Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Eine faire Finanzierung für die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe gewährleisten! Schulgeldausgleich sicherstellen! (Drs. 16/6478)
Ehe wir in die Aussprache eintreten, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Antrag auf Drucksache 16/6470 und die Fraktion der SPD zu ihrem Antrag auf Drucksache 16/6477 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben.
Wir können jetzt die Aussprache eröffnen. Ich bitte Frau Ackermann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Redepult, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicher geben mir alle Anwesenden im Plenum recht, wenn ich sage, dass wir für die alten Menschen eine qualitativ hochstehende Pflege benötigen.
Leider haben wir eine qualitativ hochstehende Pflege jetzt schon nicht mehr. Das ist keine Überlegung von mir, sondern eine Aussage der Deutschen Hospizstiftung, die erklärt, dass das Waschen und Füttern alleine nicht reichen. Deshalb muss man mehr Geld in die Pflege stecken. Schon jetzt funktioniert das System der Pflege im Minutentakt nicht mehr. Das ist der Status quo.
Wenn ich mir vergegenwärtige, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 30 Jahren um 50 % anwachsen wird, dann frage ich mich, wie die Pflege in dieser Gesellschaft künftig geleistet werden soll.
Umso erstaunlicher ist ein Brief aus dem Kultusministerium vom Juli dieses Jahres, der die Altenpflegeschulen aufschreckt und in dem angekündigt wird, dass künftig der Zuschuss von 200 Euro auf 100 Euro gekürzt wird, Das hat natürlich zur Folge, dass die Altenpflegeschulen zum Großteil Schulgeld verlangen müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Kultusminister von diesem Brief überhaupt Kenntnis hatte. Er gab sich zumindest in der Folgezeit einigermaßen überrascht, wenn er darauf angesprochen wurde.
In einer von uns beantragten Ministerbefragung hat Frau Ministerin Haderthauer eine 100-prozentige Refinanzierung der Altenpflegeschulen zugesichert. Auf meine Nachfrage hin, ob damit ein Schulgeld vermieden werden könne, hat sie mir zugesichert, dass dem so sei. Diese Zusicherung der Frau Ministerin hatte nur einen Tag lang Bestand; denn bereits am nächsten Tag hat der Haushaltsausschuss diese Zusage widerrufen und darauf bestanden, diese Kürzung vorzunehmen. Dann hat man den Landtag vertröstet, und Minister Spaenle hat gesagt: Jetzt wartet mal auf die Schülerzahlen im Oktober. Im Oktober lagen aber keine Schülerzahlen vor. Sie lagen auch Anfang November noch nicht vor. Erst auf einen Dringlichkeitsantrag von uns und auf eine Anfrage der SPD hin wurden am 10. November Schülerzahlen bekannt gegeben. Das ist der eigentliche Skandal: Obwohl man so viel Zeit hatte, die Schülerzahlen zu ermitteln, kannte man sie am 10. November noch nicht wirklich, wie der Vertreter des Kultusministeriums im Sozialausschuss irgendwann nach längerem Nachbohren einräumen musste. Man war zunächst von 6.000 Schülern ausgegangen, so in einem Schreiben an unsere Fraktionsspitze im Juli. Bei einer Schülerzahl von 6.000 hätten 8,4 Millionen ausgegeben sein müssen.
- Sie haben das leider nicht verstanden; deswegen erkläre ich es Ihnen noch einmal. Der Vertreter des Kultusministeriums musste in der Sitzung des Sozialausschusses einräumen, dass es sich nur um 5.300 Schüler handelt. Wenn es aber nur 5.300 Schüler gibt, konnte man auch keine 8,4 Millionen ausgeben. Das heißt, der Haushaltsrest ist wesentlich größer. Bei 8,4 Millionen beträgt der Haushaltsrest 2,4 Millionen. Wenn man 5.300 Schüler zugrunde legt, beträgt der Haushaltsrest 3,38 Millionen. Wenn man jetzt bereit wäre, die Haushaltssperre aufzuheben, wie wir es beantragen, kämen 1,2 Millionen Euro hinzu, und es müsste kein Schulgeld erhoben werden, weil sich nur noch ein Differenzbetrag von 8 Euro pro Schüler ergeben würde, der nicht gedeckt wäre. Das ist eine ganz einfache Rechnung, die jeder nachvollziehen kann.
Ich weiß nicht, warum man die Sache mit dem Haushaltsrest in diesem Jahr so ernst nimmt, vielleicht hat das etwas mit der Landesbank zu tun. In den vorausgegangenen Jahren haben Sie das nicht so ernst genommen. Im Jahr 2008 betrug die Haushaltssperre 20 %. Sie haben sie überschritten und 10 % mehr ausgegeben, als Sie bei Beachtung der Haushaltssperre hätten ausgeben können. 12,5 Millionen Euro waren im Etat, und Sie haben 11,145 Millionen ausgegeben. Sie haben also im Jahr 2008 die Haushaltssperre weit überschritten; dasselbe geschah 2009. Im Jahr 2010 wird es plötzlich wichtig, dass die Haushaltssperre nicht überschritten werden darf. Das müssen Sie uns erst einmal erklären. Ich weiß auch schon, was kommt: Sie werden uns jetzt auf eine Arbeitsgruppe verweisen, die tagen soll und möglicherweise Lösungen findet. Wenn Sie in den zwei zuständigen Ministerien nicht "fraus" und manns genug sind, für diese Lösung ein Problem zu finden
- eine Lösung für dieses Problem zu finden -, und stattdessen eine Arbeitsgruppe einsetzen müssen, dann tun Sie mir extrem leid.
Diese Arbeitsgruppe wird bis zum Sankt-NimmerleinsTag keine Lösung finden. Räumen Sie heute ein, dass die Altenpflege eine wichtige Arbeit leistet, und gestehen Sie sich selbst ein, dass Sie in der Zukunft einmal gut gepflegt werden möchten. Heben Sie die Haushaltssperre auf, damit unsere Altenpflegeschulen weiterarbeiten und weiterhin hoch qualifiziertes Personal ausbilden können!
Danke, Frau Kollegin Ackermann. Ehe ich die nächste Rednerin ans Pult bitte, möchte ich gleich bekannt geben, dass die Freien Wähler für ihren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/6478 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt haben. - Frau Weikert, bitte.
Liebe Präsidentinnen - bei diesem Thema haben gleich drei Präsidentinnen den Vorsitz -, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause ganz schnell einig, wenn es um einige Grundsätze geht. Erstens. Wir brauchen mehr qualifizierte Altenpfleger und Altenpflegerinnen. Ich erspare es mir wegen der eingeschränkten Redezeit, die Hintergrunddaten darzustellen. Sie kennen alle die demografische Entwicklung. Zweitens. Wir müssen junge Menschen für den Beruf des Altenpflegers begeistern und sie dazu bewegen, sich für diesen Beruf zu qualifizieren und ein Stück ihres Lebensweges in diesem Beruf zurücklegen. Ich glaube, eines ist auch völlig klar: Junge Menschen gewinnen wir sicher nicht dadurch, dass wir von ihnen Schulgeld erheben. Das ist, so glaube ich, uns allen klar. Wir könnten uns also Werbekampagnen sparen, indem wir allein auf das Schulgeld verzichten.
Das, was passiert ist - Frau Kollegin Ackermann hat es ausführlich dargestellt -, ist wirklich ein Lehrstück dafür, wie Vertrauen in staatliche Handlungen innerhalb dieses Landes sukzessive völlig kaputtgeht. Es ist auch der Vertreter des Ministeriums anwesend, der in der letzten Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses versucht hat, uns seine Zahlen vorzurechnen. Allerdings ist ihm das nicht gelungen; es war nicht schlüssig. Ich bitte diejenigen, die nicht Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses sind, uns zu glauben: Der Vertreter des Ministeriums war nicht in der Lage, schlüssig darzulegen, wie man hinsichtlich der Haushaltspositionen mit dem eingestellten Geld bisher umgegangen ist und ob es tatsächlich zu einer Kürzung des Schulgelds kommen muss. Dem Sozialausschuss ist also keine schlüssige Erklärung darüber vorgelegt worden.
Gleichzeitig aber - das ist der eigentliche Skandal an diesem Vorgang; ich würde es vielleicht auch als Sauerei bezeichnen - wird von Ihnen ein geschäftlicher Vorgang, eine Rechtsgrundlage, eine Zusage, die diese Regierung den Schulen gegeben hat, die im Auftrag des Freistaates Bayern diese Ausbildung vornehmen, plötzlich einseitig aufgekündigt, und die
Kein Träger wäre bereit, über ein neues Finanzierungsmodell nachzudenken. Es gibt diese Arbeitsgruppe - Frau Ackermann, Sie haben sie erwähnt -, und die Träger sind dabei, die Zahlen auf den Tisch zu legen und mit dem Freistaat über neue Finanzierungsmodelle zu verhandeln. Allerdings - darauf haben die Träger ein Recht - brauchen sie eine sauber gerechnete Lösung. In diesem Zusammenhang muss erst einmal das Ministerium sauber rechnen, bevor es so etwas von den Schulen verlangt. Die freien Träger brauchen Planungssicherheit - das muss als Ziel ganz deutlich vonseiten der Staatsregierung ausgesprochen werden -, und diese Finanzierung muss ohne Schulgelderhebung erfolgen. Die Schulen brauchen dafür den Kostenausgleich, um diese Ausbildung durchzuführen. Das müssen die Zielsetzungen der Arbeitsgruppe sein.
Alle drei Anträge zielen auf das Gleiche. Solange es kein neues Finanzierungsmodell gibt, darf es keine einseitige Kürzung geben. Die Schulen brauchen die Verlässlichkeit des Freistaates Bayern. Wir brauchen ein gemeinsames landespolitisches Ziel, mehr Altenpflegerinnen und Altenpfleger gut ausgebildet zu bekommen, ohne dass sich die jungen Menschen finanziell an ihrer Ausbildung beteiligen müssen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für dieses Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich auch die Vertreter der Ministerien, Herrn Staatssekretär Huber und Herrn Staatssekretär Sackmann. Es freut mich, dass Sie bei diesem wichtigen Thema anwesend sind, denn vielleicht können wir die Problematik auch in einem persönlichen Gespräch unter Männern, wie das ab und zu üblich ist, lösen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, und die Zahlen liegen auf dem Tisch.
Die Hinhaltetaktik der Koalition muss endlich ein Ende haben. Herr Minister Spaenle hat angekündigt, dass die Höhe des Schulgeldsatzes neu festgelegt wird, wenn die Schülerzahlen vorliegen. Die Hauptbegründung für die Ablehnung unseres Antrags durch die Koalitionsfraktionen war, dass die Schülerzahlen nicht vorlägen. Sie sollten am 20. Oktober vorliegen. Der 20. Oktober ist längst vorbei, und die aktuellen Zahlen liegen vor. Warum handeln Sie nicht?
In der Sitzung des Sozialausschusses - das ist vorhin schon erwähnt worden - am letzten Donnerstag kam es noch schlimmer, noch dicker. Es wurde uns gesagt, dass die endgültigen Schülerzahlen erst im April oder Mai des nächsten Jahres vorliegen würden. Da ist das Schuljahr vorbei. Da brauchen wir uns über dieses Thema nicht mehr zu unterhalten.
Dann ist es auch sinnlos, hierüber eine ernsthafte Debatte zu führen. So kann es nicht sein. Der Freistaat Bayern ist schließlich nicht im Postkutschenzeitalter. Die Daten können auf elektronischem Wege schnell übermittelt werden, und es dürfte kein Problem sein, dem ein Ende zu bereiten. Ihnen liegen die Schülerzahlen vor. Die Freien Wähler möchten Sie daran erinnern, dass Frau Ministerin Haderthauer öffentlich im Plenum am 15.06. eine hundertprozentige Refinanzierung der Altenpflegeschulen im Parlament zugesichert hat. Das beweist den eklatanten Widerspruch innerhalb der CSU, innerhalb der beiden Ministerien, die von der CSU geführt werden. Es geht hier nicht um den Disput, den wir vorhin erlebt haben, zwischen dem Lebensministerium und dem Wirtschaftsministerium, sondern es geht um ein Ministerium in einer Hand. Klären Sie diesen Widerspruch und lösen Sie ihn auf.
Die Kürzung - de facto ist es eine Kürzung für jeden einzelnen Schüler; es ist ja ein Budget - des Schulgeldausgleiches für die 142 bayerischen Altenpflegeschüler stellt nicht nur die Träger vor drastische wirtschaftliche Probleme, sondern auch die Schülerinnen und Schüler. Alle bisherigen Anstrengungen und Mühen werden zunichte gemacht. Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass erfolgreiche Projekte wie "Herzwerker" dann sinnlos sind. Ein Erfolg des "Herzwerker"-Projektes im Frühjahr war, dass die Anmeldungen für diese Schulen gestiegen sind. Jetzt wird dies durch eine Kürzung der Finanzierungszusagen konterkariert. Wir sagen ganz klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Ein noch höheres Schulgeld wird dazu führen, dass sich weniger anmelden. Das ist falsch, das ist fatal und ein schlechtes Zeichen für unsere ausbildungswilligen jungen Frauen und Männer. Das ist politisch unverantwortlich. Das Vorgehen des Kultusministeriums sendet ein völlig falsches Signal an junge Menschen, die diesen verantwortungsvollen Beruf ergreifen möchten.
Wir werden in naher Zukunft - auch das ist schon gesagt worden - aufgrund des Fachkräftemangels jeden ausgebildeten Altenpfleger und jede ausgebildete Altenpflegerin brauchen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Fachkräftemangel in der Altenpflege schnellstmöglich abzumildern. Hier geht es nicht um Milliardensummen. Ich möchte nicht wieder den Ausdruck verwenden, worum es eigentlich geht, sonst
kommt gleich wieder Widerstand, obwohl es richtig ist; man kann nicht oft genug auf dieses Problem hinweisen. Es geht um eine Summe, um einen überschaubaren Rahmen, es geht um circa 1,2 Millionen. Wir werden daher den Anträgen der SPD und der GRÜNEN zustimmen und bitten Sie auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich gehe davon aus, dass die Herren im Saal nicht die Dinge unter sich ausmachen. Sonst drohe ich Ihnen an, dass wir Frauen dasselbe machen und das kann nicht sein. Dann können wir in der Aussprache fortfahren. Ich bitte jetzt Herrn Taubeneder an das Mikrofon.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Finanzierung der privaten Altenpflegeschulen haben wir uns hier wiederholt schon befasst. Zum Teil ist es bei diesen Aussprachen recht hoch hergegangen. Ich betone auch heute wieder: Private Altenpflegeschulen leisten eine hervorragende Arbeit und sichern durch ihre ausgezeichnete Ausbildung den notwendigen Pflegekräftebedarf. Die hohe Qualität wird auch durch die steigenden Schülerzahlen dokumentiert. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es auch dringend geboten, eine qualifizierte Ausbildung anbieten zu können. Dies tun die privaten Altenpflegeschulen in vorbildlicher Weise.
Gerade darum finanziert der Freistaat Bayern diese privaten Berufsfachschulen für Altenpflege auf ganz besondere Art und Weise. Ich habe schon oft gesagt, dass die Finanzierung auf drei Säulen steht. Das wiederhole ich jetzt: 79 % Betriebskostenzuschuss, 75 Euro Schulgeldersatz und der Schulgeldausgleich. Der Schulgeldersatz ist von 66 auf 75 Euro angehoben worden. Das sind zusätzliche 2,8 Millionen Euro, die den Altenpflegeschulen zugutekommen. Der Schulgeldausgleich im Umfang von 100 Euro stellt die dritte Säule der Finanzierung dar. Im alten Schuljahr waren es noch 200 Euro. Diesen Schulgeldausgleich erhalten nur die Altenpflegeschulen und nicht die anderen Berufsfachschulen für Kinder- und Sozialpflege. Diese müssen mit 79 % Betriebskostenzuschuss und dem Schulgeldersatz auskommen. Anscheinend können sie das. Gerade dieser Schulgeldausgleich - eine freiwillige Leistung des Kultusministeriums, nicht gesetzlich vorgeschrieben -, führt dazu, dass die Altenpflegeschulen über die gesetzlich festgelegten Betriebskosten hinaus finanziert werden und finanziert sind. Das sind über 100 % der festgelegten Betriebskosten. Die festgelegten Betriebskosten sind die Basis der Förderung. Es gibt keine private Schule, die eine Vollkostenerstattung erhält. Das gibt es für keine
Schule. Das bedeutet, die Kosten, die angerechnet werden, sind definiert. Dabei verweise ich auf Artikel 18 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes.
Die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Wählern lehnen wir ab. Wir lehnen sie nicht einfach ab, um sie abzulehnen, sondern wir wollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten -, Frau Ackermann, Sie haben hellseherische Fähigkeiten -, die sich Gedanken zur nachhaltigen Finanzierung der Altenpflegeschulen macht. Um für die Zukunft eine zielgenaue Förderung von Altenpflegeschulen zu erreichen, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Wohlfahrtsverbänden eingerichtet, die über die Finanzierung und die Bezugsgrößen berät. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine Finanzierung zu entwickeln, die nicht mehr auf den einzelnen Schüler abzielt, sondern auf die Schule ausgerichtet ist. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie diese Gruppe arbeiten und Ergebnisse vorlegen. Diese Ergebnisse können dann in die Haushaltsberatungen einfließen. Morgen - das habe ich gehört - wird die Arbeitsgruppe bei Ihnen im sozialpolitischen Ausschuss bereits einen Bericht vorlegen. Dann wissen wir wieder ein Stück mehr.
Herr Taubeneder, wenn Sie die drei Dringlichkeitsanträge gelesen hätten, müssten Sie feststellen, dass sie den Zeitraum bis zum Ende dieses Haushaltsjahres umfassen und nicht auf die zukünftige Finanzierung, über die im Arbeitskreis beraten wird, abzielen. In den Dringlichkeitsanträgen geht es darum, Schäden von den privaten Altenpflegeschulen abzuwenden und das Finanzierungsdefizit, in das die Schulen durch die einseitige Kürzung des Freistaates Bayern geraten sind, auszugleichen. Ihre Argumentation richtet sich in die Zukunft. Hierzu haben wir bereits einen Antrag eingereicht und werden weitere Anträge stellen. Das hat jedoch nichts mit den hier vorliegenden Dringlichkeitsanträgen zu tun.
Das neue Haushaltsjahr beginnt am 01.01. Die erarbeiteten Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dann eingebracht.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Taubeneder, ist Ihnen bewusst, dass wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht haben, weil es dringenden Handlungsbedarf gibt?
Wir befinden uns im vierten Monat des angebrochenen Schuljahres. Faktisch ist der Schulgeldausgleich von 200 Euro auf 100 Euro reduziert worden. Wir können gerne über die Vergangenheit reden. Wir können darüber reden, dass die Sozialministerin hier die 100prozentige Refinanzierung versprochen hat. Die Sozialpolitiker Ihrer Fraktion haben im Sozialausschuss dementsprechende Anträge gestellt. Sie mögen diese Mitglieder der CSU-Fraktion als Sozialromantiker abtun. Fakt ist, dass dieses Geld den Schulen gegenwärtig fehlt. Fakt ist ebenfalls, dass wir keine Diskussion darüber führen sollten, ob sich die Schülerinnen und Schüler die Beiträge leisten können oder nicht. Die Schülerinnen und Schüler der Altenpflegeschulen können sich diese Beiträge nicht leisten. Wir brauchen diese Leute jedoch dringend. Wir müssen jetzt etwas tun. Sie haben die Möglichkeit, die Haushaltsdeckelung aufzuheben und dieses Geld auszuzahlen. Darüber hinaus benötigen wir eine Lösung für die Zukunft. Hierfür ist Ihre Arbeitsgruppe sinnvoll. Wir brauchen jedoch jetzt eine Lösung. Ist Ihnen das bewusst?