Ihr Minderheitenbericht besteht aus den Zutaten, aus denen auch ein Thriller von Dan Brown besteht: geheimnisvolle Verschwörungstheorien, abenteuerlicher Belastungseifer und blühende Fantasie.
Der Höhepunkt Ihrer Arbeit wird dadurch markiert, dass Sie aus Dokumenten zitieren und diesen sogar noch einen geheimdienstlichen Hintergrund beimessen, obwohl diese Dokumente keinen Urheber erkennen lassen und offenbar frei erfunden sind. Sie liefern der Staatsanwaltschaft anonyme Dokumente in dem Wissen, dass diese Dokumente dann Aktenbestandteil werden. Später zitieren Sie dann genau aus diesen Dokumenten, um die Behauptungen zu belegen, und suggerieren damit, es seien objektive Beweise.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch den Minderheitenbericht. Sie stellen Behauptungen auf und belegen Sie durch Ihre eigenen Ausführungen im Untersuchungsausschuss. Das beste Beispiel dafür bietet wieder einmal Herr Kollege Pohl.
In Ihrem Bericht führen Sie aus, die Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit sei unwirksam. Das Ganze belegen Sie dann mit einer Fußnote. Natürlich habe ich mich als Jurist gefragt, wer so eine abwegige Rechtsauffassung vertritt. Da habe ich in die Fußnote gesehen. In der Fußnote steht aber nicht "Professor Lutter",
in der Fußnote steht auch nicht "Professor Schmidt", es steht auch nicht der Bundesgerichtshof drin. Nein, in der Fußnote steht - Zitat -: "Bernhard Pohl in der Befragung des Sachverständigen".
Das geht munter weiter bis hinein in das "Jahrhundertwerk", das Kollege Rabenstein in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Herr Kollege Rabenstein, Sie zitieren schlichtweg falsch. So schreiben Sie, dass Herr Landesrat Martinz vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, und Sie schreiben ihm sogar noch ein wörtliches Zitat zu. In Wahrheit war Herr Martinz aber gar nicht in München und hat auch nicht vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das lässt tief blicken bezüglich der Qualität Ihrer Recherchen.
Übrigens, wie Sie alle wissen, gehört Landesrat Martinz der Österreichischen Volkspartei an, also der ÖVP. Wieso schreiben Sie dann im Buch "ÖVB"?
Gab es da vielleicht einen Ghostwriter oder eine Ghostwriterin, vielleicht aus Oberfranken, Frau Aures?
Sie meine Damen und Herren von der Opposition, schießen in Ihrem Bericht mit Schrot in der Hoffnung, dass vielleicht die eine oder andere Kugel ins Ziel trifft. Wie wir jetzt wissen, hatten Sie nur Platzpatronen geladen.
Wer am Anfang schon verkündet, was am Schluss der Beweisaufnahme herauskommen wird, mag damit seine politischen Ziele verfolgen, verhindert aber objektive Aufklärung.
- Ja, Sie sind für den Wolf zuständig. Das weiß ich schon. Aber hier ging es eigentlich um den Hasen.
Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, den Kollegen Güller, bitten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist heute der Tag der Wahrheit. Der Untersuchungsausschuss zieht Schlussbilanz. Ich sage an dieser Stelle für die SPD auch schon: Der Untersuchungsausschuss zieht Schlussbilanz. Dieser Landtag wird sich mit dem Landesbankdesaster und den 3,75 Milliarden Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns an Schaden entstanden sind, noch oft beschäftigen müssen. Leider! Und nach dem, was Kollege Herrmann heute vorgetragen hat, befürchte ich sogar: noch öfter, als ich vor Beginn seiner Rede gedacht hatte.
Ich habe das, was Kollege Kreuzer noch als Vorsitzender aufgeschrieben und was er auch in seinem Pressestatement verkündet hat, dass auch zivilrechtlich ernsthaft an einer Aufarbeitung des Desasters gearbeitet wird, dass man auch für die Zukunft schaut, dass diese Landesbank in ruhigeres Fahrwasser kommt und zum Beispiel ein Geschäftsmodell diskutiert wird, ernst genommen. Nach Ihren Ausführungen, Herr Herrmann, kann ich nur sagen: Sie machen das Gleiche wie bei der Atomdebatte. Sie drehen sich nach dem Wind. Letzte Woche mussten Sie zugeben, dass alle Verwaltungsräte pflichtwidrig gehandelt haben, dass selbst nach Ihrer Meinung nicht auszuschließen ist, dass Herr Naser und Herr Faltlhauser grob pflichtwidrig gehandelt haben und dass damit Schadensersatzklagen möglich sind. Weil heute aber hier in der ersten und zweiten Reihe der CSU Ihre Chefs sitzen, die nach wie vor in Amt und Würde sind, machen Sie sich hier lieb Kind.
Aber zumindest einen Vorteil hatte Ihre Rede doch, Herr Herrmann: Ich habe Sie hier ungefähr zehnmal so lange reden hören wie in einem Jahr Untersuchungsausschuss.
Durch sachliche Äußerungen, durch Nachfragen, durch den Eifer, irgendetwas zu erkunden, sind Sie mir in diesem Ausschuss nicht aufgefallen. Das darf ich an dieser Stelle schon einmal klar sagen. Am letzten Tag mal kurz die Klappe aufmachen und eine vorgefertigte Rede vorlesen, Herr Kollege, das finde ich dann doch ein gutes Stück zu dünn für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.
Die 3,75 Milliarden Euro Schaden schreien nach einer Aufarbeitung des Sachverhalts, sie schreien geradezu nach der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Verwaltungsräten und Vorständen, wo sie möglich sind, sie schreien danach, endlich ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Bayerische Landesbank zu entwickeln, damit ein solches Desaster in Zukunft nicht mehr passieren kann, und sie schreien auch danach, dass die CSU und einzelne ihrer Vertreter im Verwaltungsrat endlich auch einmal politische Verantwortung für das Desaster übernehmen, Kolleginnen und Kollegen.
Wie rechtfertigen Sie es denn, sehr geehrte Kollegen der CSU, dass an der Spitze Ihrer Fraktion mit Georg Schmid nach wie vor ein ehemaliger Verwaltungsrat steht, obwohl selbst in Ihrem Bericht steht: "Daher trifft alle Verwaltungsräte zunächst der Vorwurf, dass sie nicht nur pflichtwidrig, sondern auch einfach fahrlässig gehandelt haben."
Wie verträgt sich das mit einer Position in diesem Hause? Wie verträgt es sich damit, dass Herr Huber, jetzt in der zweiten Reihe des Plenums, immer noch große Töne zur wirtschafts- und finanzpolitischen Unfehlbarkeit der CSU spuckt und gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses dieses Landtags ist? Wie verträgt es sich damit, dass Herr Schaidinger als letzter Überlebender des Sparkassenverbandes im Verwaltungsrat nach wie vor glaubt, die Geschicke der Bayerischen Landesbank leiten zu können, wenn selbst Sie zugeben müssen, dass all diese Personen pflichtwidrig gehandelt haben und ihren Pflichten im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank und damit gegenüber der Bevölkerung des Freistaats Bayern nicht nachgekommen sind?
Mit etwas mehr Anstand und Charakter hätten sie ihre Ämter bereits im vergangenen Jahr niedergelegt, oder sie würden die heutige Aussprache dazu nutzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: Ja, ich habe Fehler gemacht und ich ziehe auch politische Konsequenzen aus diesen Fehlern.
Was Herr Herrmann vorgetragen hat, ist nur die Fortsetzung dessen, woran man feststellt, wie unangenehm Ihnen dieses Thema ist.
In der vergangenen Woche haben Sie im Ältestenrat bei der Diskussion darüber, ob man dieses Thema, das, wie ich glaube, die Öffentlichkeit doch wirklich interessiert, nicht an die erste Stelle der Tagesordnung nehmen sollte, so wie es auch die Medien gewünscht haben, geäußert: Wir müssen auf unserer Ministerbefragung bestehen, und wir sind auch nicht damit einverstanden, dass die Tagesordnung umgestellt wird.
Herr Kollege Schmid, Sie hätten Ihre Befragung von Minister Herrmann auch um 16 Uhr beginnen lassen können. Die GRÜNEN hatten angeboten -