Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Kürzung des Schulgeldausgleichs auf 100 Euro dazu führt, dass dadurch die Betriebskostenzuschüsse von 100 % erhalten bleiben, wie bei allen anderen Berufsfachschulen auch.
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle dasselbe Ziel. Das brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Wir alle bedürfen, wenn wir es erleben, der Pflege. Alles andere wäre Romantik. Wir als Haushälter stehen jedoch vor einem Problem: Wir würden gerne die Forderungen der Sozialpolitiker erfüllen. Es gibt aber einen offenen Dissens zwischen dem Ministerium und den Trägern. Ich bin ein Zahlenmensch. Ich habe gesagt: Schön, dass Sie uns das verbal erklären. Ich will die Zahlen sehen. Wären die Zahlen so ausgefallen, wie wir uns das vorgestellt haben, hätten wir bereits entschieden. Diese Zahlen konnten uns jedoch nicht vorgelegt werden. Deshalb
ist der Antrag im Haushaltsausschuss zurückgestellt worden. Dort hieß es, vor Weihnachten werde die Runde noch einmal tagen. Ich hoffe und erwarte, dass wir die Zahlen zu diesem Zeitpunkt erhalten werden.
Wir stellen als FDP die Vorsitzende des Sozialausschusses. Uns ist nicht egal, was dort passiert. Ich selber sitze im Haushaltsausschuss. Kollege Klein und mir ist es ebenfalls nicht egal, was passiert. Außerdem sehe ich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir tragen. Da die Bevölkerung immer älter wird, wäre es Wahnsinn, Fehler zu machen, Entscheidungen zu vertagen oder aufgrund einer Ideologie das Ziel zu versäumen. Als Haushälter kann ich jedoch nicht alles durchwinken, wenn die Zahlen das nicht hergeben. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich will nicht mehr bezahlen müssen, als es wirklich wert ist. Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie uns die Zahlen abwarten. Sobald die Zahlen vorliegen, werden wir im Sinne aller fünf Fraktionen entscheiden. Keine Fraktion ist sozialer eingestellt als die andere. Jede der fünf Fraktionen weiß, was die Stunde geschlagen hat.
Herr Kollege Professor Dr. Barfuß, wenn Sie die Zustimmung im Haushaltsausschuss von den Zahlen abhängig machen, hätten Sie stärker in den Ministerien nachfragen sollen. Die Ministerien verschleppen die Angaben zu den Zahlen seit Juli.
Die Frage kommt jetzt. Herr Professor Dr. Barfuß, die Zahlen kann ich Ihnen genau nennen. Wenn ich Ihnen die Zahlen sage, können Sie dann im Haushaltsausschuss dafür stimmen, dass die Haushaltsdeckelung aufgehoben wird?
Sie fragen mich, ob ich das so machen könnte. Die Zahlen haben wir nicht. Das Ministerium behauptet etwas anderes als die Sozialverbände. Es muss doch möglich sein, sich auf die Zahlen zu einigen und mit unstrittigen Zahlen zu uns zu kommen. In diesem Fall werden wir so entscheiden, wie Sie es wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege Professor Dr. Barfuß, ich erkenne an, dass sich die FDP in diesem Fall die ideologische Verbohrtheit der CSU nicht zu eigen machen will. Mit Sicherheit ist es richtig, sich die Zahlen vorlegen zu lassen. Die Altenpflegeschulen haben die Kostenstrukturen offengelegt und an alle Abgeordneten verschickt. Die Zahlen, die wir bei der letzten Haushaltssitzung eingefordert haben, konnten vom Ministerium nicht vernünftig dargelegt werden.
Können Sie bitte erläutern, welche Zahlen noch vorgelegt werden müssen und von wem sie vorgelegt werden müssen?
Ich halte es für unerträglich, wenn eine Fraktion meint, sie sei besonders grün, besonders sozial oder besonders liberal. Jeder von uns ist jeweils ein Teil von allem. Jeder von uns hat hier das zu verwirklichen, wozu uns die Bevölkerung gewählt hat.
Jetzt zu den Zahlen. Ich bin selbst stellvertretender Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und kenne auch die Leute von der Caritas. Es gibt zwischen den Verbänden und der Regierung einen Dissens über die Zahlen. Ich kann den Wohlfahrtsverbänden nicht unterstellen, dass sie nicht rechnen können. Ich kann aber auch dem Ministerium nicht unterstellen, dass es nicht rechnen kann. Darum will ich, dass sie sich alle an einen Tisch setzen. Ich komme als Haushälter gerne dazu. Dann werden wir uns die Zahlen gemeinsam ansehen. Das, was für eine vernünftige Versorgung der Altenpflegeschulen in Bayern gebraucht wird, wird dann getan.
Ich will jetzt nicht auf Weihnachten eingehen. Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Verantwortung für das Vorlegen der Zahlen, auch der Zahlen der Träger, beim Ministerium liegt? Jeder Träger gibt jedes Jahr einen Bericht an das Ministerium. Diese Berichte sind von Wirtschaftsprüfern geprüft. Wer ist denn verantwortlich für die Vorlage der Zahlen? Ich frage Sie als Vertreter des Haushaltsausschusses, was die Vertreter der Ministerien in dieser Sache gearbeitet haben, wenn sie uns wochen- und monatelang auf das Vorliegen der Zahlen vertrösten. Damit kann man keine Politik gestalten. Sie müssten deshalb auch im Haushaltsausschuss einmal ein Machtwort sprechen. Wir im sozialpolitischen Ausschuss haben es getan. Ich weiß, es ist keine Frage mehr. Wir werden dem Problem morgen nachgehen und uns die Zahlen genau ansehen.
Lassen Sie uns gemeinsam - egal, in welchem Ausschuss und in welcher Fraktion - versuchen, das Problem zu lösen. Ich wiederhole es: Wir alle bedürfen der Pflege, wenn wir es erleben.
Herr Dr. Barfuß, Entschuldigung, es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Bauer. Eines aber, bevor Herr Bauer zu Wort kommt: Zwischenfragen werden ebenso wie die Antworten auf das Zeitkontingent des Redners oder der Rednerin angerechnet, weshalb ich jedes Mal frage, ob die Zwischenfrage zugelassen wird. Ich bitte, das zu beachten. Die Fragenden bitte ich zu beachten, dass nur Fragen zugelassen sind, aber keine Verlautbarungen. Jetzt gibt es eine Zwischenbemerkung, die sich von der Zwischenfrage dadurch unterscheidet, dass sie zwei Minuten dauert und nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Geschätzter Kollege Barfuß, können Sie sich vorstellen, wenn die Zahlen bis zum 31. Dezember dieses Jahres nicht
vorliegen, im Haushaltsausschuss zuzustimmen, dass dann Haushaltsmittel verwendet werden, die als Haushaltsreste vorhanden sind, oder dass Umschichtungen im Ministerium vorgenommen werden? Können Sie sich das vorstellen? Ja oder nein?
Ich werde mit meinem Freund Georg Winter darüber reden. Vorstellen kann ich mir vieles. Es gibt auch in Bilanzen transitorische Positionen. Das Rechnungswesen ist hier flexibel. Ich werde nach der bestmöglichen Lösung streben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich trotz der knappen Redezeit einige Worte aus sozial- und pflegepolitischer Sicht zu diesem Vorgang sage.
Erstens. Wir müssen diese Diskussion stärker als bisher aus der Sicht der Altenpflegeschüler und der Pflegebedürftigen führen. Das bedeutet, dass wir Themen wie die zunehmende Pflegebedürftigkeit, die zunehmende Schwere der Pflege und die Zahl der Pflegebedürftigen und Demenzkranken stärker in den Mittelpunkt unserer Bemühungen und Bestrebungen stellen.
Zweitens. Der Stellenwert der Pflegepolitik innerhalb der Sozial- und Gesellschaftspolitik muss höher angesetzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. In der Konsequenz dessen müssen wir in künftigen Haushalten alles tun, damit wir ausreichend Mittel für die Pflege zur Verfügung haben.
Drittens. Wir haben in dieser Diskussion einige Themen noch nicht abschließend geklärt. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob es Finanzierungsalternativen gibt, die über eine Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes erzielt werden können, oder ob es Finanzierungsalternativen gibt, die mit der Finanzierung der dualen Ausbildung vergleichbar sind. Schaffen wir bei den Kosten tatsächlich eine Transparenz? Solche Fragen werden in der Arbeitsgruppe besprochen. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie im sozialpolitischen Ausschuss gewesen wären, hätten Sie festgestellt, dass der Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Herr Kollege Mück, in der Arbeitsgruppe diesen Handlungs- und Diskussionsbedarf ausdrücklich gesehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Themen müssen geklärt werden, und dann muss eine Entscheidung getroffen werden, die die Schüler nicht zusätzlich mit Schulgeld belastet. Das muss im Ergebnis herauskommen.
Wir müssen die anderen Themen erst klären. Diese Themen müssen so geklärt werden, dass wir eine Entscheidungsgrundlage haben und im kommenden Haushalt die notwendigen Konsequenzen ziehen können. Vor diesem Hintergrund haben wir letzte Woche im sozialpolitischen Ausschuss übrigens einstimmig eine Resolution beschlossen, die diese beiden Punkte miteinander verklammert. Diese Resolution wurde auf meinen Vorschlag hin beschlossen. Deswegen haben wir heute auch auf einen eigenen Dringlichkeitsantrag verzichtet. Wir werden in diesem Sinne vorgehen und sind überzeugt davon, dass wir zu einer vernünftigen Lösung im Sinne der Schüler und im Sinne der Altenpflegeschulen kommen.
Herr Unterländer, geben Sie mir recht in dem Punkt, dass der Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft deutlich gemacht hat, dass die Summe, die jetzt eingesetzt wird, für die Mehrzahl der Schüler nicht reichen wird? Egal, wie sie ausgezahlt wird: Die Summe ist zu gering, wenn die Schülerzahlen steigen. Die Verlagerung auf die Kommunen, die Sie ansprechen, kann nicht die Lösung sein. Dann werden wir - das sage ich Ihnen schon gleich - einen weiteren Antrag stellen.