Gleichzeitig sind für Heizung, Strom etc. bei öffentlichen Gebäuden 2009 340 Millionen Euro ausgegeben worden. Dieses Jahr stehen 370 Millionen Euro im Haushalt. Die Zahlen verdeutlichen noch einmal, wie die Ausgaben auseinanderlaufen und wie wenig sinnig diese Einsparungen sind.
Die Aufstellung dieses Haushalts ist einige Male verschoben worden. Eigentlich hätte die Erste Lesung in der vorigen Woche stattfinden sollen. Man könnte vermuten, der letzte Aufschub habe daran gelegen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre Haushaltsregierungserklärung machen wollten. "Aufbruch Bayern" ist nämlich kein abgetrenntes Sonderprogramm. Es wird immer als das Herzstück dieses Haushalts verkauft. Es ist ein Teil des ganz normalen Haushalts.
"Aufbruch Bayern" ist ein Gemischtwarenladen größtenteils mit den klassischen Hausaufgaben, die eine öffentliche Hand zu erledigen hat. In der vergangenen Woche durfte man sich an dieser Stelle auch Folgendes anhören: Die Staatsregierung geht ganz neue Wege; die Bürger und Bürgerinnen werden beteiligt. Ich habe relativ lange überlegt, welches Wort ich hier wählen kann, welches Wort es trifft, und welches Wort ich in diesem Hohen Haus noch aussprechen darf. Mir ist leider keines eingefallen.
Denn das, was mit "Aufbruch Bayern" gemacht wird, ist eine Luftnummer. Man nehme einen Internetauftritt, setze ihn ganz modern interaktiv auf und sage dann: Ihr, liebe Bürger und Bürgerinnen, dürft euch an den Entscheidungen beteiligen, wofür wir Geld ausgeben. Macht doch bitte Vorschläge! - Und was passiert dann? - Man bezahlt aus dem "Aufbruch Bayern" absolute Pflichtaufgaben, Hausaufgaben. Denen, die sich im Internet beteiligt haben, streichelt man so ein bisschen über den Kopf, wie die Mama oder der Papa, die die Kinder nicht ernst nehmen: Das habt ihr aber toll gemacht! Und jetzt gibt es auch ein Trostpflaster, nämlich drei Preise für die besten Projekte.
Wer das nachprüfen möchte, kann das nicht mehr, weil der Internetauftritt inzwischen umgestellt ist. Jetzt kann man die Vorschläge nicht mehr sehen und auch keine neuen mehr machen, aber ich rate Ihnen einfach: Nehmen Sie die Bürger wirklich ernst und machen Sie keine Als-ob-Politik.
Jetzt zwei Worte zur Erwiderung auf den Finanzminister. Ich versuche es wirklich kurz zu machen. Das war nämlich reine Polemik und nichts anderes, als Sie über NRW geredet haben.
- Ja, die Rede war sehr gut. Es war reine Polemik, als Sie über NRW geredet haben. Schauen Sie noch einmal nach, was mein Kollege Mütze über die Regierung in NRW gesagt hat. Er hat da einen Supervergleich gebracht, indem er von einem Auto gesprochen hat, das auf eine Wand zurast. Ich will das gar nicht weiter ausführen; schauen oder hören Sie es sich einfach noch einmal an.
Die alte Regierung in NRW - das war Schwarz-Gelb hatte schon einen Haushalt mit sieben Milliarden Euro Schulden eingeplant. Also wirklich nur reine Polemik, Herr Fahrenschon!
Jetzt noch zu Eon. Anfang dieser Legislaturperiode gab es schon einmal eine Debatte darüber, ob man die Eon-Aktien verkauft oder nicht. Damals haben Sie, Herr Fahrenschon, gesagt, dass das Verschleudern von Staatseigentum wäre. Damals war der Kurs aber besser als zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie gesagt haben, dass Sie die Eon-Aktien, das letzte Tafelsilber, verkaufen wollen. Jetzt muss ich mich fragen: Was wollen Sie denn noch tun, damit die Eon-Aktien nach oben gehen? Offenbar hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg noch nicht gereicht; diese Aktien sind noch nicht weiter gestiegen.
Also statt Als-ob-Politik sollten Sie lieber die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen und auch Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen. Davon war heute schon die Rede. Machen Sie zum Beispiel ein Kindergartenjahr kostenfrei. Das steht dort drin. Aber in diesem Haushalt ist keinerlei Ansatz dafür vorgesehen. Das heißt, die Staatsregierung handelt auch hier wieder
Ein grüner Haushalt hat dagegen ein anderes Selbstverständnis. Ein grüner Haushalt setzt drei Prioritäten: soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Klimaschutz. Der Klimawandel wartet nicht, bis die Haushalte saniert sind. Aber was tun Sie, liebe Staatsregierung? Ihr sowieso schon dürftiges Klimaprogramm 2020 läuft im Jahr 2011 aus. Das ist alles andere als nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik. Soll das heißen, dass der Klimawandel in Bayern im Jahr 2012 aufhört? Erfüllen Sie endlich das Minimum Ihrer Pflichtaufgaben! Sanieren Sie zumindest die Gebäude der öffentlichen Hand energetisch so, dass wir weniger Energie verbrauchen und dass wir mit unseren immer knapper werdenden Ressourcen verantwortlicher umgehen! Koppeln Sie die Vergabe von öffentlichem Geld, wenn Sie welches verteilen, möglichst an Kriterien wie ökologische Nachhaltigkeit!
Statt generationenungerecht immer neue, mächtige Staatsstraßen zu planen und zu bauen, müssten Sie die Straßen, die wir haben - und davon gibt es wirklich genug -, unterhalten und pflegen. Alles andere sind versteckte Schulden, Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Nachhaltigkeit? - Fehlanzeige!
Aber die Reparatur einer Straße lässt sich natürlich nicht so gut vermarkten. Da gibt es kein Pressefoto, wenn man das rot-weiße Band zerschneidet, sondern es ist halt nur eine Sanierung. Vielleicht sollten wir einmal darüber reden, ob man auch eine abgeschlossene Sanierung mit einem rot-weißen Band eröffnen darf und die Presse dazu einladen kann. Dann würde bestimmt mehr Geld in die Reparatur und weniger Geld in Neubauten fließen.
Wissen Sie eigentlich, dass dieses Haushaltsgesetz gegen Ihre eigenen Beschlüsse verstößt? 1999 hat der Landtag beschlossen: Die Staatsregierung wird ersucht, die Bestandserhaltung der Gebäude und Anlagen stärker zu gewichten, um den Mitteleinsatz für den Substanzerhalt des staatlichen Gebäudebestandes zu verbessern und neben einer angemessenen Dotierung der Ansätze für den Bauunterhalt sowie für Instandhaltung und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des staatlichen Hochbaus die Möglichkeiten der dezentralen Budgetverantwortung verstärkt zu nutzen. - Wir werden einen Antrag stellen, dass dieser Beschluss eingehalten wird.
kürzt. Das Gleiche gilt bei den Beamtinnen und Beamten: pauschale Kürzung. Verlässlichkeit des Dienstherrn oder Sinnhaftigkeit dieser Politik: Fehlanzeige. Sind denn Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern keine Arbeitnehmer? Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Kabinetts von Anfang Januar: Seehofer machte deutlich, dass die Arbeitnehmer zur Bewältigung der Wirtschaftskrise einen überragenden Beitrag geleistet haben. Sie müssen deshalb jetzt angemessen an den Früchten des Erfolgs teilhaben. Sieht so die Teilhabe an Früchten des Erfolgs aus? Dürfen die Beamten an diesen Früchten so teilhaben, dass alle einfach eine Stufe niedriger eingestuft werden, und zwar genau in der Phase, in der sie Familien gründen wollen? Ist es gerecht, auf dem Rücken der Jüngsten andere Dinge auszutragen? - Nein.
Weiter steht im Haushaltsgesetz - Artikel 5 Absatz 2 -, dass die Regelung der nächst niedrigeren Einstufung bis Ende April 2013 gilt. April 2013 - wie durchsichtig. Also im Wahljahr - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich laufen Sie und die CSU-Abgeordneten wieder durch das Land und tun so, als ob Sie Wohltaten im Wahljahr verteilen würden. Ich verspreche Ihnen: So dumm ist niemand mehr, diese Durchsichtigkeit nicht zu erkennen.
Es ist auch nicht nachhaltig - Sie haben relativ oft von Nachhaltigkeit geredet, Herr Fahrenschon -, wenn Sie den Versorgungsfonds nicht bedienen. Vor allem verstößt es auch gegen das Gesetz, nämlich das Versorgungsrücklagengesetz. Danach dürfen die Zahlungen in den Versorgungsfonds nur ausgesetzt werden, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Dies bemisst sich aber nicht an den Steuereinnahmen - so steht es im Haushaltsgesetz, womit die Aussetzung der Zahlung an den Versorgungsfonds begründet wird -, sondern am außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, der Inflation, der Arbeitslosigkeit oder dem Wirtschaftswachstum. So steht es im Versorgungsrücklagengesetz.
Jetzt zitiere ich aus der Pressemitteilung des Kabinetts vom 10. Januar. Seehofer: Wir waren 2010 der Jobmotor in Deutschland, und es spricht alles dafür, dass dies auch im Jahr 2011 so sein wird.
Also ist das ein Widerspruch in sich. Einerseits - Sie haben vielleicht doch zu früh geklatscht - ist die Gesamtwirtschaft in ihrem Gleichgewicht gestört und deshalb erfolgt keine Zahlung an den Versorgungs
fonds - so steht es im Haushaltsgesetz - und andererseits läuft alles super. Besonders in Bayern läuft es, wie immer, am besten; so lobt sich die Staatsregierung überall selbst.
Der Finanzminister aber treibt diesen Widerspruch noch auf die Spitze. Einerseits ist die Gesamtwirtschaft gestört, weshalb der Versorgungsfonds nicht bedient werden kann, aber andererseits ist es so super, dass wir endlich Steuererleichterungen bekommen, und zwar rückwirkend. Ich habe das Gefühl, das ist noch nicht so ganz angekommen. Es ist ein Widerspruch in sich, also unlogisch ohne Ende. Weil alles so super läuft, machen wir jetzt Steuererleichterungen, aber es läuft so schlecht, dass wir den Versorgungsfonds nicht bedienen können.
Auf jeden Fall erinnere ich an die Verlässlichkeit, die Sie einfordern. Sie sagen immer: Politik braucht Verlässlichkeit.
- Ich kann es nachher noch einmal versuchen, Herr Seehofer. Ich habe es extra dreimal im Text gehabt, aber ich kann es nachher noch einmal versuchen.
Auf jeden Fall fehlen am Ende des Jahres 2012 ungefähr 290 Millionen Euro im Versorgungsfonds. Also gibt es hier wieder versteckte Schulden, von denen niemand redet. Apropos: Da haben wir wieder die Mär vom ausgeglichenen Haushalt.
Ein wichtiger Punkt für einen grünen Haushalt ist soziale Gerechtigkeit. Neben dem Klimawandel - da haben Sie offensichtlich nicht zugehört, Herr Sinner ist das die Herausforderung unserer Zeit. Ein Baustein ist eine gute Bildungspolitik. Wenn ich mir die Zahlen in Bayern ansehe - das sind offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes -, dann sehe ich: Bayern steht gar nicht so gut da. Ich frage Sie: Warum wollen Sie nicht endlich einmal bei der Bildung spitze sein? Warum stellen Sie sich hier her, Herr Fahrenschon, und erzählen: Wir sind bei der Mittelstandsförderung spitze, wir sind bei der Ansiedlung von Gewerbe spitze? Warum sind Sie nicht bei der Bildung spitze? Nach den Zahlen für das Jahr 2010 - das sind noch keine Ist-Zahlen - gibt Bayern für die Bildung pro Kopf 910 Euro aus. Um jetzt irgendwelchen Reflexen vorzubeugen, wonach andere Länder als Nehmerländer - die Diskussion hatten wir heute schon - mehr
ausgeben könnten, habe ich andere Geberländer als Vergleich herangezogen. So gibt Baden-Württemberg für die Bildung etwa 20 Euro mehr aus und Hessen knapp 40 Euro mehr aus pro Kopf.
Ganztagsschulen sind seit Jahrzehnten im Ausland erfolgreich etabliert und als förderlich nachgewiesen. Sie sind inzwischen auch in Deutschland als bildungspolitisch erwünscht anerkannt. Ihre Einführung ist für alle Schularten dringend geboten und muss zügig erfolgen, wenn sich Bayern die Vorteile für die Schüler nicht entgehen lassen will - ein Zitat aus dem Bericht des hier viel gescholtenen Zukunftsrats. Bayern hat auch erkannt, dass Ganztagsschulen wichtig sind. Herr Fahrenschon hat heute wieder gesagt, dass 500 neue Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut würden. Das stimmt aber nicht, denn es sind keine Ganztagsschulen. Es gibt nicht eine einzige Ganztagsschule in Bayern.
Sie meinten vielleicht Ganztagszüge. In diesem Zusammenhang kann die Zahl von 500 stimmen. Bayern ist dabei aber immer noch absolutes Schlusslicht. Der Ausbau ist schleppend und mäßig. Ich finde, es darf nicht immer nur nach Geld und nach noch mehr Geld gerufen werden. Wir müssen uns auch überlegen, was sinnvoll ist, um den Schulen wirklich zu helfen. Dies gilt vor allem für die Schulen vor Ort. Deshalb soll - auch das ist eine Empfehlung des Zukunftsrats den Schulen ein Finanzierungspool gegeben werden. Das wollen wir auch. Schulen müssen mehr Autonomie haben, sie brauchen fiskalisch sowie bezüglich des Personals und der Struktur Autonomie. Nur so können wir in Zukunft die Schule am Ort retten.