Das ist nicht vom Himmel heruntergefallen, sondern das ist maßgeblich dem geschuldet, was hier seitens der LfA und des Wirtschaftsministeriums geleistet worden ist. Ich kann Ihnen praktische Beispiele nennen: Die Firma Parat in Neureichenau im Bayerischen Wald. Herr Kollege Muthmann, der nicht da ist, kennt das Thema hinreichend. Dort wären 300 Arbeitsplätze wegen der Banken fast verloren gegangen. Im Wirtschaftsministerium gab es ein Gespräch mit der LfA und den Banken; auch ich war anwesend. Dabei ist es gelungen, in einem vernünftigen Gespräch alle an Bord zu holen, damit sie das mittragen. Inzwischen macht die Firma statt 45 Millionen einen Umsatz von 55 Millionen Euro, und statt 280 Beschäftigter hat der Betrieb mittlerweile 310 Beschäftigte und lebt.
Ich nenne auch Knaus-Tabbert. Wir waren dort Ende 2008. Es ging um 800 Arbeitsplätze direkt an der tschechischen Grenze im Bayerischen Wald und um 800 Arbeitsplätze in Zulieferfirmen. Zwei Wochen später wurde reagiert, die Bürgschaften wurden von 60 auf 90 Prozent hochgefahren, sonst hätte der Betrieb nicht überlebt. Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, die kurzfristig greifen, die umgesetzt worden sind.
Herr Dr. Beyer, Sie sprechen das Thema Quelle-Kredit an. Einen Antrag muss der Insolvenzverwalter stellen. Wir können nicht sagen: Sie bekommen von mir einen Massekredit. Der Insolvenzverwalter muss das erst einmal abarbeiten, er muss Fakten auf den Tisch legen, dann kann er einen Antrag stellen.
Der Antrag wurde befürwortet, mittlerweile wurde auch zurückgezahlt, trotz Ihrer Aussagen, es wären Steuergelder verschwendet worden.
- Sie nicht, aber Ihre Fraktion. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium und der LfA für das, was in der Krise geleistet worden ist. Wir haben keine Arbeitslosigkeit in Bayern, wir haben kein strukturelles Arbeitslosenproblem. Wir haben auch kein strukturelles Arbeitslosenproblem im Bayerischen Wald, in diesen sogenannten schlechten Regionen. Reden wir doch bitte die Regionen nicht schlecht.
Dort sind Menschen! Ich habe selbst zwei Läden im ländlichen Raum, die eine riesige Leistung erbringen.
Bedanken wir uns auch bei den Unternehmen und bei den Mitarbeitern, die in dieser Zeit auf ihre Gehälter verzichtet haben. Auch wenn ich ein FDPler bin, glauben Sie es mir, ich sage das aus ganzem Herzen.
Ein letzter Punkt: Nehmen Sie das Thema Wissenschaft und Wirtschaft. Was hier in den letzten zwei Jahren, in dieser kurzen Zeit, geleistet worden ist, ist enorm. Fragen Sie doch beispielsweise in Thyrnau oder Teisnach, dort sind innerhalb eines halben Jahres vier Unternehmen mit 40 oder gar 80 Arbeitsplätzen aufgrund dieser Maßnahmen entstanden.
Herr Kollege Rotter steht schon bereit. Nächste Wortmeldung: Für die CSU-Fraktion Herr Kollege Rotter. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Urteil darüber, ob es politisch besonders klug war, den soundso vielten Neuanfang der SPD gerade mit diesem Thema zu beginnen, steht mir eigentlich nicht zu. Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik in Bayern aber als eine Politik der Versäumnisse zu bezeichnen, dazu kann ich nur sagen: Thema verfehlt!
Schauen Sie sich die Zahlen an, ich will sie nicht noch einmal herunterbeten, Sie haben sie schon wiederholt gehört. Sie, Herr Dr. Beyer, haben sie schon vorher gekannt, so gut kennen wir beide uns. Sie kennen die Zahlen schon. Statt einer Politik der Versäumnisse ist die Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung eine Bilanz des Erfolges.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hervorragend durch die Krise gekommen, weit besser und schneller, als zu erwarten war. Dies liegt primär an den Unternehmerinnen und Unternehmern und an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Es liegt aber auch an den politischen Rahmenbedingungen, und mitursächlich für den raschen und nachhaltigen Aufschwung war auch das politische Handeln. Wir als Politiker sollten das durchaus auch einmal selbstbewusst sagen dürfen.
Die Politik hat in dieser Krise nicht alles richtig gemacht, aber sie hat sehr vieles richtig gemacht. Das gilt für die Politik im Bund - und da war durchaus auch noch ein SPD-Finanzminister beteiligt -, und das gilt auch für die Politik der Bayerischen Staatsregierung. In fast allen Regionen in Bayern haben wir Vollbeschäftigung. Viele innovative Unternehmen arbeiten flächendeckend in Bayern. Ein hoher Exportanteil zeigt, dass bayerische Produkte weltweit begehrt sind. Die ganze Welt beneidet uns, und unsere Betriebe suchen händeringend nach Fachkräften. Ein Konjunkturprogramm für das Handwerk wird im Übrigen die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Wärmedämmung und die Energieeffizienz bedeuten. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es mit der boomenden Wirtschaft in Bayern weitergehen wird.
Das erfordert natürlich - und darauf haben Sie mit Recht hingewiesen -, einen weiteren Ausbau der Verkehrswege und die Erhaltung der Verkehrswege. Das ist auch deshalb erforderlich, weil wir in den kommenden 15 Jahren mit über 50 % Zuwachs im Güterverkehr rechnen müssen. Wir brauchen mehrspurige Autobahnen, wir brauchen mehr Parkplätze an den Autobahnen, wir brauchen einen Ausbau des Schienennetzes. Auf Schiene und Straße müssen die Verkehrsadern ertüchtigt werden. Da ist primär der Bund gefordert, keine Frage. Für den Schienenwegeausbau hat der Bund auf bayerische Initiative hin nun endlich ein Planungskostenbudget eingerichtet, damit Vorratsplanungen bei der Bahn überhaupt möglich werden. Im Straßenbau wird das seit vielen Jahren so gemacht. Die Schiene hat immer darunter gelitten, dass die Bahn erst dann den Griffel in die Hand genommen hat, wenn der Finanzierungsvertrag unterzeichnet war. Wir erhoffen uns, dass Planungen künftig dann gemacht werden können, wenn kurzfristig mehr Geld zur Verfügung steht, was immer erfreulich ist. Wenn also kurzfristig mehr Geld für den Schienenwegeausbau zur Verfügung steht, dann kann das auch entsprechend investiert werden.
Wir sollten aber auch - das haben Sie ebenfalls angesprochen, Herr Kollege Dr. Beyer -, über alternative Finanzierungen beim Streckenaus- und -umbau nachdenken. Das ist eine Sache, die sich im Straßenbau bei der A 8 hervorragend bewährt hat. Warum soll uns
das nicht auch bei der ABS 38 gelingen, nachdem wir gerade im Chemiedreieck sehr viele Industrieunternehmen haben, die dringendst und händeringend darauf warten, dass etwas geschieht? Da ist der "Schweiß der Edlen" gefordert.
Ein weiterer Kraftakt, Kolleginnen und Kollegen, wird die Ertüchtigung des Bahnknotens München sein. Dazu haben wir vor knapp einem Jahr ein Gesamtkonzept beschlossen, das vom bayerischen Wirtschaftsministerium entwickelt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich über Bundesverkehrsminister Ramsauer sprechen, weil Herr Dr. Beyer meinte, dieser hätte weit mehr für Bayern tun müssen. Minister Ramsauer ist ungefähr 20 Monate im Amt, und in dieser Zeit konnte er nicht sämtliche Versäumnisse aus 11 Jahren Verantwortung der SPD-Bundesverkehrsminister ausräumen.
In der vorigen Legislaturperiode haben Sie mit mir gemeinsam den mangelnden behindertengerechten Ausbau beklagt. Wir sind uns absolut einig, dass es eine Schande ist, nicht weiter zu sein. Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem eigenen Geld die Versäumnisse des Bundes zumindest teilweise ausgleichen können.
Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschafts- und Verkehrspolitik des Freistaats Bayern ist im Wesentlichen seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Das heißt nicht, dass es nicht bei dem einen oder anderen nachzuarbeiten gilt und es nicht etwas mehr zu tun gäbe. Wir werden die Staatsregierung auch in diesem Punkt weiterhin konstruktiv begleiten.
Ich danke für die mir persönlich zustehenden fünf Minuten Redezeit. Ich habe die Seitenbemerkung von Herrn Staatsminister Zeil gehört, dass nun ein vernünftiger Mensch reden wird. Vielleicht sagen Sie das nach den fünf Minuten nicht mehr. Mal sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will vor allem auf Kollegen Erwin Huber reagieren.
Herr Kollege Huber, so staatstragend Sie im Ausschuss oft sind und so sehr Sie sich oft bemühen, einen Konsens herzustellen, hier am Podium vergessen Sie die Regeln des menschlichen, des kollegialen Anstands, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie Dr. Thomas Beyer in einer unter die Gürtellinie gehenden Weise abqualifizieren.
Wer nicht weiß, dass ein Unternehmen wie die Arbeiterwohlfahrt, ein Träger sozialer Belange, ein Wirtschaftsunternehmen ist, das man auch auf ehrenamtlicher Ebene nicht führen könnte, wenn man nicht die notwendige wirtschaftspolitische Kompetenz hätte, weiß nicht, wovon er redet.
Kollege Rotter, es ist billig, auf elf Jahre Versäumnisse von Ramsauers Vorgängern zu verweisen und den "armen Ramses" zu bemitleiden. Klar ist, dass sich jetzt die Investitionsquote, egal von welchem Verkehrsträger, auf historisch niedrigem Niveau befindet.
Auch wenn es für die Zuschauer wenig vergnüglich ist, sage ich dem Kollegen Dr. Kirschner: Eine hohe Exportquote hat Nebeneffekte, wie der Apotheker sagen würde. Der Nebeneffekt ist, dass bei uns die durchschnittlichen Einkommen viel zu niedrig liegen und diese Wettbewerbsfähigkeit zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.