Unser Antrag ist der einzig ehrliche. Die anderen Anträge, auf die ich noch eingehe, verweisen immer auf die Bundesregierung: Die Bundesregierung soll machen, die da droben in Berlin sollen tun. Nein, wir sind das bayerische Parlament und können hier in Bayern etwas verändern.
Wir fordern die Staatsregierung auf, in Verbindung mit den Hausbanken bzw. der landwirtschaftlichen Rentenbank ein zinsverbilligtes Darlehen für Betriebe anzubieten.
Genau dieses Wort haben Sie falsch abgeschrieben. Wir fordern die Staatsregierung auf, ein zinsverbilligtes Darlehen für Betriebe anzubieten, die infolge der Trockenheit bzw. der Spätfrostschäden in Bayern massive Ernteausfälle hinnehmen müssen. Die Landwirte, die aufgrund des Wetters unverschuldet - das ist ja nicht die Schuld der Landwirte - in die missliche Lage gekommen sind, dass ihre Betriebe nicht mehr liquide sind, brauchen jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe. Das müsste doch so schnell und unbürokratisch gehen, wie das im Jahr 2009 kurz vor der Wahl der Fall war. Da waren Liquiditätsbeihilfen sofort möglich, da hat man den Geldbeutel aufgemacht und gesagt: Leut’, was braucht ihr, wir tun es raus. Wir sind gespannt, ob das heute ebenso läuft.
Die Kolleginnen und Kollegen der CSU haben unseren Antrag, wie gesagt, fast wortwörtlich kopiert. Anstatt der Formulierung "ein zinsverbilligtes Darlehen für Betriebe anzubieten" haben sie geschrieben, dass ein Angebot von Darlehen geprüft werden soll. Zwischen "anbieten" und "prüfen" ist ein riesengroßer Unterschied. Wenn Sie jetzt anfangen zu prüfen, werden es einige Betriebe nicht mehr schaffen. Darüber hinaus fordert die CSU, dass die Bundesregierung tätig werden soll. Das ist ein immer gleiches Spiel: Wenn man hier nicht tätig werden will, deutet man auf Berlin und fordert, dass die Bundesregierung tätig werden soll; die in Berlin sollen die Verantwortung übernehmen, die in Berlin sollen den Geldbeutel aufmachen und den bayerischen Landwirten helfen. Sie fordern natürlich nur, auch das zu prüfen, zu prüfen, zu prüfen. Letzte Woche hatten wir schon zwei Prüfungsanträge von Ihnen. Wer den Geldbeutel zuhält, kann nur prüfen, nichts anderes.
Die FREIEN WÄHLER haben das Problem genauso erkannt und haben einen Antrag mit einer ganz anderen Intention gestellt. Inhaltlich teilen wir den Antrag auf jeden Fall. Er verweist auch auf Berlin - muss auf Berlin verweisen -, weil es um Steuerrecht geht. Die FREIEN WÄHLER beantragen, den Landwirten zu ermöglichen, einen Risikoausgleich oder eine Risikorücklage im eigenen Betrieb zu bilden. Es ist besonders interessant, wie über diesen Antrag abgestimmt wird; denn Sie sind mit der Forderung nach einer Risikorücklage damals in den Bundestagswahlkampf gegangen und haben allen Landwirten versprochen: Wenn Schwarz-Gelb hinkommt, dann dürft ihr Geld für schlechte Tage bunkern. Das ist aber nie gekommen. Wir sind also gespannt, wie Sie abstimmen. Was die FREIEN WÄHLER da fordern, ist auf jeden Fall unterstützenswert, und die CSU muss Farbe bekennen.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine kurze Zusammenfassung: Der CSU-Antrag hat das Problem offensichtlich nicht richtig erkannt. Sie wollen prüfen, Sie wollen das Problem nach Berlin verschieben, Ihr Antrag ist ein Alibi-Antrag. Einen Alibi-Antrag tragen wir mit; denn beim Alibi sind wir auch dabei, das schadet uns ja nicht.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist ein richtiger Antrag und enthält eine richtige Zielsetzung. Auf Bundesebene soll eine Rücklage für Landwirte ermöglicht werden. Diesen Antrag tragen wir mit. Wir sind ganz besonders daran interessiert, wie Sie sich da bei der Abstimmung verhalten werden.
Unser Antrag kehrt vor dem eigenen Haus und fordert, das zu tun, was der Landtag tun sollte, nämlich zu überlegen, was Bayern für die Landwirte leisten kann. Wir fordern Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen. Sie sollen heute handeln und nicht später wieder am Feld stehen und Tränen weinen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist das Thema zu ernst, um auf all diese Polemik einzugehen.
In einem hat Frau Noichl natürlich recht: Das ist ein sehr ernstes Thema, es hat ewig nicht geregnet, es
Frau Noichl, Ihre Aussage, dass wir abgeschrieben hätten, kann höchstens beweisen, dass Sie Schwierigkeiten beim Lesen haben.
Wer lesen kann, ist in der Regel ganz klar im Vorteil; mehr will ich dazu nicht sagen. Unser Antrag ist wesentlich substanzieller als der Ihre. Wenn wir abgeschrieben hätten, hätten wir nicht so viel Papier gebraucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Dürreschäden in der Landwirtschaft sind nicht allein ein bayerisches Problem, sondern auch ein deutsches Problem und auch ein Problem außerhalb Deutschlands. Die Trockenheit macht uns allen zu schaffen. Staatliche Hilfen, in welcher Form auch immer, in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit und jetzt sind keine besonders neue Idee. Wir haben im Übrigen in Bayern schon längst reagiert, bevor Frau Noichl überhaupt einen Dringlichkeitsantrag geschrieben hat. So hat Finanzminister Fahrenschon schon vor Wochen bei Frostschäden erklärt, dass im steuerlichen Bereich Hilfen gedeihen werden, wofür ich ihm ausdrücklich namens der bayerischen Bauern danken möchte.
Jetzt geht es darum, was substanziell getan werden kann. Schon die Sorgfalt im Umgang mit den bayerischen Finanzen gebietet es, dass wir von Bayern aus zuerst versuchen werden, den Bund ins Boot zu holen. Der Bund wird auch reagieren müssen. Ich bin davon überzeugt, dass hier etwas geschehen wird. Wir fordern die Staatsregierung auf, beim Bund eine Hilfe für die bayerischen und deutschen Bauern zu veranlassen. Alle die, die schon länger Politik machen, werden verstehen, dass es ungeschickt wäre, zuerst mit einem bayerischen Programm hinauszugehen und damit auf Bundesmittel zu verzichten. Es geht im Übrigen nicht um ein paar Wochen hin oder her. Aktuell ist die Liquidität keines Betriebes gefährdet, weil die Getreideernte noch lange nicht läuft. Zurzeit wird der erste Schnitt beim Gras geerntet. Liquiditätsprobleme werden dann entstehen, wenn Futter zu fehlen beginnt. Das ist momentan noch nicht der Fall. Wir haben also schon noch acht oder vierzehn Tage länger Zeit, als Sie, Frau Noichl, glauben. Es ist nicht sinnvoll, ohne den Bund in Bayern zu entscheiden. Wir wollen den Bund ins Boot holen; der SPD-Antrag springt da zu kurz.
Wir wollen, dass die Staatsregierung darüber hinaus Frau Noichl, hören Sie zu - nicht nur prüft, sondern auch herausfindet, was zusätzlich getan werden kann. Wir wollen eine vorgezogene Auszahlung von Betriebsprämien zum 1. Dezember erreichen.
Dem muss der Bund zustimmen. Das hat es im Übrigen schon einmal gegeben. Wenn es das gibt, wird Bayern in der Lage sein, das auch administrativ zu verwirklichen. Als es das schon einmal gab, war außer Bayern kaum ein anderes Bundesland in der Lage, das umzusetzen. - Frau Noichl hört nicht zu. Sie weiß aber ohnehin alles, und sie weiß auch alles ein bisschen besser; das kennen wir ja.
Im Übrigen lässt Staatsminister Brunner jetzt schon alle Möglichkeiten einleiten, um zum Beispiel mit Agrarumweltmaßnahmen den Bauern in der Futterversorgung zu helfen, Stichwort Schnittzeitpunkte. Diese Maßnahmen wurden schon in anderen Jahren angewendet.
Wir fordern in unserem Antrag, steuerliche Hilfsmaßnahmen, die Finanzminister Fahrenschon bei Frostschäden schon angekündigt hat, auch auf Dürreschäden auszudehnen.
Die FREIEN WÄHLER stellen einen durchaus gut gemeinten Antrag, der allerdings für den Notfall, um den es heute geht - deswegen wurde er wohl nachgezogen -, keine Wirkung haben wird. Selbst wenn wir diesen Antrag beschließen, wird heuer kaum ein Landwirt in der Lage sein, Rücklagen zu bilden, weil die Einnahmesituation wegen der Ernte schwierig werden könnte. Der Antrag ist nicht besonders kreativ, wenn in der gegenwärtigen Situation schnelle Hilfen für die Landwirtschaft erreicht werden sollen. Inhaltlich ist der Antrag - ich sage das mal so provokativ - ein alter Hut; denn das Thema der Rücklagenbildung ist auch in Berlin schon längst auf dem Radar. Von der Universität Hohenheim gibt es dazu mittlerweile ein sehr ausführliches Gutachten - ich habe das auch hier -, in dem wissenschaftlich beurteilt wird, ob eine Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft sinnvoll wäre. Laut "Top agrar online" vom 9. Mai wäre eine Risikoausgleichsrücklage weitgehend wirkungslos. Im Gutachten selbst steht: Im Ergebnis kann die Risikoausgleichsrücklage in der rückblickenden Optimierung über einen zehnjährigen Zeitraum die Steuerlast der Betriebe um durchschnittlich 178 Euro pro Jahr senken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das Thema wird in Berlin weiter auf der Agenda stehen. Aber für die heutige Debatte, in der es darum geht, ob wir schnelle Hilfen für die geschädigten bayerischen Bauern erreichen können, ist dies ein ungeeigneter Ansatz. Deswegen sage ich: Im Allgemeinen wird das Thema auf der Agenda bleiben; im Konkreten aber - hätte ich fast gesagt: - werden wir den Antrag mangels Kreativität ablehnen. Das Thema wird in der nächsten Zeit sicherlich präsent bleiben. Wir brauchen Hilfen für die Bauern, und die Bauern werden sich auch da auf uns verlassen können. Das könnten Sie mit einer Zustimmung zum Antrag der CSU dokumentieren. Um diese Zustimmung möchte ich bitten.
Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Müller von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Frühling fällt aus. Dieses Jahr setzt gleich der Sommer ein. Das hat ein Moderator einer Radiosendung in der letzten Woche verkündet. Was für unsere Freizeitgesellschaft sehr erfreulich ist, hat leider für die Landwirtschaft ganz gravierende andere Auswirkungen. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 haben wir heuer den zweitwärmsten April gehabt. Das ist extrem. Natürlich hat das auch die Kehrseite, die wir jetzt schon gehört haben: 30 % Ertragseinbußen. Wir hoffen allerdings, dass sich die weitere Entwicklung doch noch etwas beruhigt. Damit Sie es alle wissen: Mais ist noch in der Wachstumsphase; vielleicht lässt sich da noch einiges ausgleichen. Die Hauptwachstumsphase wird noch kommen, und wir werden sehen, ob es wirklich so drastisch wird.
Zu den Anträgen ganz konkret: Dem Antrag der SPD, die Liquiditätsbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe auszuweiten, stimmen wir gerne zu. Allerdings geht es hier aus meiner Sicht um ein Bundesprogramm. Im Rahmen des Konjunkturpakets 2010 haben wir für die Jahre 2010 und 2011 jeweils 25 Millionen eingestellt. Ich habe jetzt nicht überprüft, ob diese Gelder schon ausgeschöpft sind. Natürlich müssen wir bedenken, dass auch "De minimis" relevant ist und dass es even
Den Antrag der CSU und der FDP werden die FREIEN WÄHLER unterstützen. Allerdings kritisieren wir, dass hier immer nur vom Vorbereiten die Rede ist und davon, was geprüft werden soll. Er enthält nichts Konkretes. Er ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ob tatsächlich für die Landwirtschaft etwas dabei herauskommt, wird sich zeigen. Alles in allem gibt es vielleicht eine Erleichterung für die Betriebe.
Insgesamt sind wir der Ansicht, dass wir die Landwirte mit unserem Antrag gezielt weiter bringen. Die zunehmenden Ertragsschwankungen führen zu steuerlich fragwürdigen Ergebnissen, die das Bemühen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und das notwendige Risikomanagement konterkarieren. Wenn die Steuererklärungen abgegeben werden, fällt die Steuer natürlich sofort an. Wir sind der Meinung, dass, wenn in guten Jahren Geld verdient wird, die vorhandene Liquidität dazu genutzt werden muss, um sich für den Risikofall selbstständig abzusichern. Wir glauben, dass eine steuermindernde Rücklagenbildung in der Landwirtschaft erheblich Abhilfe schaffen könnte. Die FREIEN WÄHLER fordern deswegen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Gewinnschwankungsrücklage eingeführt wird.
Lieber Kollege Füracker, ich möchte aus der Entschließung des Bundesrates vom 10. Juli 2009 vorlesen. Ich zitiere: "Der Bundesrat erwartet, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, für landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit zu schaffen, steuerfreie Rücklagen zur Glättung der zukünftig aufgrund der Marktliberalisierung noch stärker schwankenden Gewinne zu schaffen." 2009 war das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Was ist seitdem passiert? Offensichtlich müssen wir noch einmal darauf hinweisen und anmahnen, dass es umgesetzt wird.
Lieber Kollege Füracker, wir wollen keine Steuererleichterung, wir wollen keine Steuergeschenke. Wir wollen lediglich ausgleichen können und die Steuer nicht sofort bezahlen, wenn wir gute Jahre haben. Das ist der Hintergrund, nichts anderes.
In dem Gutachten, das du ansprichst, steht viel Richtiges, aber es geht uns nicht um Steuergeschenke für die Landwirtschaft. Der Staat zieht sich aus der Marktverantwortung zurück. Er muss den landwirtschaftlichen Betrieben dann aber auch die Möglichkeit geben, privat Rücklagen zu bilden und diese konkret auszunutzen. Das war der Ansatz. Im Detail haben wir gefordert, diese Gewinnschwankungsrücklage im Bereich der Gesetzgebung in § 7 g des Einkommen
steuergesetzes anzusiedeln. Wir glauben nämlich, dass seit der Änderung des § 7 g des Einkommensteuergesetzes, der Umwandlung der Ansparabschreibung in einen Investitionsabzugsbetrag - das wurde im Jahr 2008 vollzogen -, ohne tatsächliche Investitionen keine Steuerglättungen mehr durchgeführt werden konnten.
Wir brauchen nicht nur für Investitionen Steuerglättungen, sondern auch für Wetter-, Klima- und auch Marktschwankungen. Das war unser Ansatz. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir FREIEN WÄHLER in Bayern stehen zur bäuerlichen Landwirtschaft und wir werden alles tun, um Spitzen abzufedern. Ich bitte Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen.