erweckt. Da ist von falschem Korpsgeist die Rede, von Polizisten, die die Fehler der Kollegen decken, und es wird sogar von der Spitze eines Eisberges geredet, die in Rosenheim zum Vorschein gekommen sei. Dem ist meiner Meinung nach nicht so. Diese Behauptung wird von Tausenden von Polizisten, die ihren Dienst ordentlich verrichten, tagtäglich ad absurdum geführt.
Ich war am Samstag auf der Wies’n-Wache und habe mir angesehen - genau wie unser Innenminister am Tag zuvor -, mit welchen Problemen sich die Kollegen dort buchstäblich "herumschlagen" müssen. Es ist keine leichte Aufgabe. Jeder, der das sehen möchte, kann einmal zur Wies’n-Wache gehen und schauen, wie es dort zugeht. Ich beneide niemanden, der dort Dienst verrichten muss.
Ich komme zum zweiten Themenbereich: "polizeilichem Fehlverhalten wirksam vorbeugen". Wie will man hier vorbeugend tätig werden? - Ich sehe die einzige Möglichkeit darin - ich meine, da müsste nachgebessert werden -, dass das polizeiliche Einsatztraining intensiviert wird. Dieses PE-Training, so wird es genannt, wird bereits durchgeführt. Damit werden die Polizisten auf besondere Einsatzsituationen vorbereitet.
Das Einsatztraining zu intensivieren, ist nach meiner Meinung eine Möglichkeit. Die Staatsregierung ist hier gefordert, nachzulegen und Ausbildungsinhalte zu verändern, um für Verbesserungen zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt im Aufgabenspektrum der Polizei begründet, dass sie sich oft mit Extremsituationen auseinandersetzen und dabei auch körperliche Gewalt anwenden muss.
In der nachträglichen Betrachtung polizeilicher Einsätze gibt es oft Tausende von Lehrmeistern, die es besser gewusst hätten. Oft sind es gerade die einfachen Situationen wie häusliche Streitigkeiten oder Verkehrskontrollen, die eskalieren und nicht lehrbuchmäßig ablaufen.
Das müssen Sie sich ebenfalls einmal vor Augen führen. Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, hilft kein Ombudsmann oder eine irgendwie anders geartete Institution oder Einrichtung. Die bayerische Polizei hat für solche Fälle genügend Einrichtungen, die Hilfestellung geben und die zügig und objektiv ermitteln können. Die Polizei braucht keine weitere Kontrollinstanz: Es gibt Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Polizeiseelsorger, den Psychologischen Dienst, Gewerkschaften, die Vorgesetzten und spezielle Fachkommissariate zur Bearbeitung von Beamtendelikten. Zuletzt hat sich der Polizeipräsident von Mittelfranken für ein solches Fachkommissariat analog dem Fachkommissariat in München ausgesprochen. Dieses Fachkommissariat ermittelt auch in Rosenheim. Es wird also von außerhalb ermittelt. Meiner Meinung nach ist dadurch sichergestellt, dass objektiv und sauber ermittelt wird. Das ist die Voraussetzung.
Die Statistik von Amnesty International, die immer bemüht wird, zählt für Bayern für das Jahr 2009 385 Ermittlungsverfahren wegen polizeilicher Ausübung von Gewalt, Missbrauch oder Zwang auf. Wie viele bayerische Polizisten deswegen verurteilt wurden, benennt die Statistik nicht. Ich nehme bewusst keine Bewertung dieser Statistik vor. Diese Statistik trifft keine Aussage dazu, ob die Anwendung von Gewalt durch die Polizei berechtigt oder unberechtigt war. In Nordrhein-Westfalen hat es im Vergleichszeitraum 1.434 Ermittlungsverfahren gegeben. Bayern liegt im untersten Bereich der Statistik. Trotzdem gibt es nichts zu verniedlichen. Jedes Verfahren ist eines zu viel.
Aber gemessen an den Tausenden von Einsätzen in Bayern liegt die Zahl der Verstöße selbst bei den subjektiven Zahlen von Amnesty International im Promille-Bereich.
Kolleginnen und Kollegen, die Polizei in Bayern genießt nach wie vor ein hohes Ansehen. Daran ändern die beiden Vorfälle in Rosenheim, die fast ein Jahr auseinander liegen, nichts. Darin eine zunehmende Gewalttätigkeit bei Polizeibeamten zu sehen, ist meines Erachtens verkehrt und irreführend. Das Gegenteil ist der Fall: Die Polizei wird immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Die Polizei als Institution und die Polizisten als Menschen, die sich oft in schwierigen Einsatzsituationen befinden, verdienen es nicht, mit Misstrauen überzogen zu werden.
Unabhängig davon müssen wir von ihnen absolut korrektes und hoch professionelles Einschreiten erwarten dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Das schärfste Schwert eines bayerischen Polizeibeamten sollte nach wie vor das Wort und nicht der Schlagstock oder die Pistole sein. Daran sollten wir arbeiten.
Vielen Dank. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Kollegen Hanisch das Wort erteilen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wir wollen keine Rambos bei der Polizei", so werden Sie, Herr Innenminister, in der Zeitung zitiert. Das wollen wir auch nicht.
Wir wollen weder Gewalt gegen die Polizei noch unnötige Gewalt von der Polizei. Meine Damen und Herren, die Polizei ist nach dem Bundesverfassungsgericht die Institution, der die Bürgerinnen und Bürger das meiste Vertrauen schenken. Das ist nicht selbstverständlich. Mit Blick auf andere europäische Länder - ich möchte mir die Nennung der Namen dieser Länder ersparen -, in denen das Vertrauen in die dortige Polizei Tiefstwerte erreicht, können wir stolz darauf sein, dass die Arbeit unserer Polizeibeamten und Poli
Trotzdem: Was in Rosenheim passiert ist, kann uns nicht kaltlassen. Uns stört daran, dass die Vorfälle scheibchenweise, immer ein Scheibchen nach dem anderen, an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Presse wirft deshalb die Frage auf, wie viele Altfälle es noch gibt, die aufkommen werden. Wir meinen, dass rasch und gezielt aufgeklärt werden muss, um Klarheit zu schaffen.
Die Frage stellt sich schon, warum so lange nichts getan wurde, warum nicht bei Bekanntwerden der ersten Fälle reagiert wurde, sondern erst jetzt, als der Vorfall mit dem 15-jährigen Jungen passierte. Als Nichtbetroffener musste ich in der Zeitung lesen, dass in Rosenheim viele Polizeibeamte im Einsatz waren und man einen dreijährigen Jungen danebenstehen und alles mit ansehen ließ. Ich glaube nicht, dass in der Ausbildung der Polizei so etwas gelehrt wird, sondern dass man als Erstes versucht, Kleinkinder vom Tatort zu entfernen. Ich weiß nicht, inwieweit das schon passiert, ich bitte aber darum, vor der Ausbildung unserer Polizeibeamten auszuwählen. Das Verhältnis von Bewerbern auf freie Stellen ist immer noch 5 : 1. Bitte entscheiden Sie nicht nur nach den Noten, sondern auch nach der sozialen Kompetenz der Bewerber. Das ist natürlich schwieriger zu bewerten als eine Schulnote oder eine andere Note, die der Bewerber irgendwo bei einer Prüfung erhält. Die soziale Kompetenz ist ein wichtiger Faktor, der mit eingebracht werden muss.
Unabhängig davon gilt: Wo gehobelt wird, fallen leider Gottes auch Späne. In Bayern sind knapp 40.000 Polizisten im Einsatz. Da können Fehler passieren. Wenn aber Fehler passieren, dann müssen sie sofort und rigoros aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum: Nutzen wir alle solche Einzelvorfälle nicht dazu, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in unsere Polizei ist für unseren Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung. Die Polizei hat besondere Eingriffsbefugnisse. Daraus resultieren ganz selbstver