Frau Präsidentin, Herr Oberst, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Runge, wer bei der Bundeswehr war, hat gelernt, sich kurz, knapp und präzise zu äußern. Bei der Bundeswehr lernt man auch, kameradschaftlich miteinander umzugehen. Deshalb spreche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion meine Anerkennung für Ihr neues Amt aus. Gutes Gelingen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, Ihren Antrag betrachte ich als Nachzügler zu den Diskussionen, die wir in den Wochen zuvor, vor allem im Wirtschaftsausschuss, intensiv geführt haben. Sie nehmen Tatsachen als gegeben hin, über die noch gar nicht entschieden ist. Interessant und aus dem Antrag zu ersehen ist vor allem, dass Sie der ländliche Raum überhaupt nicht interessiert oder dass Sie ihn vergessen haben; denn die Worte "ländlicher Raum" kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, obwohl Sie sonst immer vorgeben, dass Sie sich für den ländlichen Raum besonders einsetzen.
Worum geht es bei der Bundeswehrreform? - Sie ist wichtig und richtig. Wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine richtige Reform. Es ist vollkommen klar, dass es dabei Einschnitte geben wird; das ist nun einmal so. Es ist durchaus ehrenwert, dass wir Politiker uns Gedanken machen, dass wir versuchen, diese Reform zu begleiten und dabei bayerische Interessen zu vertreten. Die Reform hat sich zunächst einmal einzig und alleine an militärischen Gesichtspunkten zu orientieren, und erst an zweiter Stelle im Zweifel an den Interessen des ländlichen Raums. Das ist unsere Haltung, die bei Ihnen in dieser Deutlichkeit wohl noch nicht angekommen ist. Ich empfehle Ihnen, einmal das Positionspapier der FDP zu lesen.
Es ist schön, dass Sie sich um die Bundeswehruniversität Gedanken machen und sich dafür einsetzen. Ich wohne in Neubiberg direkt neben der Bundeswehruniversität. Ich glaube, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass das Studium an der Bundeswehruniversität gerade in Neubiberg unattraktiv werden würde. Dort sind die Bedingungen hochattraktiv. Die Studenten bekommen dort eine Ausbildung - sie machen übrigens einen sehr harten Job, studieren in Trimestern und innerhalb einer sehr kurzen Zeit -, die ihnen die besten Karten gibt, um eine Stelle in der freien Wirtschaft zu finden, wenn sie als Zeitsoldaten von der Bundeswehr nicht übernommen werden können.
Selbstverständlich unterstützen wir das Anliegen von Kooperationen zwischen der Bundeswehr und der Wirtschaft. Vielleicht ist Ihnen bisher entgangen - aber die Plenarsitzung dient auch dazu, um Neuigkeiten zu erfahren -, dass unser Wirtschaftsminister Martin Zeil eine ganz enge Kooperation zustande gebracht hat. Er hat Beratungszentren gegründet, in denen die Bundeswehr mit der Wirtschaft kooperiert und mit ihr ge
meinsame Ziele erarbeitet. Das ist äußerst vernünftige Politik. Das läuft aber nicht so ab, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird. Kollege Hintersberger hat es vollkommen zu Recht in aller Deutlichkeit angesprochen: Die Bundeswehr muss sich erst einmal um ihre originären Aufgaben kümmern, muss also für ihren eigenen Bedarf ausbilden, für die Aufgabe der Friedenssicherung. Es geht um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr ist kein staatlicher Ausbildungsbetrieb, der junge Leute für Berufe ausbildet, die die Bundeswehr gar nicht braucht. In unserem Land gibt es das Konzept der dualen Ausbildung, das sich bewährt hat. Die Bundeswehr muss kein weiterer Ausbilder sein.
Herr Kollege Pohl, lassen Sie die Bundeswehr sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken, lassen Sie uns eine ganz zielgerichtete Reform machen! Ich habe erfahren, Sie waren Obergefreiter.
Sie sind der lebende Beweis dafür, dass die Wehrpflicht einfach für die Katz war; denn Sie haben während Ihrer Wehrpflichtzeit bei der Bundeswehr nicht einmal die grundlegenden Zusammenhänge gelernt.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe den Eindruck, dass wir hier gezielt missverstanden werden.
In den letzten Wochen haben Sie sich öffentlich Sorgen um die Wehrtechnik und die wirtschaftlichen Auswirkungen wegen der Bundeswehrreform gemacht. Wenn wir dieselbe Sorge äußern, wollen Sie das ins Lächerliche ziehen. Das ist eine politische Taktiererei, die wir ablehnen und traurig finden.
Im Antrag fordern wir, die Staatsregierung möge vorhandene Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr erhalten. Das deckt sich mit den Aussagen des Herrn Oberst, zunächst einmal dafür zu kämpfen, alles hier im Land zu retten, was zu retten ist, und, wenn nichts
zu retten ist, die vorhandenen Kapazitäten zivil weiterzunutzen. Nicht mehr und nicht weniger kann man bei objektiver Betrachtung aus unserem Antrag herauslesen. Herr Hintersberger hat gesagt, in erster Linie gehe es bei der Bundeswehr um Landesverteidigung und die wirtschaftlichen Aspekte hätten hintanzustehen. Damit steht er in der gleichen traurigen Tradition wie Verteidigungsminister zu Guttenberg, der sagt, die Probleme der strukturschwachen ländlichen Räume stünden an zweiter Stelle, in erster Linie gehe es um die Verteidigung des Landes, zum Beispiel in Afghanistan. Er betrachtet den wirtschaftlichen Aspekt als zweitrangig.
Wir sehen das anders und fordern zu retten, was zu retten ist. Wir fordern, militärische Bastionen in Bayern überall zu erhalten, wo es nur möglich ist. Wir haben ausdrücklich immer davon gesprochen, dass in erster Linie die Standorte in strukturschwachen ländlichen Räumen gerettet werden müssen, auch die Standorte mit weniger als 1.000 Personen, die vom Verteidigungsministerium auch in Frage gestellt werden. Wo das nicht möglich ist, sollen diese Kapazitäten zivil weitergenutzt werden. Wenn Sie das ablehnen, ist das billige politische Schaumschlägerei. Mehr haben wir von Ihnen nicht erwartet. Zumindest wissen Sie jetzt, was wir gemeint haben, wenn Sie es bisher nicht schon verstanden haben sollten.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Schneider ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Aiwanger, wenn Sie das so gemeint haben, dann frage ich mich, warum Sie das nicht so formuliert haben.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FW): Das steht so da, Sie brauchen es nur zu lesen, da ist nichts zu interpretieren! )
- Herr Kollege Aiwanger, ich bin ganz offensichtlich nicht der Einzige, der das nicht versteht, sondern das sind mehr im Hohen Haus.
- Wenn man etwas Bestimmtes meint, soll man es so hinschreiben und sagen. Sie haben fast das Gegenteil dessen vorgetragen, was Herr Pohl uns vorher gesagt hat. Beides stimmt nicht überein, aber wir sind es schon gewohnt, dass bei den Freien Wählern jeder etwas anderes sagt.
Noch ein Wort zum Herrn Oberst Peter Paul Gantzer. Bitte keine Diskriminierungen beim Mannschaftsdienstgrad, das gehört sich nicht! Ansonsten sind wir uns in der Beurteilung einig. Ich darf mich herzlich dafür bedanken, dass große Teile des Hauses diese Anliegen einmütig ablehnen. Die wichtigen Fragen sind die Bundeswehrstandorte, die Wehrtechnik und der gemeinsame Einsatz dafür, dass wir bei der Reform die Situation in Bayern so verträglich wie möglich gestalten, dass wir unsere Standorte gerade im ländlichen Raum erhalten und dass die Schulstandorte einen wichtigen Schwerpunkt bilden. Das sind die wichtigen Fragen.
Ich bin sehr dankbar, dass der Antrag abgelehnt wird. Denn wenn die Bayerische Staatsregierung mit diesem Antrag auf Bundesebene aufträte, würde man sich krumm und buckelig lachen. Der Bayerische Landtag darf dem nicht zustimmen. Deshalb danke ich herzlich für die Ablehnung.
Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass bei dieser Bundeswehrreform die bayerischen Standorte und vor allem die Wehrtechnik eine gute Zukunft haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7219 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planungen für die 2. Münchner S-Bahn-Röhre Verbesserungen des Sicherheits-, Brandschutzund Rettungskonzeptes sind dringend notwendig (Drs. 16/7220)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU), Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Sicherheitskonzept für das Schienenprojekt 2. Münchner S-Bahn-Röhre (Drs. 16/7235)
Bevor wir in die Aussprache eintreten, mache ich darauf aufmerksam, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Dringlichkeitsantrag schon jetzt namentliche Abstimmung beantragt hat.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Positionen der einzelnen Fraktionen zur zweiten Münchener S-Bahn-Röhre sind hier hinreichend bekannt. Die Auseinandersetzung wollen wir an dieser Stelle nicht führen.
Wir sagen aber: Wenn die Röhre realisiert werden sollte, was wir nicht glauben und nicht hoffen, gilt es, für ein möglichst hohes Maß an Sicherheit und für möglichst hohe Standards im Brandschutz und im Rettungskonzept zu sorgen.
Wir erinnern uns an die beiden Terroranschläge in Verkehrsmitteln in London und Madrid. Es gibt aktuelle Terrorwarnungen. Wir haben das fürchterliche Unglück mit dem Brand der Kapruner Gletscherbahn und viele andere Ereignisse in Erinnerung. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass bei neu zu planenden Verkehrsprojekten - das betrifft die Fahrzeuge genauso wie die Fahrwege - ein Höchstmaß an Sicherheit vorgesehen ist und nicht umgekehrt Standards aufgeweicht werden.
Wir fordern mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, die DB AG zu veranlassen, ihre Planungen für die zweite Münchener S-Bahn-Röhre in Richtung einer deutlichen Verbesserung des Sicherheits-, Brandschutz- und Rettungskonzepts zu überarbeiten. Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass es ausreichend dimensionierte Flucht- und Rettungswege gibt und entsprechende Schutzräume vorhanden sind. Wir brauchen mechanische Belüftungsanlagen, die beispielsweise die Verrauchung der Rettungsschächte verhindern. Wir brauchen ausreichendes Schlauchmaterial und unter Wasserdruck stehende Hydranten in den unterirdischen Stationen. Wir brauchen für die Rettungsschächte Aufzüge, mit denen die Gerätschaften der Rettungskräfte abwärts und aufwärts befördert werden können.
Das sind Forderungen, die Sie von uns seit vielen Jahren hören. Die sind auch schon in unseren Einwendungen aus dem Jahr 2005 enthalten.
Wenn wir die aktuellen Pläne anschauen, müssen wir sagen: Es wird immer schlimmer. Es wird auf Kosten der Sicherheit gespart. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.