einen Webblog anbietet und nicht genau weiß, was ein Dritter möglicherweise einstellt, reicht es, wenn er sich einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft. Auch in Zukunft soll jeder Mensch wie bisher frei über das Internet kommunizieren, informieren und Kommentare abgeben können. Gleichzeitig wollen wir den Jugendschutz sichern. Das ist uns ein Anliegen. Deshalb bitte ich Sie, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu unterstützen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal ganz herzlich für die Aussprache und die Diskussion über dieses sicher schwierige Thema. Auf die Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Es gibt auch keinen Weg, von dem wir sagen können, dass wir alle Themen abgearbeitet haben, wenn wir ihn gehen. Das Internet ist ein Medium, das mit großen Änderungen verbunden ist. Frau Sandt hat darauf hingewiesen, dass in drei Jahren eine Evaluierung stattfindet. Die Evaluation muss frühzeitig erfolgen, weil wir gar nicht wissen, welche technischen Änderungen und Möglichkeiten sich entwickeln werden. Ganz eindeutig kann die Lösung aber nicht darin bestehen, dass wir gar nichts tun und abwarten, was passiert. Ich habe noch keinen Vorschlag dazu gehört, wie man es besser machen könnte. Dagegen zu sein, ist zwar eine Haltung. Sie bringt uns aber nicht weiter, wenn es uns in erster Linie darum gehen muss, Kinder und Jugendliche zu schützen. Im Netz sind Gefahren vorhanden. Deshalb müssen wir den Jugendschutz auf mehreren Säulen aufbauen. Eine Säule ist die Selbstkontrolle der Anbieter, die damit ein Stück gesellschaftlicher Verantwortung übernehmen. In einem ganz großen Umfang ist die zweite Säule der Bereich der Medienkompetenz. Auf den Medienführerschein wurde schon hingewiesen. Das ist ein Weg. Wir müssen auch die Eltern dafür gewinnen, dass sie sich dieser Verantwortung stellen.
Dritte Säule: Diejenigen Anbieter, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, müssen mit einer Ahndung rechnen. Letztlich geht es uns allen darum, dass wir die Möglichkeiten des Netzes offen halten und diese Möglichkeiten der jungen Generation zur Verfügung stellen. Lieber Kollege Sinner, das Gespräch mit den Jugendverbänden werden wir in der nächsten Zeit führen. Es ist wichtig, im Dialog zu bleiben. Es geht nicht um Strafaktionen, sondern darum, die Freiheit des Netzes zu beschränken und damit die Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.
Deshalb danke ich ganz herzlich denen, die dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen werden. Ich hoffe, dass wir damit zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen ein Stück vorankommen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass auf die staatsrechtlich parlamentarische Problematik des Instruments des Staatsvertrags hinreichend eingegangen worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 16/5283 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur auf Drucksache 16/6693 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der SPD. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Gesetzentwurf der Staatsregierung über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Olympiagesetz - OlympiaG) (Drs. 16/5873) - Zweite Lesung
Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Schlussabstimmung von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Faktion vereinbart. Als Erster hat der Kollege Martin Bachhuber das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Selten wurde hier in der jüngeren Vergangenheit über einen Gesetzentwurf diskutiert, der bereits im Vorfeld in diesem Haus eine so große fraktionsübergreifende Zustimmung erfahren hat wie eben dieses Olympiagesetz. Das Olympiagesetz wird deshalb auch in der Zweiten Lesung von diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Daran werden auch Störfeuer aus diesem Haus oder von außen nichts ändern.
Ich betone es in aller Deutlichkeit: Wenn heute eine Anwaltskanzlei meint, diesem Hohen Haus ein Ultimatum stellen zu müssen, dann sage ich ganz klipp und klar: Der Bayerische Landtag lässt sich nicht erpressen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war in den vergangenen Wochen zusammen mit Herrn Staatsminister Siegfried Schneider sehr intensiv in die Gespräche über die Grundstücke in Garmisch-Partenkirchen eingebunden. Ich kann Ihnen heute deshalb guten Gewissens sagen, dass im Augenblick mit 59 Grundstückseigentümern im Hinblick auf die Olympiabewerbung noch keine definitive Einigung erzielt wurde. Das mag auch die Zahl der Mandate des Rechtsanwalts sein.
Darunter gibt es gerade noch einmal eine Hand voll Grundstücksbesitzern, mit denen Verhandlungen angestrebt werden, lieber Thomas Mütze.
Sollte sich mit ihnen keine Einigung erzielen lassen, wird es Alternativen geben, welche die Bewerbung in keiner Weise gefährden. Alle Forderungen, die just vor einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen öffentlich aufgestellt wurden, wurden vom Organisationskomitee unter starker Mithilfe von Staatsminister Siegfried Schneider erfüllt. Die Hausaufgaben wurden gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Olympiabewerbung für 2018 wird nicht an diesem Widerstand scheitern. Wir lassen uns nicht von wenigen eine demokratisch bereits legitimierte Bewerbung aushebeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Wochen, in denen in diesem Haus die parlamentarischen Diskussionen über das Olympiagesetz geführt wurden, haben gezeigt, dass es wider Erwarten doch möglich ist, dass sich ein Vertreter der CSU über die Existenz von SPD und Freien Wählern im Bayerischen Landtag freuen kann. Ganz im Ernst, die nach der Ersten Lesung des Olympiagesetzes in insgesamt sechs Ausschüssen durchgeführten Abstimmungen haben ein Ergebnis gebracht, das bisher kaum möglich war.
In allen Ausschüssen haben CSU, FDP, SPD und Freie Wähler diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt. Dagegen waren immer nur die GRÜNEN.
Im Umweltausschuss gab es aber eine Zustimmung von den GRÜNEN. Diese große Übereinstimmung quer durch vier von fünf Fraktionen beweist - lassen Sie sich das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN -, dass das Olympiagesetz durchdacht, wohl abgewogen und ausgereift ist. Es ist ein Sicherheitsgarant für die olympische Vorbereitung und die Durchführung und Nachbetrachtung der Festspiele 2018.
Das Olympiagesetz ist zugleich die Basis, dass in Bayern ein großartiges Ereignis Realität werden kann.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, das Olympiagesetz ist kein Spaßgesetz, das wir heute nur zum dem Zweck verabschieden, damit die Jugend über die Kandahar-Abfahrt rasen kann oder damit Funktionäre aus exotischen Ländern das erste Mal in ihrem Leben Schnee sehen. Das Olympiagesetz ist weit mehr als ein Gesetz. Es regelt die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2018 und der sich daran anschließenden Paralympischen Winterspiele. Ich meine, dieses Gesetz ist auch ein "Konjunkturpaket 3" für den gesamten Freistaat Bayern. Die Olympischen Winterspiele 2018 werden positive Impulse für die Bauwirtschaft, das Handwerk, den Handel und das Dienstleistungsgewerbe geben, die weit über die Austragungsorte hinausreichen werden. Alleine für Garmisch-Partenkirchen ist ein Wertschöpfungspotenzial von weit über 500 Millionen Euro zu erwarten. Daraus erschließen sich ungeahnte Chancen für die heimische Wirtschaft, die diese Region gut brauchen kann. Hinzu kommen Maßnahmen im Rahmen des Sportstättenbaus sowie die temporären Maßnahmen, die vom Olympischen Komitee ausgeschrieben werden und deren Volumen weitere 100 Millionen Euro betragen wird. Nicht zuletzt wird der Tourismus, dessen Wirtschaftskraft in Bayern oft verkannt wird, einen Impuls erfahren, wie er sonst nicht in dieser kurzen Zeit realisiert werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Freistaat Bayern sich mit einem Olympiagesetz ebenso wie der Bund und die Stadt München zur Übernah
me von einem Drittel eines theoretischen Defizits verpflichtet, erscheint angesichts dessen durchaus angemessen. Wir werden mit Nachdruck darauf hinwirken, dass es nicht, wie bei vergangenen Olympischen Winterspielen, zu einem Defizit kommen wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich auf eines verweisen: Wie Sie alle wissen, werden die Ausgaben des Bundes, des Landes, der Kommunen und der privaten Investoren für Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur auf ein Volumen zwischen 1,35 bis 1,84 Milliarden Euro geschätzt. Im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind das ausnahmslos Maßnahmen, auf die die Regionen Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgadener Land und München schon seit Jahrzehnten warten. Das ist gewiss viel Geld. In dieser Summe sind aber auch 500 Millionen Euro enthalten, die der Bund für die Verkehrsinfrastruktur in Garmisch-Partenkirchen bezahlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit diesen Olympischen Spielen die Voraussetzungen schaffen, dass sich Bayern in bester Weise präsentieren kann. Die Präsentationen in Mexiko und in China waren die beste Werbung für unser Oberbayern und für den ganzen Freistaat Bayern. Dass wir mit dieser Bewerbung die besten Voraussetzungen schaffen wollen, damit die Olympischen Spiele für alle Teilnehmer, aber auch insbesondere für Bayern große Nachhaltigkeit erzielen, dafür steht das Olympiagesetz.
Werte Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf die Rednerliste ist mir als Redner Kollege Hartmann aufgefallen. Er wird uns sicherlich erzählen, wie schrecklich die Winterspiele doch seien, weil das gesamte Geld in den Süden fließe und der Norden Bayerns wie ein Hund draußen vor der Metzgerei bleiben müsse. Mit dieser reflexartigen Argumentation, werter Kollege Hartmann, werden Sie selbst in Coburg und in Hof aus einem einfachen Grund nicht landen können. Fakt ist, dass die Metropolregion München bereits jetzt 30 % des bayerischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und bereits jetzt 40 % der bayerischen Steuereinnahmen in der Metropolregion München anfallen. Wenn wegen der Olympischen Winterspiele weitere Steuereinnahmen fließen werden, wird ganz Bayern wie bei den Olympischen Spielen 1972 davon profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Olympiagesetzes ebnet der Bayerische Landtag nicht nur den Weg für die Durchführung der Winterspiele 2018, sondern wir machen zugleich auch deutlich, dass wir gewillt sind, die Bewerbung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Olympiabewerbung 2018 ist eine einmalige Chance für
ganz Bayern. Das Olympiagesetz ebnet den Weg, damit wir diese Chance ergreifen können. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das bedeutendste Sportereignis der Welt nach Bayern geholt werden kann und dass die Paralympics bei uns stattfinden können. Eine größere Wertschätzung der Menschen mit Behinderungen gibt es nicht. Und mit diesem Gesetz schaffen wir Sicherheit für die beteiligten Kommunen, aber auch für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger und die Grundstücksbesitzer in den betroffenen Regionen. Kurzum, es gibt keinen triftigen Grund, sich gegen die Olympiabewerbung und gegen das Olympiagesetz zu stemmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über das Grundlagengesetz für die Olympischen und die Paralympischen Winterspiele 2018 in Bayern ab. Damit befinden wir uns nicht am Ende eines Weges, sondern damit beginnt für uns erst der Weg. Ich möchte nicht nur die Freude aufgreifen, die im Raum ist, sondern ich möchte auch auf die Verantwortung hinweisen, die wir uns mit diesem Gesetz auf die Schultern laden. Sicherlich wäre es ein Anlass zur Freude, wenn es uns gelänge, die Olympischen Winterspiele nach Bayern zu holen. Wir wissen aber auch, dass wir alle Investitionen, die wir in einer bayerischen Region vornehmen, gegenüber allen anderen Regionen rechtfertigen müssen. Wir wissen auch, dass all unser Handeln Einfluss auf unsere natürliche Umgebung hat. Dieses Wissen müssen wir uns bei der Behandlung des Gesetzentwurfes klarmachen. Es muss bei dem, was in den kommenden Jahren auf uns zukommt, Grundlage der Diskussion sein.
Das Konzept der Bewerbergesellschaft ist meines Erachtens insbesondere im Hinblick auf die ökologischen Fragestellungen zukunftsweisend: der Rückgriff auf die vorhandene Infrastruktur, der Rückbau von Anlagen, der meines Erachtens sehr sinnvolle Ersatz einer bestehenden Bebauung in München, die energetisch höchst problematisch ist, der technologisch und ökologisch zukunftsweisende Bau des Olympischen Dorfes, das danach dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden kann, und nicht zuletzt die Umweltprojekte, die Bestandteil des Projekts und nicht nur Rahmenprogramm sind. Wir wollen, dass das vorgelegte Konzept nicht nur hübsch aussieht, sondern wir wollen es mit einem hohen Anspruch an die Qualität der Winterspiele umsetzen.
Wir wissen, dass im Tourismus und bei OutdoorSportarten Eingriffe in die Natur und sehr problematische Entwicklungen stattfinden. Wir haben die Gelegenheit, endlich ein wirklich zukunftsweisendes Projekt umzusetzen, mit dem in Bayern positive Gegenbeispiele zu den Konzepten der anderen Bewerberstädte gesetzt werden. Das bayerische Konzept ist weltweit zukunftsweisend und innovativ.
Wir könnten natürlich die Entwicklung im Tourismusbereich auch so laufen lassen, wie sie läuft. Damit würden wir uns allerdings keinen Gefallen tun. Wir brauchen einen umweltpolitischen Quantensprung im Tourismus, und da können wir mit den Olympischen Winterspielen ein Zeichen setzen.
Das umzusetzen wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe sein, der wir alle mit hoher Verantwortung nachkommen müssen. Wir müssen und werden auch sicherstellen, dass Investitionen für Olympia nicht auf Kosten anderer Infrastrukturprojekte in Bayern stattfinden.
Da gibt es zum einen die Verhandlungen über einen Sondertopf, die mit dem Bund geführt werden. Was aber für den Bund gilt, Kolleginnen und Kollegen, muss selbstverständlich auch für Bayern gelten.
Es wird unsere Aufgabe in diesem Haus sein, das haushaltspolitisch entsprechend umzusetzen. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele können, sollen und werden eine Chance für ganz Bayern sein. Wir wollen uns von unserer besten Seite als moderner und ökologisch handelnder Standort für Sport, Wirtschaft und Tourismus darstellen. Und dazu machen wir heute einen ersten Schritt. Die eigentliche Arbeit, Kolleginnen und Kollegen, kommt dann, wenn der Zuschlag nach Bayern geht. Dann haben wir wieder eine Möglichkeit, uns zu freuen. Aber dann kommt auch der Zeitpunkt, wo wir die Ärmel hochkrempeln und für die Umsetzung dieses meines Erachtens wirklich zukunftsweisenden Konzeptes sorgen müssen.