Ich komme zum kommunalen Finanzausgleich. Die Verhandlungen haben im November stattgefunden und wurden dann von Ihnen als voller Erfolg verkauft. Insgesamt, es wurde schon gesagt, erhalten die Kommunen circa 70 Millionen Euro mehr an Landesleistungen als im letzten Jahr. Der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund wurde von 12 auf 12,2 % angehoben. Diese Vereinbarung blieb weit hinter den Forderungen der Kommunen zurück. Die Kommunen haben eine Anhebung auf 12,5 % gefordert. Sie sagen, die fordern das immer, aber sie fordern es immer mit Recht. Sie hatten schon mal 15 % gefordert - das ist das langfristige Ziel. Die Bezirke wollten 220 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der gestiegenen Sozialausgaben. Dann kam die Forderung nach Erhöhung der Kfz-Steuerpauschale und des staatlichen Anteils an den Schülerbeförderungskosten, wobei ursprünglich einmal zugesagt war - das wissen nur die Älteren -, dass 80 % dieser Kosten vom Staat übernommen werden; jetzt sind wir gerade mal bei 60 %.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistages hat ziemlich treffend das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen in dem einen Satz zusammengefasst: "Die Staatsregierung hat sich bemüht." Hat sich bemüht - ein Urteil, wie es eindeutiger nicht sein könnte. Für alle, die Beurteilungen oder Zeugnisse lesen können, bedeutet das die Note "mangelhaft".
Auch für uns ist klar - ich möchte das betonen -, dass die Forderungen der kommunalen Verbände nicht immer erfüllt werden können. Die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen verminderten Steuereinnahmen treffen Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, sodass grundsätzlich jeder mit weniger Mit
teln auskommen muss. Allerdings möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Kommunen bei Steueränderungen zu ihren Lasten außen vor bleiben, weil sie nicht beteiligt sind und ihre Interessen in der Regel nicht gesehen werden. Immerhin - das muss man auch immer wieder betonen - sind die Mindereinnahmen, die den Kommunen 2009 und 2010 entstanden sind, mehr als zur Hälfte darauf zurückzuführen, dass in den Jahren 2009 und 2010 zuerst von der schwarz-roten, dann von der schwarz-gelben Regierung Steueränderungen durchgeführt worden sind. Unabhängig davon, wie man dazu steht: Die Kommunen haben dadurch erhebliche Mindereinnahmen zu verzeichnen gehabt.
Jetzt zu den aktuellen Fakten. 2011 ist die Umlagekraft der kreisfreien Gemeinden und Landkreise um 966 Millionen Euro zurückgegangen. Das sind 8,10 %. Das führt zu einer Steigerung der Bezirksumlagesätze im Durchschnitt um 3 %. Die Landkreise haben diese Steigerungen natürlich an die Gemeinden weitergeleitet. Auf der anderen Seite sind, wie ich schon angedeutet habe, die Steuereinnahmen der Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 kräftig gesunken, insgesamt für beide Jahre um fast zwei Milliarden Euro. Selbst wenn 2011 die Steuereinnahmen der Kommunen, wie in der Steuerschätzung vom November 2010 prognostiziert, um 4,6 % ansteigen sollten, wird das Niveau der Jahre 2007 und 2008 bei Weitem nicht erreicht. Dazu kommen die ständig steigenden Kosten für die Sozialleistungen, also für die Eingliederungshilfe, für die Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige, für die Jugendhilfe. Auch die Kosten der Kinderkrippen mit den Investitions- und Betriebskosten kommen hinzu, die also auch bei den Kommunen auftreten, nicht nur beim Staat.
Die Steigerungsrate bei den Sozialleistungen beträgt pro Jahr 5 %, was bei fast fünf Milliarden Euro Ausgaben der Kommunen, hauptsächlich Bezirke und Landkreise, in der Jugendhilfe und in der Sozialhilfe im weiteren Sinne im Jahr 250 Millionen Euro bedeutet. Die Versuche, den Bund an diesen Sozialkosten zu beteiligen, zumindest an der Grundsicherung und an der Eingliederungshilfe, sind, ehrlich gesagt, halbherzig. Entscheidende Schritte sind bisher nicht geschehen und auch nicht absehbar.
Unser Vorschlag, im Bund darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Regelung mit jeweiliger Drittelbeteiligung des Bundes, der Länder und der Kommunen kommt, wurde von Ihnen im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Oder war es sogar hier im Plenum?
Dagegen wurde eine wachsweiche Formulierung gewählt, die die Kommunen um keinen Schritt voranbringt. Sie, Herr Finanzminister, haben den Abbau von Standards genannt. Das ist richtig. Dazu haben die Kommunen auch eine Menge an Vorschlägen gemacht. Ich kann Ihnen aber sagen: Das wird nur ein Feigenblatt sein. Es wird die Sozialkosten nur zu einem geringen Teil senken, wenn es überhaupt kommt; wir haben so etwas schon vor zehn oder 20 Jahren gemacht, und nichts ist passiert.
Wenn auch die Lage in Bayern zugegebenermaßen etwas besser ist, so werden die laufend steigenden Sozialkosten doch die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer mehr beeinträchtigen. Es fehlt dann hinten und vorne, insbesondere bei den Investitionen. Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Einbrüche bei diesen Investitionen werden in allererster Linie das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen spüren.
Herr Finanzminister, Sie haben heute gesagt, die Staatsregierung stehe für den Erhalt der Gewerbesteuer. In der Presse habe ich gelesen, dass Sie auch etwas ändern wollen, aber Sie wollen sie auf jeden Fall erhalten.
Sie streben an - wenn das noch gilt -, die Hinzurechnungen abzuschaffen. Sie haben zwar von Kompensation der dadurch bedingten Ausfälle gesprochen; aber nach allen Erfahrungen, die die Kommunen gemacht haben, bleibt die Kompensation meistens nur ein leeres Versprechen.
Ich erläutere kurz, worum es bei den Hinzurechnungen geht: Ein geringer Anteil der Finanzierungsaufwendungen - Zinsen, Pachten, Mieten, Leasingraten, die die Unternehmen zahlen - wird dem Gewinn wieder hinzugerechnet. Damit wird zum einen die Möglichkeit eröffnet, Umgehungstatbestände bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Das ist nicht nur Theorie, sondern ich selbst kann Ihnen einige praktische Beispiele nennen, wie es Unternehmen vor Inkrafttreten der Regelungen über die Hinzurechnung verstanden haben, Gewerbesteuer zu sparen.
Zum anderen haben die Hinzurechnungen eine gewisse Beständigkeit der Gewerbesteuer mit sich gebracht. Wenn Sie die Hinzurechnungen streichen wollen, werden die Befürworter der Abschaffung der Gewerbesteuer - wie die Kollegen, die rechts von Ihnen, liebe Kollegen der CSU, sitzen - weiteren Aufwind erhalten. Die Abschaffung der Hinzurechnungen wäre der erste Schritt hin zur Abschaffung der Gewerbesteuer.
Da wir gerade von den Steuern reden, möchte ich auch die Einnahmenseite ansprechen. Ich höre schon wieder die Argumente der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, für die Anträge der Opposition sei kein Geld da. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass wir mit unseren Anträgen innerhalb der verfügbaren Mittel bleiben werden. Darüber, ob wir das verfügbare Geld, das Sie, Herr Finanzminister, heute schon angesprochen haben, in die Rücklage stecken oder in zukunftsträchtige Angelegenheiten investieren, werden wir noch debattieren müssen.
Herr Finanzminister, Sie fordern spätestens 2012 das haben Sie angekündigt - eine Steuerentlastung von fünf Milliarden Euro. Für den Freistaat und die Kommunen, für die Sie auch verantwortlich sind, würde das Mindereinnahmen von rund 500 Millionen Euro bedeuten.
Grundsätzlich haben wir nichts gegen Steuerentlastungen, vor allem dann, wenn sie dazu dienen, die kalte Progression abzumildern. Allerdings sollten auch hierfür tatsächlich Spielräume vorhanden sein. Da der Haushalt nur durch Zugriff auf Rücklagen ausgeglichen werden kann und Geld aus dem Grundstockvermögen genommen werden muss, sind diese Spielräume momentan nicht absehbar. Wenn sie da sind, sind Steuersenkungen durchaus möglich; aber insoweit sehe ich momentan kein Licht am Ende des Tunnels.
Der Freistaat sollte aber auch alle Möglichkeiten der Geldbeschaffung nutzen. Die Personalausstattung der Finanzämter habe ich schon angesprochen. Des Weiteren sollten die staatlichen Beteiligungen überprüft bzw. überdacht werden. Das gilt nicht nur für Eon, sondern zum Beispiel auch - Sie werden den Hinweis schon erwarten - für die Flughafen München GmbH. Ich verweise auf das Darlehen von 250 Millionen Euro und die ausstehenden Zinsen für zurückliegende Zeiträume. Der Geschäftsführer verkündet, dass die Geschäfte gut laufen und die Einnahmen sprudeln. Angesichts dessen wird er wohl in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen und die ausstehenden Zinsen zu entrichten.
Der Haushalt weist zwar für die Jahre 2006 bis 2008 und einen Teil des Jahres 2010 Zinszahlungen von 65 Millionen Euro aus, aber die tatsächlichen Zinsschulden - das wissen auch Sie, Herr Finanzminister - liegen weitaus höher.
Grundsätzlich sollte auch das Fördersystem, zum Beispiel im Luftverkehr, kritisch betrachtet werden. Es kann wohl nicht angehen, dass wir einerseits der Flughafen München GmbH durch ein weitgehend zinsloses Darlehen die wirtschaftliche Macht geben,
die Konkurrenz, zum Beispiel wenn es um den Urlaubsverkehr geht, an die Wand zu drücken. Andererseits fördern wir gerade die kleineren Flughäfen, die jedoch im Wettbewerb um diese Flüge stehen und gegen den übermächtigen Großen so gut wie keine Chance haben.
Schauen Sie sich die aktuellen Zahlen der Flughäfen Nürnberg, Memmingen oder Hof an. Dort sind gerade im Januar erhebliche Rückgänge bei den Flugbewegungen zu verzeichnen gewesen. Es kann wohl nicht sein, dass wir den einen fördern, sodass er die Macht hat, die anderen nicht hochkommen zu lassen, und den anderen dann auch noch Geld geben, damit sie irgendwie ihren Kopf über Wasser halten können.
Ferner ist die Konsolidierung der Landesbank mit Nachdruck zu verfolgen. Nur dann wird die Landesbank Zinsen auf stille Einlagen, höhere Garantiegebühren oder gar Dividenden zahlen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn die Landesbank zumindest die Zinsen, die wir für den 10-Milliarden-Euro-Kredit zahlen, an den Staat abführen könnte, damit es in dieser Hinsicht ein Nullsummenspiel ist. Die stillen Einlagen, auch die Fonds, die drinliegen, kommen noch hinzu und müssen auch bedient werden.
Die Landesbank hat für 2008 ein erfreuliches Ergebnis vorgelegt; sie muss alles dafür tun, dass das so weitergeht. Auch die Sparkassen sind gefordert. Ich sage ausdrücklich: Man soll es sich mit den Sparkassen nicht durch andere Maßnahmen verderben.
Zur Konsolidierung der Landesbank kann sicherlich auch beigetragen werden, wenn die Ansprüche gegen die Verantwortlichen für das Desaster mit den ABSPapieren und der Hypo Alpe Adria konsequent verfolgt werden. Das wird das Ergebnis der Landesbank auch verbessern.
Ich darf schließlich den Länderfinanzausgleich ansprechen. Sie wollen, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sind, Klage erheben, weil Sie die bestehende Vereinbarung für verfassungswidrig halten. Wir unterstützen dieses Anliegen durchaus, stellen uns aber die Frage, aus welchen Gründen in der Vergangenheit - ich glaube, es war das Jahr 2000 oder 2001 - diese Vereinbarungen von der damaligen Staatsregierung abgeschlossen worden sind. Es ist nicht so, dass die Finanzausgleichszahlungen der Geberländer seitdem in der Summe angestiegen wären. Sie sind auf etwa der gleichen Höhe wie 2001 geblieben; das waren circa 7,1 Milliarden Euro. Unter den Geberländern haben sich allerdings die Beträge zulasten Bayerns verschoben. Es ist klar: Früher haben die ande
Man fragt sich: Sind damals sachfremde Erwägungen eingeflossen - ich stelle nur diese Frage -, zum Beispiel die bevorstehende Bundestagswahl, oder hat man sich einfach über den Tisch ziehen lassen?
Abschließend darf ich zu den bevorstehenden Beratungen im Haushaltsausschuss die Hoffnung ausdrücken, dass bei den eingereichten Anträgen nicht nur darauf geschaut wird, von wem der Antrag gestellt wird, sondern auch auf den Inhalt.
Nicht die Staatsregierung, sondern der Landtag beschließt den Haushalt. Das Budgetrecht unseres Landtags ist eines der wichtigsten Rechte, das er überhaupt hat, und das sollten wir auch gegenüber der Staatsregierung wahrnehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Scholz & Friends ist eine preußische Werbeagentur. Ich habe mir überlegt, ob das Innovative an Ihrem "Aufbruch Bayern" genau das war: eine Werbeagentur aus dem preußischen Berlin einzukaufen.
Bei der Regierungserklärung vor einer Woche ist schon geraten worden, wer hinter dieser PR-Maßnahme steckt, wer sie entwickelt hat. Der Haushalt ist aber keine Ware, kein reines Vermarktungsprodukt. Das fördert Politikverdrossenheit, und das können wir alle, wie wir hier sitzen, nicht wollen.
Vonseiten der Regierungskoalition war zu hören: Der Haushalt hat zwar Schönheitsfehler, aber trotzdem sind wir die Besten! - Es ist kein Schönheitsfehler. Eine reine Luftnummer als innovatives Programm zu verkaufen, ist definitiv kein Schönheitsfehler. Die Leute sind nicht blöd, sie wollen informiert werden. Sie haben es satt, dass man ihnen etwas vormacht. Sagen Sie einfach: Bayern steht relativ gut da, aber trotz Steuermehreinnahmen finanzieren wir mit einem
sogenannten Sonderprogramm unter anderem die nötigsten, wirklich nur die allernötigsten Hausaufgaben eines Haushalts, nämlich Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Obwohl wir so tun, als ob wir ein Sonderprogramm hätten, das wir toll, interaktiv und werbeagenturmäßig verkaufen, sinkt unsere Investitionsquote. Das heißt, es gibt ein sogenanntes Sonderprogramm, und trotzdem nehmen die Investitionen ab.
Obwohl auch im Bereich Städte- und Wohnraumförderung gekürzt wird, und zwar nicht zu knapp, nämlich aus dem Bundes-, aber auch aus dem Landeshaushalt um 17 Millionen Euro, rechnen wir das mal zum Bereich der Familien hinzu. Sonst würde der sogenannte "Aufbruch Bayern" im Bereich Familie noch ärmlicher aussehen.
Bei der ersten Tranche dieses "Sonderprogramms" stehen im Doppelhaushalt für den Bereich Familie knapp 230 Millionen Euro, für Bildung 390 Millionen Euro und für Investitionen 450 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Anteil entfällt also auf Investitionen. Aber nochmals: Das ist nicht zusätzlich, sondern das sind hauptsächlich die Kernaufgaben eines Haushalts, die mit diesem Geld bestritten werden. Da rennen die CSU-Abgeordneten seit ungefähr einem Jahr übers Land und predigen von "FBI", das zum Teil "EF-BI-EI" ausgesprochen wurde. Aufgelöst soll das heißen: Familie, Bildung, Innovation. Wenn es so weit ist, kommt noch schnell "Schrägstrich Investition" zur Innovation hinzu. Denn wie könnte man sonst zum Beispiel den allseits beliebten Straßenneubau unterbringen?
Ich habe übrigens noch einen Vorschlag für Sie, lieber Herr Fahrenschon: Man nehme die Beamtinnen und Beamten des Obersten Rechnungshofes und setze sie als Hilfslehrerinnen und Hilfslehrer oder in der Steuerverwaltung ein. Anders kann ich mir nicht erklären, dass der ORH ein ums andere Mal kundig aufzeigt, dass ein Sanierungsstau im Tiefbau und im Hochbau zu erhöhten Kosten führt, in die Zukunft verlagert, und dass Sie als Staatsregierung trotzdem einfach den Rasenmäher nehmen und den Bauunterhalt um 20 % kürzen, wie es in diesem Haushaltsgesetz steht.
Sie tun das, obwohl der Sanierungsstau ohnehin schon sehr groß ist. Zur Verdeutlichung noch ein paar Zahlen: Für den Bauunterhalt sind 2009 223 Millionen Euro ausgegeben worden. Dieses Jahr stehen gut 137 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieser kurzen Zeit, also von 2009 bis heute, sind das
Gleichzeitig sind für Heizung, Strom etc. bei öffentlichen Gebäuden 2009 340 Millionen Euro ausgegeben worden. Dieses Jahr stehen 370 Millionen Euro im Haushalt. Die Zahlen verdeutlichen noch einmal, wie die Ausgaben auseinanderlaufen und wie wenig sinnig diese Einsparungen sind.