Wir wollen also um drei Stunden heruntergehen. Wir reden gar nicht von dem optimalen Ausmaß von zehn oder elf Stunden als Pflichtzeit, sondern wollen von 17 auf lediglich 14 Stunden heruntergehen. Allein diese Änderung würde es ermöglichen, mehr Lehrer einzustellen. Diese Lehrer brauchen wir.
- Nein, das ist sicher nicht so. Wir können nächste Woche gemeinsam in die Seminarschule gehen. Ich weiß, wie es in einer Seminarschule ist. Nach zweieinhalb Jahren ist man von der Schule noch nicht weit weg.
Euere Referendare arbeiten offenbar weniger. Ich denke an diejenigen, die 17 Stunden arbeiten und den ganzen bürokratischen Aufwand über die abgehaltenen Stunden erbringen müssen. Der jetzige Zustand ist jedenfalls weder gegenüber den Referendaren noch gegenüber den Schülern, die von ihnen unterrichtet werden, noch gegenüber dem betreuenden Lehrer, noch gegenüber den Schülern, die dieser Lehrer hat, gerecht.
Deswegen müssen wir mehr Referendare nach ihrem guten Abschluss einstellen. Mir ist es wichtig, auf das Problem in dieser Weise aufmerksam zu machen. Wir bitten, einen Einstellungskorridor zu schaffen.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag, an dem ich verstehe, warum den Nichtbildungsfachleuten in diesem Haus etwas das Feuer fehlt, wenn sie den Debatten der Bildungspolitikerinnen und -politiker zuhören müssen.
Gerade haben wir gehört, dass der Kultusminister gesagt hat: Wir haben zusätzlichen Bedarf für den Ausbau von Ganztagsschulen, für Inklusion und Weiteres. Wir haben alledem zugestimmt. Aber jetzt diskutieren wir darüber, dass wir die jungen Leute, die dafür ausgebildet sind, nicht einstellen. Das soll nun einer verstehen.
Ich finde, der Zeitpunkt für diese Debatte ist richtig gewählt. Im Februar wurden zwei Drittel der Referendare, die an Gymnasien waren, nicht eingestellt. Wir werden im Juni/Juli die Einstellungszahlen für den Herbsttermin hören. Mit Sicherheit werden wir das hören, was wir schon im letzten Herbst gehört haben. Dabei denke ich an die Grundschullehrerinnen, von denen ebenfalls zwei Drittel nicht eingestellt wurden. Noch nicht einmal bei einem Notendurchschnitt von 1,9 wurde eine Einstellung in den Schuldienst vorgenommen.
Solches wird dann auch noch als Leistungsorientierung und Leistungsgerechtigkeit, als Auswahl nach dem Bestenprinzip hingestellt. Es handelt sich um eine rein statistische Note. Hier wird nach dem Stopand-go-Prinzip eingestellt, nicht nach der tatsächlichen Leistung. Leistungsgerechtigkeit ist über die Jahre nicht gegeben.
Wir brauchen diese zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer in unserem Schulsystem. Wir brauchen diese jungen, gut ausgebildeten und motivierten Lehrerinnen und Lehrer in unserem System.
Ich bin dem Kollegen Pfaffmann dankbar, dass er einige Vorschläge gemacht hat. Ich hätte mir gewünscht, er hätte diese Vorschläge auch in seinem Antrag gemacht. Dann hätten wir dem zustimmen können.
Es ist notwendig, zusätzliche Referendarinnen und Referendare einzustellen. Wir können sie nicht alle verbeamten. Es ist notwendig, Pools zu schaffen für zusätzlichen Bedarf. Es ist richtig, sie zunächst auf Angestelltenbasis einzustellen. Vielleicht ist es auch notwendig, sie befristet einzustellen.
Aber wir werden sie alle brauchen. Wir haben große Unwägbarkeiten bei den Pensionierungszahlen. Das Kultusministerium hat uns im Ausschuss die Pensionierungszahlen der nächsten Jahre nicht sagen können, weil sie angeblich nicht berechenbar sind wegen Altersteilzeit, Freistellungsphase usw. Wir haben im vergangenen Jahr gemerkt, dass man diese Stellen nicht alle besetzt hat. Aber wir werden diese jungen Referendarinnen und Referendare brauchen, wenn wir sie jetzt sozusagen auf Vorrat einstellen. Im Schulsystem brauchen wir sie ohnehin. Deswegen appelliere ich an die Staatsregierung, pragmatische Schritte zu tun und die Situation der Referendarinnen und Referendare zu verbessern.
Dazu gehört auch, dass wir das Thema Unterrichtszeit der Referendare noch einmal angehen. Sie müssen mindestens elf Stunden unterrichten, faktisch unterrichten sie 16 oder 17 Stunden. Damit decken sie den Unterricht ab und damit decken sie ihre Stellen ab. Es gibt Referendare, die praktisch durch ihre Arbeit im Referendariat ihren Arbeitsplatz danach wegrationalisieren. Das kann nicht sein. Deshalb - auch das kann die Staatsregierung machen - fordere ich die Reduzierung der Unterrichtszeiten der Referendarinnen und Referendare. Das führt zu einer besseren Stellenversorgung und zu mehr Chancen für diese jungen Leute nach dem Referendariat.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich noch einmal an die Staatsregierung: Nehmen Sie diese Chance wahr, dass Sie junge Leute haben, die gut ausgebildet sind, die motiviert sind, und verbessern Sie damit die Situation der Schulen in Bayern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dies ist ein Antrag, der im Bildungsausschuss sehr ausführlich und, wie ich meine, auch sachlich diskutiert wurde. Letztendlich haben die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER dem SPD-Antrag nicht zugestimmt. Jetzt habe ich erfahren, aus welchem Grund.
- Sie haben sich enthalten. Aber natürlich ist klar, wenn wir im Halbjahr soundsoviele gut ausgebildete Junglehrer haben, die nicht eingestellt werden, erscheint das auf den ersten Blick unverständlich und nicht nachvollziehbar, wenn an den Schulen der Unterricht ausfällt. Dennoch war diese schwierige Lage zur Lehrereinstellung im Schuljahr 2010/2011 absehbar. Bereits die Prognose zum Lehrerbedarf hat dies klar aufgezeigt.
Der Haupteinstellungstermin - das wurde vorhin schon angesprochen - für Gymnasiallehrer ist im September. Der Einstellungskorridor im Februar 2011 wurde zwar erhöht, aber das ist immerhin nur ein Termin für Nachbesetzungen.
Deswegen fordere ich eigentlich schon länger, dass der Einstellungstermin grundsätzlich auf September gelegt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann es keine staatliche Garantie zur Übernahme in den Staatsdienst geben. Das ist auch in anderen Berufen so. Junge Menschen studieren, absolvieren das Staatsexamen oder machen den Magister, aber haben keinen Anspruch und keine Sicherheit, dass sie dann eingestellt werden. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen zu sagen: Man kann studieren, egal welche Fächerverbindung, einfach so, und dann hat man eine Garantie, übernommen zu werden.
Ich kenne sehr viele Einserjuristen und Magister in anderen Berufen, die lange Zeit warten mussten, bis sie überhaupt irgendwo untergekommen sind und zwar gar nicht im Staatsdienst. Ich verstehe das nicht.
Dennoch haben wir einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt und ein Konzept zur Reform der Einstellungspraxis. Der erste Punkt, das Installieren einer mobilen Lehrer
reserve für Gymnasien, soll jetzt umgesetzt werden. Ab dem kommenden Schuljahr 2011/2012 steht dann ein Lehrerpool in hoffentlich dreistelliger Zahl zur Verfügung.
Der zweite Punkt ist unser Schwerpunkt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode: die eigenverantwortliche Schule auf den Weg zu bringen. Dann soll es die Möglichkeit geben, dass sich die Schulen ein Profil geben und sich ihrem Profil entsprechend auch die Lehrer aussuchen. Umgekehrt soll es für die Lehrer möglich sein, sich die Schule ihrer Wahl und ihrem Profil entsprechend auszusuchen. Natürlich müssen nicht mehr alle Lehrer verbeamtet werden. Das ist doch selbstverständlich.
Die Staatsnote soll ein wichtiger Indikator sein, aber eine gute Lehrerpersönlichkeit lässt sich nicht allein mit der Staatsnote ausmachen.
Insofern sollen die Lehrer auch die Möglichkeit haben, an einer Schule eine Anstellung zu finden, die sie sich entsprechend aussuchen.
Ein weiterer Punkt: Die Auswahl muss mit Bedacht getroffen werden. Wir brauchen natürlich eine verbesserte, fundierte Eignungsberatung für Studenten. Da muss die Qualifizierung stimmen: Will ich den Lehrerberuf auch wirklich ausüben oder nicht? Deswegen ist der Ausbau der polyvalenten Studiengänge eine ganz große Notwendigkeit. Damit wird die Chance geboten, durch ein doppeltes Examen auch außerhalb der Einstellungspraxis für den Lehrerberuf eine Anstellung zu finden.
Wir werden weiter dranbleiben und den Schulen bei der eigenverantwortlichen Schule ein entsprechendes Budget zuweisen müssen, damit sie neben den Lehrern, die sie brauchen und die zu ihrem Profil passen, auch anderes pädagogisches Personal einstellen können, zum Beispiel Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen und, wenn sich die Schule ein entsprechendes Profil gibt, meinetwegen auch Musikpädagogen. Das muss nicht immer über einen Kamm geschoren werden.
Liebe Kollegin Will, Sie habe gerade die Note etwas infrage gestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass gerade die Note des Staatsexamens eine sehr vielfältige Note ist. Könnten Sie mir bitte sagen, aus welchen Teilnoten die Note des Zweiten Staatsexamens besteht?
Dass sich die Lehrerbildung und die Ausbildung insgesamt auch ändern müssen und es nicht nur auf die Note ankommt, sondern dass eine Vielfalt an Kriterien berücksichtigt werden muss und dass in Zukunft in der Lehrerbildung auch die Sensibilisierung für Inklusion stattfinden muss, das muss natürlich hinzukommen. Ich werde mich dem aber nicht stellen wie ein Klippschüler.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Schulöffentlichkeit natürlich besonders sensibilisiert, wenn es um die Anstellung junger Lehrkräfte geht. Dem steht gegenüber, dass wir einen freien Zugang zu den akademischen Berufen haben, dass es seit Mitte der Siebzigerjahre die Möglichkeit gibt, eine entsprechende Anstellung im staatlichen Schuldienst zu erreichen, und dass mit dem Instrument der sogenannten Lehrerbedarfsprognose für die jungen Menschen eine Hilfe für die Entscheidungsfindung zur Verfügung steht.
In der Lehrerbedarfsprognose 2004 - sie korreliert ungefähr mit dem Jahrgang, der jetzt erfolgreich sein Zweites Staatsexamen ablegt - ist für das Jahr 2011, auf die entsprechenden Fächer zugeschnitten, eine negative Entwicklung der Anstellungsmöglichkeiten absehbar. Im Wesentlichen sind davon die neuen Philologien, Deutsch und die modernen Fremdsprachen sowie die geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer betroffen. Natürlich ist es Aufgabe, dafür zu sorgen, eine gute Anstellungsmöglichkeit zu eröffnen. Vom Kollegen Gehring wurde vorhin angesprochen, dass wir vor einem Umschwung stehen.
Wir hatten in den vergangenen Jahren sehr gute Anstellungsbedingungen. Das hat erstens damit zu tun, dass zusätzliche Planstellen in großem Umfang zur Verfügung gestellt werden konnten. Mit diesem Doppelhaushalt sind die für die Gesamtlegislatur ange
peilten 5.000 zusätzlichen Lehrerplanstellen schon fast umgesetzt. Zum Zweiten hat dies damit zu tun, dass wir sehr, sehr starke Jahrgänge, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren aufgebaut und die jetzt pensioniert wurden, ersetzen konnten. Zum Dritten sind die Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem massiven Rückgang der Schülerzahlen um allein 18.000 Erstklässler im vergangenen Schuljahr und noch einmal um weit über 10.000 im laufenden Schuljahr gekoppelt. Hier müssen in besonderer Weise Klarheit und Wahrheit gelten.
Die Kollegen der SPD - ich nehme an, dem liegt im Wesentlichen die Enthaltung der anderen Kolleginnen und Kollegen der Opposition zugrunde - stellen einen Antrag, der vorsieht, dass jeder Absolvent bis zum Durchschnitt von 4,49 eine Anstellung im staatlichen Schuldienst finden möge. Alle Referendarinnen und Referendare, die bestanden haben, sollen in den staatlichen Schuldienst übernommen werden. Das ist eine neue Dimension. Bisher war es aus Qualitätssicherungsgründen üblich, dass Volleinstellungen in Fächern maximal bis zu einem Notendurchschnitt von 3,5 vorgenommen wurden. Jetzt haben wir eine neue Dimension. Man muss mit den Kollegen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes besprechen, ob ein solches Qualitätskriterium, dass mit einem "gerade noch bestanden" auch eine Beschäftigungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst verbunden sein soll, wirklich ernsthaft anzupeilen ist. Ich glaube, das Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen der übrigen Oppositionsfraktionen mit Enthaltung zu diesem Antrag spricht für die Ernsthaftigkeit des Unterfangens.