Reinhold Strobl

(Vom Redner nicht autori- siert) - Das schaffe ich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, Sie haben gesagt, wir machten Schulden, und Sie würden die Schulden tilgen. Ich möchte eines feststellen: In Bayern haben wir noch keinen einzigen Euro Schulden gemacht. Das waren Sie, CSU und FDP. Damit das mal klar ist.

- Je größer der Aufschrei, desto besser gefällt es mir.

Herr Kollege Herold, Sie haben ein Loblied auf die Landesregierung gesungen. Sie haben die Verdienste und neuen Aktivitäten ausgeführt. In Wahrheit war das eine Aufzählung der bisherigen Versäumnisse. Das muss man auch einmal feststellen.

Wir haben nach wie vor Probleme: Wir haben zu wenig Lehrer. Wir haben zu große Klassen. Wir haben an vielen Orten eine ruhende Mittelschule. Wir haben das G 8. Gescheite Leute von der CSU sagen: Es muss jetzt wieder Ruhe in die Bildungspolitik kommen. Haben wir Unruhe in die Bildungspolitik gebracht? All das, was täglich an Pressemeldungen und Rundschreiben kommt, kommt aus dem Kultusministerium.

Jetzt habe ich ein Problem, weil meine Redezeit nur noch 1 Minute und 54 Sekunden beträgt. Eines muss auch klar sein: Geht es um Bildung, oder geht es um Haushalt? Das ist vorhin schon einmal gesagt worden. Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Finanzpolitik und dem, was man für die Bildung tun muss. Wenn man auf Finanzprüfer verzichtet und keine Steuer-CDs kaufen will, hat das Auswirkungen auf den Haushalt. Wenn man keine gerechte Steuerpolitik betreiben will, hat das Auswirkungen. Um eine vernünftige Bildungspolitik machen zu können, braucht man die entsprechenden Finanzmittel. Das hat überhaupt nichts mit Neid zu tun, sondern damit, dass jeder nach seinen Möglichkeiten an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen ist. Darum geht es und um nicht weniger.

Das A und O in unserem Land ist eine gerechte Steuerpolitik. Wenn man die betreiben würde, wäre vieles zu finanzieren. Während die Sportvereine – das ist noch nicht angesprochen worden – bei uns auf die Auszahlung der seit Jahren zugesagten Finanzmittel warten müssen, hat man schon vor ein paar Jahren im Bereich Jugend und Sport verschiedene Maßnah

men finanziert. Das muss man auch noch einmal in Erinnerung rufen. Bayern war beim kostenfreien Kindergartenjahr nicht dabei. Das ist nicht bei uns, sondern in Kärnten erfolgt. Wir haben 1.000 Euro Begrüßungsgeld finanziert, aber nicht bei uns, sondern in Kärnten.

Bayern hat dazu beigetragen, dass ein neues Fußballstadion gebaut wurde, aber nicht bei uns, sondern in Kärnten. Das alles muss man in Erinnerung rufen.

Meine Damen und Herren, es gibt wirklich noch viel zu tun. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Sportvereine jetzt mehr bekommen. Endlich bekommen die Sportvereine ihre Gelder schneller, auf die sie vorher jahrelang warten mussten. Das ist gut. Jedoch ist eine weitere Verbesserung der Situation nach wie vor notwendig.

Das werden wir nach dem 15. September auch machen. Dann werden wir die Schulden, die Sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, zurückzahlen müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem stimme ich mit meinem Vorredner überein, nämlich den Lehrerinnen und Lehrern ein herzliches Dankeschön für die Arbeit zu sagen, die sie leisten.

Es ist wichtig, dies seitens der Politik immer wieder zu betonen.

In seiner gestrigen Rede hat uns Ministerpräsident Seehofer in der Meinung bestätigt, dass die Grundlage für Arbeit, Wohlstand und Teilhabe Bildung und Wettbewerbsfähigkeit sind. Genau deshalb wollen wir, dass mehr Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht an der Bildung teilhaben können.

In den letzten Wochen haben wir im Haushaltsausschuss die verschiedenen Einzelpläne beraten. Dazu haben wir unsere Anträge eingereicht. Viele wurden, wie es üblich ist, abgelehnt. An anderen Stellen hat sich die CSU bewegt. Immerhin! Obwohl wir jedoch einen Doppelhaushalt beraten haben, haben Sie von der CSU eigene Anträge nur für das Jahr 2013 vorgelegt. Ich frage mich, was mit dem Jahr 2014 ist.

Vor Kurzem wurde der Bildungsbericht 2012 vorgestellt. Da heißt es: Bei gleichen kognitiven Fähigkeiten und gleicher Lesekompetenz ist die Chance, dass Lehrkräfte eine Gymnasialpräferenz aussprechen, für

ein Kind aus einer bildungsnahen Familie in Bayern dreimal so hoch wie für ein Kind aus einer bildungsfernen Familie. Im Vergleich zu ihren Mitschülern aus einheimischen Familien erzielen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oft schlechtere Leistungen und niedrigere Bildungsabschlüsse. Damit kann ich mich einfach nicht abfinden. Es gibt also junge Menschen, die in der Lage wären, gute Leistungen zu vollbringen. Das muss man doch fördern. Dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden.

In Bayern bestehen nach wie vor regionale Unterschiede hinsichtlich Schülerleistungen und Bildungsbeteiligung. Solange das so ist, haben wir im Landtag unsere und haben Sie, Herr Kultusminister, noch Ihre Hausaufgaben zu machen. Solange das so ist, können und dürfen wir mit der Bildungspolitik nicht zufrieden sein. Sie müssen aufhören, alles schönzureden. Solches hören wir ja in jeder Sitzung. Es ist natürlich nicht alles schlecht, und ich bin nicht der Mensch, der so etwas sagt. Aber vieles ist verbesserungswürdig. Dies muss man erkennen, und dafür muss man etwas tun. Es darf die Frage erlaubt sein, ob das Kultusministerium mit einer mangelhaften Infrastrukturplanung dazu beiträgt, dass ganze Regionen in Bayern abgehängt werden.

Herr Dr. Bertermann, Sie haben die Oberpfalz angesprochen. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Oberpfälzer Bevölkerung wäre schon froh, wenn sie zum Flughafen käme, ohne umsteigen zu müssen. Vielleicht können Sie sich zunächst einmal dafür einsetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, mit einem Dank zu beginnen: Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern in unserem schönen Land, die trotz der Bildungspolitik der Staatsregierung gute Arbeit an den Schulen leisten.

Damit die rechte Seite auch zufrieden ist, lassen Sie mich hinzufügen: Ich behaupte nicht, dass in Bayern alles schlecht sei; vieles könnte jedoch besser sein.

Wir haben immer wieder Vorschläge eingebracht, aber sie werden laufend abgelehnt. Ich würde mich freuen, wenn die Regierungsparteien bereit wären, unsere Anregungen auch einmal aufzunehmen - zum Wohle unserer Kinder.

Seit Jahren werden in Bayern - in Anführungszeichen - "Reformen" durchgeführt, welche diese Bezeichnung aber nicht verdienen. Ich erinnere an die Einführung der sechsstufigen Realschule und die überstürzte Einführung des G 8. Ferner wurden Hauptschulen konzentriert und einige Standorte geschlossen. Das Büchergeld wurde zunächst eingeführt, aber über Nacht wieder abgeschafft. Nie ist an den Schulen Ruhe eingekehrt. Immer wieder wurde von Ihnen Unruhe in die Schulen getragen.

Das Schlimme daran: Die Minister, die das zu verantworten hatten und noch haben, kamen und gingen. Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler mussten das, was ihnen diese Minister eingebrockt hatten, ausbaden. Ich habe einmal gedacht, wir seien aus dem Schneider. Aber jetzt fliegen erst richtig die Spaenle.

Dabei ginge es anders. Ich verweise auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der gemeinsame Gesetzesvorschlag zeigt, dass es anders geht.

Auch heute haben wir wieder gehört, wir in Bayern seien die Besten, wir seien spitze. Herr Seehofer hat in Erbendorf gesagt, wir in Bayern hätten in Sachen Bildung die Nase vorn. Man muss sich oft fragen ob wir sie vielleicht nicht zu weit oben haben. Vonseiten der Koalition heißt es immer: Bayern hat das beste Schulsystem.

Überhaupt seien wir die Besten und die Größten. Gestern könnten wir hören, Bayern sei das Bildungsland der BRD, das Fünf-Sterne-Land, wir seien auf Platz eins in Deutschland.

Das erinnert mich an den italienischen Politiker, der gesagt hat: Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt. - Den Namen nenne ich jetzt nicht.

Ich habe die Schulschließungen schon angesprochen. Dass in Sachen Bildungspolitik in unserem Land etwas nicht stimmt, wird auch daran deutlich, dass es immer wieder Petitionen gibt, in denen Eltern ihren Unmut über die Bildungspolitik zum Ausdruck bringen. Am Wochenende sind in München fast 3.000 Eltern und Schüler wegen Stundenausfalls, Unterrichtsausfalls und zu großer Klassen an den Schulen Bayerns auf die Straße gegangen. Auf ihren Plakaten standen Worte wie "Lehrerabbau", "Super-GAU". Sie forderten mehr Geld für Bildung, mehr Lehrer und kleinere Klassen.

Die Eltern sind über die Situation an den Schulen sehr verärgert. Sie sagen, die schwachen Schüler blieben völlig auf der Strecke. Wer zu Hause keine Unterstützung habe, könne das Gymnasium nicht schaffen. Solche Aussagen müssen einen nachdenklich machen. Aber wenn alles in Bayern so in Ordnung ist, wie gesagt wird, dann muss man sich fragen: Warum müssen die Eltern auf die Straße gehen?

Sie, Herr Kultusminister Spaenle, haben den Eltern gesagt, dass Sie deren Besorgnis sehr ernst nähmen und die Willensbekundung der Eltern deutlich gehört hätten. Aber wenn Sie das ernst nehmen, dann tun Sie doch etwas, um die Dinge in eine Linie zu bringen. Wenn Sie allerdings sagen, wir seien die Besten und brauchten nichts zu tun, dann passt Ihre Aussage, Sie wollten die Eltern ernst nehmen, nicht dazu.

Vor einigen Tagen hat uns das Kultusministerium mit einer Pressemeldung überrascht, in der es geheißen hat:

Das bayerische Kultusministerium startet zum Schuljahr 2011/12 mit dem Instrument der Mobilen Reserve an den Gymnasien. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will ab dem neuen Schuljahr eine dreistellige Reserve an Lehrkräften für die Gymnasien zur Verfügung stellen. Diese sollen bei längerfristigen Erkrankungen und Ausfällen von Lehrkräften im Unterricht eingesetzt werden.

Ich kann nur sagen: Bravo! Nach 50 Jahren CSUStaatsregierung kommt der zuständige und verantwortliche Minister schon darauf, dass man an den Gymnasien eine Reserve schaffen müsse.

Es ist angekündigt worden, dass auch Aushilfskräfte beschäftigt werden sollen. Wir lassen uns überraschen.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für eine möglichst gute Bildung geschaffen werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass keiner verloren geht. Solches können wir uns einfach nicht leisten. Wir brauchen jeden. Deshalb müssen wir die Schwächeren entsprechend fördern.

Lassen Sie mich hier Henry Ford zitieren. Ich habe das auch im Haushaltsausschuss schon getan. Das Zitat hat meinem Kollegen Miller sehr gefallen. Ford sagte einmal: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor, sie beginnt im Klassenzimmer. - Mit dieser Aussage wird deutlich, dass praktisch im Klassenzimmer die Grundlagen gelegt werden. Für uns bedeutet das: Da muss investiert werden. Das gilt nach wie vor.

Tatsache ist, dass für Akademikerkinder die Chance, auf das Gymnasium zu kommen, 6,6-mal höher ist als für ein Kind aus einer Arbeiterfamilie, wohlgemerkt: bei gleicher Begabung. Was die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem angeht, so ist Bayern damit bundesweit Spitzenreiter, allerdings negativ.

Einen der Hauptgründe hierfür sehen Kritiker des bayerischen Schulsystems in der frühen Trennung von Gymnasiasten, Real- und Hauptschülern. In Bildungssystemen, in denen die Weichen später gestellt werden, hat ein begabtes Kind, das von seiner Familie wenig gefördert wird, mehr Zeit, die Defizite mithilfe seiner Lehrer aufzuholen.

Mehr als 7 % der Schüler eines Jahrgangs verlassen die Schule in Bayern ganz ohne Abschluss. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern steht in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, welche vor Kurzem in einer süddeutschen Tageszeitung veröffentlicht wurde.

Lassen Sie mich einiges Grundsätzliche zum Haushalt und zur Finanzierung unseres Bildungssystems sagen. Wie es ausschaut, wird es mit dieser Koalition nur langsam, wenn überhaupt, spürbare Verbesserungen im Bildungsbereich geben. Der uns vorgelegte Doppelhaushalt 2011/12 ändert trotz geringfügiger Erhöhung - sie ist wirklich äußerst geringfügig - nichts

daran. In der Mitte der Legislaturperiode 2008 bis 2013 zeigt sich, dass Sie den bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sind. Diese Koalition ist weder bereit, die Bildungspolitik in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit zu rücken, noch bereit, Finanzmittel bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.

Das Schlimme ist: Wir könnten mehr finanzieren, wenn der Staat nicht Klientelpolitik betreiben und stattdessen seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen würde. Es werden Steuergeschenke gemacht. Der Aufschwung Kärnten wird finanziert. Und Steuerprüfer werden nicht eingestellt.

Dieter Ondratschek von der Steuergewerkschaft spricht hier von einer bewussten politischen Entscheidung, die Steuerfahndung schwach zu halten. Es ist in der Tat so: Schwarz-Gelb verzichtet bewusst auf Einnahmemöglichkeiten. Würde das nicht getan, könnten wir viel mehr Geld in die Bildung stecken und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Wenn wir dies nicht tun, versündigen wir uns an der Zukunft unserer Kinder.

Gestern haben wir gehört, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Bildung ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Das sollten wir ernst nehmen und auch etwas dafür tun.

Meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, wenn Sie nicht bereit sind, schnellstmöglich umzudenken, laufen wir Gefahr, manche Entwicklung zu verschlafen. Vor allem ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass mehr Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Die Etatsteigerung, die ich schon angesprochen habe, ist doch mit darauf zurückzuführen, dass an Mitteln für Versorgung und Beihilfen einiges draufgeht. Vom Versorgungsfonds möchte ich gar nicht sprechen.

Die Probleme sind nach wie vor gleich, obwohl uns jeden Tag etwas Neues verkündet wird. Es wäre notwendig, Kindergarten und Grundschule besser zu verzahnen. Das Ganze ist verbesserungsbedürftig. Ich erinnere an den Übertrittsdruck, an die frühe Selektion, an Leistungsstress, an Schulangst, an Nachhilfe. Man muss sich fragen, ob vielleicht auch bei uns der Satz des Fachbuchautors und Kinderarztes Remo Largo zutrifft, der gesagt hat: Die Schule ist mit Prüfungen und Noten zur Treibjagd verkommen.

Schlimm ist, dass viele Eltern viel Geld für Nachhilfe ausgeben müssen. 58 % der Nachhilfeanbieter sagen, dass die Nachfrage in den vergangenen fünf Jahren sprunghaft oder stetig gestiegen ist, hauptsächlich wegen des G 8. 17 % der Nachhilfeschüler besuchen die Grundschule.

Wir haben nach wie vor zu große Klassen an den Gymnasien oder Realschulen, zum Beispiel Klassen mit über 30 Schülern. Es gibt eine katastrophale Einstellungssituation im Bereich der Grundschule. Es gibt Unterrichtsausfall an Gymnasien usw.

Wir haben zu wenig Lehrer. Mit den Lehrerzahlen gibt es ja auch Tricksereien. Wir haben eine Überalterung der Lehrkräfte. Vor einiger Zeit habe ich im "Nordbayerischen Kurier" gelesen, dass eine Kollegin von Ihnen die Wirklichkeitsferne der Ministerialbürokratie in Spaenles Kultusministerium kritisiert und gesagt hat, der Wasserkopf des Ministeriums sei ein derart großes Einsparpotenzial, dass allein dadurch tausend Lehrer bezahlt werden könnten. Ich kann das nicht beurteilen; ich habe diese Aussage nur zitiert.

Vorhin ist die hohe Prozentzahl von Schulabgängern ohne Abschluss angesprochen worden. Ich darf daran erinnern, dass wir in Bayern Städte haben, in denen es bis zu 15 % Kinder ohne Schulabschluss gibt. Diese Zahl ist viel zu hoch. Wie schon gesagt, können wir uns das nicht leisten. Es geht nicht an, diese Kinder ohne Schulabschluss in ihre Zukunft und in das Berufsleben zu schicken.

Zum Thema Ganztagsschulen. Die Mittelschule und die Schulverbünde lösen das Problem nicht.

Ich nenne auch das Thema Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Von Ihrer Seite gibt es den Trick zu sagen, Jugendsozialarbeit sollten die Kommunen machen. Aber wir brauchen Schulsozialarbeiter.

Ich nenne ganz bewusst auch das Thema "Verwaltungskräfte an Schulen". Denn hier kommen mehr Aufgaben nicht nur auf die Schulleitungen zu, sondern auch auf die Verwaltungskräfte, die nicht besonders hoch bezahlt sind. Sie haben oft nur einen Jahresvertrag und fallen immer wieder hinten hinunter. Es muss wirklich noch etwas getan werden. Ich erinnere an den doppelten Abiturjahrgang. Zusammen mit der Aussetzung der Wehrpflicht drängen da zusätzlich circa. 5.500 Studierende an die Hochschulen.

Blicken wir noch einmal kurz zurück. Im Herbst 2008 kam die FDP in den Landtag. Sie hatte damals noch mehr eigene Vorstellungen beispielsweise von einer längeren gemeinsamen Schulzeit, von kleineren Klassen, mehr Selbstständigkeit und anderem. Davon ist wenig übrig geblieben.

Ich muss nun ein paar Themen überspringen, weil ich nur noch vier Minuten Redezeit habe. Die Probleme häufen sich in Bayern so an, dass man viel mehr Zeit bräuchte, um alles aufzuzählen. Wir haben mehrere

Anträge zum Einzelplan 05 eingereicht und unter anderem gefordert, die kw-Vermerke bei den Stellen zu streichen. Damit würden im Doppelhaushalt dann zusätzlich 2.500 Stellen für Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Der Bildungshaushalt darf nicht zur Sparbüchse des Finanzministers werden. Wir bedauern, dass in bisher nicht bekanntem Ausmaß Stellen wegfallen sollen.

Kolleginnen und Kollegen, die Lehrer, die wir jetzt nicht einstellen, fehlen uns in der Zukunft. Dies ist für die jungen Menschen, die den Lehrerberuf ergreifen wollen, ein verheerendes Signal. Deshalb ist es notwendig, die Lehrer einzustellen. Das, was bisher mit den Lehramtsanwärtern, den Referendarinnen und Referendaren gemacht wird, ist wirklich nicht vom Feinsten.

Ein paar Worte noch zum Thema Gemeinschaftsschule. Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen, Sie sind auf dem besten Weg, zu Dinosauriern der Bildungspolitik zu werden.

Überall - ich sage das jetzt auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne - zwischen Finnland und Portugal, zwischen Schweden und Italien gibt es längere gemeinsame Schulzeiten, nur hier in Bayern nicht. Auch viele deutsche Bundesländer sind schon auf dem Weg hin zu Gemeinschaftsschulen, weil sie sagen, das ist die Schule, die wir in unserem Land brauchen. Auch die Eltern wollen solche Schulen ebenso wie viele CDU-Bürgermeister sich diese wünschen. Ich frage mich, warum man in Bayern nicht bereit ist, auch hier solche Schularten zuzulassen.

Ein Wort noch zur Jugendarbeit und zum Sport. Für unseren Änderungsantrag zum vereinseigenen Sportstättenbau haben wir bereits namentliche Abstimmung beantragt wie auch zur Erhöhung der Vereinspauschale. Mir ist bekannt, dass der Landessportbeirat beispielsweise auf seiner Sitzung im November einstimmig den Beschluss gefasst hat, die vom Landessportbeirat angestrebte Wartezeit von drei Jahren zu erreichen sowie eine Erhöhung der Haushaltsmittel auf zwei Millionen anzustreben. Ich weiß, dass zwei Kollegen aus dem Hohen Hause in diesem Beirat vertreten sind.

Ich bin neugierig, wie sie hier heute abstimmen werden.

Und nun noch ein Wort zum Jugendring. Aus der Art und Weise, wie Sie hier mit dem Bayerischen Jugendring umgesprungen sind, meine Damen und Herren wir haben viele Petitionen bekommen -, wird deutlich, dass Sie die Jugendarbeit nicht ernst nehmen. Die Jugendarbeit ist für mich nach wie vor eine sehr wichtige Geschichte. Der Bayerische Jugendring und die Jugendverbände leisten eine gute und wichtige Arbeit und müssen deshalb entsprechend unterstützt werden.

Gott sei Dank ist nun noch eine Tischvorlage gekommen, sodass die Mittel für 2011 erhöht werden. Wie es aber 2012 aussieht, wissen wir nicht. Ich darf Sie heute schon auffordern, für 2012 entsprechende Vorschläge auf den Tisch zu legen. Jugendarbeit ist wichtig, denn sie bedeutet außerschulische Bildung. Deshalb ist es wichtig, Geld zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt gilt das für internationale Begegnungen, denn wenn sich junge Menschen kennenlernen, ist das die beste Friedenspolitik, die wir in unserem Lande betreiben können.

Erlauben Sie mir abschließend noch ein Wort zur Erwachsenenbildung. Auch dies ist ein wichtiger Bereich. Dass Sie vor ein paar Jahren die Mittel für die Erwachsenenbildung ganz streichen wollten, zeigt, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, wie wichtig die Erwachsenenbildung ist, wie wichtig es ist, auch im Erwachsenenalter immer noch dazuzulernen. Da kann ich Sie nur bitten, ebenfalls dazuzulernen.

- Nein, bei Ihnen ist es auch so, dass Mitglieder des Haushaltsausschusses zu Sachthemen sprechen.

- Darin haben Sie recht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht weltweit vor einer gewaltigen Herausforderung. Unter anderem ist das die zunehmende Zahl hungernder Menschen. Bei uns gibt es Armut, in vielen Ländern Elend. Das ist ein großer Unterschied. Wir haben es mit dem Klimawandel zu tun und mit einer negativen Klimabilanz der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft. Wir haben es damit zu tun, dass die biologische Vielfalt immer weiter verlustig geht. Wir haben es mit dem Verlust mehrerer Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft und damit der weiteren Schwächung der ländlichen Regionen zu tun. Wir verzeichnen eine Öffentlichkeit und Verbraucherschaft, die ihre qualitativen Wünsche und Ansprüche an die Art und Weise der Lebensmittelerzeugung zum Bei

spiel in Bezug auf Tierschutz, fairen Handel oder Gentechnik einfordert.

Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich darin einig, dass die vielfältige bäuerliche Welt weit über die Produktion von Lebensmitteln hinaus geht. Moderne landwirtschaftliche Betriebe erfüllen zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für unsere Gesellschaft, Natur und Umwelt. Sie erbringen zudem vielfältige Vorleistungen für andere Wirtschaftsbereiche und tragen so maßgeblich zur Entwicklung und Stabilität der ländlichen Räume bei.

Die Landwirtschaft in Bayern steht nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft vor großen Herausforderungen. Es geht um die Produktionsgrundlagen, die wir für die nachkommenden Generationen erhalten wollen. Es geht darum, dass die erneuerbaren Ressourcen bei Gewährleistung der Regenerationsfähigkeit effizient genutzt und nicht erneuerbare Ressourcen geschont werden müssen. Es geht um den Verlust von Arbeitsplätzen in der bäuerlichen Landwirtschaft und damit um eine weitere Schwächung der ländlichen Räume. Es geht um die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Der Minister hat es angesprochen. Dieses Thema wird von uns diskutiert weil immer mehr Flächen für den Maisanbau gebraucht werden. Hier stehen wir im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Energieerzeugung. Wir müssen die Weichen gemeinsam richtig stellen. In diesem Zusammenhang geht es grundsätzlich um den Einsatz erneuerbarer Energien. In vielen Gemeinden in unserem Land gibt es Bemühungen, energieautark zu werden. Diese Gemeinden brauchen Unterstützung. Wir haben einen Antrag eingereicht, damit die Gemeinden mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Dieser Antrag wurde von der CSU und der FDP abgelehnt.

Bereits im Haushaltsausschuss habe ich gesagt, dass Sie zum nächsten Haushalt den Antrag stellen sollten, weil das Thema so wichtig ist und die Kommunen Unterstützung brauchen. Machen Sie es wie mit vielen Anträgen und stellen Sie selbst unseren Antrag. Wir sichern Ihnen zu, dass wir Sie hierin unterstützen werden.

Meine Damen und Herren, es geht ferner um die artgerechte Tierhaltung in der Produktion. Sie muss gesichert werden. Es geht um Sicherheit und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Meine Damen und Herren, in meinem Wahlkreis gibt es viele engagierte Landwirte. Sie sind gerne Landwirte und wollen es bleiben. Sie sind engagiert und kennen sich gut aus. Diese Landwirte leben in und mit

der Natur, erzeugen gute Lebensmittel und orientieren sich an der Ökologie. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass immer mehr Bauern aufgeben müssen. Alle zehn Jahre halbiert sich die Zahl der Höfe in Bayern. 50 % der Landwirte sind inzwischen Nebenerwerbslandwirte, mit all den negativen Folgen, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Die bayerischen Bauern sind unter besonderen Bedingungen tätig. Unsere Milchbauern können sich nicht mit denen in Neuseeland, unsere Schweinehalter nicht mit denen in China und unsere Getreideproduzenten nicht mit denen in den USA messen. Wir haben es mit einem Preisverfall zu tun. Der Milchpreis ist einmal zurückgegangen, ein anderes Mal wieder gestiegen. Wir stellen fest, dass das nicht unbedingt etwas mit dem Marktgeschehen zu tun hat, sondern unter Umständen auch mit Marktmacht. Dieses Thema muss man sich noch einmal genauer anschauen.

Mein nächstes Stichwort ist die grüne Gentechnik. Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern. Auch in diesem Bereich haben wir es wiederum mit Konzernen zu tun, welche die Landwirte von sich abhängig machen wollen; wir brauchen uns nur die Geschichten im Zusammenhang mit Monsanto anschauen. Das ist etwas, worauf wir sehr achtgeben müssen.

All das erfordert ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Anstatt weiterhin vor allem auf das Prinzip "Wachsen oder Weichen" zu setzen und damit immer mehr eine industrielle Landwirtschaft einzuführen, ist das Leitbild der SPD-Landtagsfraktion eine multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft, die ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht wird - vor allem aber: gerecht werden kann. Wir wollen keine Landwirtschaft, die agrarindustriell erzeugte Rohstoffe für die Nahrungsmittel- oder die Energiewirtschaft liefert. Wir wollen eine Lebensmittelerzeugung, die - flächendeckend betrieben - ökologisch intakte Kulturlandschaften prägt, Arbeitsplätze schafft und Tierschutzanliegen ebenso ernst nimmt wie globale Entwicklungsfragen und Klimaschutz. Und wir wollen gerechte Preise für die qualitativ hochwertigen Produkte der Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns über die Landwirtschaft unterhalten, dann spielen einige weitere Punkte eine Rolle, die für die Situation auf dem Land bedeutsam sind. Wir müssen leider feststellen, dass die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt worden sind. Auf dem Land gibt es oft zu wenige Arbeitsplätze. Wir müssen schauen, dass da nicht weiter etwas falsch läuft.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der Zugang zu DSL auch in ländlichen Regionen wichtig ist. Herr Huber hat das immer so dargestellt, als ob sich das von allein einpendeln werde. Es sind Jahre verschlafen worden, bis man darauf gekommen ist, dass man hier sehr wohl etwas tun kann. Wir könnten schon viel weiter sein.

Das Thema Schule und Ausbildung - ich habe es heute früh schon angesprochen - spielt auch in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle. Wer soll in die kleinen Gemeinden ziehen und sich vielleicht ein Häuschen bauen, wenn es dort keine Schule mehr oder nur noch eine Grundschule gibt? Wer soll dort noch bleiben? Wir werden Sie daran messen, ob Sie auf diesem Feld etwas tun. Auf jeden Fall werden wir Sie an Ihren Taten messen.

Ich nenne weitere Punkte: Die Notwendigkeit für einen öffentlichen Personennahverkehr und Schülerbeförderung besteht auch auf dem Land. Da muss entsprechend gefördert werden. Einkaufsmöglichkeiten sind ebenfalls wichtig. Es darf nicht sein, dass in den Dörfern keine Geschäfte mehr sind und es nur noch Einkaufsmärkte in den größeren Städten gibt. Auch die ärztliche Versorgung ist ein ganz wichtiger Punkt.

Auf den Ausbau der Staatsstraßen will ich etwas ausführlicher eingehen. Im Zusammenhang mit den Staatsstraßen hat sich eine interessante Geschichte abgespielt. Wir haben das aber bei anderen Straßen genauso erlebt. Die amtierende Koalition streicht Mittel, und den GRÜNEN wird der Vorwurf gemacht, sie wollten nichts für die Infrastruktur tun. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Kommunen, sind die Mittel wieder ein kleines bisschen erhöht worden. Wie es 2012 läuft, wissen wir noch nicht. Wenn Sie von der Koalition der Meinung sind, wir brauchten auf dem Land keine ausgebauten Straßen, dann müssen Sie das den Menschen draußen auch sagen. Wir jedenfalls werden an dem Thema dranbleiben.

Auch der Tourismus ist in diesem Zusammenhang ein Thema; denn viele Landwirte haben dort ein zusätzliches Standbein. Wenn es nur noch Monolandschaften, zum Beispiel mit Mais, gibt, dann ist das nicht unbedingt etwas, was die Touristen anreizt, in solche Regionen zu kommen.

All diese Themen kommen auf uns zu.

Vorhin ist an die "blühenden Landschaften" erinnert worden, die Herr Kohl in den neuen Bundesländern

versprach. Die blühenden Landschaften, die ich jetzt meine, haben damit aber nichts zu tun. Herr Minister, auch Sie haben wahrscheinlich heute früh die Mail des Imkernetzwerks Bayern bekommen. Darin heißt es zum Beispiel:

Ohne blühende Flächen in der Landschaft haben unsere Bienen wie auch Schmetterlinge und andere Insekten keine Überlebenschance. Wo man hinsieht, nur noch Maisäcker und kurzgeschorene Wiesen, aber keine Blüten mehr. Mit dem Blühflächenprogramm A 36 konnten immerhin 19.000 Hektar Blühflächen in Bayern geschaffen werden. Nicht nur wir Imker haben die positive Auswirkung auf die Natur erlebt; auch die Jäger haben von positiven Auswirkungen berichtet. Alle Menschen wollen eine bunte, blühende Natur.

Wir sind gespannt darauf, wie hier weiter verfahren wird. Wir wollen nicht nur Worte hören, sondern wir wollen auch Taten sehen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Thema "Forst und Wald" sagen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, setzen uns für eine naturnahe, funktionsgerechte Bewirtschaftung ein. Wir sind gegen eine auf kurzfristigen Gewinn ausgerichtete Forstwirtschaft. Gerade der Staatswald ist durch das Bayerische Waldgesetz den Gemeinwohlfunktionen besonders verpflichtet. Dazu gehören neben den Nutzwaldfunktionen vor allem Schutz- und Erholungsfunktionen. Für uns dient der Staatswald als Bürgerwald nach wie vor der Allgemeinheit in besonderem Maße. Die Gemeinwohlfunktionen haben daher Vorrang vor den Nutz- und Einkommenserzielungsfunktionen.

Der Wald ist jedoch auch Arbeitsplatz im Rahmen einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Bewirtschaftung. Um unsere Wälder auch in Zukunft fachgerecht bewirtschaften zu können, brauchen wir gut ausgebildete Förster und Waldarbeiter. Dazu hat der Arbeitskreis Landwirtschaft unserer Fraktion entsprechende Anträge eingebracht. Unsere Vorsitzende Maria Noichl ist an diesen Themen immer dran. Leider sind unsere Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt worden.

Der Personalabbau in diesem Bereich ist zu stoppen und umzukehren. Gerade angesichts der Herausforderungen, die wegen des Klimawandels auf unsere Wälder zukommen, brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal. Uns ist es wichtig, dass der Einstellungskorridor für Förster erhöht wird und dass auch weiterhin Waldarbeiter ausgebildet und eingestellt werden.

Ich komme zu einem Thema, das nicht neu ist, über das aber besonders in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden ist: Bitte helfen Sie mit, dass auch die Forstarbeiter bei den privaten Arbeitgebern einen Mindestlohn bekommen.

Ähnlich wie in Diskussionen über einen Mindestlohn in anderen Bereichen stellen wir auch hier wieder fest, dass Sie die Bedeutung dieses Themas überhaupt noch nicht begriffen haben. Wenn aber beim Mindestlohn nichts passiert, dann entzweit das unsere Gesellschaft. Wenn Sie von der Koalition es hinnehmen wollen, dass Menschen von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen, nicht leben können und dass sie später auch keine ausreichende Rente bekommen, dann müssen Sie das den Menschen draußen auch sagen. Das ist jedoch eine unverantwortliche Politik. Ich bitte Sie wirklich, Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn zu überdenken.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen den Waldumbau und die forstlichen Zusammenschlüsse mehr fördern, den Bergwald schützen und den Waldumbau vorantreiben. Für uns gehört Wild zum Wald. Ich bin durchaus jemand, der, wenn er draußen ist, auch Wild sehen will. Für uns gilt aber auch der Grundsatz: Wald vor Wild.

Herr Minister, Sie haben auf jeden Fall unsere Unterstützung, wenn Sie bei diesen Themen, die auch in der öffentlichen Diskussion sind, vorankommen kommen wollen. Wenn nicht, werden wir weiterhin im Widerstreit sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Staatsminister, wären Sie bereit, sich für diese Entgleisung bei den Oppositionsparteien zu entschuldigen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist Bildung das oberste Ziel der Landespolitik. Wir brauchen eine gute Bildung für unsere Kinder, das steht im Vordergund jeglicher Politik.

Wir wissen, dass dafür kleinere Klassen und entsprechende Lehrer Voraussetzung sind. Wir haben über Jahre weg Anträge gestellt, mehr Lehrer einzustellen. Das ist immer abgelehnt worden.

Wir freuen uns ja, wenn das jetzt möglich ist, wenn mehr Lehrer kommen, wobei wir da natürlich ganz genau hinschauen. Im Zuge der Diskussion über diesen heute zu behandelnden Punkt geht es natürlich auch um Bereiche wie die Lehrerstundenzuweisung; denn sonst kommt immer das Argument, wenn dort die Klassen so klein sind, dann müssen sie woanders größer sein. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, die Lehrer nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, damit solche Dinge, wie sie heute angesprochen wurden, verhindert werden können. Wir wollen als SPD nämlich möglichst wohnortnahe Schulen und kurze Schulwege, damit die Kinder nicht stundenlang auf der Straße unterwegs sind, sondern die Zeit, die sie im Bus verbringen, zum Lernen verwenden können. Ich glaube, das ist sinnvoller.

Wir wissen auch um die Bedeutung von Schulen in ländlichen Regionen. Wir wissen um die Bedeutung wohnortnaher Schulen und die Verbindung zu den Kommunen. Wir wissen, welche Auswirkungen es für die Kommunen hat, wenn es am Wohnort keine Schule mehr gibt. Deswegen haben wir uns in den zurückliegenden Jahren immer dafür eingesetzt, dass die Schulen am Ort erhalten bleiben. Es sind erst alle Teilhauptschulen geschlossen worden; damals hat man gesagt, sie würden nicht geschlossen, sondern konzentriert. Dann sind die Hauptschulen drangekommen. Das hat natürlich seine Ursachen: Das liegt auch daran, dass steigende Übertrittszahlen zu verzeichnen sind; ich erinnere an die Einführung der R 6. Hinzu kommt der Geburtenrückgang. Schließlich gibt es bisher in Bezug auf die Klassenstärke eine starre Regelung, die übrigens nicht von Gott gewollt ist, sondern in Bayern in den zurückliegenden Jahren irgendwann wieder eingeführt wurde, weil früher die Mindestklassenstärke an der Hauptschule zunächst bei 12 lag, aber dann auf 15 erhöht worden ist.

Es ist schon erwähnt worden, dass in den zurückliegenden Jahren die Anzahl der Hauptschulen von 1.700 auf 1.000 gesunken ist. Wir können davon ausgehen, dass mindestens weitere 300 Hauptschulen geschlossen werden, wenn sich hier nichts Grundlegendes tut. Dazu gab es in den zurückliegenden Jahren mehrere Beispiele und Petitionen an den Bayerischen Landtag. Beispielsweise gab es Kommunen, die bestrebt waren, für ihre Kinder etwas zu tun, und Geld - Millionenbeträge! - in die Hand genommen haben, die Schulhäuser saniert und entsprechende Räumlichkeiten zur Verfü

gung gestellt haben. Dann hat zur Klassenbildung auf einmal ein Kind gefehlt und dann war die erste Klasse weg. Und wenn eine Klasse weg war, war das meistens der Anfang vom Ende. Dann konnte man davon ausgehen, dass die ganze Hauptschule über kurz oder lang geschlossen wird.

Es hat schon paradoxe Dinge gegeben. Zum Beispiel wurde einmal eine Petition aus Tännesberg eingereicht, wonach die ganze Klasse nach Pleystein fahren musste, weil ein Kind gefehlt hat, während in Pleystein angesichts der Schülerzahlen trotzdem zwei Klassen gebildet wurden. In diesem Fall hat man sich also nicht einmal eine Klasse, nicht mal einen Lehrer gespart, waren aber die Kinder eine Stunde länger auf der Straße. Das ist schon bezeichnend. Ich erinnere mich zum Beispiel auch an die Petition von Plech. In der diesbezüglichen Stellungnahme der Regierung von Oberfranken steht, dass in sehr vielen Gemeinden die Schulen geschlossen werden müssten, selbst wenn die Geburtenzahl wieder auf 40 steigen sollte. Man stelle sich einmal vor: 40 Kinder in einer Kommune.

Ich muss auf die Uhr schauen, deswegen zu unseren Anträgen. Wir haben bereits im vorigen Jahr einen Antrag in dieser Richtung gestellt. Dieser Antrag ist von der CSU abgelehnt worden. Wir freuen uns, dass dieses Thema heute wieder auf der Tagesordnung steht. Wir unterstützen natürlich auch andere Anträge und gehen sogar so weit, dass wir sagen, okay, wir unterstützen auch den Antrag der CSU. Wir würden uns natürlich umgekehrt auch freuen, wenn Sie unsere Anträge genauso unterstützten. Es ist schon interessant, dass in diesem Antrag der SPD steht, dass man nicht überlegt, ob, sondern dass man heute schon überlegt, wie eine flexible Lösung herbeigeführt werden kann. Das ist schon einmal ein Quantensprung und etwas Neues. Das hat man bisher überhaupt nicht für nötig befunden.

Ich bitte Sie eindringlich, unseren Anträgen zuzustimmen. Wir wünschen uns natürlich von der CSU, die in ihrem Antrag von der Umsetzung eines Konzeptes schreibt, dass dieses Konzept umgehend kommt und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag;

denn es geht hier um die Kinder, es geht um die Schulen am Land und um die Zukunft unserer Kommunen.