Nach der Polizeireform muss jetzt die Evaluierung durchgeführt werden. Es muss nachgeprüft werden, was diese Reform letztlich gebracht hat. Wir warten noch darauf. Sie ist angekündigt worden. Dieses Haus hat den Auftrag erteilt, bis spätestens Herbst dieses Jahres zu evaluieren. Die Evaluierung wird erst im Herbst beginnen.
Zur elektronischen Fußfessel haben wir von Anfang an die Auffassung vertreten, dass sie wohl ein geeignetes Instrument ist. Hier im Plenum ist ihre Einführung abgelehnt worden. Heute sagen die Verantwortlichen, die damals noch dagegen waren - Frau Ministerin Merk, ich erinnere an Ihre Aussage -, jawohl, die Fußfessel ist ein geeignetes Instrument.
Unter dem Stichwort "Sicherheit" muss auch die Feuerwehr genannt werden. Bei den Feuerwehrschulen sind 20 Stellen nicht besetzt. Jetzt werden 15 Leute eingestellt. Das wird als große Errungenschaft verkauft. Damit wird aber nicht einmal der Bedarf an Ausbildern gedeckt, die unsere Feuerwehrkommandanten ausbilden sollen. Der Antragsstau gerade bei den Lehrgängen für Kommandanten ist riesengroß. Wir haben uns davon überzeugt. Wir haben die Feuerwehrschule besucht.
Wir haben uns die Zahlen geben lassen. Gewählte Feuerwehrkommandanten müssen zum Teil eineinhalb Jahre lang darauf warten, in einem Lehrgang für ihre Aufgabe qualifiziert zu werden. Diesem Missstand wäre relativ schnell mit vergleichsweise geringen Mitteln abzuhelfen.
(Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER): Er hat heute Geburtstag! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das muss berücksichtigt werden!)
- Das weiß ich. Der Bonus ist schon gewährt. Die Redezeit ist schon um eineinhalb Minuten überzogen. Ich kann Sie nicht besser behandeln als die SPD.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Da fehlt noch so viel bei der Sicherheit, wir könnten noch 100 Minuten reden!)
- Herr Präsident, ich könnte hier noch weitermachen. Wo Licht ist - wir akzeptieren, dass wir das sicherste Bundesland sind -, da ist auch Schatten. Sorgen wir dafür, dass diese Schatten beseitigt werden. Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Vielen Dank.
Herr Aiwanger, Ihre Fraktion hat im Ältestenrat der Redezeitbegrenzung zugestimmt. Ich bitte, das hier im Plenum zu respektieren.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Aber Ausnahmen muss man zulassen! - Alexander König (CSU): 20 % überzogen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die Straftaten in fast allen Bereichen zurückgegangen sind, außer und insbesondere bei der Computerkriminalität, bei der wir einen erheblichen Anstieg zu verzeichnen haben. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern, das ist durchaus anerkennenswert, haben wir bezogen auf die Einwohner
zahl die geringste Anzahl von Straftaten. Bei der Aufklärungsquote liegen wir nach Thüringen an zweiter Stelle, wenn ich das den Unterlagen richtig entnommen habe.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Kriminalitätsstatistik nur bedingt Aussagekraft hat und Interpretationen mit Vorsicht zu genießen sind. Es handelt sich nicht um die Statistik der tatsächlichen Kriminalität, sondern hier werden nur die angezeigten Straftaten und bei Kontrollen festgestellte Delikte aufgeführt. Ein Abgleich mit den Ergebnissen der Strafverfahren findet nicht statt, und es können auch keine Aussagen zur Dunkelziffer, den nicht entdeckten oder nicht angezeigten Straftaten, getroffen werden. Wahrscheinlich liegen die Zahlen bei der Wirtschaftskriminalität oder bei den Sexualdelikten deutlich höher. Das Anzeigeverhalten hat sich bei den Sexualdelikten allerdings verbessert.
Auch zum Anzeigeverhalten bei den verschiedenen Deliktsarten können keine genauen Aussagen getroffen werden.
Völlig ausgeblendet bleibt die Prävention. Es ist nicht möglich, aus der Statistik abzulesen, in welchem Umfang personelle Kapazitäten in die Präventionsarbeit investiert werden und welche positiven Auswirkungen dies zum Beispiel im Bereich der Jugendgewalt hat. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Jugendgewalt und der Alkoholkonsum erfreulicherweise zurückgegangen sind, obwohl Herr Kollege Meißner auf diesen Feldern einen Anstieg befürchtet hat. Dies erscheint jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung durch die brutalen Fernsehbilder häufig anders. Herr Professor Dr. Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sieht im Rückgang der Jugendkriminalität einen Erfolg der verschiedenen Präventionsstrategien der Schulen, Vereine, Bürgerinitiativen und der Polizei. Der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt. Auch die Tankstellendebatte ist überflüssig. Stattdessen müssen wir die Präventionsangebote und -strategien gerade im Bildungsbereich ausbauen.
Im bundesweiten Ranking ganz oben zu stehen, bedeutet nicht zwingend, am besten bei der Sicherheit zu sein. Ich möchte ein paar Verbesserungsmöglichkeiten nennen; denn die Aufklärungsquote sagt nicht wahnsinnig viel aus, weil sie durch eine erhöhte Schwerpunktsetzung auf Kontrolldelikte angehoben werden kann. Gleichzeitig bleiben aber Straftaten wie im Fall Mannichl unaufgeklärt. Dieses Ergebnis ist ungenügend.
Der Strichlisten-Skandal von Ansbach lässt tief blicken. Auf diese Weise kann man die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht bewerten. So schikanös darf man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht auftreten. Die sogenannten Abschussquoten wurden jetzt abgestellt. Ich hoffe, dass es solche Strichlisten nicht noch bei anderen Polizeiinspektionen gibt.
Das Vertrauen in die Polizeiarbeit ist sehr wichtig und wird meines Erachtens in mehreren Bereichen aufs Spiel gesetzt, zum Beispiel bei der Präsenz in der Fläche. Die ländlichen Polizeiinspektionen bluten personell aus. Eine Sicherheitswacht kann hier nur ein Placebo sein. Daneben gibt es unverhältnismäßig erscheinende Einsätze, zum Beispiel die massiven, martialischen USK-Einsätze. Berichtet wurde von einem Fußballspiel, bei dem 30 USKler nur wegen einer zehn Zentimeter zu langen Fahnenstange auf eine Person eingestürmt sind. Außerdem wurde eine Abiturfeier wegen einer einzigen geworfenen Bierflasche aufgelöst. Aus der Presse kennen Sie vielleicht den Fall des betrunkenen Grillers am Feringasee, der von der Polizei niedergestreckt wurde. Auch die Einsätze bei Demonstrationen werden nicht immer mit Augenmaß geführt.
Es muss nicht sein, dass jede Rempelei gleich zur Strafsache wird. Klar ist, dass Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten geächtet und verfolgt werden müssen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu unserer Forderung nach Namensschildern oder Nummernschildern. Die Anhörung zu diesem Thema wird demnächst durchgeführt.
Die Ausbildung muss ebenso verbessert werden wie die Einsatzstrategie bei Menschen in Ausnahmesituationen oder psychisch Kranken. Ich darf an den Fall Eisenberg und an den Fall in München Anfang des Jahres erinnern.
Bei der Polizeiarbeit darf nicht zweierlei Maß angelegt werden. Ich erinnere daran, dass der Gaddafi-Sohn Saif mit Samthandschuhen angefasst wurde. Dies war falsch verstandene Diplomatie. Die "SZ" hat gestern zu Recht getitelt: "Guter Ruf, schnell verspielt". Unseres Erachtens hätte sich Polizeipräsident Schmidbauer nicht so verhalten dürfen.
Zur Sicherheitspolitik in Bayern gehört für mich auch der Katastrophenschutz. Bei einem Atomunfall in einem der bayerischen AKWs oder bei einem AKW in Grenznähe wären die Sicherheitsbehörden völlig hilflos. Die Bevölkerung wäre den Gefahren schutzlos ausgesetzt. Evakuierungspläne existieren nur für den direkten Umgriff eines AKWs. Uns muss klar sein,
dass es bei einem GAU keinen wirksamen Schutz der Bevölkerung gibt. Sicherheit kann nur durch den schnellstmöglichen Atomausstieg und durch das Abschalten und nicht wieder Hochfahren der AKWs in Bayern und anderswo gewährleistet werden.
Dieses Thema scheint so fesselnd zu sein, dass bisher jeder Redner seine Redezeit überzogen hat. Ich möchte höflich daran erinnern, dass sich dadurch die Sitzung verlängert. Bei allen künftigen Rednern ist jetzt Selbstdisziplin gefordert.
Herr Kollege Dr. Fischer, Sie sind der nächste Redner. Was ich gerade sagte, ist nicht unmittelbar auf Sie bezogen. Ich wollte nur die Bitte an das Auditorium richten, dass sich alle künftigen Redner ein bisschen disziplinieren sollten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sicher leben zu können ohne Bedrohung durch Kriminalität - das ist ein großes Privileg, vielleicht eines der größten Privilegien überhaupt. Wir in Bayern haben dieses Privileg; denn wenn schon Deutschland im internationalen Vergleich ein sicheres Land ist, dann gilt das erst recht für Bayern, das sicherste deutsche Bundesland. Diese Sicherheit kann man nicht hoch genug einschätzen. Wie der OECD-Index zeigt, bedeutet Sicherheit nicht zuletzt auch Lebensqualität und ist als Standortvorteil von Bedeutung.
Wichtig ist, dies den Menschen draußen zu sagen; denn leider ist die Furcht vor Kriminalität häufig viel größer, als dies berechtigt wäre. Bayern ist bei der inneren Sicherheit Marktführer. Die an sich schon gute Lage hat sich in den letzten Jahren aber noch kontinuierlich verbessert. Herr Kollege Schneider, Ihr düsteres Bild von der Realität passt nicht zu den Zahlen. Vielleicht haben Sie Bayern mit Bremen verwechselt. Bei uns ist die Sicherheitslage jedenfalls gut.
Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 20 Jahren. Die Aufklärungsquote ist mit 64,6 % konstant hoch. Besonders wichtig ist, dass die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit sogar deutlich über 90 % liegt.
Frau Kollegin Tausendfreund, Sie haben die Note "ungenügend" verteilt und die hohe Aufklärungsquote auf Kontrolldelikte zurückgeführt. Dabei übersehen Sie jedoch, dass gerade bei den Gewaltdelikten ein Rück
Wenn wir heute über das Thema Sicherheit diskutieren, ist es unsere Verpflichtung, denen zu danken, die dafür verantwortlich sind. Das ist in erster Linie unsere bayerische Polizei. Hier möchte ich mich stellvertretend ausdrücklich beim Staatsminister und dem Staatssekretär, aber auch beim Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler bedanken. Herzlichen Dank an unsere Polizei.
Zur Sicherheit gehört nicht nur die Sicherheit vor Kriminalität und Verbrechen. Genauso wichtig ist die Sicherheit vor Brandschäden und Unfällen. Deshalb möchte ich in meinen Dank ausdrücklich die Hilfsorganisationen einschließen, die Feuerwehr und die Rettungsdienste THW und DLRG. Sie alle tragen dazu bei, dass unsere bayerische Heimat sicher ist. Dafür ein herzliches Vergelts Gott.
Ich möchte auf die bayerische Polizei zurückkommen. Herr Kollege Meißner, Sie haben es angesprochen: Die FDP sieht als Rechtsstaatspartei Alibigesetze und Aktionismus mit einer gewissen Skepsis. In einem Punkt, der ganz wichtig ist, sind wir uns aber einig: Zur Rechtsstaatspartei FDP gehört, dass sie für den konsequenten Vollzug der bayerischen Gesetze und für Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern eintritt. In der christlich-liberalen Koalition besteht bei einem weiteren Punkt Einigkeit: Unter unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hat sich die gute Entwicklung weiter fortgesetzt. Die Grundlage der bayerischen Sicherheitspolitik liegt nicht in neuen Gesetzen, sondern vor allem in einer vernünftigen personellen und sachlichen Ausstattung der bayerischen Polizei.
Ich möchte noch einmal auf das Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" zurückkommen. Für die FDP ist es nicht akzeptabel, dass diejenigen, die unseren Rechtsstaat verteidigen und ihren Kopf hinhalten, zur Zielscheibe werden. Deswegen schuldet der Staat seinen Beamtinnen und Beamten es nicht nur, über neue Strafvorschriften nachzudenken; wir wünschen uns auch, dass der Rechtsschutz verbessert wird und dass der Staat Schmerzensgeldansprüche übernimmt, wenn der Polizeibeamte beim Schädiger nichts holen kann. Herr Kollege Meißner, wenn Sie das beim Finanzminister durchsetzen, bekommen Sie von mir ein Fleißbildchen.
Wir haben nach wie vor eine hohe Belastung bei der bayerischen Polizei. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Evaluierung vornehmen; denn wer gut ist, muss immer das Ziel haben, noch besser zu werden. Wir müssen sehen, dass noch mehr Beamtinnen und Beamte Streifendienst auf der Straße leisten. Wir müssen darauf achten, dass die personelle Situation bei der Polizei weiter verbessert wird.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir unsere Versprechen gehalten haben. Wir haben neue Stellen bei der Polizei versprochen. Wir haben dieses Versprechen gehalten. Wir haben die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche versprochen. Wir haben auch dieses Versprechen gehalten. Wir haben Beförderungsmöglichkeiten versprochen. Wir haben auch dieses Versprechen gehalten.
Ich fasse zusammen: Der Polizeiberuf muss auch in Zukunft attraktiv bleiben. Wir haben die Besten bei der Polizei. Das muss so bleiben, damit Bayern auch in Zukunft Marktführer bei der inneren Sicherheit bleibt.