versprach. Die blühenden Landschaften, die ich jetzt meine, haben damit aber nichts zu tun. Herr Minister, auch Sie haben wahrscheinlich heute früh die Mail des Imkernetzwerks Bayern bekommen. Darin heißt es zum Beispiel:
Ohne blühende Flächen in der Landschaft haben unsere Bienen wie auch Schmetterlinge und andere Insekten keine Überlebenschance. Wo man hinsieht, nur noch Maisäcker und kurzgeschorene Wiesen, aber keine Blüten mehr. Mit dem Blühflächenprogramm A 36 konnten immerhin 19.000 Hektar Blühflächen in Bayern geschaffen werden. Nicht nur wir Imker haben die positive Auswirkung auf die Natur erlebt; auch die Jäger haben von positiven Auswirkungen berichtet. Alle Menschen wollen eine bunte, blühende Natur.
Wir sind gespannt darauf, wie hier weiter verfahren wird. Wir wollen nicht nur Worte hören, sondern wir wollen auch Taten sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Thema "Forst und Wald" sagen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, setzen uns für eine naturnahe, funktionsgerechte Bewirtschaftung ein. Wir sind gegen eine auf kurzfristigen Gewinn ausgerichtete Forstwirtschaft. Gerade der Staatswald ist durch das Bayerische Waldgesetz den Gemeinwohlfunktionen besonders verpflichtet. Dazu gehören neben den Nutzwaldfunktionen vor allem Schutz- und Erholungsfunktionen. Für uns dient der Staatswald als Bürgerwald nach wie vor der Allgemeinheit in besonderem Maße. Die Gemeinwohlfunktionen haben daher Vorrang vor den Nutz- und Einkommenserzielungsfunktionen.
Der Wald ist jedoch auch Arbeitsplatz im Rahmen einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Bewirtschaftung. Um unsere Wälder auch in Zukunft fachgerecht bewirtschaften zu können, brauchen wir gut ausgebildete Förster und Waldarbeiter. Dazu hat der Arbeitskreis Landwirtschaft unserer Fraktion entsprechende Anträge eingebracht. Unsere Vorsitzende Maria Noichl ist an diesen Themen immer dran. Leider sind unsere Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt worden.
Der Personalabbau in diesem Bereich ist zu stoppen und umzukehren. Gerade angesichts der Herausforderungen, die wegen des Klimawandels auf unsere Wälder zukommen, brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal. Uns ist es wichtig, dass der Einstellungskorridor für Förster erhöht wird und dass auch weiterhin Waldarbeiter ausgebildet und eingestellt werden.
Ich komme zu einem Thema, das nicht neu ist, über das aber besonders in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden ist: Bitte helfen Sie mit, dass auch die Forstarbeiter bei den privaten Arbeitgebern einen Mindestlohn bekommen.
Ähnlich wie in Diskussionen über einen Mindestlohn in anderen Bereichen stellen wir auch hier wieder fest, dass Sie die Bedeutung dieses Themas überhaupt noch nicht begriffen haben. Wenn aber beim Mindestlohn nichts passiert, dann entzweit das unsere Gesellschaft. Wenn Sie von der Koalition es hinnehmen wollen, dass Menschen von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen, nicht leben können und dass sie später auch keine ausreichende Rente bekommen, dann müssen Sie das den Menschen draußen auch sagen. Das ist jedoch eine unverantwortliche Politik. Ich bitte Sie wirklich, Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn zu überdenken.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen den Waldumbau und die forstlichen Zusammenschlüsse mehr fördern, den Bergwald schützen und den Waldumbau vorantreiben. Für uns gehört Wild zum Wald. Ich bin durchaus jemand, der, wenn er draußen ist, auch Wild sehen will. Für uns gilt aber auch der Grundsatz: Wald vor Wild.
Herr Minister, Sie haben auf jeden Fall unsere Unterstützung, wenn Sie bei diesen Themen, die auch in der öffentlichen Diskussion sind, vorankommen kommen wollen. Wenn nicht, werden wir weiterhin im Widerstreit sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich soll ich nur zu den Zahlen des Haushalts reden. Denn die politischen Ausführungen wird Kollege Albert Füracker machen. Aber zwei Dinge muss ich doch ansprechen.
Herr Kollege Strobl, Sie sprechen sich gegen eine industrielle Landwirtschaft aus. Ich glaube aber, dass in Bayern industrielle Landwirtschaft nicht stattfindet, sodass Ihre Bemerkung Eulen nach Athen tragen bedeutet.
Ich nenne ein Beispiel. In meinem Dorf waren wir 17 Bauern. Jetzt gibt es noch zwei: einen Nebenerwerbslandwirt und einen Vollerwerbslandwirt, der mein Nachbar ist. Dieser hat für 120 Milchkühe einen Stall mit zwei Melkrobotern gebaut. Er hat das ganze Dorf zusammengepachtet. Er bearbeitet jetzt die Fläche, die wir früher mit siebzehn Bauernfamilien bearbeitet haben.
Ich sage Ihnen: Seine Kühe leben viel glücklicher als die Kühe in vielen anderen, kleineren Betrieben. Sie können davon ausgehen, dass größere Landwirtschaft nicht mit Tierquälerei verbunden ist, wie es oft dargestellt wird. - Dies ist das eine.
Das Zweite ist das angesprochene Blühflächenprogramm. Die Diskussion darüber kann ich fast nicht mehr hören. Erstens war das Programm nach meiner Meinung zu gut dotiert. Darum wurden die 6.000 bis 7.000 Hektar, die in Planung waren - ich weiß ungefähr, wie solche Programme laufen -, auf 19.000 Hektar aufgestockt, weil das Entgelt gut bemessen war. Jetzt wird so getan, als würden die 19.000 Hektar sofort unter den Pflug kommen und würde dann Mais angebaut. Aber diese 19.000 Hektar werden nun fünf Jahre blühen. Der Minister wird sicherlich einen Weg finden, dieses zweifellos gute Programm weiterzuführen.
Jetzt zum Haushalt. Wie alle Ressorts hat auch der Einzelplan 08 zum ausgeglichenen Haushalt seinen Beitrag leisten müssen. Der Konsolidierungsbeitrag beträgt jährlich 25 Millionen Euro. Davon konnten aber 20 Millionen Euro durch Gewinne der bayerischen Staatsforsten erwirtschaftet werden, und 5 Millionen Euro sind durch Kürzungen bei den Ausgaben gewonnen worden. Einen Teil der Einsparungen hat die Verwaltung durch Kürzungen bei den Ausgabemitteln ermöglicht. Es handelt sich zum Teil um Kürzungen bei Bau-, Sach- und Investitionsausgaben.
Zusätzlich gibt es im Haushalt Umschichtungen, durch die an anderer Stelle ein Mehrbedarf abgedeckt wird.
Bei den Fördermaßnahmen wurden ebenfalls maßvolle Einsparungen und zahlreiche Umschichtungen durchgeführt.
Wie es der Minister schon angesprochen hat, handelt es sich hauptsächlich um Kürzungen der GAK (Anm.: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes) in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die wir natürlich hier in Bayern vollziehen müssen.
Die eigentlich frei werdenden Landesmittel von 12,3 Millionen Euro, die der Finanzminister nach dem Haushaltsrecht eigentlich hätte einziehen können, bleiben in vollem Umfang erhalten und dienen den landwirtschaftlichen Förderprogrammen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Minister Brunner recht herzlich bedanken, dass es ihm und seinem Haus gelungen ist, mit dem Finanzminister günstig zu verhandeln. Ich möchte mich auch für die Arbeit bedanken, die er und sein Haus für die Bäuerinnen und Bauern in ganz Bayern tun. In den Dank schließe ich ausdrücklich alle Stellen ein, die für die Landwirtschaft vor Ort tätig sind.
Laut Stellenplan sind rund 7.200 Mitarbeiter im Einzelplan 08 ausgewiesen. Herr Kollege Strobl hat gesagt, der Abbau dieser Stellen muss gestoppt werden. Es wäre schön, wenn wir dies schafften. Aber es gibt auch andere Zwänge.
Andere Parteien haben andere Ansichten. Ich kann nicht nachvollziehen, wenn immer wieder von einer bestimmten Stelle aus der Eindruck erweckt wird, dass diese Beschäftigten überflüssig oder zuviel seien. Kaum ein Haus hat die Personaleinsparungen bei den inneren Reformen so konsequent vollzogen wie das Landwirtschaftsministerium; das merkt man auch.
Nun zu einigen Zahlen. Der Haushalt umfasst 1,2 Milliarden Euro. 1,1 Milliarden Euro betragen die Direktzahlungen der EU. Diese müsse von der Verwaltung auf die Landwirtschaft verteilt werden. Die Umsetzung des Einzelplans 08 bedeutet also einen großen Arbeitsaufwand.
Die Fördermaßnahmen wurden auf relativ hohem Niveau von 490 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Die am stärksten ausgestatteten Maßnahmen sind die einzelbetrieblichen Investitionsförderungen mit 72,6 Millionen Euro.
Das Kulturlandschaftsprogramm ist bereits genannt worden. Die Ausgleichszulage ist ein wichtiger Motor, um eine flächendeckende Landwirtschaft in den Bereichen, die für die Landwirtschaft nicht besonders interessant sind, zu erhalten.
Flurneuordnung, Dorferneuerung und LEADER werden auf hohem Niveau weitergeführt. Sie haben recht, dass im Jahr 2012 Bundesmittel in Höhe von 6 Millionen Euro wegfallen. Außerdem läuft das Programm "Bayern 2020" aus.
Wir haben im Haushaltsausschuss schon darauf hingewiesen, dass im Nachtragshaushalt Aufstockungen vorgenommen werden müssten.
In Kapitel 08 03 sind die reinen Landesmittel aufgelistet und die Selbsthilfeeinrichtungen EKV, EKP, Milchprüfring, Verbundberatung und Ähnliches ausgewiesen.
Die Bildungszentren im ländlichen Raum und die Landjugendorganisationen werden weiterhin mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Das ist eine stolze Summe, die gut angelegt ist.
Für den Bereich "gesunde Ernährung" einschließlich des Kompetenzzentrums wurde der Ansatz von 3,8 Millionen auf 5,4 Millionen Euro im Jahr 2011 und auf 6 Millionen Euro im Jahr 2012 angehoben.
Für das Schulungsprogramm stehen im Doppelhaushalt pro Jahr 4,4 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung.
Die forstliche Förderung bleibt auf hohem Niveau. Die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen im Privatund im Körperschaftswald sind mit 23,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Zusammenschlüsse sollen 3,3 Millionen Euro im Jahr bekommen.
Die Rücknahme der Kürzung der Wegstreckenentschädigung ist für die Bediensteten der Forstbetriebe von besonderer Bedeutung.
Diese Zahlen zeigen, dass sich die Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft wie auch der gesamte ländliche Raum auf die Koalitionsregierung aus CSU und FDP und auf diese Parteien verlassen können.
Auch wenn sich die Erlössituation in der Land- und Forstwirtschaft verbessert hat, sind Förderung und Beratung durch den Staat weiterhin nötig, um den gesamten Bereich zukunftsfest zu machen. Zu diesen Aufgaben stehen wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Land- und Forstwirtschaft im Verbund mit der Lebensmittelwirtschaft ist eine wichtige Säule der Wirtschaftskraft unseres Heimatlandes. Daneben prägt die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern die Kulturund Erholungslandschaft in besonders außerordentlicher Weise.
Bayerns Schönheit ist weltweit bekannt. Die Schaffenskraft seiner Bevölkerung, seine kulturelle Vielfalt und die unvergleichliche Qualität seiner Lebensmittel
Bayerns Bauern haben in der zurückliegenden Zeit sehr schwierige Jahre gemeistert. Die Wirtschaftskrise hat auch hier tiefe Gräben gerissen. Wir können alle glücklich sein, dass die heutige Haushaltsdebatte unter ganz anderen Vorzeichen stattfindet, als es 2009 der Fall war. Ich habe mir bei der Vorbereitung zu dieser Rede die Haushaltsdebatte zum letzten Doppelhaushalt angesehen. Damals kam ganz klar die Hilflosigkeit der Politik gegenüber der weltweiten Agrarpolitik und die Überlegung zum Ausdruck, was Bayern tatsächlich leisten könnte.
Falsch wäre es heute sicherlich zu sagen, es habe sich alles gewandelt; der Weltmarkt werde besser. Die Agrarproduktion steige im Moment, also könne sich Bayern zurücklehnen. Das wäre sicherlich falsch.
Herr Brunner hat im Jahre 2009 gesagt, es sei das Recht der Opposition in solchen Debatten völlig unrealistische Forderungen zu stellen. Ich habe mir mit Blick auf damals unsere heutigen Haushaltsanträge angesehen. Ich glaube, Herr Minister, Ihre Aussage von damals kann für die FREIEN WÄHLER so nicht gelten. Unsere damaligen Anträge zur Ausgleichszulage, zur einzelbetrieblichen Förderung und zur Förderung der Ernährungsbildung wurden damals von CSU und FDP abgelehnt und als völlig unrealistisch abgetan. Umso erstaunlicher ist es, dass all diese Forderungen, die wir damals gestellt haben, heute im Haushaltsentwurf Berücksichtigung gefunden haben.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Albert Füra- cker (CSU): Dann könnt Ihr doch zustimmen und braucht nicht abzulehnen!)