Sie reden davon, dass Schulden machen nicht richtig sei, verschulden sich aber an der Zukunft Bayerns. Den Versorgungsfonds habe ich schon erwähnt. Seit Jahren lassen Sie die Infrastruktur verkommen. Der ORH gibt Ihnen jährlich die Hausaufgaben auf. Dabei handelt es sich um die staatlichen Liegenschaften, die zum großen Teil immer noch nicht energetisch saniert sind, oder die 16.000 Kilometer Staatsstraßen, denen Sie jedes Jahr neue Kilometer hinzufügen. Die bestehenden Straßen lassen Sie jedoch nicht sanieren. Im aktuellen Haushalt sparen Sie am Bauunterhalt. Das ist einfach. Ein Gebäude kann sich nicht wehren. Herr Ministerpräsident, die Generalsanierung wird kommen. Ihnen ist das jedoch egal. Aktuell setzen Sie auf
- Lieber Herr Kollege, ich akzeptiere jeden Straßenbau, solange dieser die bestehenden Straßen erhält. Sie wollen immer nur neue Straßen bauen, damit Sie sich feiern lassen können. Wir wollen die Straßen erhalten. Das ist der Unterschied.
Wir wollen Straßen erneuern, wo sie marode sind. Das ist doch logisch. Wir sind zuständig für die Investitionen in unsere Infrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden von Nachhaltigkeit und verweigern sich eigenen echten Sparanstrengungen. Gekürzt wird bei den Beamtinnen und Beamten. Die können sich nicht wehren. Sie werden demotiviert.
Was ist, wenn sie nächstes Jahr keine Sonderzahlungen mehr erhalten, wenn sie 25 Jahre im Staatsdienst sind? Was ist dann? Den Beamtinnen und Beamten wird gesagt: Das können wir uns nicht mehr leisten. Ich frage Sie, wie Sie reagieren würden. Sie wären sicherlich motiviert, engagiert für diese Staatsregierung weiterzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemerkt, wie sehr Sie auf Steuermehreinnahmen gehofft und gewartet haben, bis im November die Zahlen endlich vorlagen. Wir haben gemerkt, wie glücklich Sie darüber waren, dass Sie nicht wirklich sparen müssen. Denn Sie haben gar kein eigenes Sparkonzept und keinen eigenen Sparwillen gehabt. Ohne die letzten Privatisierungserlöse wären Sie ein weiteres Mal nicht mehr in der Lage gewesen, Ihren Haushalt auszugleichen. Wenn es mit dem Sparen ernst wird, kneifen Sie. Das ist die Realität.
Jetzt kommt der "Aufbruch Bayern". Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt den "Aufbruch Bayern" haben, was war denn in Bayern bis jetzt? Gab es Still
Sie haben Nordrhein-Westfalen erwähnt. Ich wusste vorher, dass Sie das nicht lassen können. Es ist auch zu schön, wenn eine rot-grüne Regierung vom Verfassungsgericht die gelbe und nicht die rote Karte präsentiert bekommt. Sie vergessen nur Folgendes, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da kommt wieder die Vergangenheitsbewältigung des Ministerpräsidenten ins Spiel: Ich habe die Begründung des Urteils gelesen. Ich glaube, wenige von Ihnen haben sie gelesen. Das Gericht weist in der Begründung sehr wohl darauf hin, dass die alte Regierung schon 6,7 Milliarden Schulden machen wollte. Wer war denn die alte Regierung? Schwarz-Gelb! So sieht es aus.
Ich sage es einmal mit einem Beispiel, das auch jeder CSUler versteht, weil er nur an Autos denkt. Die alte Regierung fährt ein Auto an die Wand. Dann kommt die neue Regierung, die wirklich für Aufbruch steht und braucht Geld, um das Auto wieder fahrbar zu machen. Dann kommt die alte Regierung und sagt: Haltet den Dieb. Das nenne ich absolut frech und unglaublich. So kritisieren Sie aber andere Regierungen für deren Tun, obwohl Sie noch gar nicht wissen, wie das Gericht entscheiden wird.
Außerdem ist es doch ganz einfach. Es gibt Neuwahlen in NRW. Aber da wird es spannend. Da gilt dann nicht mehr die Haushaltspolitik als wichtig. Da sind Schulden ganz uninteressant. Dann gilt nur noch die Frage: Werde ich wiedergewählt oder nicht? Die FDP wird rausfliegen, so wie es aussieht, und die CDU wird noch schwächer werden, als sie jetzt schon ist.
Halten wir deshalb die Füße still und hoffen, dass das Gericht so entscheidet, wie wir es wollten. Das nenne ich Unfähigkeit zur Politikgestaltung. Dafür haben Sie gestern mit Ihren beiden Kollegen in Stuttgart wieder das beste Beispiel gegeben. Da treten die scheinbar mächtigsten Männer in Deutschland zusammen, bejammern die Situation, dass sie über Jahre hinweg in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen, und dann sagen sie, wir klagen. Das ist mächtig, das ist Politikverständnis. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Für mich ist das Verweigerung von Politik.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt, Sie bieten den Dialog an. Im Endeffekt aber haben Sie den Knüppel in der Hand und sagen: Wir reden gerne mit euch, aber wenn ihr nicht wollt, dann kommen wir mit dem Knüppel. Das ist für mich absolut keine Politik, die man machen kann. So kann Politik nicht laufen.
Gut ist, dass auch die konservative Presse ihre Personality-Show, die Sie gestern für den Kollegen Mappus abgezogen haben, damit er seinen Wahlkampf besser führen kann, richtig kommentiert. Die FAZ schreibt: "Dem faulen Kompromiss, dem die CSU 1999/2001 zugestimmt hat, hätten damals jene drei unionsgeführten Länder zugestimmt, die jetzt wieder mit einer Klage in Karlsruhe drohen. Wahrscheinlich ist aber, dass das für den Wahlkampf in Baden-Württemberg ausgegrabene Kriegsbeil im Sommer wieder stillschweigend eingegraben wird." Es herrschen großes Tohuwabohu und große Empörung über den Länderfinanzausgleich. Im Endeffekt aber sind Sie nicht in der Lage, mit drei Finanzministerien einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der solidarisch ist, der alle Länder unterstützt - natürlich auch Bayern - und der von den anderen Nehmerländern zu akzeptieren wäre. Sie sind dazu nicht in der Lage. Sie drohen mit der Klage. Das ist Politikverweigerung, das ist eine Politik, die so nicht akzeptiert werden kann.
Wir haben sogar einen Vorschlag. Wir stellen uns nicht wie Sie hin und sagen, die Gerichte werden schon entscheiden, die Gerichte werden so entscheiden, wie wir es wollen. Wir, die GRÜNEN in BadenWürttemberg, Hessen und Bayern, haben einen Vorschlag, den wir auf den Tisch legen werden. Darüber werden Sie sich wundern.
- Natürlich wollen wir weniger zahlen. Es geht doch darum, dass wir unsere Steuermehreinnahmen auch behalten dürfen. Das gilt für alle Länder und nicht nur für Bayern. Diesen Vorschlag werden wir Ihnen auf den Tisch legen. Dessen können Sie sich sicher sein.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe mich sehr geärgert über das Nichts, das Sie uns heute als großen Wurf verkauft haben. Ich habe mich auch über die Wortwahl geärgert, mit der Sie vorgeben, Menschen zu unterstützen und alle mitzunehmen. In Wirk
lichkeit haben Sie aber nur ganz bestimmte Menschen im Blick. Ich habe es hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Das wahre Tun bildet sich im Haushalt ab. Deshalb sollte man nicht unbedingt darauf hören, was ein Ministerpräsident sagt, und auch nicht immer auf das, was die Opposition zu sagen hat. Das mag im politischen Spiel nicht so wichtig sein. Man sollte sich an den Haushalt halten, und darin sehen wir sehr wohl, ob es ihnen darum geht, alle Menschen mit diesem Haushalt, der in den nächsten Wochen von dieser Regierung vorgelegt werden wird, mitzunehmen. Ich lese Ihnen eine aktuelle dpa-Meldung vor. "Verbände protestieren gegen Kürzungen in Behindertenbereich." 3 Millionen weniger als bisher sehen Sie vor. Die Ministerin sagt, das sei alternativlos. "Alternativlos" ist das Unwort des Jahres. Das ist Politikunfähigkeit und nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe Ihnen über einige Stunden aufmerksam zugehört.
Ich muss mich fragen: Wovon reden Sie hier eigentlich? Von welchem Land reden Sie? Bayern können Sie nicht gemeint haben.
Herr Kollege Rinderspacher wollte wissen, wie Bayern 2030 aussehen wird. Ich sage es Ihnen. Wir haben in den letzten zwei Jahren gemeinsam einen Modernisierungsschub für dieses Land gegeben. Wir starten jetzt mit "Aufbruch Bayern" durch, und dieses Land wird 2030 einen glänzenden Zustand haben - und es wird von uns regiert werden, nicht von Ihnen.
Natürlich gibt es zwischen Regierung und Opposition immer unterschiedliche Wahrnehmungen und Gewichtungen. Das, was Sie hier tun, hat mit der Realität gar nichts mehr zu tun. Sie stellen die Lage einfach auf den Kopf, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion redet von Räum- und Streufahrzeugen, wenn es um die Zukunft Bayerns geht.
Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen, die für jede Bürgerin und für jeden Bürger nachvollziehbar sind. Bayern hat unter der gemeinsamen Regierung von CSU und FDP die schwerste Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre im Rekordtempo überwunden. Der Freistaat boomt. 2010 dürften wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 bis 4 % erreicht haben. Meine Damen und Herren, vom Aufschwung profitieren alle, vor allem aber jene, die durch unsere Politik wieder einen Arbeitsplatz gefunden und ihr Selbstwertgefühl zurückbekommen haben. Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. 2010 lag sie im Durchschnitt bei nur noch 4,5 %. Mit 4,66 Millionen gab es noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat wie im letzten Herbst. Das ist der Aufschwung von Schwarz-Gelb und nicht von Rot-Grün, meine Damen und Herren.
2011 verspricht noch mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen. Ich halte ein Wachstum von 2,5 % und mehr für möglich. Bayern hat die besten Zukunftsperspektiven. Der letzte Zukunftsatlas von Prognos hat es erneut bestätigt: Die Spitzenstandorte Deutschlands liegen hier. Dort, wo Rot-Grün nicht regiert, geht es den Menschen gut.
Die Menschen im Freistaat Bayern wissen das. Sie wollen, dass dies so bleibt. Die hervorragende Bilanz Bayerns kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer einmaligen Gemeinschaftsleistung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Es hat sich auch der fundamentale Unterschied zwischen unserer Wirtschaftspolitik nach dem klaren Kompass der sozialen Marktwirtschaft und einem staatsgläubigen Aktionismus gezeigt. Die Strategie der Staatsregierung ist der deutlichste Kontrast zu Rot-Grün. Hätten wir, wie von manchen in der Opposition vor zwei Jahren gefordert, Schuldenprogramme in Höhe von rund einer Milliarde Euro aufgelegt, wären wir heute tief in den roten Zahlen