(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Albert Füra- cker (CSU): Dann könnt Ihr doch zustimmen und braucht nicht abzulehnen!)
Ich bin der Meinung: Was damals richtig war, ist es auch heute noch. Wenn Sie schon damals zugestimmt hätten, hätten wir keine zwei Jahre verloren.
Die FREIEN WÄHLER haben diesmal nur vier Änderungsanträge mit Mehrkosten von 2,1 Millionen Euro für 2011 und von 780.000 Euro für 2012 gestellt. Das war sehr moderat, aber leider fanden nicht einmal diese Anträge Ihre Zustimmung.
Bei der einzelbetrieblichen Förderung hätte einiges besser laufen können, wenn Sie schon früher reagiert hätten. Die Entwicklung war klar absehbar.
Bei der Ausgleichszulage regieren Sie nur deshalb, weil Ihre Bundesministerin Aigner diese 18,5 Millionen Euro streicht. Für die Bauern bleibt unter dem Strich nichts übrig; es gibt da keine echte Verbesserung.
Natürlich sind wir dankbar, dass im Haushalt die vorgesehenen 12 Millionen Euro erhalten bleiben und nicht auch noch wegfallen; aber eine echte Verbesserung ist es nicht.
Herr Staatsminister, Sie haben in der letzten Zeit vieles angekündigt, was zumindest gut klingt. Sie entwickeln eine Eiweißstrategie, Sie haben ein Forum zum Mais geplant und jetzt auch noch eines zum Flächenverbrauch. Gerade im Bereich der Eiweißstrategie haben wir konkrete Anträge eingebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Kollegen im Agrarausschuss herzlich bedanken, denn dort haben die Fachleute aus den Regierungsparteien zunächst zugestimmt. Leider wurden diese Anträge dann von der FDP ausgebremst. Schade! So werden wir nun wieder Jahre warten müssen, bis unsere Vorschläge umgesetzt werden.
Bayern ist ein Exportland auch und insbesondere im Agrarbereich. Wir exportieren Zuchttiere, agrarische Rohstoffe und glücklicherweise in steigendem Umfang auch hochwertige Nahrungsmittel wie unseren hervorragenden Käse. Dies muss natürlich in erster Linie die Wirtschaft selbst meistern. Aber das Hohe Haus kann eine ganz bedeutende Hilfestellung dazu leisten. Wir haben auch dazu Anträge eingereicht. Leider waren auch diese umsonst.
Ich sage Ihnen: Unsere Anträge sind nicht völlig unrealistisch, sondern sie wurden halt einfach nur von der falschen Seite eingebracht.
Es ist ein Unding, wenn im Bereich der Absatzförderung EU-Mittel von Deutschland und von Bayern nicht vollständig abgerufen werden, weil in Bayern keine Nachfolgeorganisation der CMA auf die Beine gestellt wurde.
Sie planen jetzt eine Agrarmarketingagentur, Herr Minister. Eine Abteilung im Ministerium wird ausgegliedert und als Agrarmarketingagentur betitelt. Ich bin gespannt, was in zwei Jahren passiert, ob diese Stellen dann wieder zurück ins Ministerium kommen oder ob wir sehen müssen, wo wir die Leute nach wie vor dauerhaft beschäftigen können.
Beim Kompetenzzentrum Ernährung ist es das Gleiche: Auch hier wird nur befristet etwas geschaffen und wir wissen nicht, ob es nur eine Mogelpackung ist oder ob wir davon einen Nutzen haben werden.
Wir brauchen eine echte Stärkung der Absatzförderung; es darf keinen Verschiebebahnhof geben. Verschiebebahnhöfe! Ein schönes Stichwort: Die laufenden KULAP-Verträge wurden schon ein paar Mal
angesprochen. Dabei wird auf Brüssel verwiesen. Mich erstaunt schon, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die uns Brüssel bietet. Die Berechnungen sind in Brüssel ja noch nicht einmal eingegangen. Das Politikrisiko ist das höchste Risiko für unsere Bäuerinnen und Bauern, Herr Minister! Diese Erkenntnis ist wahrlich nicht neu.
Wir Bäuerinnen und Bauern erwarten wahrlich keine Wunderheiler oder unhaltbare Versprechungen. Die Wanderprediger, die in den letzten Jahren über die Dörfer gezogen sind und in deren Gesang viele, die hier im Hohen Hause sitzen, mit eingestimmt haben oft wider besseres Wissen - haben kein Heil gebracht. Ganz im Gegenteil! Diese Erfahrung war bitter für manche meiner Berufskollegen.
Unsere Land- und Fortwirtschaft braucht klare Perspektiven für die Zukunft. Man bringt die Bauernfamilien zurzeit und damit den gesamten ländlichen Raum in ein Spannungsfeld aus Nahrungsmittelerzeugung, erneuerbaren Energien und dem ständigen Verlust von Anbauflächen mit dem Wunsch, Bayern in ein großes Biotop für Bär, Luchs, Wolf und Biber zu verwandeln. Gleichzeitig wird unseren Landwirten gesagt: Nun behaupte dich einmal schön am Markt!
Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf hätte ein Baustein mit klarer Zielorientierung sein können. Er ist es aber nicht. Er verwaltet die immer noch vorherrschende Ratlosigkeit der Staatsregierung, die zurzeit - man muss sagen: glücklicherweise - von einer positiven Marktentwicklung überdeckt wird.
Wir brauchen ein entschlossenes Anpacken, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. Die FREIEN WÄHLER werden diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Danke, Frau Kollegin Müller. Nächster Redner: Kollege Sprinkart für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Brunner, vorweg einige Worte an Sie: Ich darf mich zunächst für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Sie haben doch immer auch ein offenes Ohr für Positionen, die nicht unbedingt die Ihrigen sind. Darin unterscheiden Sie sich auf erfreuliche Weise von manchen aktuellen und ehemaligen Kollegen, Herr Huber.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen einige Positionen angesprochen, unter anderem die Konkurrenz zwischen Tank und Teller, zwischen Energieerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen und der Erzeugung von Lebensmitteln. Hier gibt es in der Tat ein Problem. Sie haben für den Sommer Aktionen angekündigt; ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Immerhin besteht Übereinstimmung darin, dass Sie hier etwas tun müssen, wobei ich ganz klar sagen möchte, dass für unsere Fraktion der Teller und die Nahrungsmittelerzeugung Vorrang haben.
Sie haben auch den großen Flächenverbrauch angesprochen, Herr Minister. Da bitte ich Sie, sich einmal mit Ihrem Kollegen Innenminister in Verbindung zu setzen. Gestern hat die Mehrheit in diesem Hohen Hause nämlich zusätzlich 41 Millionen Euro für den Staatsstraßenausbau bewilligt. Darunter sind viele Straßen zu finden, deren Verkehrswirksamkeit sehr fragwürdig ist, die aber unnötig viel Fläche verbrauchen.
Und dann haben Sie auch noch über die Entbürokratisierung gesprochen. Da empfehle ich Ihnen, bei Ihrer Bundesministerin Frau Aigner vorzusprechen, die eine Biokontrollverordnung durchsetzen will, wo ich sagen darf, dass die Biokontrollen ohne staatliche Verordnung mindestens genauso gut funktionieren wie die staatlichen Kontrollen. Auch die Fachleute sagen, dass diese Biokontrollverordnung absolut überflüssig ist. Hier würden wir eine neue Bürokratie schaffen, die wir nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, für uns GRÜNE hat der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der dortigen Arbeitsplätze absolut Vorrang, genauso wie der Schutz von Wasser und Boden und die gesunde Ernährung, vor allem die gesunde Ernährung unserer Kinder. Diese Ziele müssen wir auch im Haushalt finden.
Grundsätzlich kann man sagen, dass der Agrarhaushalt nur in sehr geringem Maße hat Kürzungen hinnehmen müssen. Dennoch gibt es teilweise nicht unerhebliche Verschiebungen. Es gibt Kürzungen beim Kulturlandschaftsprogramm; demgegenüber gibt es Ausgabensteigerungen bei der Investitionsförderung und der Absatzförderung. Dort, wo die Bauern und Bäuerinnen eindeutig gesellschaftliche Leistungen erbringen, nämlich beim Kulturlandschaftsprogramm, wurde gekürzt. Investitionsförderung heißt in der Regel Wachsen und Weichen. Hier sind meines Erachtens die gesellschaftlichen Leistungen zumindest fraglich. Beim Bio-KULAP geht es nicht sosehr
um die Höhe der Kürzungen. Die zehn Euro werden nicht über das Wohl und Wehe eines Biobetriebes entscheiden. Vielmehr geht es um ein Signal in einer Zeit, in der der Biolandbau in der Bundesrepublik Marktanteile verliert, anstatt Marktanteile zu gewinnen. Wäre das in der konventionellen Landwirtschaft so, dann wäre der Aufschrei groß und man würde sofort handeln. Mit der Kürzung des Bio-KULAP haben Sie umstellungswilligen Bauern und Bäuerinnen ein negatives Signal gesendet. Das ist das Problem daran.
In der aktuellen Diskussion wird immer wieder Planungssicherheit gefordert. Damit meint man Planungssicherheit in der ersten Säule. Dabei haben wir in der ersten Säule für mindestens sieben Jahre Planungssicherheit. Davon können die Bauern und Bäuerinnen, die Programme in der zweiten Säule belegen, nur träumen. Dort werden Programme nach zwei Jahren schon wieder gekürzt. Ich nenne das Stichwort der Blühflächen. Diesbezüglich höre ich nichts von Planungssicherheit.
Gerade die Kürzungen bei der Förderung der Blühflächen haben zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Landwirten geführt.
Ich weiß zwar, dass das juristisch alles abgesichert ist, aber man muss sich das einmal vorstellen: Sie haben vor zwei Jahren einen Vertrag abgeschlossen, und jetzt kürzen Sie ihnen die Förderung um bis zu 40 %, ohne dass sie aus dem Vertrag herauskommen. Aus jedem lausigen Versicherungsvertrag kann ich aussteigen, wenn die Versicherungsprämie steigt. Diese Bauern müssen aber weitermachen. Ich nenne so etwas einen Knebelvertrag.
Die Gemeinschaftsaufgabe wird auf Bundesebene um insgesamt über 30 Millionen Euro gekürzt, und Sie tun so, als ginge Sie das nichts an. Ich darf Sie daran erinnern: Frau Aigner gehört der CSU an und kommt aus Bayern. Also, auch dafür tragen Sie als CSU ein Stück Mitverantwortung.
Die EU-Mittel für ELER (Anm.: Entwicklungspro- gramm für den ländlichen Raum) steigen um circa 30 Millionen Euro, und der bayerische Anteil steigt eigentlich nur durch die Umschichtung aus der Gemeinschaftsaufgabe.
Unserer Meinung nach ist Tierzucht keine hoheitliche Aufgabe. Das hat unter anderem auch schon der Rechnungshof festgestellt. Nebenbei bemerkt: In Frankreich beteiligt sich der Staat an der Tierzucht mit null Euro. Die gesunde Ernährung unserer Kinder ist demgegenüber eine ganz wichtige Aufgabe, auch eine wichtige staatliche Aufgabe. Deshalb haben wir beantragt, die Mittel aus der Tierzucht umzuschichten und für die Ernährungsberatung zu verwenden.
Nun zur Maiswurzelbohrer-Forschung. Es ist auch keine Aufgabe des Staates, die Agro-Gentechnik weiterzuentwickeln. Man könnte auch sagen, hier wird Geld für ein Problem ausgegeben, das es eigentlich nicht gibt. Wenn man es abgeschwächt ausdrücken will, kann man sagen, dass man dieses Problem mit einfachen ackerbaulichen Mitteln, nämlich mit einer vernünftigen Fruchtfolge, lösen könnte. Pikant an dieser Sache ist, dass die Landesanstalt nach Rumänien auswandern muss, um Maiswurzelbohrer-Forschung betreiben zu können. In Bayern ist das anscheinend gar nicht möglich.
Herr Minister Brunner, Sie versuchen, das Ende der CMA mit Landesmitteln aufzufangen, indem Sie eine Marketing-Agentur für Bayern gründen. Damit zielen Sie in erster Linie auf den Export ab. Wir halten den Aufbau regionaler Vermarktungsmöglichkeiten und regionaler Wertschöpfungsketten für absolut vorrangig. Hier gibt es noch ein breites Feld zu beackern. Hier können wir im Gegensatz zum Export die Wertschöpfung in der Landwirtschaft steigern. Hier profitieren nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier bedeutet Förderung Anschubfinanzierung und nicht Dauersubvention wie bei der Exportförderung, und hier tun Sie auch noch zusätzlich etwas für den Klimaschutz und die Umwelt.
Mein nächster Punkt ist die Alm- und Alpwirtschaft, die heilige Kuh der bayerischen Agrarpolitik. Heutzutage geht es zumindest im Allgäu nicht mehr darum, Alpen mit Wegen und Straßen zu erschließen, sondern es geht um die Erschließung bestimmter Weideflächen, auf denen die Rinder vielleicht gerade einmal zwei bis drei Wochen weiden. Angesicht dieser Situation halte ich eine Förderung eigentlich für überflüssig; manchmal ist sie sogar kontraproduktiv, weil der ökologische Schaden deutlich höher ist. Jenen Alpbesitzern, die wirklich keine Zufahrt haben, wollen wir die Wahl lassen, ob sie auf den Ausbau des Weges, der meistens ökologische Nachteile bringt, verzichten und dafür einen Erschwernisausgleich erhalten - damit
wäre die Wertschöpfung bei den Bauern - oder ob sie den Alpweg bauen lassen; dann verdient der Bauunternehmer das Geld. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie müssen den Älplern schon sehr misstrauen, wenn Sie ihnen nicht einmal diese Entscheidungsmöglichkeit überlassen.
Sie haben die Eiweiß-Strategie angesprochen. Grundsätzlich gibt es dafür unsere Zustimmung. Allerdings haben Sie einen ganz wichtigen Punkt ausgelassen: Jährlich werden 6.000 Hektar wichtiger Eiweißfläche, nämlich das Grünland, umgebrochen, und Sie trauen sich nicht, diesen Grünlandumbruch zu unterbinden, indem Sie ein Verbot aussprechen.