bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Spaenle. Lieber Herr Spaenle, ich wusste, dass Sie Ihre Kraft lieber in das Zerreden und Schönreden stecken anstatt in die Verbesserung der Situation an unseren Schulen.
Wir reden jetzt über die Einstellung aller Referendarinnen und Referendare zum Schulhalbjahr. Warum wir das gern hätten, liegt auf der Hand. Es geht um die Beseitigung des Lehrermangels.
Ich will aber noch einen anderen Aspekt zum Besten geben. Wir haben an Bayerns Schulen 3.400 Aushilfskräfte. Davon, lieber Herr Rüth, sind 2.000 ohne Lehramtsbefähigung. Das muss man sich einmal in Erinnerung rufen: 2.000 ohne Lehramtsbefähigung!
Gleichzeitig werden Junglehrerinnen und Junglehrer, die mit Steuermitteln gut und lange ausgebildet werden, schlichtweg auf die Straße gesetzt. Wäre es da nicht besser, wir würden anstatt Aushilfskräfte ohne Lehramtsbefähigung nun doch junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer einstellen?
Ein zweiter Aspekt. Es geht nicht um die sofortige Verbeamtung, wie es hier immer wieder behauptet wird. Nein, es geht um eine Verbesserung der Situation an den Schulen. Ich bin sofort bereit, Ihnen zuzustimmen, wenn wir übereinkommen wollten, diese jungen Lehrerinnen und Lehrer zunächst befristet einzustellen bzw. als Angestellte einzustellen. Denn mir geht es um die Verbesserung der Lage an den Schulen allgemein. Das Argument der Verbeamtung zieht hier überhaupt nicht.
Ein nächster Punkt ist mir wichtig. Die Referendarinnen und Referendare sparen dem Staatshaushalt Tausende von Lehrerstellen und zwar pro Schuljahr. Das ist eine ganz einfache Geschichte. Wir haben eine volle Unterrichtspflichtzeit von 17 Stunden. Wenn man nun die Summe sozusagen umrechnet, kommt man auf mehrere Tausend Lehrerstellen, die wir bräuchten, wenn wir keine Referendarinnen und Referendare hätten.
Insofern möchte ich gerne an die Gewerkschaftler unter Ihnen appellieren, meine Damen und Herren, an diejenigen also, die die Arbeitnehmer immer so hochhalten. Ich wiederhole: miserable Bezahlung; 900 Euro bzw. 1.100 Euro bekommen die Referendare. Sie
halten 17 Stunden volle Unterrichtszeit als Referendare und als Dank dafür werden sie auf die Straße gesetzt.
Das Schlimme ist dann noch etwas ganz anderes. Ein normaler Mensch, der sozusagen keine Arbeit hat, bekommt Arbeitslosengeld. Die Lehrerinnen und Lehrer, die nicht angestellt werden, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie, meine Damen und Herren, entlassen Hunderte von jungen, gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern mit einer langen Ausbildung in die Sozialhilfe. Das ist eine skandalöse Personalpolitik dieser Staatsregierung.
Dafür tragen Sie alle zusammen die Verantwortung. Hier geht es schon lange nicht mehr nur um Lehrerinnen und Lehrer, sondern es geht hier um eine Auffassung, die wirklich unerträglich ist.
Zunächst bilden wir alle aus; dann bezahlen wir die jungen Leute miserabel und sparen Tausende von vollwertigen Arbeitskräften. Und dann sagen wir: Danke schön, servus. Nächste Station: Sozialhilfe.
- Da brauchen Sie hier nicht so herumzukrakeelen. Hören Sie mir lieber zu. Es ist nichts Neues. Es zieht sich die letzten Jahre hin. 2009 waren rund 1.000 Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer ohne Stelle; das sind mehr als 50 % aller ausgebildeten Junglehrer.
Im Jahre 2010 waren zwei Drittel aller Junglehrerinnen und Junglehrer teuer ausgebildet und fanden dennoch keine Stelle.
2011 waren es zwei Drittel aller Gymnasiallehrerinnen und -lehrer und Referendare. Keine Übernahme! 750 Bewerber; 250 wurden genommen.
Ich komme zum Schluss: Insgesamt ersetzen 9.400 Referendare und Referendarinnen in Bayerns Schulen circa 3.800 Lehrerplanstellen. Sie sparen aufgrund der Ausbildung, aufgrund einer Lebensper
spektive auf dem Rücken dieser jungen Menschen. Das ist letzten Endes eine Schweinerei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Herr Staatssekretär Dr. Huber - jetzt ist er nicht mehr da - hat das erkannt. Er hat in der Presse wie immer öffentlich erklärt, man sehe die Not der Menschen und versuche noch einmal zu überlegen, wie man helfen kann. - Wie man helfen kann! Mich interessiert, wer der "man" ist, der helfen kann.
Nun hat sich Herr Dr. Huber davongemacht; er ist nicht mehr im Amt, aber geholfen hat niemand. Nun haben Sie, meine Damen und Herren, als Parlament die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfaffmann, wir leben in einer freien, sozialen Marktwirtschaft, nicht in einem planwirtschaftlichen Land. Sie haben hier eine Rede über Planwirtschaft gehalten. Ich war sehr erstaunt über das, was Sie da gefordert haben.
Der Antrag wurde schon im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Haushaltsausschuss behandelt. Wieso er heute dringlich sein soll, obwohl das Thema schon im Februar aktuell war, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Aber ich bin gerne bereit, etwas dazu zu sagen.
Der Februar ist kein allgemeiner Einstellungstermin. Es geht darum, an Gymnasien Nachbesetzungen durchzuführen, wenn Lehrerinnen in die Mutterschaft gehen, Erziehungsurlaub nehmen oder wenn andere Ursachen vorliegen. Im Februar gibt es nur eine sehr begrenzte Anzahl freier Stellen. Der Haupteinstellungstermin liegt jedes Jahr beim Schuljahresbeginn, also im Herbst.
Im Februar dieses Jahres hatten wir 800 Bewerbungen. Obwohl dies nur einen Zwischentermin darstellt, konnten wir 250 junge Menschen einstellen. Es waren 150 Leute aus dem Bereich der Naturwissenschaften Mathe, Physik, Chemie, Biologie, und es waren 100 Bewerber mit anderen Fächerkombinationen. Es waren die besten Bewerber aus diesen Fächerkombinationen.
Der Zugang zum Studium für das Gymnasiallehramt ist nicht an irgendeinem Bedarf ausgerichtet. Das ist nicht reglementiert. Es ist die freie Berufswahl jedes jungen Menschen, der sich für diesen Beruf interessiert, ob er diesen Weg geht. Der Staat bietet eine allgemeine Ausbildung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern bieten wir jedem Studenten direkt nach Abschluss des Studiums den Zugang zum Referendariat. Ich denke, das ist ein sehr gutes Angebot.
Ich darf an die Bedarfsprognose erinnern. Damit kann sich jeder junge Mensch über das Fach informieren, das er studieren will. Die individuelle Bedarfsprognose ist sehr genau. Dabei werden die einzelnen Fächer genau aufgeteilt, sodass man genau erkennen kann, wie der Bedarf in der Zukunft sein wird.
Alle, die im Februar keine Stelle bekommen, haben die Chance, später eingestellt zu werden. Es gibt eine Wartelisten für die Gymnasien. Im Herbst besteht eine weitere Chance. Die Schulen haben Budgets zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Damit können sie junge Menschen als Lehrer einstellen. Für diese Menschen gibt es auch die Möglichkeit, bei einem freien Träger unterzukommen. Es gibt kommunale Träger. Außerdem steht der momentan recht gute Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Dann gibt es auch die Möglichkeit, in anderen Bundesländern unterzukommen. Berlin stellt 1.000 Lehrkräfte unbefristet ein. Auch in Baden-Württemberg ist Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern vorhanden.
Ich kann es persönlich sehr gut nachvollziehen und verstehen, wenn ein junger Mensch, der für das Lehramt am Gymnasium studiert hat, enttäuscht ist, wenn er feststellen muss, dass die Planung leider nicht so läuft, wie er es gedacht hatte. Aber ich denke, insgesamt sind die Chancen recht gut. Man sollte flexibel und mobil sein, um dorthin zu gehen, wo eine Stelle frei ist. Die jungen Menschen haben also doch gute Chancen.
Wir werden dem Antrag - Herr Pfaffmann, das haben Sie nicht anders erwartet - leider nicht zustimmen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser hochgezogene Antrag weist auf ein ganz spezielles Problem des schulischen Bereichs hin: auf die Situation der Referendare. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten, nicht
weil wir nicht grundsätzlich der Meinung wären, dass wir mehr Referendare einstellen müssen, sondern weil wir - das haben wir auch im Ausschuss betont für einen Korridor sind. Wir sind jedoch nicht dafür, alle Bewerber zu nehmen, weil wir im Herbst und im nächsten Februar immer wieder vor der gleichen Situation stehen werden.
Vom Ministerium haben wir die Auskunft bekommen: Wenn man heuer bei den 750 Bewerbern, von denen man dann um die 300 genommen hat, alle bis zur Notenstufe 2,5 genommen hätte - also alle mit dem Prädikat "gut" -, dann wären es doppelt so viele gewesen. Zumindest die Guten müssen wir in unserem System aufnehmen. Es werden wieder Jahre kommen, in denen wir Leute mit dem Notendurchschnitt 3,5 und 3,6 nehmen müssen, ungeachtet der Diskussion darüber, inwieweit Noten aussagekräftig sind. Im zweiten Staatsexamen setzt sich die Gesamtnote aber aus 13 Teilnoten zusammen, die sehr wohl eine fundierte Aussage über die Qualität eines ausgebildeten Referendars zulassen. Es darf nicht sein, dass wir es uns leisten, jetzt die Guten nicht zu nehmen.
Wir sind da einer Meinung. Alle zu übernehmen wäre etwas überzogen. Es wird zwar immer wieder gesagt, man brauche diese Leute gar nicht, aber wir haben mit unserem Antrag schon zu beweisen versucht, dass wir die Leute brauchen.
Wir bedauern in diesem Zusammenhang auch, dass man dem Antrag, den wir erst vor Kurzem gestellt haben, die Unterrichtspflichthöchstzeit von Referendaren von 17 auf 14 Stunden herabzusetzen, nicht entsprochen hat. Die momentan geforderten 17 Stunden sind Ausbeutung. Jeder weiß, was heute im Unterricht gefordert wird. Jeder weiß, dass der betreuende Lehrer, wenn er seine Aufgabe korrekt wahrnimmt, seinen eigenen Unterrichtsverpflichtungen gar nicht so nachkommen kann, wie es nötig ist.
Wir wollen also um drei Stunden heruntergehen. Wir reden gar nicht von dem optimalen Ausmaß von zehn oder elf Stunden als Pflichtzeit, sondern wollen von 17 auf lediglich 14 Stunden heruntergehen. Allein diese Änderung würde es ermöglichen, mehr Lehrer einzustellen. Diese Lehrer brauchen wir.