Zur Abstimmung trennen wir die Anträge wieder. Nachdem die Freien Wähler ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt haben, fahre ich in der vormals beschlossenen Reihenfolge fort und beginne mit dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6470. Sie finden die Urnen an ihrem üblichen Platz. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Sie können mit der Abstimmung beginnen.
Meine Damen und Herren, kommen Sie bitte zum Schluss. Haben Sie Ihre Stimmkarten abgegeben? Dann ist die Abstimmung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/6477, die ebenfalls in namentlicher Form erfolgen soll.
- Ich bitte um etwas mehr Ruhe, sonst eröffne ich die Abstimmung nicht. Wenn Sie einverstanden wären, dann würde ich die Zeit für die Abstimmung auf drei Minuten verkürzen.
- Gut. Die Urnen sind wiederum bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Bitte schön. -
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals zu ermitteln.
Sind die Urnen wieder bereit? - Gut. Dann schreiten wir zur dritten Abstimmung, diesmal nämlich über den Antrag der Fraktion Freie Wähler, Drucksache 16/6478. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. Die Zeit dafür beträgt drei Minuten.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Eberhard Sinner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Renate Will, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Zukunft des Radios ist digital - Einführung des digitalen Hörfunks in Deutschland vorantreiben (Drs. 16/6471)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage "Wie ist die Zukunft des Radios?" ist in der Überschrift beantwortet: eigentlich digital und nicht analog. Warum ist es noch nicht da? - Weil diese never ending story seit vielen Jahren darunter gelitten hat, dass die Sendeleistung für das digitale Radio aus militärischen Gründen viel zu niedrig und deshalb kein Inhouse-Empfang möglich war. So kann Radio natürlich nicht laufen.
Inzwischen sind diese Voraussetzungen geändert. Die Sendeleistung ist erhöht. Es ist höchste Zeit, dass aus dem analogen Trampelpfad eine digitale Autobahn wird. Warum ist das so? - Weil Frequenzen wirtschaftlich genutzt werden müssen. Wir stellen fest, dass jeder von uns von jedem Reporter ein digitales Aufnahmegerät vor die Nase gehalten bekommt und anschließend dieses digitale Produkt analog gesendet wird. Das ist etwa so, wie wenn wir E-Mail schreiben, ausdrucken, in einen Umschlag stecken, ihn frankieren und wegschicken. Das ist ein Medienbruch. Es ist höchste Zeit, dass auch bei uns in Deutschland wie anderswo in Europa die Vorteile des digitalen Radios für den Verbraucher deutlich werden.
Was heißt das? - Man kann auf dem Display einiges sehen und lesen, was man beim analogen Radio eben nicht sehen und lesen kann. Der Verkehrsfunk, das Navigationssystem können wesentlich attraktiver werden. Manche sagen - digital ist ja auch Internet -, wir lassen das über das Internet laufen. Dann würde das mobile Internet über den Mobilfunk laufen. Wenn 100 oder 1.000 Leute zum Handy greifen und anrufen, weil Unfälle auf der Autobahn passieren, dann wäre natürlich der Radioempfang in dem Moment blockiert. Es kann jeder miterleben, was dann mit dem Handy in einer Funkzelle passiert. Ein Radiosignal, bei dem ich mit einem Signal Millionen erreichen kann, ist etwas anderes als ein Internetsignal, bei dem ich eine Million Signale für eine Million von Teilnehmern brauche.
Deshalb haben wir diesen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der wirklich dringlich ist, weil am 9. Dezember die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zu diesem Thema tagt und weil am 15. Dezember die Ministerpräsidentenkonferenz auch zu diesem Thema tagt. Dort können wir einen Durchbruch erzielen - oder eben auch nicht. Wer ist denn gegen diese Nutzung des digitalen Radios, wenn das alles so einsichtig ist? - Das sind natürlich die norddeutschen Länder, die technologisch anders denken. Das sind diejenigen, die sagen: Das Radio hat Zukunft im Internet. Natürlich wird es auch Radio im Internet geben. Aber in einer digitalen Welt das Radio als einziges analoges Medium zurückzulassen, macht absolut keinen Sinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch große Rundfunkveranstalter, etwa RTL-Radio von der Bertelsmann-Gruppe, die ganz massiv dagegen sind, weil sie sagen: UKW ist doch so gut. Wir wollen das noch weiter betreiben, weil es in der digitalen Welt möglicherweise größere Konkurrenz gibt und weil man bundesweit ohne Nachtuning empfangen kann.
Aus all diesen Gründen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag, der unterstützt wird durch eine Resolution des Bayerischen Rundfunkrats, auch des Bayerischen Medienrats, also eine gemeinsame Resolution der privaten und der öffentlich-rechtlichen Anbieter, der auch unterstützt wird von Audi und BMW. Keiner dieser Hersteller kann Autos ins Ausland verkaufen, wenn er kein digitales Radio anbietet.
Wir haben hier den Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes - TKG -, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hat, der sagt: Ab 2015, muss in einem Radiogerät, ab 2016 auch im Autoradio ein Chip eingebaut sein, der den digitalen Empfang ermöglicht. Wir haben eine Frist, die jetzt schon im TKG steht: 2015 wird analog abgeschaltet. Da sehen Sie,
Deswegen gibt es industriepolitische und medienpolitische Gründe ohne Ende: der bessere Empfang für den Nutzer, die bessere Frequenzwirtschaftlichkeit, die bessere Empfangbarkeit bundesweit und letzten Endes der Nutzen im Verkehrsfunk und auch im Katastrophenfall.
Ich bitte deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Bayern kommt da ein großes Gewicht zu. Wenn wir die Verhandlungen, die vor uns liegen, durch ein möglichst umfassendes Votum des Bayerischen Landtags unterstützen, dann ist die Chance umso größer, jetzt endlich den Durchbruch für das digitale Radio in Deutschland zu schaffen und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern auch das anbieten zu können, was in Großbritannien, Schottland und Wales schon selbstverständlich ist.
Wenn jemand nach dem Nutzen fragt, weil er ihn nicht erkennen kann, dann sollte er einmal eine Stunde in Großbritannien Auto fahren, dann ist ihm die Antwort innerhalb der ersten fünf Minuten klar.
- Bei Ihnen ist das vielleicht so, Herr Aiwanger. Sie sind öfter auf der falschen Seite. Aber es gibt auch andere, die das einschätzen können, wo sie fahren. Geisterfahrer gibt es immer, politisch und auch auf den Straßen.
Die Seite, auf welcher in England gefahren werden muss, gehört eigentlich nicht zu diesem Tagesordnungspunkt. Aber sei’s drum.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein BMW und ein Peugeot gemeinsam, wenn sie im Stau stehen?
- Es gibt schon etwas. Das ist die Geschwindigkeit von null Stundenkilometern, wenn sie stehen. Es kann jedoch in Zukunft auch so sein, dass der Peugeot auf
der Autoroute de soleil ganz flott vorankommt, während der BMW irgendwo auf der A 8 steckt und nicht weiterkommt.
Das Ganze geht auf Kosten der Lebensqualität. Das kostet Zeit, es kostet Geld. Es ist volkswirtschaftlich ein riesiger Nachteil, und, liebe GRÜNE, es ist auch nicht gut für die Umwelt, wenn Autos im Stau stehen.
Die Entscheidung für den digitalen Hörfunk ist in anderen europäischen Ländern längst gefallen. 2012 soll es in Frankreich losgehen. In Italien, Großbritannien und in der Schweiz ist DAB-plus bereits etabliert.
Was hat nun der digitale Rundfunk mit Staus zu tun? Es ist klar: Durch die höhere Bandbreite steht für die Übertragung eine höhere Kapazität zur Verfügung. Dadurch können verkehrsrelevante Informationen viel schneller, zum Teil innerhalb von 15 Sekunden, und viel präziser direkt ins Fahrzeug übertragen werden. Für die 17 Millionen Autoradiobesitzer, die wir in Deutschland haben, ist der Ausbau des digitalen Autoradios deshalb ganz klar unverzichtbar.
Andere Übertragungstechnologien gelten nicht als akzeptable Alternativen. Deshalb ist es auch sinnvoll, den digital-terrestrischen Rundfunk als Übertragungsmedium für die Zukunft auch in Deutschland zu etablieren.
Natürlich ist eine schnellere Warnmeldung im Straßenverkehr bei Weitem nicht der einzige Vorteil des digitalen Radios. Digitales Radio bietet einen besseren Empfang und eine höhere Klangqualität. Das ist auch ein kultureller Wert, wenn Sie so wollen. Digitales Radio bietet mehr Programmvielfalt, mehr Möglichkeiten, ein breiteres Angebot. Mediale Vielfalt sollte uns auch politisch ein großes Anliegen sein.
Wir haben im Bayerischen Rundfunkgesetz gerade Artikel 2 Absatz 3 geändert. Demnach verbreitet der Bayerische Rundfunk künftig bis zu fünf Programme ausschließlich digital. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, wir müssen sie auf den Weg bringen. Und das sollten wir heute tun.