Kurt Eckstein

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich es mir abgewöhnt, auf die Äußerungen von Frau Noichl als Haushälter zu antworten. Das wird sicherlich noch der Kollege Albert Füracker tun. Liebe Kollegin Noichl, bei Ihren Ausführungen hat man gemerkt, dass Sie wenig Ahnung von den Haushaltsberatungen haben.

Mir wäre es lieber gewesen, Herr Kollege Strobl hätte hier gesprochen.

Die Beratungen im Haushaltsausschuss sind sehr viel sachlicher und harmonischer, als es hier dargestellt wird.

- Herr Güller, Sie wollen mir doch nichts vormachen bezüglich Sachverstand in Landwirtschaftsdingen. Das möchte ich erst einmal sehen. Da habe ich meine Zweifel.

- Auch da habe ich meine Zweifel, lieber Kollege. Ich habe Landwirtschaft von der Pike auf gelernt und bin heute Landwirtschaftsmeister; außerdem war ich auch nebenamtlicher Berufsschullehrer in dieser Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich so, dass der Einzelplan 08 im Haushaltsausschuss − das können die Kollegen aller Parteien bestätigen − mit am harmonischsten beraten wird, weil sich die Ziele aller Parteien sehr ähneln.

- Du musst noch viel lernen, liebe Claudia.

Es ist zwar so, dass die Ziele ähnlich sind, aber Haushaltsberatungen sind kein Wunschkonzert. Wir als Regierungsfraktionen stehen in der Verantwortung, viele unterschiedliche Dinge mitzubedenken. Sicherlich bringt die Opposition teilweise Anträge ein, die ich als Berichterstatter für den Einzelplan 08 so wie auch der Herr Minister ganz gern haben würde, aber es sind halt auch hier Grenzen gesetzt, da sich das Geld nicht automatisch vermehrt.

Wie der Herr Minister bereits vorgetragen hat, beträgt der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums 1,3 Milliarden Euro. Hinzukommen noch 1,1 Milliarden Euro aus EU-Direktzahlungen, die zwar nicht im Einzelplan 08 veranschlagt sind, aber von der zuständigen Verwaltung abgewickelt werden müssen. Das ist eine sehr große Belastung. Insgesamt liegt die Steigerung im Einzelplan 08 unter der Steigerungsrate des Gesamthaushalts. Gleichwohl können bewährte Förderprogramme auf hohem Niveau weitergeführt werden.

Der Einzelplan 08 setzt gezielte Akzente, ohne den Blick aufs Große und Ganze zu verlieren. Er enthält eine Fülle verschiedenster Maßnahmen und Themen, die die Landwirtschaft und Forstverwaltung mit dem ihr zur Verfügung stehenden Personal hervorragend umsetzt. Im Stellenplan des Einzelplans 08 sind nur noch etwas über 7.000 Mitarbeiter ausgewiesen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch für den gesamten ländlichen Raum und für alle Menschen in Bayern. Kaum ein Haus, das muss man ehrlicherweise hinzufügen, hat die massiven Personaleinsparungen und die inneren Reformen so konsequent vollzogen wie das Landwirtschaftsministerium. Man merkt da schon, dass es da und dort zwickt.

Nun einige Zahlen. Der Minister hat die Programme bereits pauschal angesprochen. Die zentralen Fördermaßnahmen des Landes − ich habe es schon gesagt − werden auf hohem Niveau mit insgesamt jährlich 505 Millionen Euro weitergeführt. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung haben wir mit unseren Anträgen aufgestockt und auch der Minister hatte bereits zuvor 500.000 Euro mehr als im Jahre 2012 eingestellt. Wir liegen jetzt bei jährlich 72,5 Millionen Euro, die es möglich machen, dass die Konditionen verbessert werden.

Beim Kulturlandschaftsprogramm wissen Sie, Frau Kollegin Noichl, genauso gut wie ich und alle, die sich damit befassen, dass im Jahre 2014 eine neue Förderperiode der EU beginnt und wir jede Förderungsänderung von der EU notifizieren lassen müssen.

Ob das in den eineinhalb Jahren gelingt, wage ich zu bezweifeln.

Flurneuordnung, Dorferneuerung und Leader werden jährlich mit 118 Millionen Euro weitergeführt. Auch das erfolgreiche Schulobstprogramm ist bereits angesprochen worden. Zu den drei Millionen, die das Land zur Verfügung stellt, kommen noch 3,1 Millionen dazu. Damit kann der steigenden Zahl teilnehmender Schulen Rechnung getragen werden.

Ich komme zur Verbundberatung. Sicherlich muss ein Bauer nicht zu Monsanto oder anderen gehen, um beraten zu werden. Wir haben hier das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung e.V. - LKP - und das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredlung e.V. − LKV - in der Verbundberatung mit unseren Landwirtschaftsämtern. Auch hier sind die Mittel um 1,7 Millionen auf acht Millionen aufgestockt worden. - Die heimischen Eiweißfuttermittel hat der Herr Minister angesprochen. Hier wird versucht, mit einer

Million Euro in die richtige Richtung zu gehen. - Die Bayerische Marketingagentur soll den Absatz auf regionalen Lebensmittelmärkten erleichtern und den Erfolg beim Agrarexport fortschreiben. Auch hier sind sechs Millionen Euro bereitgestellt. Anders als bei "Aufbruch Bayern" vorgesehen, wurde hier keine Kürzung der Mittel veranlasst.

Kommen wir zur forstlichen Förderung und zum Waldumbau. Der bayerische Staatsforst betreibt seit Jahrhunderten eine nachhaltige Forstwirtschaft. Wir brauchen nicht Frau Noichl im Landtag dazu, um zu bemerken, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel werden jährlich sieben Millionen Euro bereitgestellt. Damit können die Maßnahmen im Waldumbau, die Schutzmaßnahmen im Bergwald und unsere Forschungsund Entwicklungsprojekte weitergeführt werden. Auch die Förderung des privaten und des Körperschaftswaldes wird auf hohem Niveau weitergeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eben genannten Themen und Zahlen zeigen, dass sich die Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamte ländliche Raum auf die Koalitionsregierung aus CSU und FDP und die sie tragenden Parteien verlassen können. Auch wenn sich beim Buchführungsergebnis bessere Erlössituationen für die Land- und Forstwirtschaft zeigen, sind Förderung und Beratung durch den Staat unbedingt nötig. Zu dieser Aufgabe stehen wir. Deshalb haben wir unsere drei Anträge gestellt. Alles andere hat der Minister in seinem Haus bereits zu unserem Wohlgefallen gelöst.

Dass manche Anträge der Opposition durchaus Charme haben, gebe ich zu.

- Manche, aber nicht viele.

- Manche sind sehr scheinheilig, aber das darf man vielleicht nicht sagen.

Einige wären mir sicherlich recht gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber, wie gesagt, der ausgeglichene Haushalt als oberstes Ziel unserer Haushaltspolitik steht, und dem müssen sich alle

Pläne unterordnen. Wenn man in der Opposition ist, kann man alles fordern. Man muss ja nichts vertreten.

Zum Schluss möchte ich mich bei Minister Brunner und bei seinem Haus herzlich für die geleistete Arbeit bedanken sowie bei allen Menschen, die für die Landund Forstwirtschaft draußen in den Ämtern und Forschungsinstituten arbeiten. Das tun sie nicht nur für die Bauern und Bäuerinnen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Die CSU-Fraktion wird dem Einzelplan 08 zustimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich soll ich nur zu den Zahlen des Haushalts reden. Denn die politischen Ausführungen wird Kollege Albert Füracker machen. Aber zwei Dinge muss ich doch ansprechen.

Herr Kollege Strobl, Sie sprechen sich gegen eine industrielle Landwirtschaft aus. Ich glaube aber, dass in Bayern industrielle Landwirtschaft nicht stattfindet, sodass Ihre Bemerkung Eulen nach Athen tragen bedeutet.

Ich nenne ein Beispiel. In meinem Dorf waren wir 17 Bauern. Jetzt gibt es noch zwei: einen Nebenerwerbslandwirt und einen Vollerwerbslandwirt, der mein Nachbar ist. Dieser hat für 120 Milchkühe einen Stall mit zwei Melkrobotern gebaut. Er hat das ganze Dorf zusammengepachtet. Er bearbeitet jetzt die Fläche, die wir früher mit siebzehn Bauernfamilien bearbeitet haben.

Ich sage Ihnen: Seine Kühe leben viel glücklicher als die Kühe in vielen anderen, kleineren Betrieben. Sie können davon ausgehen, dass größere Landwirtschaft nicht mit Tierquälerei verbunden ist, wie es oft dargestellt wird. - Dies ist das eine.

Das Zweite ist das angesprochene Blühflächenprogramm. Die Diskussion darüber kann ich fast nicht mehr hören. Erstens war das Programm nach meiner Meinung zu gut dotiert. Darum wurden die 6.000 bis 7.000 Hektar, die in Planung waren - ich weiß ungefähr, wie solche Programme laufen -, auf 19.000 Hektar aufgestockt, weil das Entgelt gut bemessen war. Jetzt wird so getan, als würden die 19.000 Hektar sofort unter den Pflug kommen und würde dann Mais angebaut. Aber diese 19.000 Hektar werden nun fünf Jahre blühen. Der Minister wird sicherlich einen Weg finden, dieses zweifellos gute Programm weiterzuführen.

Jetzt zum Haushalt. Wie alle Ressorts hat auch der Einzelplan 08 zum ausgeglichenen Haushalt seinen Beitrag leisten müssen. Der Konsolidierungsbeitrag beträgt jährlich 25 Millionen Euro. Davon konnten aber 20 Millionen Euro durch Gewinne der bayerischen Staatsforsten erwirtschaftet werden, und 5 Millionen Euro sind durch Kürzungen bei den Ausgaben gewonnen worden. Einen Teil der Einsparungen hat die Verwaltung durch Kürzungen bei den Ausgabemitteln ermöglicht. Es handelt sich zum Teil um Kürzungen bei Bau-, Sach- und Investitionsausgaben.

Zusätzlich gibt es im Haushalt Umschichtungen, durch die an anderer Stelle ein Mehrbedarf abgedeckt wird.

Bei den Fördermaßnahmen wurden ebenfalls maßvolle Einsparungen und zahlreiche Umschichtungen durchgeführt.

Wie es der Minister schon angesprochen hat, handelt es sich hauptsächlich um Kürzungen der GAK (Anm.: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes) in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die wir natürlich hier in Bayern vollziehen müssen.

Die eigentlich frei werdenden Landesmittel von 12,3 Millionen Euro, die der Finanzminister nach dem Haushaltsrecht eigentlich hätte einziehen können, bleiben in vollem Umfang erhalten und dienen den landwirtschaftlichen Förderprogrammen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Minister Brunner recht herzlich bedanken, dass es ihm und seinem Haus gelungen ist, mit dem Finanzminister günstig zu verhandeln. Ich möchte mich auch für die Arbeit bedanken, die er und sein Haus für die Bäuerinnen und Bauern in ganz Bayern tun. In den Dank schließe ich ausdrücklich alle Stellen ein, die für die Landwirtschaft vor Ort tätig sind.

Laut Stellenplan sind rund 7.200 Mitarbeiter im Einzelplan 08 ausgewiesen. Herr Kollege Strobl hat gesagt, der Abbau dieser Stellen muss gestoppt werden. Es wäre schön, wenn wir dies schafften. Aber es gibt auch andere Zwänge.

Andere Parteien haben andere Ansichten. Ich kann nicht nachvollziehen, wenn immer wieder von einer bestimmten Stelle aus der Eindruck erweckt wird, dass diese Beschäftigten überflüssig oder zuviel seien. Kaum ein Haus hat die Personaleinsparungen bei den inneren Reformen so konsequent vollzogen wie das Landwirtschaftsministerium; das merkt man auch.

Nun zu einigen Zahlen. Der Haushalt umfasst 1,2 Milliarden Euro. 1,1 Milliarden Euro betragen die Direktzahlungen der EU. Diese müsse von der Verwaltung auf die Landwirtschaft verteilt werden. Die Umsetzung des Einzelplans 08 bedeutet also einen großen Arbeitsaufwand.

Die Fördermaßnahmen wurden auf relativ hohem Niveau von 490 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Die am stärksten ausgestatteten Maßnahmen sind die einzelbetrieblichen Investitionsförderungen mit 72,6 Millionen Euro.

Das Kulturlandschaftsprogramm ist bereits genannt worden. Die Ausgleichszulage ist ein wichtiger Motor, um eine flächendeckende Landwirtschaft in den Bereichen, die für die Landwirtschaft nicht besonders interessant sind, zu erhalten.

Flurneuordnung, Dorferneuerung und LEADER werden auf hohem Niveau weitergeführt. Sie haben recht, dass im Jahr 2012 Bundesmittel in Höhe von 6 Millionen Euro wegfallen. Außerdem läuft das Programm "Bayern 2020" aus.

Wir haben im Haushaltsausschuss schon darauf hingewiesen, dass im Nachtragshaushalt Aufstockungen vorgenommen werden müssten.

In Kapitel 08 03 sind die reinen Landesmittel aufgelistet und die Selbsthilfeeinrichtungen EKV, EKP, Milchprüfring, Verbundberatung und Ähnliches ausgewiesen.

Die Bildungszentren im ländlichen Raum und die Landjugendorganisationen werden weiterhin mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Das ist eine stolze Summe, die gut angelegt ist.

Für den Bereich "gesunde Ernährung" einschließlich des Kompetenzzentrums wurde der Ansatz von 3,8 Millionen auf 5,4 Millionen Euro im Jahr 2011 und auf 6 Millionen Euro im Jahr 2012 angehoben.

Für das Schulungsprogramm stehen im Doppelhaushalt pro Jahr 4,4 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung.

Die forstliche Förderung bleibt auf hohem Niveau. Die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen im Privatund im Körperschaftswald sind mit 23,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Zusammenschlüsse sollen 3,3 Millionen Euro im Jahr bekommen.

Die Rücknahme der Kürzung der Wegstreckenentschädigung ist für die Bediensteten der Forstbetriebe von besonderer Bedeutung.

Diese Zahlen zeigen, dass sich die Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft wie auch der gesamte ländliche Raum auf die Koalitionsregierung aus CSU und FDP und auf diese Parteien verlassen können.

Auch wenn sich die Erlössituation in der Land- und Forstwirtschaft verbessert hat, sind Förderung und Beratung durch den Staat weiterhin nötig, um den gesamten Bereich zukunftsfest zu machen. Zu diesen Aufgaben stehen wir.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Einzelplan 08.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter sind solche Töne eigentlich nicht gewohnt. Deshalb wäre es mir wesentlich lieber gewesen, Frau Rupp hätte gesprochen. Sie ist zwar etwas ruppiger, geht aber reeller in den Saal. Frau Noichl, Sie sind noch neu.

- Im Haushaltsausschuss habe halt ich die Berichterstattung, Frau Kollegin. So ist es geregelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Frau Noichl geäußert hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Sicherlich, die Opposition hat viele Anträge gestellt. Etliche haben sich dadurch erledigt, dass die CSU- und die FDP-Fraktion mehr beantragt haben als die Opposition. Einiges hat sich erledigt - Frau Noichl, Sie waren bei den Beratungen im Haushaltsausschuss anwesend. Sie haben den Antrag Nummer 15 für die Wiedereinführung der Wirtschaftswegebauförderung noch einmal hochgezogen. Haben Sie denn nicht zugehört? Ich habe Ihnen damals gesagt, Ihre Leute hätten nicht gut genug gearbeitet. Diese Förderung wurde im Januar 2008 schon wieder eingeführt, also besteht sie. Ich habe es Ihnen damals gesagt, und Sie haben es anscheinend nicht begriffen.

Sie schwadronieren herum, der Landwirtschaftshaushalt wäre gesunken.

Das stimmt, wenn Sie den Bezug zum Gesamthaushalt nehmen. Wenn man aber mit Lehrern und Polizisten, die wichtig sind, den Haushalt im großen Umfang ausweitet, kann man nicht behaupten, dass der Einzelplan 08 geschrumpft sei, sondern er ist gewaltig gestiegen.

Zur Beratung des Doppelhaushalts 2007/2008 waren Sie noch nicht im Landtag. Damals hatten wir das Problem der Kürzungen der zweiten Säule durch die EU. Das machte 80 Millionen Euro aus. Diesen Ausfall haben wir fast - nicht ganz, das muss ich zugeben - mit Landesmitteln ausgeglichen. Hinzu kam, dass der Finanzminister 102 Millionen Euro Co-Finanzierungsmittel, die freigeworden wären, im Einzelplan 08 belassen hat. Dieses Geld ist den Bauern direkt zugeflossen. In anderen Bundesländern, wo Sie mitregieren, ist so etwas nicht passiert.

- Es muss erlaubt sein, über die Grenzen zu schauen.

In Bayern sind die Mittel der EU-Kürzungen ausgeglichen worden, und die Co-Finanzierungsmittel sind beibehalten worden. In anderen Ländern ist das nicht passiert, auch nicht in CDU-regierten. Das muss ehrlicherweise gesagt werden.

Im Nachtragshaushalt ging es weiter. Auch hier haben wir Landesmittel aufgestockt. Die Gesamtausgaben hat der Minister angeführt. Sie belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Das hatten wir bisher noch nicht. Hinzu kommen die Mittel, die im Einzelplan13 ausgebracht sind. Diese werden gerne übersehen. Das ist der Dieselausgleich mit 33,6 Millionen Euro, das sind aber auch die Hochbaumittel, die im Einzelplan 13 mit 2,1 Millionen Euro laufen. Im Sonderprogramm "Bayern 2020" sind für das Jahr 2009 15 Millionen Euro vorgesehen, die nicht im Einzelplan 08 aufscheinen, und für 2010 13,2 Millionen Euro.

Die EU-Direktzahlungen, die über das Landwirtschaftsministerium abgewickelt werden, muss man bei der Arbeitsbelastung berücksichtigen. Das ist zwar keine Leistung Bayerns, wenn man aber berücksichtigt, was Deutschland und Bayern in den EU-Topf einzahlen, kann man mit Fug und Recht sagen, dass viel Geld von uns dabei ist. Eine Milliarde 75 Millionen Euro werden über das Haus abgearbeitet, sodass im Jahr über das Landwirtschaftsministerium 2,3 Milliarden Euro an Mittel verwaltet und ausgegeben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Auf Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer wurden mit Landtagsbeschluss vom 30. Oktober die Angelegenheiten der Ernährung auf das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten übertragen. Diese Aufgaben wurden in die Bezeichnung des Ministeriums übernommen. Zu den finanziellen und personellen Angelegenheiten wurde schon einiges gesagt. Dazu wird der Kollege Eck allerdings noch einiges ergänzen.

Da der Einzelplan 08 einen sehr hohen Anteil an Fördermitteln hat, hat sich die Absenkung der Haushaltssperre von 20 % auf 10 % besonders positiv ausgewirkt. Aber auch da muss man etwas genauer hinsehen und den Haushalt auch lesen können. Viele Ansätze sind zwar nominal im Haushalt gesunken, real sind sie aber gleich geblieben und in manchen Bereichen sogar angestiegen. Hier ist gute Arbeit von allen Seiten geleistet worden.

In Kapitel 08 03 sind die reinen Landesmittel eingestellt; sehr viele Zahlen sind vom Minister schon genannt worden. Einiges aber möchte ich noch anführen. Die Förderung der Qualitätsproduktion im pflanzlichen Bereich - hier gibt es noch einigen Nachholbedarf - wird mit 3,3 Millionen Euro dotiert. Die Absatzförderung, bei der so getan wurde, als passiere in Bayern überhaupt nichts, wird mit 3,5 Millionen Euro umgestaltet, und zwar immer auf das Jahr gerechnet und nicht auf den Doppelhaushalt. Die Dorfhelferinnen werden mit 4,1 Millionen Euro gefördert. Für die gesunde Ernährung gibt es - wie bereits vom Minister gesagt - 2,8 Millionen Euro. Das war ein großer Griff in die Tasche des Ministers.

- Ja, Sie haben recht. Aber jeder Minister meint, das Geld sei seines und der Haushälter sieht es ähnlich.

Für die gesunde Ernährung werden, wie gesagt, 2,8 Millionen Euro ausgegeben und die Aus- und Weiterbildung ist mit 7,4 Millionen Euro dotiert.

Die tatsächliche Höhe der Förderung für unsere Landund Forstwirtschaft, für unsere Landjugend sowie die Ernährungsberatung und Ernährungswirtschaft wie auch für die Fischerei, die Verbände und Organisationen, also für den gesamten ländlichen Raum, ergibt sich in der Gesamtzahl erst aus der Zusammenstellung aller Fördermaßnahmen von EU, Bund und Land. Hierbei ist festzustellen, dass es schon eine eminente Förderung für den ländlichen Raum gibt, auch wenn die Einbrüche, die auf dem Markt zu verkraften sind, vor allem bei der Milch, aber auch bei anderen Produkten, nicht ausgeglichen werden können.

Der Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2009/2010 ist ein sehr solides Werk und bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Uns allen ist klar, dass die katastrophalen Preiseinbrüche dadurch nicht ausgeglichen werden können, aber wenn jetzt die Hilfe des Staates

von interessierten Kreisen sozusagen als Almosen abgetan wird, ist das schäbig und lächerlich. Dass der Staat die Markteinbrüche nicht ausgleichen kann, wissen wir nicht nur aus der Landwirtschaft, sondern auch aus anderen Bereichen.

Ich möchte mich bei Minister Brunner und seiner Mannschaft herzlich bedanken, insbesondere auch bei der

Haushaltsabteilung und beim Finanzministerium für die Ausarbeitung des Haushalts. Es ist ein schwieriges Unterfangen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, aber es ist leicht, ihn mit wohlfeinen Worten zu zerreißen, wenn wenig Sachkenntnis dahintersteckt. Wir dürfen trotz allem nicht vergessen, welche Arbeit dahintersteckt; es ist ein Verteilungskampf zwischen den Ministerien, und ich muss gestehen, dass ich gerne dem einen oder anderen Antrag der Opposition zum Einzelplan 08 zugestimmt hätte.

Denn man hätte durchaus mehr Geld brauchen können. Wir stehen aber in der Gesamtverantwortung. Und zu Ihnen, Herr Pfaffmann, wenn Sie schon immer dazwischengackern, nur Folgendes: Die Bildung kostet uns viel Geld und da muss dann auch die Landwirtschaft etwas zurückstehen. Wenn wir so in die Vollen greifen würden wie die Bildungspolitiker, dann würde hier einiges los sein. Ich bin für die Bildungsausgaben, aber wir haben als Haushälter vor allem eine Gesamtverantwortung für den Gesamthaushalt und darum kann man nicht alle Wünsche erfüllen. Im Großen und Ganzen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt. Wir werden versuchen, damit die Schwierigkeiten, die die Land- und Forstwirtschaft draußen hat, zu lindern und unterstützend Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Minister Brunner mit seiner Mannschaft hierbei den richtigen Weg eingeschlagen hat. Ich bitte um Unterstützung für den Einzelplan 08 im Haushaltsjahr 2009/2010.