Vielen herzlichen Dank. Für die CSU-Fraktion darf ich nun den Kollegen Heinrich Rudrof ans Mikrofon bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist eher ein kleiner Haushalt, aber nicht minder wichtig.
Ich danke Frau Staatsministerin Christine Haderthauer für ihre klare Kursbestimmung, für eine Kursbestimmung bezüglich einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft, einer Partnerschaft der Generationen. Ich denke, das ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.
Kollegin Strohmayr, Sie sagten, wenn ich das richtig verstanden habe, der Mensch stehe bei unserer Sozialpolitik nicht im Mittelpunkt. Ich darf Ihnen sagen: Bei uns steht der Mensch nicht nur in der Sozialpolitik im Mittelpunkt, sondern in der Politik insgesamt.
(Beifall bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Dann müssen Sie auch entsprechend handeln! Das ist wohlfeil!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass ich meine Ausführungen zum Sozialhaushalt mit einer wirklich guten Nachricht beginnen darf. Der Sozialhaushalt übersteigt erneut die Schallmauer von 2,5 Milliarden Euro, und dies noch deutlicher als im vergangen Jahr, als uns das zum ersten Mal gelungen ist. Das ist, denke ich, kein Pappenstiel. Er steigt von rund 2,51 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2011 und dann sogar auf 2,71 Milliarden Euro im Jahr 2012. Das sind 200 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010. Das ist, so denke ich, eine wirklich beeindruckende Zahl.
Denn wir wissen alle, dass dieser Haushalt erneut unter der Vorgabe steht, ohne Neuverschuldung auszukommen. Trotz des dieses Mal bekanntlich hohen Einspardrucks steigt der Sozialhaushalt in diesem Jahr damit um 1,5 % und im nächsten Jahr sogar um 6,3 %. Ich bin überzeugt: Wie schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuss wird die Opposition heute wieder protestieren und behaupten, dass der Sozialhaushalt, gemessen am Gesamthaushalt, prozentual wohl sinke.
- Doch das ist falsch. Richtig ist, dass der Anteil des Sozialhaushalts am Gesamthaushalt ebenfalls prozentual gestiegen ist. Ich sage einfach: Wenn Sie es nicht glauben, rechnen Sie bitte nach.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es ganz einfach unser erklärtes Ziel ist, Bayern zum familienfreundlichsten Land in Deutschland zu machen, bilden die familienpolitischen Leistungen auch in diesem Sozialhaushalt den klaren Schwerpunkt.
Wir werden deshalb in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 für unsere Familien in Bayern insgesamt über 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das bedeutet: Fast jeder zweite Euro, den wir für Soziales ausgeben, kommt unseren Familien zugute. Von diesen 2,5 Milliarden Euro stellen wir alleine fast 2,1 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Fast 80 % aller finanziellen Mittel, die wir für die Familien ausgeben, kommen also der Betreuung unserer Kinder zugute. Dadurch machen wir auch in diesem Haushalt deutlich, dass der Freistaat dem Ausbau der Kindertagesbetreuung nach wie vor große Bedeutung beimisst und die Kommunen bei ihrer Aufgabe, für den bedarfsgerechten Ausbau zu sorgen dies ist nämlich eine Pflichtaufgabe der Kommunen -, tatkräftig finanziell unterstützt.
Wir haben immer gesagt: Wir werden jeden Platz fördern, den unsere Kommunen als bedarfsgerecht anerkennen. Wir halten Wort gegenüber unseren bayerischen Kommunen. Hier gilt: Versprochen und gehalten.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsansatz für die Betriebskostenförderung wird von 860,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 916,5 Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. auf 1.011,6 Millionen Euro im Jahr 2012 angehoben. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2010 eine Steigerung um 56 Millionen Euro bzw. um 151,1 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den zusätzlichen Bedarf - das wissen wir alle - sind insbesondere der rasant fortschreitende Ausbau der Betreuungsangebote sowie die Anpassung des Basiswerts aufgrund von Tarifsteigerungen.
Wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Deshalb haben wir im Einzelplan erstmalig auch Landesmittel zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren veranschlagt. Bisher wurde das Investitionsprogramm bekanntlich ausschließlich aus Bundesmitteln
- und, Thomas Beyer, aus dem Programm "Zukunft Bayern 2020" finanziert. Hierfür sind im Jahr 2011 sechs Millionen Euro und im Jahr 2012 50 Millionen Euro vorgesehen. Die bisher für den genannten Zweck veranschlagten Mittel belaufen sich damit auf
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hinzufügen, dass diese Beträge sowie die im Doppelhaushalt 2011/2012 zusätzlich veranschlagten Mittel für die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen einen wesentlichen Anteil des Programms "Aufbruch Bayern" ausmachen. Insgesamt entfallen allein 213,2 Millionen Euro, also rund 20 % dieses Programms, auf den Sozialhaushalt.
Im Rahmen des Sozialhaushalts wird aber natürlich auch eine ganze Reihe weiterer Bereiche gefördert, auf die ich in aller Kürze eingehen möchte.
Weil in letzter Zeit die Zahl der Asylbewerber in Bayern wieder deutlich zugenommen hat, sind auch die Ansätze für die Unterbringung von Asylbewerbern deutlich erhöht worden. Der Gesamtbetrag hierfür erhöht sich von 72,4 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 110 Millionen Euro im Jahr 2011 und auf 120 Millionen Euro im Jahr 2012. Das bedeutet eine Steigerung von 2010 auf 2012 um rund 65 %.
Ein weiteres wichtiges gesellschaftliches Problem ist die Unterbringung von psychisch kranken und hoch gefährdeten Straftätern. Auch hier ist ein Ausgabenzuwachs von insgesamt rund 3,9 Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. von rund 7,1 Millionen Euro im Jahr 2012 gegenüber 2010 zu verzeichnen.
Auch eine neu veranschlagte gesetzliche Leistung soll nicht unerwähnt bleiben. Für den ab 2011 erforderlichen Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes sind erstmals Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro im Jahr 2011 bzw. in Höhe von 1 Million Euro im Jahr 2012 vorgesehen.
Ich komme zur Behindertenpolitik. Besonders erfreulich ist auch - ich denke, darin sind wir uns alle einig -, dass wir 2 Millionen Euro zusätzlich für ältere Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellen können. Wir tun dies, weil die zunehmende Zahl an älteren Menschen mit Behinderung entsprechende konzeptionelle und bauliche Lösungen erfordert. Diese Menschen brauchen mehr Hilfe, sie brauchen mehr Pflege und sie brauchen mehr Unterstützung bei der Eingliederung. Ich denke, dafür haben wir nun den Weg geebnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die im Landesbehindertenplan zur Investitionskostenförderung vorgesehenen Mittel werden auf unsere Initiative hin deutlich erhöht. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung haben wir für die Jahre 2011 und
2012 Mittelmehrungen von jeweils 3,5 Millionen Euro, also nochmals 7 Millionen Euro, unter dem Strich betrachtet, insgesamt 9 Millionen Euro zusätzlich erreicht. Einmal mehr haben wir damit gezeigt, dass wir die Menschen mit Behinderung nicht im Stich lassen. Wir leisten Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird.
Ich danke an dieser Stelle allen Sozialpolitikern, auch der Ausschussvorsitzenden, Frau Meyer. Herzlichen Dank sage ich auch dem stellvertretenden Vorsitzenden Joachim Unterländer.
Meine Damen und Herren, Sie wissen - dies ist schon gesagt worden -, dass die von Deutschland unterzeichnete und ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag an die gesamte Gesellschaft und nicht nur an den Staat allein enthält, die Inklusion zu verwirklichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention richtet sich primär an Bund, Länder und Kommunen; ihre Umsetzung ist eine Querschnittsaufgabe des Staates, die dieser - und das ist mir als Haushaltspolitiker wichtig einmal zu sagen - nicht in einem einzigen Doppelhaushalt, sondern nach und nach unter Ausschöpfung seiner finanziellen Möglichkeiten zu erfüllen hat. Obwohl dieser Prozess gerade erst begonnen hat, kann Bayern bereits auf erste wichtige Schritte verweisen.
Ich bin der Ministerin und dem Ministerium dankbar, dass sie mit Hochdruck am Entwurf eines Aktionsplanes arbeiten. Nach meinem Kenntnisstand befindet er sich in der Ressortabstimmung. In diesen Entwurf eines Aktionsplanes sind auch Erkenntnisse aus einer Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Bayerischen Landtag sowie unseren Parlamentsanträgen eingeflossen. Auch an dieser Stelle danke ich unseren Sozialpolitikern nochmals herzlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Vorgabe, auch diesmal einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, ist es ein großer Erfolg, dass bei den sonstigen gesetzlichen Landesleistungen wie beim dem Landeserziehungsgeld, dem Blindengeld und der Förderung staatlich anerkannter Schwangerenberatungsstellen keine Leistungskürzungen erfolgt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass von der Opposition insgesamt allein 51 Anträge zum Sozialhaushalt gestellt wurden.
Es waren zahlenmäßig die meisten zu beratenden Anträge im Zusammenhang mit der Beratung eines Einzelplans im Haushaltsausschuss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Oppositionsanträge wurden bereits beim Doppelhaushalt 2009/2010 bzw. beim Nachtragshaushalt 2010 gestellt und bereits damals trotz wohlwollender Betrachtung
Ich darf erwähnen, dass diese Wünsche dem Landtag über 350 Millionen Euro zusätzlich abverlangt hätten.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir in diesem Hohen Hause haben uns intensiv mit dem Sozialhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 beschäftigt, weil Sozialpolitik eine besonders anspruchsvolle und wichtige Aufgabe ist. Bei allen notwendigen Veränderungen achten wir deshalb darauf, den friedensstiftenden Charakter der Sozialpolitik zu erhalten, ihre Weiterentwicklung wertebewusst und werteorientiert zu gestalten. Das sind für uns nach wie vor die Fundamente, die übergeordneten Ziele moderner Sozialpolitik.
Zum Schluss möchte ich sagen und damit meinen herzlichen Dank verbinden: Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich bei wirklich allen ehrenamtlich und hauptamtlich im Sozialbereich Tätigen zu bedanken, weil ohne sie viele soziale Leistungen in Bayern nicht erbracht werden könnten. Mein herzlicher Dank gilt aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Sozialministeriums sowie Frau Staatsministerin Haderthauer und Herrn Staatssekretär Sackmann für ihr großes Engagement für das soziale Bayern.
Der vorliegende Entwurf des Sozialhaushalts zeigt erneut, dass der Freistaat Bayern große Anstrengungen unternimmt, um die soziale Sicherheit insgesamt und unsere Familien im Besonderen zu stärken. Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer eins. Wir halten Kurs im Bemühen um eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
Zusammenfassend darf ich festhalten, dass der vorliegende Sozialhaushalt aus meiner Sicht ein ausdrucksvoller Beleg für eine soziale Politik in und für Bayern ist.
Kollege Rudrof, bzw. darf ich Sie zurück zum Mikrofon bitten, weil wir auf der linken Seite noch Diskussionsbedarf sehen. Herr Professor Dr. Gantzer hat das Wort für eine Zwischenbemerkung.