Im Übrigen, sprechen Sie, Herr Kollege Halbleib, einen Punkt an, den ich nachvollziehen kann. Die Titel sind in der Tat unterfinanziert. Jahr für Jahr werden aus anderen Sachgebieten Gelder umgeschichtet.
Wenn wir nun aber über Geld reden wollen, dann sollten wir ehrlich darüber reden. Billig wird eine solche Entscheidung nicht.
Herr Professor Piazolo, Sie haben in Ihrem Entwurf Kosten von 1,3 Millionen Euro ausgewiesen. Das ist bei Weitem zu wenig, wenn Sie einen Mindestlohn von 40 Euro ansetzen.
Allein die Universität Würzburg rechnet anhand Ihres Vorschlages mit einer Belastung von zusätzlich 700.000 Euro. Eine Universität! Wir müssen schon ehrlich darüber reden, was das Ganze kosten darf, denn da stehen wir in einer gemeinsamen Verantwortung. All das aber packen wir gerne in die zukünftigen Debatten mit ein.
Wir haben absichtlich eine relativ bescheidene Berechnung in unserem Gesetzentwurf aufgemacht; denn wir haben nur die Zahl derjenigen genommen, von denen wir wissen, dass sie nichts oder weniger als vorgesehen bekommen.
Wenn Sie jetzt schon eine Zahl von 700.000 Euro für die Lehrbeauftragten in Würzburg in den Raum stellen, wird das Problem bei Weitem größer, als ich es gerade geschildert habe. 700.000 allein für diese Universität bedeuten, dass es enorm viele Leute gibt, die kostenlos arbeiten. Ich glaube, dann ist es noch viel mehr unsere Pflicht, endlich Abhilfe zu schaffen. Sind Sie nicht auch der Meinung?
Es ist die Frage, was zugrunde gelegt wird, was man durchschnittlich bekommt. Das ist die Differenz, hochgerechnet von im Schnitt 25 Euro auf 40 Euro. Es wäre interessant, parallel zur Gesetzesberatung genau zu eruieren, was solche Entscheidungen wirklich kosten. Sie wissen genau, dass wir bei der jetzigen Haushaltslage, wo wir natürlich auf einen ausgeglichenen Haushalt drängen, nicht schlagartig 10 Millionen Euro für diesen Bereich haben.
Es geht mir in der Tat um eines. Darum habe ich den Finger in die Wunde gelegt, wo wir intensiv weiterdiskutieren müssen, um in einem ersten Schritt vielleicht in diese Richtung eine Antwort zu geben. Mit dem Mindestlohn werden wir uns schwertun. Lassen Sie uns aber überlegen, wie die Arbeitsverhältnisse sicherer gestaltet werden können, die mittlerweile wirklich einen Großteil der Lehre an den Hochschulen wie zum Beispiel an manchen Hochschulen für Musik abdecken.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Rabenstein für die SPD. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD haben hier eine andere Meinung als die CSU-Fraktion. Das ist jetzt schon deutlich geworden. Wir sind generell aus guten Gründen für einen Mindestlohn, und natürlich besonders für einen Mindestlohn auch an den Universitäten und an den Fachhochschulen.
Warum besonders an den Fachhochschulen und Universitäten? Weil wir hier die gesetzliche Möglichkeit vom Landtag aus haben, die wir in anderen Bereichen so nicht vorfinden. Deshalb können wir tätig werden. Wir werden nach den Debatten im Ausschuss diesem Gesetzentwurf wohl auch zustimmen.
Es geht einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Frauen und Männer an der Universität ausgenutzt werden und für ihre Arbeit nicht den entsprechenden Lohn bekommen.
Natürlich ist es für den einen oder anderen reizvoll, einmal an der Universität Lehrverpflichtungen aufzunehmen, vielleicht auch mit dem Ziel, dauerhaft wissenschaftlich tätig zu sein. Aber häufig ist es eben
Wir sehen natürlich auch die schwierige Situation an den Universitäten. Wir wissen, dass der ganze Hochschulbereich unterfinanziert ist und dass die Universitäten und Fachhochschulen deswegen gern auf diese Männer und Frauen zurückgreifen. Trotzdem, es muss einen Mindestlohn geben. Ich möchte vor allem vier Gründe dafür nennen. Es sind zum großen Teil hoch qualifizierte Menschen, die schon ein Studium hinter sich haben. Ich meine, gerade diese Arbeit muss entsprechend gewürdigt werden. Wenn einer an der Universität arbeitet und sein Wissen für die Studenten einbringt, dann hat er es verdient - das ist auch eine Frage der Menschenwürde -, dass seine Arbeit entsprechend honoriert wird.
Zweitens geht es auch um soziale Aspekte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jemand, der in prekären Verhältnissen lebt, der in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen lebt, der wird sich sehr wohl überlegen, ob er eine Familie gründet, ob er Kinder in die Welt setzt. Wenn wir den demografischen Faktor immer im Hinterkopf haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen mit einem Lohn abgesichert werden und eine Zukunftsperspektive haben. Das ist leider häufig nicht der Fall.
Drittens, es geht nicht nur um das Geld. Diese Beschäftigten haben oft unzureichende oder keine Arbeitsverträge, und vor allem fehlt die soziale Absicherung, weil sie in den Semesterferien nicht weiterbeschäftigt werden und so weiter und so weiter. Auch das ist nicht in Ordnung. Hier fehlt einfach der Rahmen, den wir brauchen. Es geht um eine soziale Absicherung dieser Menschen.
Ich glaube - auch das ist mir wichtig -, dass wir den Anreiz schaffen und verstärken sollten, wenn ich zum Beispiel an den doppelten Abiturientenjahrgang denke, dass wir qualifizierte Beschäftigte umso mehr an die Universitäten und Hochschulen bringen, wenn wir einen Mindestlohn garantieren.
Was ich an dem Gesetzentwurf kritisieren oder infrage stellen möchte, ist der Betrag von 40 Euro. Auf der einen Seite gibt es die Obergrenze von 55 Euro, die vom Kollegen Jörg angesprochen wurde. Das verwundert auch. Grenzen nach unten gibt es nicht. Es muss auch eine Untergrenze geben. Warum gerade
40 Euro? Gut, jede Stunde, die gehalten wird, ergibt mit Vorbereitung und Nachbereitung drei Stunden. Wir werden in den Ausschüssen darüber reden.
Was mir auch ein bisschen zu kurz kommt: Man nimmt einen Personenkreis an den Universitäten, nämlich die Lehrbeauftragten, heraus. Ich glaube, da springen wir ein bisschen zu kurz. Wir sollten generell darüber nachdenken, wie wir auch im Bibliotheksbereich, im Laborbereich usw. dafür sorgen, dass die Menschen entsprechend gut bezahlt werden. Deswegen sollten wir an den Universitäten generell eine Mindestvergütung fordern. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Danke, Herr Kollege Dr. Rabenstein. Als Nächste hat sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Gote zu Wort gemeldet. Bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es heute kurz machen. Herr Dr. Piazolo hat eigentlich alles gesagt. Ich finde diesen Gesetzentwurf sehr interessant, eine gute Idee. Das Problem, das er geschildert hat, treibt uns tatsächlich seit Jahren um. Sie haben ein Schicksal geschildert. Es gibt wirklich dramatische Berichte, und man kann das nicht anders als Ausbeutung von Nachwuchswissenschaftlern und Nachwuchswissenschaftlerinnen nennen.
Dem müssen wir wirklich einen Riegel vorschieben. Wenn das mit einem Mindestlohn gelingt, fände ich das sehr gut. Mir würde das gefallen. Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Bildung, Bildung - so schallt es uns allüberall entgegen. Als Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes bin ich dafür, dass es so gemacht wird, wie die Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen haben. Aus der Sicht eines Haushälters wird es schon schwieriger. Was immer Sie fordern - als Kommunalpolitiker wissen Sie das -, Sie müssen sagen, wo Sie das Geld hernehmen. Das ist unser großes Problem. Unsere Hauptüberschrift ist ein aus
geglichener Haushalt, da ist der Deckel oben und alles, was man umschichten möchte, ist darauf angewiesen, dass man sagt, wo man das tut. Es ist eine schwierige Geschichte. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler. Ich finde ihren Antrag schon interessant und sehr diskussionswürdig.
Ich gehe nicht auf alles ein, was Kollege Jörg schon hervorragend gemacht hat. Ich begebe mich jetzt auf ein schwieriges Terrain, weil ich ein bisschen abweichen muss, nachdem schon alles gesagt ist, und gehe auf den Mindestlohn ein. Kollege Bofinger ist sicher der Volkswirt, der Ihnen von seiner politischen Ausrichtung am nächsten steht. Bofinger vertritt die Auffassung: Liegt der Mindestlohn unter dem Marktlohn, dann bringt er nichts. Liegt er entsprechend darüber, dann ist es zwar für diejenigen, die hinterher noch beschäftigt sind, gut, aber der andere Teil geht in die Arbeitslosigkeit.
- Ich habe Herrn Bofinger zitiert. Ich warne insofern davor, zu glauben, wenn man das immer wiederholt, stimmt es allmählich. Es stimmt trotzdem nicht.
Sie werden die Gesetze der Mathematik nicht aushebeln können. Denn irgendwo muss ja das Geld herkommen. Wenn der Lohn eine Größe wäre, die man beliebig variieren könnte, weil das keine Rolle spielt, dann hätte ich nichts dagegen. Der Lohn ist aber ein Kostenbestandteil und geht insofern in die Kalkulationen ein. Darum wird es schwierig.
- Von Ausbeutung will ich jetzt nicht reden. Es ist sicher ein Ausnutzen der Situation. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Die Verteilungskämpfe haben wir aber doch überall. Sind wir denn bereit, auf 1.000 Euro im Monat zu verzichten und dieses Geld den Herrschaften zu geben? Das wäre doch eine Möglichkeit. Dann könnte ich das als Haushälter gerne umschichten. Aber so groß wird die Bereitschaft hier nicht sein. Mit anderen Worten: Nur zu fordern, ohne zu sagen, wie man es finanziert, geht nicht.
- Wenn es Ihnen um Klamauk geht, haben Sie völlig recht. Ich habe noch zwei Minuten und 25 Sekunden.
Mit ist das viel zu wichtig, als es ins Lächerliche zu ziehen. Wichtig ist besonders das, was Herr Dr. Rabenstein gesagt hat, dass nämlich die soziale Absicherung fehlt. Das ist ein Skandal und so kann es nicht weitergehen. Darüber müssen wir uns unterhalten. Es geht hier um hoch qualifizierte Menschen. Frau Bulfon legt mir immer wieder ans Herz zu sehen, dass auch diese Herrschaften entsprechend gewürdigt werden. Ich bleibe aber dabei: Es muss finanziert werden. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Ich bitte dich, Michael, Herr Professor Piazolo, dass du versuchst, klarzumachen, wo bei euch eine Bereitschaft bestehen könnte, vielleicht etwas abzuknapsen, um zu helfen. Ich versuche mit Herrn Winter zusammen zu schauen, ob wir das bedienen können. Ich glaube, dass wir es miteinander ehrlich meinen. Es darf nicht so sein, dass wir uns nur vorrechnen, wie es gehen soll.