Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz froh, dass wir das Thema über die Dringlichkeitsanträge ins Plenum gezogen haben. Das kann aber nur ein Anfang der Debatte über die Zukunft des ländlichen Raumes und der Metropolregionen sein. Wir müssen beides zusammen denken. Das kann nur der Einstieg
sein. Ich bin dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bisher gesprochen haben, gesagt haben, dass sie unseren Berichtsantrag unterstützen, nämlich den Bericht, der vom Zukunftsrat gegeben wurde, in den Landtag zu holen und im Landtag zu debattieren, wo er hingehört, und nicht in irgendwelchen Gremien wie dem Staatssekretärsausschuss. Das ist ganz nett, aber entschieden und umgesetzt wird hier im Landtag. Deswegen gehört die Debatte hierher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns einig, dass es nicht sein kann, dass in einer Studie, etwa der des Zukunftsrats, der Eindruck erweckt wird, dass bestimmte Regionen in der Weiterentwicklung Bayerns nicht beachtet werden sollen. Das hat drei Regionen besonders betroffen. Die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Regionen haben sich auch in dieser Richtung geäußert. Es kann nicht sein, dass sich diese Regionen für ihre weitere Entwicklung außerhalb orientieren müssen. Auch alle Äußerungen der Staatsregierung nach der Veröffentlichung lassen hoffen, dass es so nicht gemeint war. Der Zukunftsrat hat sich in diese Richtung vergaloppiert. Aber eines ist ihm gelungen: Wir sind heute hier und debattieren mit vollem Engagement. Das ist schon mal was.
Diese Vorstellung, es gebe bestimmte Zugpferde in Bayern, um die sich die anderen herumgruppieren sollen, war nur ein Vorschlag von vielen, die der Zukunftsrat gemacht hat. Ich nenne mal ein paar.
Er hat Vorschläge gemacht zur Kinderbetreuung und zum Ausbau des Nahverkehrs in Bayern. Er hat sich für lokale Energiekreisläufe stark gemacht oder für den ökosozialen Ausbau unserer Wirtschaftsform in Bayern. Das sind ganz interessante Vorstellungen, die ich in keiner Weise sofort in Bausch und Bogen verdamme, sondern über die ich gerne mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, debattieren möchte.
Zum Antrag der Freien Wähler: Es freut mich, dass ihr unserem Antrag zustimmt, aber wir werden uns bei eurem Antrag enthalten. Natürlich sehen wir einen flächendeckenden Breitband-Ausbau, womöglich noch mit dem Glasfasernetz, positiv, obwohl wir schon gehört haben, was so etwas kostet. Das unterstützen wir. Negativ finden wir allerdings das Ansinnen einer Verlagerung von Verwaltung um jeden Preis. Wir halten das nicht immer für richtig. Die Verlagerung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung nach Nürnberg haben wir nicht für gut gehalten, ebenso wenig die Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung nach Tirschenreuth. Diesen Kurs werden wir weiterhin fahren.
Wir schauen uns jede Verlagerung genau an. Verlagern, "nur" - "nur" jetzt in Anführungszeichen - um etwas zu verlagern, das muss nicht sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, eines wollen wir vor allen Dingen vermeiden: eine Bevorzugung beenden, diese aber durch eine andere ersetzen. Wir können also nicht Politik gegen die Metropolregionen Nürnberg und München machen. Wir müssen eine gemeinsame Politik für Bayern machen. Deswegen enthalten wir uns zu eurem Antrag.
Genauso enthalten wir uns zu dem Antrag von CSU und FDP. Das kennen wir: "Konsequent wie bisher werden wir an dem Problem arbeiten." Das ist nett gemeint, aber noch nicht nett gemacht.
Was die SPD angeht, so hat sie einen interessanten Aspekt in die Debatte eingebracht, nämlich die Landesentwicklung aus dem Blickwinkel der Regionen zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns hier, aus Münchner Sicht, sicherlich über die Rahmenbedingungen unterhalten, aber die Regionen vor Ort haben die Ideen und wissen eigentlich am besten, wie sie diese umsetzen können. Wir müssen ihnen die Kompetenzen und die Mittel dafür geben, dass sie diesen Weg beschreiten können. Von den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern in Niederbayern wird er gegangen; sie machen jetzt ihr eigenes Programm, weil sie sauer sind. Aber ich hoffe, wir können die Debatte im Landtag wieder zusammenführen. Ich würde mich freuen, wenn uns das gelänge.
Danke, Herr Kollege Mütze. - Zum Schluss hat sich die Staatsregierung zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Staatssekretärin Hessel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Freien Wähler ist schon intensiv gesprochen worden; von vielen Fraktionen ist auch Kritik geübt worden. Ich kann sagen: Ein Stück weit bin ich enttäuscht. Das ist mittlerweile der dritte Berichtsantrag zum gleichen Thema.
Was ich besonders schön finde: Gestern hat die Staatsregierung beschlossen, die Zusammenarbeit zu den Themen Bundeswehrreform, Effizienz der Verwaltungsstrukturen und demografischer Wandel ressortübergreifend durch einen Kabinettsausschuss weiter zu intensivieren.
Heute fordern Sie uns auf, wir sollten zu diesen Themen handeln. Den Bericht kann ich sogar heute schon bieten: Der Kabinettsausschuss ist eingesetzt. Insoweit haben wir Ihre Forderung vorweggenommen.
Aber vielleicht sollten wir noch einmal festhalten: In Bayern wie in anderen Ländern entwickeln sich Räume aus ökonomischer Sicht unterschiedlich. Wer dies jedes Mal mantrahaft beschwört, sollte einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen. Daraus ergibt sich, dass man der Realität nicht gerecht wird, wenn man die Lage in Bayern jedes Mal künstlich schlechtredet. Fakt ist, dass sich der ländliche Raum in Bayern auch im Verhältnis zu unseren bundesweit wettbewerbsfähigen Verdichtungsräumen - positiv entwickelt hat.
Der Arbeitsmarkt im ländlichen Raum hat sich günstiger entwickelt als in Gesamtbayern. Er verzeichnete im Jahresdurchschnitt 2010 eine Arbeitslosenquote von 4,1 % und lag damit um 0,4 Prozentpunkte unter dem Landesschnitt. Die Spannweiten auf dem Arbeitsmarkt haben sich deutlich verringert; auch das ist schon dargelegt worden. Zudem lag in allen 27 bayerischen Agenturbezirken im Jahresdurchschnitt 2010 die Arbeitslosenquote niedriger als im Bundesdurchschnitt. Auch insoweit hat der ländliche Raum aufgeholt. Beim BIP hat er ebenfalls aufgeholt.
Was die Regionalförderung angeht, so fließen 95 % der Mittel in den ländlichen Raum. Die Mittel für den Neubau, Ausbau bzw. Erhalt der Staatsstraßen werden zu über 80 % im ländlichen Raum investiert; die entsprechende Summe lag 2009 bei rund 190 Millionen Euro. Über die Breitbandförderung ist auch schon gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, das Leitziel gleichwertiger Lebensbedingungen zur Herstellung von Chancengleichheit in allen Regionen Bayerns ist uns selbstverständlich ein zentrales Anliegen. Dieses Leitziel wird auch im künftigen Landesentwicklungsprogramm an
oberster Stelle stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir konstruktive Vorschläge, keine Rechenschaftsberichte.
Ich bitte Sie deshalb, die Dringlichkeitsanträge der Fraktion der Freien Wähler und der SPD abzulehnen. Für den Berichtsantrag der GRÜNEN zum Zukunftsrat bitte ich um Zustimmung. Der Zukunftsrat ist nächste Woche Thema im Kabinett. Dann können wir auch gern im Landtag berichten.
Frau Staatssekretärin, wenn sich der Kabinettsausschuss damit beschäftigt, die Folgen der Bundeswehrreform abzumildern, bin ich gespannt, was das für Oberfranken bedeutet, weil Oberfranken schon bundeswehrfreie Zone ist.
Gott sei Dank haben Sie vorhin noch gesagt: demografischer Wandel. Es war nicht nur die Bundeswehr. Bitte hören Sie mir auch an dieser Stelle zu.
Danke, Frau Staatssekretärin. - Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können deswegen in die Abstimmungen eintreten. Ich schlage vor, dass wir zuerst über den Antrag der GRÜNEN abstimmen, da für diesen keine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Wer dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 16/7130 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der Freien Wähler, der FDP und der CSU. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Wir können in der Reihenfolge, wie auf der Tagesordnung ausgedruckt, fortfahren. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/7107. Ich bitte, die Urnen aufzustellen. Die Abgeordneten bitte ich, die entsprechenden Kärtchen einzuwerfen. Sie haben fünf Minuten Zeit. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und Ihnen dann bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist um. Wir können in den Abstimmungen fortfahren. Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/7128. Das ist der interfraktionelle Antrag von FDP und CSU.
Die Urnen sind leer. Wir können also wieder beginnen. Diesmal sind drei Minuten vorgesehen. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind die drei Minuten um. Wir hatten wirklich genügend Zeit, um die Kärtchen abzugeben, und es war bekannt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt drei namentliche Abstimmungen stattfinden.
Jetzt kommen wir zur letzten namentlichen Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich betone noch einmal, dass nicht das Präsidium die namentlichen Abstimmungen angeordnet hat.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7129. Das ist der SPD-Antrag.