Das ist doch ein gutes Bewerbungsschreiben. Die Medienräte könnten dann im Vergleich zu anderen Bewerbern entscheiden, ob ein geeigneter Bewerber oder eine geeignete Bewerberin die Nachfolge von Herrn Professor Ring antreten könnte.
Allerdings stört mich die Art und Weise, wie man versucht, ihn in dieses Amt zu bringen. Genau deswegen unterstützen wir den Gesetzentwurf. Das sind doch die alten CSU-Methoden, wie man Posten verschiebt:
Einmal zur Landesbank hin, da hat man jemanden in der Staatskanzlei und sagt, wir brauchen jemanden in der Landesbank, darum schieben wir ihn da hinein und einmal zur BLM. Und natürlich wird nach wie vor von der Staatsregierung oder auch von der CSU versucht, politischen Einfluss zu nehmen. Machen wir uns doch nichts vor, so läuft das eben.
(Beifall bei der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Das ist nicht wahr!)
Natürlich. Man hat es in der Zeitung gelesen, dass wie in einem Schachspiel hin- und hergeschoben wird. Jetzt überlegen sich die einzelnen Abgeordneten
schon, wer für Herrn Schneider in der Staatskanzlei folgen könnte. Dann wird Herr Fahrenschon Abgeordneter, und so weiter und so weiter. Genau das Hinund Herschieben sind die alten Methoden, und die wollen wir nicht mehr.
Und das stört mich auch ein bisschen: Wir wissen natürlich, wie lukrativ diese Posten dotiert sind. Auch deshalb will man sie nicht öffentlich ausschreiben. Wir wissen, dass Herr Präsident Ring - ich sage nicht "verdient" - 300.000 Euro im Jahr bekommt. Das verdient kein Minister, und das verdient auch nicht der Herr Ministerpräsident. Das möchte ich nur anmerken.
Bei einer öffentlichen Ausschreibung würde die CSU nicht mehr machen können, was sie machen will. Es sind dann viele Bewerber da. Es muss in einer öffentlichen Ausschreibung dann auch hineingeschrieben werden, wie dieser Posten dotiert ist. Wir wussten als Medienräte übrigens auch auf Nachfrage bisher nicht, was Herr Ring bekommt. Erst jetzt ist das offengelegt worden.
- Ja, jetzt, aber vorher wussten wir es nicht. Bei einer Ausschreibung wäre das auch gewährleistet. Dann wüsste jeder, auf was er sich bewirbt. Ich glaube, dass die Vorteile überwiegen und die Medienräte trotzdem souverän bleiben.
Ich kann als Medienrat dann entscheiden, was ich mache, und werde nicht eingeschränkt. Deswegen unterstützen wir diesen Gesetzentwurf.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl völlig klar, dass es eigentlich nur gute demokratische und rechtsstaatliche Praxis wäre, wenn dieser Posten öffentlich ausgeschrieben würde.
Ein Blick in fast alle anderen Länder zeigt, dass das in anderen Landesmedienanstalten auch so passiert. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, viele Argumente sind genannt worden. Wir wissen alle, warum das in Bayern nicht so erfolgt.
Wir haben unsere Erfahrungen gemacht, Herr Sinner - Sie nennen die entsprechenden Beispiele ja auch -, jetzt der Intendant, früher der Herr Ring. Wir können noch weiter zurückgehen. Es gibt noch mehr Posten, die man nennen könnte und die alle einmal genauso besetzt wurden. Da haben wir lange genug schlechte Erfahrungen gemacht. Das wollen wir bei der BLM nicht weiter fortsetzen. Deshalb wollen wir ein anderes Verfahren. Wir wollen eines, das diesem Rechtsstaat würdig wäre, und das ist nun mal eine öffentliche Ausschreibung, ob man das ins Mediengesetz schreibt oder, wie Herr Sinner sagt, ob das der Medienrat selber entscheidet: Ich stimme Ihnen zu, das könnte der Medienrat selber entscheiden. Ich sehe aber als Medienrätin kein einziges Anzeichen dafür, dass er gewillt ist, das zu tun. Das wundert mich auch nicht. Sie brauchen nicht so scheinheilig zu tun. Sie alle wissen ganz genau, warum das in diesem Medienrat niemals passieren wird. Deshalb finde ich es hilfsweise schon richtig, dass man das ins Mediengesetz schreibt.
Interessant fand ich heute ja die Pressemitteilung der Kollegin Sandt, die diesem Antrag mit voller Breitseite zustimmt, gut argumentiert, auch, was das Gehalt des Herrn Ring bzw. des Nachfolgers bzw. der Nachfolgerin angeht, und dann sagt: Aber bitte nicht jetzt, bitte nicht in diesem Verfahren. Ja, Frau Sandt, wann denn, wenn nicht jetzt? Jetzt ist genau der Zeitpunkt.
Wenn Sie diese Bedenken und diese Überzeugung haben, müssen Sie genau jetzt sagen: Das ändern wir jetzt, damit wenigstens für die nächsten Jahre ein anderes Verfahren stattfindet. Dann hat - und darüber würden wir beide uns vielleicht einmal gemeinsam freuen - auch einmal eine wirklich gute Frau eine Chance, an die Spitze zu kommen.
Wissen Sie, was mich an dem Personalvorschlag, der jetzt im Raum steht und hier auch schon diskutiert wurde - darum muss man ja kein Geheimnis machen besonders ärgert? Das ist, dass es Ihnen nicht um Medienpolitik geht und auch nicht um Kompetenz,
sondern um Ihr kleinliches Postengeschacher in Oberbayern: Wer wird Bezirkschef, wer wird der Nachfolger im Mandat, wer kann den Herrn Schneider beerben? Das ist der eigentliche Skandal.
- Nein, schämen müssen Sie sich für alles, was Sie in der Richtung in der Vergangenheit getan haben und was Sie skrupellos jetzt wieder in aller Öffentlichkeit vorhaben. Dafür sollten Sie sich schämen, und deshalb sollten Sie die Ersten sein, die für eine Ausschreibung sind.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Setzen Sie sich über Ihre Mitglieder im Medienrat dafür ein, dass es zu einer Ausschreibung kommt. Sie, Herr Minister Schneider, müssten der Erste sein, der persönlich ein Interesse daran hat, in einer transparenten Ausschreibung diesen Posten zu erringen.
Nein. Der Kollege Sinner kann sich danach noch einmal melden. Dann kann er eine Zwischenbemerkung machen, und dann werde ich ihm darauf gerne antworten.
Ich fordere Sie auf, diesen Gesetzentwurf wohlwollend zu begleiten und ihn schnell umzusetzen. Gleichzeitig bitte ich Sie, Ihre Medienrätinnen und Medienräte in der Richtung zu beraten, dass sie auch im Medienrat entsprechende Initiativen ergreifen.
Kollegin Gote, Sie sind ja Mitglied des Medienrates. Sie haben sicher im Medienrat mitbekommen, dass die Qualität dieses Gremiums und auch des Präsidenten weit über die Grenzen Bayerns hinaus anerkannt wird. Erstens. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man als Mitglied des Medienrates eine in der Medienszene erfolgreiche Arbeit so abqualifizieren kann, wie Sie das hier gemacht
Zweitens. Sie sind in den Gremien des Medienrates und damit über jede Phase der Kandidatenfindung informiert. So, wie Sie jetzt geredet haben, haben Sie offenbar an den Sitzungen des Medienrates im Zustand zeitweiliger geistiger Abwesenheit teilgenommen. Sie können dort auch Vorschläge machen, und was ist leichter, als fünf Mitglieder - - Das ist eben die Frage von Mehrheiten. Sie demonstrieren hier, dass Sie ein Gesetz brauchen, weil Sie unfähig sind, im Medienrat Kandidaten zu finden und Mehrheiten zu organisieren. Dazu können Sie die Gesetzgebungshoheit des Landtags nicht beanspruchen.
Nehmen Sie Ihre Kompetenz im Medienrat wahr und belästigen Sie den Landtag nicht mit unnötigen medienpolitischen Angriffen.
Herr Sinner, ich werde Ihnen die Freude nicht machen, diesen untauglichen Versuch, mich zu provozieren, tatsächlich zum Erfolg führen zu lassen. Keine Angst, darauf steige ich nicht ein. Sie kennen die berechtigte Kritik, die ich hier und im Medienrat schon häufig geäußert habe. Hier ist nicht der Ort, um die Leistung des Herrn Ring zu bewerten. Auch da werde ich Ihnen nichts entgegnen.
Ich habe nur festgestellt, dass Sie persönlich zu diesem Anliegen nicht Stellung genommen haben, und das finde ich eigentlich sehr traurig. Das hätte ich erwartet; denn es ist eine medienpolitische Frage, ob man für oder gegen die Ausschreibung ist. Da hätte ich schon erwartet, dass der herausragende Medienpolitiker der CSU manns genug ist, dazu hier öffentlich seine Meinung zu vertreten.