Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie, dass ich auf den Dialog - so möchte ich es nennen - zwischen dem Kollegen Weidenbusch und Herrn Pohl nicht eingehe. Ich möchte nur eines deutlich machen: Im Verwaltungsrat der BayernLB saßen nur Vertreter der CSU, die für dieses Debakel zuständig sind. Das muss man sich auch merken.
Zunächst einmal erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns Transparenz und Ehrlichkeit. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Deshalb leistet der Untersuchungsausschuss, der sich derzeit mit der Hypo Alpe Adria beschäftigt, wertvolle Arbeit. Nicht alle sind darüber glücklich, aber unter dem Strich werden wir letzten Endes zu einem Ergebnis kommen.
Heute haben die Freien Wähler - dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken - dafür gesorgt, dass wir über die Verjährungsfristen reden können, solange noch Journalisten auf der Tribüne sitzen und Gäste hier sind. Sonst wäre dieser wichtige Punkt erst heute Nacht nach 21.15 Uhr aufgerufen worden. Seit der letzten Sitzung des Plenums am 23. November hat sich aber einiges verändert. Damals hatte Herr Fahrenschon angekündigt, dass sich im Bundesrat etwas tut. Damit hat er zum ersten Mal Wort gehalten. Es hat sich etwas getan. Herr Ministerpräsident, Sie haben auch Wort gehalten: vielen Dank dafür. Wir sind einen Schritt weitergekommen. Das Restrukturierungsgesetz hat letzten Freitag den Bundesrat passiert. Es ist durchgegangen und nicht in den Vermittlungsausschuss gekommen, sodass die Hoffnung besteht, dass die Verjährungsfristen für Schadenersatz- und Haftungsansprüche gegen Vorstände und Verwaltungsräte auf zehn Jahre verlängert werden. Wir hoffen nur, dass das Gesetz in diesem Jahr noch veröffentlicht wird, damit es Rechtskraft erlangt.
Insofern sind wir zwar einen Schritt vorwärtsgekommen; wir halten aber trotzdem unseren Gesetzentwurf aufrecht, der heute in Erster Lesung beraten wird. Ich meine, dass sich aufgrund des Gesetzes, das im Bund zur Restrukturierung gemacht worden ist, Ve
ränderungen im Aktienrecht ergeben und dass dieses Gesetz in ganz Deutschland und nicht nur in Bayern hilft.
Wir hoffen auch darauf, dass der Bundespräsident dieses Gesetz nach eingehender Prüfung unterschreibt. Er hat dafür drei Wochen Zeit, damit es noch zum Jahresende in Kraft treten kann. Damit wäre erst einmal der Haftungsrückgriff für uns gesichert. Unabhängig davon aber wollen wir unseren Gesetzentwurf weiter behandeln; denn wir meinen, Gürtel und Hosenträger zusammen sind immer noch sicherer, weil wir nie wissen, was noch passieren kann.
Bundesrecht bricht Landesrecht - das mag sein; aber schauen wir erst einmal, wie es weitergeht. Deswegen möchte ich auf die Details der MKB nicht eingehen. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Kommissionssitzung darüber aufgeklärt werden. Über ungelegte Eier möchte ich auch in der Öffentlichkeit nicht sprechen.
Den Rest unserer Redezeit möchte ich Ihnen ersparen. Heute ist der 1. Dezember. Das erste Türchen des Adventskalenders ist aufgemacht. Wenn wir die Zeit nutzen wollen, um konstruktiv zu arbeiten, sollten wir nicht dreimal das Gleiche berichten. Das hilft uns nicht weiter. Ein Schritt nach vorne ist getan. Der Bundesrat hat das Gesetz passieren lassen. Wir hoffen, dass der Bundespräsident unterschreibt. Damit wären wir zufrieden; denn dann können wir in unserem Untersuchungsausschuss weiterarbeiten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sichern. Wir können dafür sorgen, dass wir möglicherweise wieder viel Geld in die bayerische Staatskasse zurückbekommen, und wir werden dafür sorgen, dass die für den Schaden Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Nächster ist Herr Kollege Hallitzky. Danach kann sich Herr Dr. Kirschner schon bereithalten und warmlaufen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten für das Thema "Aufklärung Landesbankdesaster - wie geht es weiter?" sind nicht viel. Ich will es trotzdem versuchen.
Erstens. Bei den Milliardenverlusten durch die ABSPapiere vermutet die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg grobe Fahrlässigkeit bei den Verwaltungsräten. Hengeler Mueller spricht sie von jeder Verantwortung frei. Das ist kein Fall für ein drittes Gutachten, son
dern ein Fall für die Gerichte. Die müssen klären, wer recht hat. Die gerichtliche Bewertung gilt nicht nur der Klärung der Frage nach dem Schadenersatz. Zu einer gerichtlichen Klärung sind wir gemeinsam verpflichtet, damit das Vertrauen in die Politik nicht noch weiter erodiert.
An dieser Stelle will ich Sie darauf hinweisen, dass die Verwaltungsräte mutmaßlich sogar gegen die von ihnen selbst unterzeichneten Leitlinien für staatliche Vertreter in Aufsichtsgremien verstoßen haben. Darin ist klar geregelt, dass jeder einzelne Mandatsträger über besonders gewichtige Sachverhalte, insbesondere vor Großinvestitionen, und bei dem Abschluss bedeutender Unternehmensverträge einen eigenen Bericht mit eigener Beurteilung abzugeben hat. Das gilt laut des Textes ausdrücklich auch für Minister. Ich lese Ihnen die entsprechende Stelle vor:
Ist die Ressortspitze im Aufsichtsgremium selbst vertreten, sind bei bzw. vor dem Eintreten dieser Sachverhalte diese einschließlich der eigenen Beurteilung aktenmäßig zu dokumentieren.
Die Leitlinien waren zwar gut und richtig. Möglicherweise sind sie auch unterschrieben worden. Es wurde aber tatsächlich eklatant dagegen verstoßen. Das zeigt, dass die Verwaltungsräte, zum Beispiel Herr Schaidinger, der in zynischer Arroganz immer wieder seine Unfehlbarkeit kundtut, ihren Aufsichtspflichten in keiner Weise nachgekommen sind, sodass sie für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Herr Minister Fahrenschon, Ihnen reicht offensichtlich der Persilschein, den die Kanzlei Hengeler Mueller dem Verwaltungsrat in Sachen HGAA ausgestellt hat. Wir brauchen kein drittes Gutachten für ABS-Papiere. Das sollen die Gerichte klären. Wir brauchen aber ein zweites Gutachten zur Aufklärung der Rolle des Verwaltungsrats beim Kauf der HGAA, oder Sie wenden einfach die Maßstäbe, die Professor Lutter für die Pflichten der Verwaltungsräte entwickelt hat, auf den ermittelten Sachverhalt an. Sie wollen und dürfen hier nicht wirklich aufklären, weil es gegen Ihre eigenen Leute geht, gegen die zu klagen kein CSUler wagen würde, wie deren Schutzheiliger Söder kürzlich zum Besten gab.
Die Zukunft der Landesbank bedeutet aber nicht nur die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten, sondern die Abarbeitung des grandiosen finanziellen Schadens für die bayerischen Steuerzahler, der vermutlich
nicht bei 10 Milliarden Euro stehen bleibt. Die Zukunft der Landesbank bedeutet auch, dass wir ab 2014 im Landeshaushalt im Laufe der Jahre vermutlich noch viel Geld für die Landesbank brauchen werden. Ich erwähne als Stichwort nur die Bürgschaften für ABSPapiere. Erwartet werden von den Banken derzeit 1,2 Milliarden, vom Steuerzahler 1,6 Milliarden Euro. Was passiert, wenn sich das wirtschaftliche Umfeld schlechter entwickelt? Das wird nicht ermittelt. Mit Krisenszenarien beschäftigt man sich besser nicht mehr.
Die Beurteilung der Zukunft der Landesbank bedeutet auch, über eine ungarische Tochter Bescheid zu wissen. Dazu hat Herr Pohl einiges gesagt. 4 Milliarden interne Kredite - so steht es in den Büchern - hat die Landesbank der MKB gegeben. Das ist in etwa die gleiche Höhe wie bei der ruhmreichen HGAA.
Zur Zukunft der Landesbank - darüber müssen wir politisch diskutieren - gehören vor allem aber die völlig ungeklärten Perspektiven der Bank in einem Geflecht, in dem trotz der DKB ein nur unzureichender Zugang zum Retailgeschäft besteht. Dieses Problem verschärft sich im Übrigen durch die unklare Position der Sparkassen. Um es deutlich zu sagen: Die langfristige Refinanzierung der Landesbank wackelt. Das ist angesichts einer viel zu großen Zahl an Landesbanken in Deutschland eine völlig ungeklärte Zukunft. Für maximal zwei, besser noch für eine wäre Platz, aber nicht für acht. Es fehlt ein langfristig tragfähiges Geschäftsmodell. Stattdessen fährt die BayernLB in immer dichter werdende Nebel auf Sicht. Ungeklärt ist die Zukunft auch deswegen, weil über allem der EUWettbewerbskommissar Almunia schwebt, bei dem immer noch nicht klar ist, ob er den Daumen über die Bank hebt oder ihre Abwicklung fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für niemanden ist das schön. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu erfahren, dass die Tage oder zumindest Jahre der Bayerischen Landesbank als eigenständige Bank bald gezählt sind. Minister Fahrenschon hat es kürzlich vor der bayerischen Wirtschaftspresse blumig formuliert: "Die Idee einer weiteren Eigenständigkeit löst keine Blütenträume aus." Alle Landesbanken sitzen in einem Boot. Deshalb ist es dringend notwendig, auch weiterhin auf Fusionen zu setzen. Aktuell diskutiert wird eine Fusion mit LBBW, Helaba und deren Tochter Deka. Die Fusion ist notwendig, auch wenn es für den Bankenstandort München einen radikalen Bedeutungsschwund bedeuten würde. Diese Wege hätten Sie, Herr Fahrenschon, schon frühzeitig und konsequent gehen können. Das Konzept der GRÜNEN steht seit zwei Jahren im Internet. Sie sollten sich schneller als im Schneckentempo darauf zubewegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mittelfristige Alternative zu einer Verschmelzung mit anderen Landesbanken bei gleichzeitig massiver Schrumpfung ist nicht die weitere Eigenständigkeit. Dazu fehlt auf Dauer die Refinanzierung. Die Alternative ist auch nicht der Verkauf; denn einen weißen Ritter gibt es nicht. Die Alternative heißt Abwicklung. Sie dürfte die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr teuer zu stehen kommen. Herr Pohl, ich hoffe, ich habe die Frage der Freien Wähler, wie es weitergeht, in fünf Minuten so gut wie möglich beantwortet.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Opposition! Ausnahmslos alle Mitglieder der Landesbankkommission, die der Opposition angehören, haben gerade gesprochen. Ich wiederhole es: Sie alle sind Mitglieder der Landesbankkommission. Wir haben von diesem Hohen Haus am Ende des Jahres 2008 den Auftrag erhalten, die Krisenbewältigung der Landesbank zu begleiten. Wir haben nicht den Auftrag bekommen, die Landesbank kaputtzureden.
Herr Pohl, Herr Hallitzky und Frau Aures, ich sage es Ihnen noch einmal: Sie nehmen billigend in Kauf, dass der bayerische Steuerzahler durch diese permanente Diskussion, mit der die Bank in der Öffentlichkeit schlechtgeredet wird, geschädigt wird.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Hubert Aiwan- ger (FW): Die CSU hat das grob fahrlässig in Kauf genommen!)
- Herr Aiwanger, klar ist: Der dümmste Bauer redet seine Kühe nicht schlecht. Der dümmste Wirt macht sein Essen nicht schlecht. In Niederbayern sagt man doch: Jeden Tag wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben. Jeder Antrag, den Sie hier stellen, geht auf Kosten der Landesbank. Herr Pohl, Sie brauchen jetzt nicht zu grinsen. Wir reden über Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro. Und was machen Sie? Sie machen die Landesbank kaputt.
- Sie sollten nicht jeden Tag sagen, dass diese Bank schlecht ist. Wir sind Hauptgesellschafter der Landesbank. Nennen Sie mir einen Gesellschafter, der sein
Beim Thema Verjährung sind wir auf einer Spur. Wir haben darüber vor zwei Wochen diskutiert. Es ist ein verpflichtender Auftrag des Vorstandes, diesen Dingen nachzugehen. Der Vorstand hat den ersten Schritt getan und die betroffenen Leute angeschrieben. Glauben Sie, dass der Vorstand diesen Weg verlassen und selbst in die Haftung gehen wird? - Mit Sicherheit nicht.
Ich habe in einem Artikel der GRÜNEN gelesen, dass sich Bayern mit einer Bundesratsinitiative vom Restrukturierungsgesetz für die Banken distanzieren sollte. Sie wissen genau, dass dieses Gesetz bereits durch den Bundesrat gegangen ist. Sie alle wissen auch, dass es hier um das Kreditwesengesetz geht, das für alle Banken, alle Privatbanken, alle Sparkassen und alle öffentlichen Banken gilt. Es gilt außerdem für Vermögensverwalter, die Bankstatus haben. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Es geht nur noch darum, dass dieses Gesetz vom Bundespräsidenten in diesem Monat unterzeichnet wird, wovon ich ausgehe. Dann gilt diese Verjährung auch für Schäden aus der Vergangenheit.
(Harald Güller (SPD): Die SPD hat nie etwas anderes gesagt! - Thomas Kreuzer (CSU): Aber Herr Pohl schon!)
Frau Aures hat darüber referiert, dass die Basis des Gewinns des dritten Quartals der Landesbank die staatliche Finanzierung sei: Statt der Schulen bekämen das Geld nun die bösen Buben. Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Offenbar gibt es keine gemeinsame wirtschaftliche Zukunft für beide Landesbanken. Wenn sich zwei Kranke ins Bett legten, würden sie nicht gesund. Herr Kollege Aiwanger, ich unterhalte mich mit Ihnen nicht über die Landwirtschaft. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bei diesem Thema zuhören würden.
Herr Pohl hat als Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung bei der Landesbank zur HGAA geäußert, die bayerische Landesbank könne für sich das Alleinstellungsmerkmal grenzenloser Dummheit in Anspruch nehmen. Ich frage Sie alle: Würden Sie zu dieser Bank gehen und einen Kredit zeichnen? Mit Sicherheit nicht.
Die Freien Wähler haben leider keine Redezeit mehr. Auch von der CSU ist niemand mehr da, dem Sie eine Frage stellen könnten.
(Hubert Aiwanger (FW): Ich wollte nur anmerken, dass zehn Bauern nicht so viel Schaden angerichtet hätten wie diese zehn Experten!)
Die SPD hat noch Redezeit; ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr. Deswegen erteile ich Herrn Staatsminister Fahrenschon das Wort.