(Beifall bei der CSU und der FDP - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Sowohl Berlin als auch München werden sozialdemokratisch regiert!)
Schlechte Perspektiven bei Bildung und am Arbeitsplatz machen es dort gerade Menschen mit Migrationshintergrund besonders schwer. Sie bekommen keinen Zugang zu der Gesellschaft, in die sie sich integrieren sollen, und landen so in der Perspektivlosigkeit, der Abschottung und Radikalisierung. BerlinNeukölln ist nicht der Maßstab für Integration in Deutschland.
(Beifall bei der CSU - Thomas Mütze (GRÜNE): Das darf doch nicht wahr sein! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD) - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
(Isabell Zacharias (SPD): Das sind in München und Nürnberg sozialdemokratische Leistungen, nicht die Ihren! Das sind sozialdemokratisch regierte Städte!)
denn die bayerische Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Miteinanders, nicht des Neben- oder Gegeneinanders. Wir haben in Bayern keine Parallelgesellschaft. Wir werden durch unsere Politik dafür sorgen, dass bei uns auch keine Parallelgesellschaften entstehen.
Bayern kann Integration besser, denn bayerische Politik spricht eine klare Sprache. Weil wir wissen, woher wir kommen, wer wir sind und was wir von Menschen, die mit uns leben wollen, erwarten, erleichtern wir unseren zukünftigen Mitbürgern und uns Integration und gegenseitige Akzeptanz. Bayern ist deshalb erfolgreich, weil wir uns nicht gescheut haben, Erwartungen an Zuwanderer deutlich zu definieren.
Dieses Selbstbewusstsein macht Bayerns Bürger souverän und tolerant im zugewandten Sinne. Wir haben eine eigene Identität, weil wir Wert legen auf unsere Lebensart, auf unsere Kultur, auf unsere Tradition und unsere Werte. Achtung, jetzt wird es gleich wieder laut da drüben: Zu unseren Traditionen und Werten gehört selbstverständlich auch, dass Kreuze in unseren Klassenzimmern hängen.
denn für uns ist Religionsfreiheit nicht Religionsgleichheit, Kolleginnen und Kollegen. Bayern ist ein Integrationsland, und die Erfolge geben uns recht.
Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist mit 66,7 % in Bayern deutlich höher als in Deutschland mit 60,5 %. Sie ist sogar vergleichbar mit der Erwerbstätigenquote der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund in Berlin. Die Armutsrisikoquote von Migranten in Bayern ist mit 23,2 % die geringste bundesweit.
In europäischen Einwanderungsländern wie in den Niederlanden und Schweden ist für Zuwanderer das Risiko, arbeitslos zu werden, annähernd dreimal so hoch wie in Bayern.
In der Studie zu den sprachlichen Kompetenzen von Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund im Ländervergleich 2010 befindet sich Bayern in allen untersuchten Kompetenzbereichen unter den drei besten Bundesländern.
Der bayerische Weg der Integration nimmt da seinen Ausgang, wo jeder am stärksten geprägt wird, in der Familie. In vielen Migrantenfamilien prägen die Mütter das Gesicht der nächsten Generation ganz beson
Wir haben deshalb mit großem Erfolg das Projekt "Mama lernt Deutsch" aufgelegt und ausgebaut. In Angeboten wie "Starke Eltern - starke Kinder" oder "Elterntalk" wird Elternkompetenz mithilfe von Multiplikatorinnen aus dem gleichen Kulturkreis gestärkt.
In der Kinderbetreuung sichern wir die besondere Sprachförderung durch einen um 30 % höheren Förderbetrag für Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist immerhin ein Betrag von 30 Millionen Euro jedes Jahr, den wir alleine dafür aufwenden. Dadurch profitieren gerade diese Kinder überproportional vom Ausbau der Kinderbetreuung. Im Krippenbereich hat sich der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund seit 2008 in Bayern mehr als verdoppelt.
Mehr als jedes dritte bayerische Vorschulkind hat einen Migrationshintergrund. In den Städten trifft dies gar auf etwa 60 % aller Kinder im Vorschulalter zu. Deshalb spielen interkulturelle Kompetenz und Sprachkompetenz im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan eine herausgehobene Rolle. Deshalb unterstützen wir die Träger bei der Qualifizierung des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen in Sachen Sprachförderung und Intensivierung der Elternarbeit. Allein dafür geben wir jedes Jahr 7,3 Millionen Euro zusätzlich.
Wir wollen nämlich Eltern mit Migrationshintergrund als Bildungspartner gewinnen, damit sie die Bedeutung der Bildung für ihre Kinder erkennen und frühzeitig mit dem deutschen Bildungssystem vertraut werden.
Bayerische Integrationspolitik schafft auch Verbindlichkeit, wo es notwendig ist, und zwar von Anfang an. Bei uns gilt das Prinzip "Deutsch vor Einschulung". Wer nicht ausreichend gut Deutsch spricht, kann vom Besuch der Regelklasse zurückgestellt und zu Förderkursen verpflichtet werden. Was vor wenigen Jahren noch als "Zwangsgermanisierung" bekämpft worden ist, war die wichtigste Tür zu echter Chancengerechtigkeit in der Bildung.
(Beifall bei der CSU - Isabell Zacharias (SPD): Viel zu spät! Wir wollen das letzte Kindergartenjahr deswegen beitragsfrei!)
Verbindliche Sprachstandsfeststellungen für Vierjährige führen in die "Vorkurse Deutsch", die wir von 160 auf 240 Stunden aufgestockt haben. Insgesamt können inzwischen 90 % der in Vorkursen geförderten
Kinder bei Schuleintritt die Regelschule besuchen. Alle Kinder in Bayern sollen die Chancen nutzen können, die ihnen ihre Talente am Beginn der Schullaufbahn bieten. Das begabungsgerechte gegliederte bayerische Schulsystem ist dafür am besten geeignet.
An Grund- und Hauptschulen mit einem Migrationsanteil von 50 % oder mehr lernen bayerische Kinder in Klassen mit maximal 25 Schülern. Im Schuljahr 2010/2011 sind allein dadurch bayernweit 401 neue Klassen entstanden. Durch Integrationskurse für Eltern wie z. B. in Nürnberg wird die Schule ein wichtiger Anlaufpunkt im sozialen Umfeld.
Gerade Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund profitieren besonders von unserem Förderprogramm "Jugendsozialarbeit an Schulen", das bundesweit Standards gesetzt hat. Allein in diesem Jahr fördern wir 450 Jugendsozialarbeiterstellen an 629 Schulen mit 6,7 Millionen Euro.
Wir fördern ehrenamtliche Angebote der Hausaufgabenhilfe für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Impuls für das ehrenamtliche Engagement, denn die Hausaufgabenhilfe lebt von motivierten Ehrenamtlichen, die Kinder anleiten und begleiten. Nicht selten werden sie auch in anderen Bereichen wichtige Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen.
Die duale Berufsausbildung ist bei vielen Migrantenfamilien noch nicht hinreichend bekannt und anerkannt. Für den Übergang von Schule und Beruf haben wir unser Programm "Fit for Work" um eine Integrationskomponente erweitert. Wir setzen gezielt auf Ausbildungsplatzakquisiteure mit eigenem Migrationshintergrund. Auch der öffentliche Dienst ist offen für Migrantinnen und Migranten. Allein ausschlaggebend sind die Leistung und der Wille, für Bayern arbeiten zu wollen. Der Innenminister hat im Polizeibereich dafür ein besonders positives Zeichen gesetzt. Bayern schafft Teilhabechancen, von der Kita, der Schule, dem Ausbildungs- und Arbeitsplatz bis hin zur Krabbelgruppe und dem Verein.
Bayern kann Integration besser, denn Integration gelingt bei guten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Sie helfen dem, der sich anstrengt, und lassen Chancen entstehen.
Bayern kann Integration besser, denn bei uns gilt: Nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger, die Gesellschaft und die Wirtschaft in Bayern leben Integration. So mancher bayerische Arbeitgeber profitiert von der interkulturellen Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Mehrsprachigkeit und Sensibilität für andere Kulturen tragen in unserer globalisierten Welt entscheidend zum Erfolg bei. Ebenso gibt es gerade bei uns in Bayern ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, das von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund getragen wird.
Kolleginnen und Kollegen, wer Bildung und Ausbildung nicht bei uns erworben hat, braucht eine zielgenaue Unterstützung bei Arbeitsuche, Qualifizierung und Weiterbildung. Dazu gehört zwingend die leichtere Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen. Wir haben bei den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ein großes und bislang weitgehend ungenutztes Potenzial an Fachkräften. Die Schätzungen schwanken zwischen 500.000 und 2,8 Millionen Personen bundesweit, die einen ausländischen Bildungs- oder Berufsabschluss besitzen.
Hier brauchen wir schnell klare Regeln und Zuständigkeiten und ein einheitliches und transparentes Verfahren. Ich bin dankbar dafür, dass die Initiative der Bundesregierung für ein solches Anerkennungsgesetz wesentliche Forderungen aus Bayern aufgreift.
Allein die sprachliche und berufliche erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft bedeutet jedoch noch nicht in jedem Fall auch gleichzeitig gelungene Integration. Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns leben, sich zu unserer Gesellschaft bekennen. Niemand muss deshalb seine Wurzeln vergessen, aber jeder und jede muss unsere Rechtsordnung beachten und unsere Grundwerte respektieren. Wer dazu nicht bereit ist, sollte seine Entscheidung, bei uns leben zu wollen, überdenken.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem die Zwangsehe künftig als ein eigener Straftatbestand gewertet werden soll, wird den Tätern ein klares und notwendiges Signal gesetzt, dass bei uns kein Platz für Zwangsheirat ist.
Ich fordere auch, den Zuzug aufgrund der Eheschließung zukünftig nur noch dann zuzulassen, wenn beide Partner das 21. Lebensjahr vollendet haben. Damit tragen wir dazu bei, dass Zwangsheiraten be
kämpft und fatale Fehlentwicklungen von Anfang an unterbunden werden. Dabei denke ich an die sogenannten "Importbräute".
Je jünger die Kinder bei ihrer Einreise sind, desto größer sind ihre Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft, am Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen plädieren wir dafür, dass das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 12 Jahre herabgesetzt wird. Entsprechende Bestrebungen im Bund werden wir nachdrücklich unterstützen.