Wir befinden uns in einem massiven Wettbewerb mit den zukünftigen Weltwirtschaftsspitzenländern. Soweit sie es nicht schon sind, gehören dazu China, Indien und Brasilien. Leider diskutieren wir in diesem Haus immer wieder über Themen, bei denen man wie zum Beispiel bei der Nanotechnologie nur Risiken und Gefahren sieht. Bayern ist nicht mehr ein forschungsfreundliches Land, sondern wenn wir der linken Seite folgen, sind wir eher ein forschungsfeindliches Land. Ich nenne nur die Entwicklung und friedliche Nutzung der Atomenergie, die Biotechnologie, die Gentechnologie oder die Nanotechnologie.
Sie sind gegen alles, aber Sie wollen permanent Wohlstand haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist auch der Grund dafür, dass wir keine intelligenten jungen Menschen nach Deutschland bekommen. Glauben Sie, dass ein hochintelligenter Forscher nach Deutschland kommt, wenn er in der Zeitung liest, dass die Nanotechnologie infrage ge
stellt wird, weil von der Politik die Risiken als größer angesehen werden als der Nutzen? Das ist doch der falsche Ansatz.
Ich bin ganz klar für Zuwanderung. Das sage ich laut und deutlich. Ich bin für Zuwanderung, aber für die Zuwanderung von Fachkräften und nicht dafür, dass wir die Türen permanent öffnen und Leute hereinlassen, die vom ersten Tag an im sozialen Netz hängen. Hier muss gegengesteuert werden.
Ein großes Problem besteht darin, dass uns die guten jungen Leute davonlaufen. Sie fragen, warum die jungen Leute weggehen.
Sie studieren bei uns. Die Ausbildung eines Mediziners kostet bei uns 300.000 Euro. Sie haben bei uns keine Chancen. Es gibt für die Ärzte einen Gesundheitsfonds. Fragen Sie die jungen Ärzte einmal, warum sie gehen. Hier wird alles von oben bis unten und vom Anfang bis zum Ende reguliert. Bei uns herrscht keine wirtschaftliche Freiheit mehr. Das wird durch Sie initiiert.
Jetzt komme ich zu einem Thema, das Herr Kollege Dr. Runge angesprochen hat. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. In Bayern, aber auch in ganz Deutschland leben wir derzeit ganz massiv von der EU. Warum leben wir derzeit von der EU? Wir sind Zahler. Früher war es einfach: Wenn die deutsche Wirtschaft stark war, hat man die Lira abgewertet. Wenn die deutsche Wirtschaft stark war, hat man die griechische Währung abgewertet. Wenn die deutsche Wirtschaft stark war, hat man die spanische Währung abgewertet.
Heute ist die Situation völlig anders. In diesen Ländern müsste abgewertet werden, und bei uns müsste aufgewertet werden. Wir haben innerhalb der EU ein massives Gefälle. Wir profitieren nur davon, weil wir unsere Produkte international absetzen können. Wir profitieren davon, weil die Europäische Zentralbank gezwungen ist, die Zinsen niedrig zu halten, damit diese Länder überleben können. Ich frage mich, wie lange wir das durchhalten können. Das treibt mich um.
Mein Fazit: Innovation entsteht durch Bildung und durch intelligente Mitarbeiter auch aus dem Ausland. Innovation entsteht durch risikofreudige Unternehmer und forschungsoffene Rahmenbedingungen. Investitionen können dann getätigt werden, wenn jemand sein privates Vermögen dafür zur Verfügung stellt. Mit dem Innovationspakt und dem Haus der Forschung sind die ersten Ansätze gemacht, um Bayern weiterhin auf Erfolgskurs zu halten.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat Herr Staatsminister Zeil ums Wort gebeten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Rednern sowohl für die unterstützenden als auch für die kritischen Hinweise bedanken. Bei allen Bemühungen, die eine Opposition verständlicherweise unternehmen muss, hat sich gezeigt, dass Bayern dank der aktiven Wirtschaftspolitik der Staatsregierung erfolgreich und auf einem sehr guten Kurs ist.
Herr Kollege Runge, es war schon interessant, dass Sie versucht haben, die Rolle der Landespolitik ein wenig klein zu machen.
Offenbar war Ihnen aber doch nicht ganz wohl dabei, denn Sie haben gemeint, die Erfolge hätten vielleicht doch etwas damit zu tun, dass die Wirtschaftspolitik im Land so viel Einfluss hat. Es war ein recht putziger Versuch, das Thema auf Zuständigkeitsfragen zu beschränken. Ich sage es ganz offen, und so habe ich es auch in meiner Regierungserklärung gesagt: Natürlich kann die Politik nicht für sich beanspruchen, dass sie alles selbst gemacht hat. Ich habe sehr wohl die Rollenverteilung dargestellt. Man kann lange darüber reden, wer wie viele Anteile hat. Eines kann ich Ihnen aber ganz sicher sagen: Die Opposition hatte an dieser erfolgreichen Arbeit keinen Anteil.
Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Sie haben wie andere Redner auch das Thema Infrastruktur in
den Vordergrund gestellt. Mein Hinweis ist offenbar richtig angekommen. Ich will hier gar nicht so breit über das Projekt Stuttgart 21 diskutieren. Mir geht es eigentlich um die anderen Projekte. Sie, die GRÜNEN - ich meine Frau Künast und Herrn Trittin -, haben im Kabinett Schröder dem Projekt Stuttgart 21 doch zugestimmt. Es gibt Briefe der damaligen rot-grünen Bundesregierung, mit denen dieses Projekt unterstützt wurde. Deshalb ist es natürlich ein Widerspruch, wenn Sie jetzt, nachdem alles begutachtet und geplant ist, sagen, Sie seien schon immer dagegen gewesen.
Herr Runge, ich glaube, das Gutachten, das Sie eines Tages akzeptieren, muss von Ihnen selbst geschrieben worden sein, aber selbst dann würden Sie noch ein Büro mit zwei Buchstaben einschalten, um dieses Gutachten zu überprüfen.
Herr Dr. Beyer, wir müssen über alles sehr ernsthaft diskutieren. Ich glaube, dass ich auch sehr abgewogene Worte gewählt habe. Auch bei unserem gemeinsamen Projekt "zweite Stammstrecke" haben wir uns jahrelang zusammen mit der Landeshauptstadt und ihrem Oberbürgermeister sehr viel Mühe gegeben. Er hat zu Überlegungen aus mir sonst sehr nahestehenden Bereichen zu der Frage, ob man hier abstimmen soll, aus meiner Sicht das Richtige gesagt. Man kann es sich nicht immer aussuchen, auf welcher Seite man gerade steht, sondern letztlich geht es darum, ob es uns gelingt - natürlich dann auch mit Hilfe der nötigen Kommunikation und im Dialog -, solche Projekte zu realisieren. Nur mit solchen Projekten werden wir bestimmte Probleme lösen. Eines ist doch klar: Hätten damals, als es um die S-Bahn in München ging, die handelnden Personen in Bayern so kleinmütig gehandelt wie manche Leute heute hier im Lande, dann hätte Bayern diesen Erfolg nicht gehabt.
Meine Damen und Herren, zu dem, was Herr Kollege Runge und Herr Kollege Muthmann zum Bürokratieabbau angesprochen haben, möchte ich bemerken: Vielleicht ist Ihnen beim Thema Beteiligungsrechte der Wirtschaft bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen entgangen, dass wir genau dieses mit einer allgemeinen Bekanntmachung am 25. Mai 2009 eingeführt haben. Das ist im Allgemeinen Ministerialblatt Nr. 7 von 2009 auf Seite 179 nachzulesen. Wir haben das alles schon geregelt.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch zwei allgemeine Bemerkungen machen, einmal zu dem, was Herr Kollege Schöffel bedenkenswerterweise gesagt hat. Wir müssen bei Vielem, was gut ist, noch stärker fokussieren. Dann wird es natürlich auch um die finanziellen Spielräume gehen, die wir uns gemeinsam erarbeiten müssen. Sie haben völlig recht. Ich habe das auch erwähnt: Die Regionen mit Wettbewerbsnachteil sind und bleiben ganz besonders im Fokus unseres Handelns.
Zum anderen möchte ich auf Herrn Kollegen Schmid eingehen. Sie haben das Thema Bildung, Ausbildung und Fachkräfte angesprochen. Im Kern geht es doch um Folgendes: Bei der schwierigen Integrationsdebatte wissen wir, dass es alle politischen Kräfte versäumt haben, rechtzeitig bestimmte Entwicklungen zu steuern. Wir haben in Bayern allerdings bei der Integration im Vergleich zu anderen durchaus Erfolge aufzuweisen. Wir sollten diese schwierige und notwendige Debatte nicht mit dem wichtigen Thema des Wettbewerbs um die besten Köpfe und Talente im oberen Qualifikationsbereich vermengen. Das sollten wir nicht tun.
Das haben Sie nicht getan. Ich sage das nur als Hinweis zu Ihrer Rede. Wir sind uns sicher darin einig, dass wir ein modernes, international wettbewerbsfähiges System brauchen. Ich sage Ihnen voraus: Wie wir mit diesem Problem umgehen, ebenso mit dem Problem der Bildung und Ausbildung der Menschen, die schon hier leben, wird darüber entscheiden, ob wir den Wettbewerb mit den Top-Regionen in der Welt gewinnen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Ich habe jetzt noch drei Punkte, die ich noch gerne vor der Mittagspause zusammen mit Ihnen über die Bühne bringen möchte.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine.
Außerhalb der Tagesordnung soll im Einvernehmen mit den Fraktionen noch über eine Umbesetzung im Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA Beschluss gefasst werden. Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle der Kollegin Gertraud Goderbauer Herr Kollege Hans Herold neues ordentliches Mitglied im Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA werden soll. Dessen bisherige Position als stellvertretendes Mitglied soll Frau Kollegin Kerstin Schreyer-Stäblein übernehmen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Landtags werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von den Fraktionen und dann von der Vollversammlung bestimmt. Ich frage, ob es hierzu Wortmeldungen gibt. - Ich sehe keine. Damit können wir zur Beschlussfassung schreiten. Ich gehe davon aus, dass über beide Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann. - Dem ist so. Wer also mit der Bestellung von Herrn Kollegen Herold als Mitglied und von Frau Kollegin Schreyer-Stäblein als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine. - Dann haben wir das so beschlossen.
Der zweite Punkt außerhalb der Tagesordnung ist folgender: Wir geben bekannt, dass die SPD-Fraktion anstelle von Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr Herrn Kollegen Reinhold Strobl als neues ordentliches Mitglied der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der Bayern LB benannt hat. Frau Dr. Strohmayr übernimmt dafür dessen bisherige Funktion als stellvertretendes Mitglied der Kommission. Ich bitte Sie, das einfach formal zur Kenntnis zu nehmen.
Es hat keinen Sinn, vor der Mittagspause einen Dringlichkeitsantrag aufzurufen, geschweige denn in Erste oder Zweite Lesungen zu gehen. Deswegen schlage ich vor, die Zeit zu nutzen, um uns zu regenerieren. Ich bitte Sie, um 14.00 Uhr wieder hier zu sein.