Ich fasse zusammen: Der Polizeiberuf muss auch in Zukunft attraktiv bleiben. Wir haben die Besten bei der Polizei. Das muss so bleiben, damit Bayern auch in Zukunft Marktführer bei der inneren Sicherheit bleibt.
Herr Kollege Dr. Fischer, Sie haben sich ziemlich genau an die Redezeit gehalten. Auch dafür mein Dank. Als Nächster hat Kollege Dr. Florian Herrmann das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Vorredner insbesondere von der Opposition in erster Linie versucht haben, ein Haar in der Suppe zu finden, möchte ich darauf hinweisen, dass die sinkenden Fallzahlen, die sinkende Häufigkeitszahl und die steigende Aufklärungsquote Anlass für diese Aktuelle Stunde sind. Dieser Dreiklang beweist, dass wir aufgrund einer konsequenten Politik weiterhin Marktführer bei der inneren Sicherheit in Deutschland sind. Das ist auch kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass sich die Menschen darauf verlassen können, in Bayern in Sicherheit zu leben. Denn - das wurde schon gesagt - die innere Sicherheit ist unter anderem ein entscheidender Standortfaktor. Deshalb sollte es auch Aufgabe des Parlaments sein, der Polizei die politische Rückendeckung zu geben. Deshalb gilt unser Dank den Polizistinnen und Polizisten, die draußen ihren Dienst tun und dafür sorgen, dass wir in einem so sicheren Bundesland leben.
Wir müssen mehr denn je - das tun wir viel zu selten als Parlament und als Gesellschaft unsere Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten zum
Ausdruck bringen. Empörend ist es zu beobachten, wie die Zahl der Übergriffe auf uniformierte Personen, auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute steigt. Selbst bei einfachen Polizeikontrollen kann es vorkommen, dass der Kontrollierte sagt: "Erschieß mich doch, Bulle!". Das halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal. Das ist noch harmlos im Vergleich zum Beißen, zum Bespucken und zu sonstigen Körperverletzungen.
Mein Eindruck ist, dass die Polizeibeamtinnen und beamten entgegen den Bekenntnissen in Sonntagsreden nicht immer die volle Rückendeckung haben. Ich erinnere an die Diskussion im Innenausschuss über den Fall Tennessee Eisenberg, den wir hier nicht noch einmal aufrollen müssen. Es hat mich sehr irritiert, dass Kollegin Tausendfreund kritisiert hat, dass sich der Polizist, der an dem Einsatz beteiligt war, nicht einer öffentlichen Hauptverhandlung im Rahmen eines Strafverfahrens stellen musste, sondern dass die Staatsanwaltschaft vorher das Verfahren eingestellt hat. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei jedem normalen Bürger würde man sagen, dass die Staatsanwaltschaft nicht anklagen darf, wenn sie keinen Anlass für eine Anklageerhebung sieht. Das muss aber auch für Polizisten gelten. Wir können nicht auf dem Rücken unserer Polizisten mit zweierlei Maß messen.
Das Gleiche gilt für den ständigen Versuch, Namensschilder einzuführen. Auch dies wäre eine zusätzliche Belastung für die Beamtinnen und Beamten. Das wäre der falsche Weg, das wäre nicht die Solidarität, die wir wollen. Wer Zweifel sät und die Autorität der Beamtinnen und Beamten politisch schwächt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie andernorts bespuckt und geschlagen werden.
Darüber hinaus müssen wir den Rechtsstaat für das 21. Jahrhundert fit machen. Der Rechtsstaat muss auch in Zeiten des Internets und der technischen Fortschritte wehrhaft bleiben. Aus diesem Grund treten wir mit Nachdruck dafür ein, bei der präventiven Speicherung von Verbindungsdaten endlich das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen. Es geht bei dieser Maßnahme nicht nur um Terrorabwehr, sondern es geht um den Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leib und Leben. Es geht um Prävention und Aufklärung. Wir sollten die erforderlichen Instrumentarien rasch schaffen. Das Bundesverfassungsgericht fordert bekanntermaßen eine Neuregelung. Man sollte auch die Datenrisiken, die damit verbunden sind, nicht kleinreden. Einer Lösung darf man sich nicht verweigern. Man muss kreativ sein und Mindestspeicherfristen sowohl im Internet als
auch bei den Mobilfunknetzen schaffen, die eine vernünftige Strafverfolgung und eine vernünftige Prävention ermöglichen.
Quick Freeze macht nur dann Sinn, wenn die Daten vorhanden sind. Das überlassen wir derzeit dem Zufall. So kann es nicht sein. Wer eine effektive Gefahrenabwehr und eine effektive Strafverfolgung nicht möchte, der soll es gleich sagen. Er muss sich dann aber auch vor die betroffenen Opfer stellen und darf nicht so tun, als könnte man mit Quick-Freeze-Lösungen etwas erreichen. Das wäre nichts anderes als eine weiße Salbe.
Im Übrigen sollten wir auch immer sehen, dass die innere Sicherheit nicht bei der Polizei endet, sondern Hand in Hand mit der Strafjustiz geht. Deshalb müssen wir, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, im nächsten Doppelhaushalt die erforderlichen Stellen ausweisen. Wir sollten uns massiv dafür einsetzen, dass der auch vereinbarte Warnschussarrest vorangebracht wird, um bei der Jugendkriminalität Lücken zu schließen und die hohe Rückfallquote bei den Bewährungsstrafen verringern zu können. Dieser Punkt wird im Übrigen auch in dem sehr lesenswerten Buch der leider schon verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem dort dargestellten Maßnahmenkatalog angesprochen. Es ist einer der wenigen Punkte, die wir hier in Bayern noch realisieren müssen. Alle anderen Punkte, die Frau Heisig in ihrem Buch anspricht und die sie für Berlin einfordert, sind in Bayern längst realisiert. Das ist auch ein Hinweis dafür, dass wir nach wie vor an der Spitze der inneren Sicherheit stehen und dort auch bleiben wollen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Da meine Redezeit erstaunlich kurz ist, darf ich mit einem Zitat aus der Bibel beginnen.
"An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen." Die Früchte, die in vielen Jahrzehnten in harter Arbeit für die innere Sicherheit in Bayern geerntet wurden, sind die Ergebnisse, die der Innenminister vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellen durfte. Wenn man die Früchte der Arbeit der letzten Jahrzehnte sieht, weiß man auch, dass die öffentliche Sicherheit in Bayern eine gemeinsame Leistung von verschiedenen Mitwirkenden ist. Auf der einen Seite haben wir die staatliche Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte. Auf der anderen Seite haben wir den Beistand unse
rer Sicherheitskräfte, wenn es gilt, Angriffen zu widerstehen. Das Dritte ist die Sach- und Personalausstattung, die den Gegebenheiten immer wieder angepasst wurde und wird. Viertens müssen wir auch hinter den Menschen stehen, die die innere Sicherheit zu verantworten haben. Auf die Bibel zurückkommend sage ich, dass wir noch nicht im Himmelreich angelangt sind.
Entscheidend ist, dass wir in Bayern auch über Fakten sprechen, wenn wir über innere Sicherheit reden. Frau Tausendfreund, Sie haben gesagt, die Statistik sei nicht aussagekräftig, weil sie gut sei. Ich hätte mir gerne Ihre Aussagen angehört, wenn die Statistik schlechter gewesen wäre. Dann wäre sie wahrscheinlich sehr aussagekräftig gewesen.
Wir müssen auch wissen, dass wir von der inneren Sicherheit des dritten Jahrtausends und des 21. Jahrhunderts sprechen, wenn wir über innere Sicherheit reden. Der Schutzmann an der Ecke, sehr geehrter Herr Schneider, hat vor vielen Jahrzehnten bereits ausgedient.
Wir können intern sicher darüber sprechen, was der Unterschied zwischen Sicherheitswacht und Polizei ist. Ich bin gerne bereit, darüber zu reden. Sie haben es wahrscheinlich immer noch nicht verinnerlicht: Nicht nur die Sicherheitswacht stellt einen kleinen Stein im Mosaik der inneren Sicherheit dar, sondern auch noch viele andere. So sind beispielsweise unsere Kommunen dazu aufgerufen, an der Gewährleistung der inneren Sicherheit mitzuwirken, unsere Feuerwehren, unsere Behörden, die Sicherheitsdienste, die BOS-Kräfte (Anm.: BOS: Behörden und Organisa- tionen für Sicherheitsaufgaben) und unsere Polizei. Ich bin dafür, dass wir nach wie vor hoch qualifizierte Polizeikräfte für diese Aufgaben einsetzen, und warne davor, Diskussionen über die Besetzung von Dienststellen vom Zaun zu brechen; denn dadurch kommen wir sehr schnell auf ein Terrain, auf dem wir gar nicht sein wollen. Die Tatsache, dass wir kleine Dienststellen draußen auf dem Land haben, in manchen Landkreisen sogar zwei, drei oder vier, zeigt ganz deutlich, dass wir in der Fläche präsent sind. Vielleicht müssen wir über organisatorische Verbesserungen nachdenken. Wir dürfen unsere Aufgabe nicht als beendet ansehen, sondern müssen sie nach wie vor als wichtig und aktuell betrachten.
- Ich hätte noch ein paar drauf, aber nicht jetzt. Wenn wir uns ernsthaft mit der inneren Sicherheit auseinandersetzen, wird das dazu führen, dass wir auf dem Weg weitergehen werden, den CSU und FDP in den letzten beiden Jahren gemeinsam - früher waren wir da allein - eingeschlagen haben. Auf diesem guten Weg werden wir systematisch und mit weiterem Erfolg voranschreiten. Ich lade die Damen und Herren der Opposition herzlich ein, auf dem Weg dabei zu sein. Ich sehe natürlich Ihre Notlage,
Danke schön, Herr Kollege Ländner. Als nächster Redner hat nun Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was vorhin zu Recht angemerkt wurde, kann ich mit dem alten Wort von Johann Wolfgang von Goethe zusammenfassen: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. So habe jedenfalls ich das verstanden.
Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr gute Sicherheitsbilanz. Wir sind uns im Hohen Haus aber einig, dass wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen dürfen. Das tun wir auch nicht, sondern wir arbeiten ständig daran, wie wir noch besser werden können. Es ist allerdings notwendig, dabei die echten Probleme ins Visier zu nehmen und nicht Scheinprobleme aufzubauschen oder falsche Behauptungen in den Raum zu stellen.
Ich beginne mit dem Simpelsten: Herr Kollege Hanisch, Sie haben aus irgendwelchen Zeitungsberichten zitiert. Man darf eben nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren weist wohl aktuell der Bayerische Landtag auf. Der Altersdurchschnitt der bayerischen Polizei aber liegt exakt bei 42,2 Jahren. Das ist die Realität.
Das geht aus der Personalstatistik der Polizei hervor, die wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Und die Polizeigewerkschaft lügt in Ihren Augen auch?)
- Ich glaube nicht, dass es irgendeine Polizeigewerkschaft gibt, die in Zweifel zieht, dass der Altersdurchschnitt der gesamten Polizei 42,2 Jahre beträgt und zwar ohne die frisch eingestellten Nachwuchskräfte. Ich kenne keinen einzigen Kollegen in der bayerischen Polizei, der das infrage stellen würde.
Außerdem möchte ich deutlich sagen, dass wir kein Nachwuchsproblem haben, sondern dass, ganz im Gegenteil, nach wie vor erfreulicherweise auf jede Stelle, die in der bayerischen Polizei zu besetzen ist, etwa vier bis fünf Bewerber kommen. Wir haben vierbis fünfmal so viele Bewerber, wie wir einstellen können. Das zeigt: Der Polizeiberuf in Bayern ist nach wie vor hoch attraktiv. Die Polizei hat in Bayern ein hohes Ansehen. Mitglied unserer Polizei zu werden, ist für viele junge Leute, für Männer wie für Frauen, ganz offensichtlich ein erstrebenswertes Berufsziel. Das ist ein gutes Zeichen.
Am vergangenen Sonntag fand im Rahmen der 60Jahr-Feier der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Eichstätt ein Tag der offenen Tür statt. Ich fand es phänomenal, dass an einem ganz normalen Sonntag dort über 10.000 Menschen zu Besuch waren. Man hat gespürt, dass diese Besucher ein Vertrauen in die bayerische Polizei und ein hohes Interesse an der kompetenten Arbeit unserer Polizei haben. Wir brauchen dieses Vertrauen der Bevölkerung, um weiterhin gute Arbeit leisten zu können.
1.750 zusätzliche neue Stellen hat die Mehrheit des Landtags für die Polizei in den letzten drei Jahren beschlossen. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür nochmals ganz herzlich bedanken. Das ist eine großartige Leistung dieser Regierung und dieser Koalition. Das war ein ganz starkes Signal. Herr Kollege Schneider, in der Tat sind die meisten dieser Kollegen noch in der Ausbildung. Das heißt, dass sie in den Basisdienststellen erst in den nächsten beiden Jahren ankommen werden. Die Kollegen sind aber zum allergrößten Teil schon eingestellt, und das spürt man auch an der Stimmung, an der Polizeibasis. Die Kollegen dort, die natürlich zum Teil unter starker Belastung arbeiten müssen, wissen: Der Nachwuchs ist da, die Verstärkung ist da, und die Entlastung kommt. Das ist nicht virtuell und keine Fata Morgana, sondern der Nachwuchs kommt tatsächlich in den nächsten zwei bis drei Jahren in den Dienststellen an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns, wohlgemerkt, von anderen Bundesländern. Wenn das so selbstverständlich und überall so wäre, wäre das nichts Besonderes. Leider hat aber beispielsweise das Land Brandenburg beschlossen, bis zum Jahr 2020 1.900 Polizeistellen abzubauen. Wenn in diesem Land, das eine geringere Bevölkerung als Bayern hat, 1.900 Polizeistellen abgebaut werden, ist das eine ganz andere Relation. Selbst unser Nachbarland Sachsen will bis 2022 2.630 Polizeistellen abbauen. Das ist in diesen und auch in anderen Ländern leider die Realität. Wir gehen den umgekehrten und damit, wie ich glaube, richtigen Weg.
In den letzten Wochen habe ich in der Tat von Kollegen aus den Gewerkschaften immer wieder gehört das kann ich an dieser Stelle nur bestätigen und unterstreichen -, dass sich der Personalabbau in anderen Bundesländern inzwischen natürlich beim gegenseitigen Austausch der Bereitschaftspolizeien in besonderen Einsatzlagen auswirkt. Diese gegenseitige Unterstützung gehört seit jeher zur Polizeiarbeit in Deutschland. Wenn die Sicherheitskonferenz in München stattfindet, kommen Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung zu uns. Wenn ein Castor-Transport nach Gorleben durchgeführt wird, sind wir in Niedersachsen zur Unterstützung; das ist ganz selbstverständlich. Die Bilanz war am Ende eines Jahres insgesamt immer ausgeglichen. Leider geriet das in den letzten drei Jahren immer stärker in eine Schieflage. Die Zahlen vom letzten Jahr belegen, dass Polizeien anderer Länder etwa 59.000 Einsatzstunden in Bayern geleistet haben, während die bayerische Bereitschaftspolizei etwa 174.000 Einsatzstunden in anderen Bundesländern geleistet hat. Das mag in einer Ausnahmesituation vorübergehend hinzunehmen sein, und wir hatten im vergangenen Jahr mit Gorleben und dergleichen eine Ausnahmesituation. Es kann aber nicht akzeptiert werden, dass das zum Dauerzustand wird, und vor allem kann nicht akzeptiert werden, dass in anderen Ländern Personal abgebaut wird und man sich dann, wenn es darauf ankommt, immer darauf verlässt, dass die Bayern genügend Personal zur Verfügung stellen. Das wäre eine Politik, die letztendlich zulasten der bayerischen Steuerzahler und zulasten unserer Sicherheit ginge. Wir müssen das deshalb im Kreis der Innenminister zur Sprache bringen. Ich erwarte, dass alle Länder für hinreichend eigenes Personal sorgen.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht ganz nachvollziehen, weshalb hier wieder einmal über die Sicherheitswacht gelästert wurde. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Sicherheitswacht selbstverständlich
kein Polizeiersatz sein kann. Das hat niemand von der Staatsregierung oder der Polizei jemals gemeint oder erwähnt. Sicherheitswacht ist im Ergebnis nichts anderes als eine organisierte Zivilcourage.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Natürlich brauchen wir für ein hohes Sicherheitsniveau in unserem Land auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Menschen - das haben wir anlässlich des tragischen Falls Dominik Brunner wiederholt diskutiert -, die in einer bestimmten Situation nicht wegsehen, sondern hinsehen. Diese Überlegung gehört selbstverständlich auch zu der Frage, welches Sicherheitsklima in einem Land herrscht. Sind die Menschen hilfsbereit? Gibt es Zivilcourage? Ist jemand bereit, anderen zu helfen, oder schaut man nur weg oder flüchtet schnell, wenn ein anderer in Gefahr ist und Hilfe braucht?