Herr Kollege Dr. Söder, Sie haben das Thema "Wolf" angesprochen. Sie hatten neulich eine Besprechung mit Almleuten aus Oberbayern. Dabei haben Sie sicher gemerkt, dass wir in diesem Hause häufig von der Wirklichkeit etwas entfernt diskutieren. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wie stehen Sie allgemein dazu, dass die Almleute diese Thematik etwas anders sehen und hier die Belange des Tourismus berücksichtigt werden müssen?
Zu Ihrer ersten Frage ob ich der Auffassung sei, dass hier öfters abseits der Wirklichkeit diskutiert werde, würde ich sagen: Ja, da haben Sie recht.
Zum Zweiten: Die Rechtslage ist eindeutig. Wir sprechen an der Stelle über ein geschütztes Tier; das ist national wie international so. Wir haben in langen und guten Gesprächen mit den Vertretern der Almwirtschaft, die wir übrigens wie kein anderes Bundesland durch den Vertragsnaturschutz unterstützen - das muss man ausdrücklich sagen -, Perspektiven geboten. Gerade der Vertragsnaturschutz, den wir leisten, bietet der Almwirtschaft die größten Chancen. Dass das Herausforderungen sind, ist klar. Lieber Herr Kollege, man kann aber schlecht auf der einen Seite im
Umweltausschuss Artenschutz fordern, andererseits im Tourismusausschuss den Abschuss von Tieren befürworten. Beides passt nicht zusammen. Den Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Minister, Sie haben in Ihrer Erwiderung gesagt, Sie hätten ein Gesetz vorgelegt, das nicht gegen, sondern für die Menschen sei. Für mich stellt sich die Frage, ob der Enteignungsparagraf für oder gegen die Menschen ist. Sie müssen schon nochmals erläutern, wie Sie das in Einklang bringen.
Ein Zweites: In der SPD will kein Mensch die Alpen zur No-go-Area erklären - im Gegenteil. Wir wollen die Alpen nutzen, aber dabei nicht zerstören. Dies ist der feine Unterschied zwischen Ihrer und unserer Haltung zu diesem Thema.
Lieber Herr Kollege Wörner, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, wir wollten die Alpen zerstören. Das war nicht Ihr Ernst, oder?
Und wissen Sie was? Jetzt machen wir den Lackmustest: Wir werden uns bemühen, in Berlin und Europa dafür zu kämpfen,
dass auch die Alpenregion vom Bund und von Europa eine Förderung bekommt. Ich bin gespannt, ob Sie die Kollegen der SPD aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen davon überzeugen können, dass das ganze Geld aus Deutschlands Emissionshandel nicht nur an die Küsten gepumpt wird, sondern endlich auch ein Teil davon nach Bayern fließt. Setzen Sie sich dafür ein, dann kommen wir weiter!
(Lebhafter Beifall bei der CSU und der FDP - Ludwig Wörner (SPD): Ich wollte noch etwas zur Enteignung hören. Das andere kenne ich alles!)
Herr Staatsminister Dr. Söder, dem Hohen Hause ist längst klar, dass die Alpen von der CSU aufgeschüttet worden sind.
Aber das ist nicht das Thema, sondern nochmals zum Thema "Wolf": Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das Vorkommen solcher Wildtierarten gerade in einer Naturlandschaft wie dem Alpenraum eine große Chance für den Tourismus ist? Dass Leute kommen, um bei uns derartige Tiere zu beobachten? Sind Sie weiter mit mir einer Meinung, dass uns der Abschuss des Bären nach wie vor außerhalb Bayerns angekreidet wird und dass gesagt wird: Bei euch, wo der einzige Bär, der zuwandert, abgeschossen wird, mache ich keinen Urlaub?
Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, die Schwierigkeit und Herausforderung liegt für uns alle darin, in vernünftiger Form einen Ausgleich zu finden und zwischen den wirtschaftlichen und persönlichen Sorgen der Menschen und den Sicherheitsinteressen sowie den Entwicklungen in der Natur die Balance zu wahren. Dafür bieten die rechtlichen Möglichkeiten eine gute Grundlage. Also: Schutzstatus auf der einen Seite, aber eben auch Ausgleich auf der anderen Seite, wenn Schäden entstehen. Das tun wir gerade beim Wolf in einer sehr verantwortlichen Art und Weise; denn wir nehmen die Menschen mit ihren Sorgen ernst. Das gehört dazu. Aber gleichzeitig nehmen wir die Rechte und Schutzanforderungen wahr.
Eines möchte ich noch anfügen, weil Sie - das lag nicht in meiner Zuständigkeit - von Vergangenem sprechen. Wir sind in der Politik generell sehr leicht geneigt, Dinge, die in der Vergangenheit liegen, als relativ lächerlich zu beurteilen. Wir erleben dies zum Beispiel, wenn wir über den Schweinegrippe-Impfstoff reden, über den heute Leute sagen: Ach, da hättet ihr euch nicht so ärgern sollen. Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass damals die Hälfte der Redner in den Debatten gefordert hatte, wir müssten
noch mehr tun. Ich sage nur eines: Ich gehöre nicht zu denen, die an der Stelle sagen, ein Tier habe keinen Schutzstatus. Sie wissen ganz genau, dass ich dem Tierschutz sehr nahe stehe. Ich sage auf der anderen Seite aber auch: Wir haben die Sicherheit immer zu berücksichtigen.
Nach den vorliegenden Erfahrungen in Europa stellt der Wolf für den Menschen keine Gefahr dar. Da sind Insekten ganz anders. Manche Insektenstiche führen dazu, dass Menschen sterben. Aber, Herr Kollege Magerl, stellen Sie sich vor, damals wäre im Zusammenhang mit dem Bären ein Unfall mit einem Kind oder etwas anderes passiert! Da geht es nicht nur um einen kleinen Stich, sondern tatsächlich um Leben und Tod. Da müssen wir als Parlamentarier, als Vertreter des Volkes immer abwägen und die Entscheidung treffen. Diese Verantwortung haben wir. Aus dieser Verantwortung kommt niemand heraus. Diese Entscheidung ist für den Einzelnen nicht leicht. Doch eines sage ich Ihnen schon: Der Schutz der Menschen ist natürlich unser oberstes Gut. Sicherheit und Schutz der Menschen haben Priorität.
Es ist nicht immer leicht, dies mit der Natur in Einklang zu bringen. Ich finde aber, dass es uns in Bayern besonders gut gelingt. Dafür bin ich den Mitarbeitern draußen in den Naturschutzverwaltungen und allen, die vor Ort arbeiten, sehr dankbar. Diese Mitarbeiter haben nicht immer einen leichten Job, machen ihn aber großartig. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im Naturschutz in Bayern.
Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte, jetzt alle Plätze einzunehmen, weil wir über längere Zeit Abstimmungen vornehmen müssen. Des Weiteren bitte ich, da wir zwischendurch namentliche Abstimmungen durchführen werden, aber natürlich auch eine Schlussabstimmung vornehmen müssen, nach den namentlichen Abstimmungen den Plenarsaal nicht fluchtartig zu verlassen. Das wollte ich vorsichtshalber noch andeuten.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5872 und die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/6484 mit 16/6506, 16/6509 mit 16/6516, 16/6572, 16/6599 mit 16/6607 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Drucksache 16/7190 sowie der nach Abschluss der Ausschussberatungen
Zunächst lasse ich über diesen nach Abschluss der Ausschussberatungen eingereichten Änderungsantrag auf Drucksache 16/7215 abstimmen. Inhaltlich darf ich auf die für Sie aufgelegte Drucksache verweisen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der Freien Wähler, die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSUFraktion und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Einzeln abgestimmt werden muss auf Antrag der CSU-Fraktion auch über die vom federführenden Ausschuss für erledigt erklärten Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/6494 und 16/6511. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat zudem Einzelabstimmung über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/6485, 16/6491 und 16/6492 beantragt.
Die Abstimmungen über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/6491, 16/6492 und 16/6494 sollen dabei in namentlicher Form erfolgen.
Vorweg lasse ich nunmehr in einfacher Form über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/6485 und 16/6511 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6485 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler und Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/6511 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der Freien Wähler, die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 16/6491, 16/6492 und 16/6494 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Für alle Abstimmungsvorgänge in namentlicher Form wird die Stimmabgabe auf 3 Minuten verkürzt.
Zunächst lasse ich in namentlicher Form über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/6491 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten in die Urnen zu geben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe den Wahlgang. Ich bitte, die Urnen zu leeren und die Stimmkarten draußen auszuzählen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/6492 durch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 16/6494 durch. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte Sie, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Sie haben drei Minuten.