Unter diesem Gesichtspunkt könnten Sie sich Oberösterreich zum Vorbild nehmen. Wir bleiben aber in Bayern.
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die letzte Stunde zusammenfasst, kann man sagen: Problem erkannt, aber noch nicht gelöst.
(Volkmar Halbleib (SPD): So kann man es auch sagen! - Hubert Aiwanger (FW): Es ist ja schon gut, wenn ihr das zugebt!)
Der Straßenbau bleibt finanziell eine große Herausforderung für die Staatsregierung und für den Bayerischen Landtag, weil wir die Mittel bereitstellen müssen. Wenn das Geld knapp ist, muss man sich darüber unterhalten, wo man Prioritäten setzt. Wenn man Prioritäten setzt, muss man erst das Notwendige machen, dann das Machbare und an dritter Stelle das, was momentan vielleicht noch unmöglich erscheint. Man muss ergebnisorientiert arbeiten. Deswegen glaube ich, dass die Staatsbauverwaltung noch vermehrt auf den bestandsorientierten Unterhalt setzen muss. Sie muss den Aus- und Umbau des bestehenden Netzes so gestalten, dass sie mit verhältnismäßig geringen Aufwendungen doch möglichst viel erreicht. Das ist meines Erachtens wichtig.
Auf der anderen Seite muss man auch feststellen, dass sich der Aufwand für den Unterhalt der Staatsstraßen aufgrund der Umweltauflagen bei den Bindemitteln enorm erhöht hat, weil die Haltbarkeit nicht mehr so ist, wie es früher der Fall war. Wenn das aus Umweltgründen erforderlich ist, ist es in Ordnung, aber dann muss man in der Forschung und der Entwicklung vielleicht neue Möglichkeiten finden. Alles das muss man sehen.
Über die Zahlen haben die meisten Kollegen schon geredet. Deswegen will ich es nicht wiederholen. Wir müssen aufpassen, dass der ländliche Raum nicht zu kurz kommt und abgehängt wird. Ich erinnere an die Wiedervereinigung vor über 20 Jahren. Jeder - das gilt vor allem für die älteren Kollegen -, der sich in der ehemaligen DDR umgeschaut hat oder nach der Grenzöffnung drüben war, weiß, wie Straßen aussehen, wenn man den Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Priorität auf den Unterhalt gelegt und bestandsorientiert gearbeitet wird.
Im ländlichen Raum befinden sich meistens die landschaftlich schönen Gebiete. Wir reden sehr viel vom Tourismus. Wenn die Gäste zu uns kommen, brauchen sie ein Straßennetz, in dem sie sich wohlfühlen und die Ziele, die sie verfolgen, auch erreichen. Alles das muss man sehen. Deswegen glaube ich, dass wir uns in den nächsten zehn Jahren die 700 Millionen zusätzlich aus den Rippen schwitzen müssen, damit wir wieder auf der Ebene sind, auf der wir sein müssen.
Deswegen müssen wir Prioritäten setzen. Ich hoffe aber, dass die Opposition auch dann zustimmt, wenn wir über Veränderungen bei freiwilligen Leistungen oder beim Personal nachdenken, weil wir bei den investiven Leistungen drauflegen müssen. Wenn das der Fall ist, dann ist das löblich. Dann haben wir gute Arbeit geleistet. Das ist eigentlich der Sinn und Zweck unseres Handelns, den wir sehen müssen. Ich glaube, wir sind uns einig. Es geht nur noch um das Wie. Herr Staatsminister, vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit, im Ministerium auch intern etwas umzuschichten. Auf der anderen Seite müssen aber auch der Finanzminister und die Fraktionen Geld in die Hand nehmen und die Prioritäten so setzen, dass wir den Unterhalt möglichst bald gewährleisten können, sonst wird die Schmier noch teurer. Darin sind wir uns alle einig. Das Ganze wird dann nicht nur unansehnlich.
In diesem Sinne wäre eine Verdoppelung der Mittel für den Straßenbau ab 2013 die richtige Vorgabe. Die Haushälter sollten schauen, wo man mittel- und langfristig viel Geld sparen kann. Es gibt Einsparmöglichkeiten. Ich war auch zehn Jahre lang im Haushaltsausschuss. Wenn man die einzelnen Etats durchgeht und so manches Vorhaben betrachtet, bekommt man Geld für Zukunftsaufgaben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass sich das Hohe Haus das Thema Straßenbau für die Aktuelle Stunde vorgenommen hat.
- Vielen herzlichen Dank, Herr Aiwanger. Ich bin froh darüber, dass es eine relativ breite Übereinstimmung bei diesem Thema gibt. Wenn ich es richtig interpretiere, sind zumindest vier von fünf Fraktionen dafür, dass die Staatsstraßen mehr Geld bekommen.
Von den GRÜNEN haben wir Anträge, die lediglich Umschichtungen vom Neubau auf den Erhalt vorsehen, sodass nach den Anträgen der GRÜNEN für den Neubau überhaupt nichts mehr oder so gut wie gar nichts mehr übrigbleiben würde.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Genau! - Alexander König (CSU): Die wollen die Staatsstraßen wahrscheinlich begrünen!)
Wir brauchen zweifellos insgesamt mehr Geld. Beim Straßenunterhalt geht es um wichtiges Vermögen des Staates und der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um den Erhalt der Straßensubstanz. Es geht vor allem aber auch - das ist der eigentliche Zweck des Straßennetzes - um eine gute Erschließung unseres ganzen Landes. Das Staatsstraßennetz ist gerade für den ländlichen Raum von ganz entscheidender Bedeutung. Ich glaube, das ist uns allen klar. Wir wollen weiter in die Infrastruktur des ländlichen Raums investie
ren. Dazu brauchen wir gute Verkehrsverbindungen. Das gilt für die Schienen, für die Straßen und auch für die Breitbandversorgung. Das alles gehört zur Infrastruktur.
Das Straßennetz wird auch in 20, 30 oder 40 Jahren noch von entscheidender Bedeutung sein. Wir werden Veränderungen im Individualverkehr bekommen. Aller Voraussicht nach wird die Elektromobilität ausgebaut werden. Aber auch denen, die über den modernen Verkehrs diskutieren, muss man sagen: Auch Elektroautos brauchen Straßen. Manchmal - das sage ich vor allem in Richtung der GRÜNEN - habe ich den Eindruck, einige denken, dass wir in Zukunft eine Verkehrspolitik betreiben könnten, bei der wir keine geteerten Straßen mehr bräuchten. Wir werden Kfz mit weniger Energieverbrauch, weniger Lärm und weniger Abgasen haben, aber wir werden auch in Zukunft Fahrzeuge haben, die Straßen brauchen. Deshalb ist es wichtig, in das Straßennetz zu investieren. Wir brauchen die Verbindungen in den ländlichen Raum und von dort in die Zentren. Deswegen brauchen wir für die Zukunftsfähigkeit, für die Arbeitsplätze, für neue Betriebe, aber auch für den Tourismus ein attraktives Straßennetz. Dazu tragen der Bund mit den Autobahnen und Bundesstraßen, die Kommunen mit ihren Kommunalstraßen und auch wir vonseiten des Freistaats Bayern mit unseren Staatsstraßen ganz entscheidend bei.
Ich stehe aber auch dazu, dass wir keine neuen Schulden mehr machen. Das war bei der Aufstellung dieses Haushalts wichtig. Darüber werden wir in den nächsten Wochen auch hier im Plenum noch einmal reden.
Wir würden den Teufel mit Beelzebub austreiben, wenn wir für die Sanierung des Straßennetzes neue Schulden aufnehmen würden.
Darum ist es wichtig, dass wir bei diesem Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wenn akut zu wenig Geld im Staatssäckel ist, besteht sicher hier im Haus ein breiter Konsens darüber, dass wir lieber den Neubau einer Staatsstraße um ein Jahr verschieben als beispielsweise Unterricht in den Schulen aus
Umso wichtiger ist es, dass wir Investitionsspielräume, die sich ergeben, sobald wieder etwas mehr Steuern im Säckel sind und wieder etwas mehr Luft ist, engagiert nutzen und mehr Geld für die Straßen zur Verfügung stellen.
(Hubert Aiwanger (FW): Oder vom Flughafen München das Darlehen von 250.000 Euro holen. Das könnten wir auch gut brauchen!)
- Lieber Herr Kollege Aiwanger, ich werde mich jedenfalls weiter dafür einsetzen. Ich habe die Beratungen im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche so verstanden, dass sich die Mehrzahl der Kollegen darin einig war, die Frage, wie viel Geld noch auf den Einzelplan 13 draufgelegt wird, zu vertagen, und dass dann die verschiedenen vorliegenden Anträge noch einmal behandelt werden. Wir werden uns dann bei der Beratung des Einzelplans 13 gemeinsam überlegen, was auf den Staatsstraßenhaushalt noch draufgelegt werden kann.
Wir brauchen zum einen zusätzliche Mittel zur Beseitigung der extremen Winterschäden, die zweifellos besonders in diesem Winter entstanden sind. An diese Aufgabe müssen wir zügig herangehen. Zum anderen brauchen wir auch noch zusätzliche Mittel für den Aus- und Neubau, damit wir die Vorhaben im Straßenausbauplan zügig realisieren können. Ich hoffe, dass es bei der Beratung des Einzelplans 13 auf breiter Front den Willen gibt, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und freue mich darauf. Ich werde meinerseits alles dafür tun, dass wir in den nächsten Jahren kontinuierlich und stabil und nicht immer nur konjunkturabhängig mehr Geld für den Staatsstraßenbau zur Verfügung stellen. Für die Unterstützung dafür in diesem Hohen Hause bedanke ich mich ganz herzlich.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans Joachim Werner, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes (Drs. 16/2430)
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Als Erster hat Herr Kollege Werner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten mit der Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Petitionsgesetzes einen Prozess, an dessen Ende zwei Dinge stehen sollen: erstens mehr Bürgernähe und zweitens eine lebendigere Demokratie.
Meine Damen und Herren, wir müssen im InternetZeitalter natürlich unsere Methoden bei der Behandlung von Petitionen der technologischen Entwicklung anpassen. Das ist eine wichtige Verpflichtung auch dieses Parlaments. Worum geht es? - Geeignete Petitionen von allgemeinem Interesse - ich betone: Petitionen von allgemeinem Interesse, nicht etwa Petitionen zu persönlichen Anliegen - sollen auf der Homepage des Bayerischen Landtags veröffentlicht werden, und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes soll Gelegenheit gegeben werden, das Anliegen ebenfalls zu unterzeichnen und sich als Unterstützer einer Petition von allgemeinem Interesse auf der Homepage des Bayerischen Landtags einzutragen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll auch Gelegenheit gegeben werden, in einen Diskussionsprozess einzusteigen und sich für oder gegen eine bestimmte Petition im Internet zu äußern. Wir wollen einen lebendigen Diskussionsprozess und mehr lebendige Demokratie.
Meine Damen und Herren, an der Behandlung dieser Petitionen - das ist ein ganz entscheidender Punkt - in den Ausschüssen ändert sich damit überhaupt nichts. Die Petitionen werden genauso behandelt wie vorher auch. Es ändert sich nichts an den Rechten der Abgeordneten, und es ändert sich nichts am Ablauf der Behandlung der Petition.
Meine Damen und Herren, wir könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht gegen ihren Willen dazu zwingen, eine Petition über das Internet öffentlich zu behandeln; damit müssen die Bürger ausdrücklich einverstanden sein. Umgekehrt könnten auch die Bürgerinnen und Bürger uns nicht dazu zwingen, eine Petition öffentlich ins Internet zu stellen. Das bliebe unserer Prüfung und Entscheidung vorbehalten. Selbstverständlich würden wir nur Petitionen in Betracht ziehen, die auch tatsächlich von öffentlichem Interesse sind.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eine Petition, welche die Olympiabewerbung unterstützt und uns dazu auffordert, alles zu tun, damit die Olympischen Win