Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) (Drs. 16/5872) - Erste Lesung
Interfraktionell wurde auf eine Aussprache verzichtet, sodass ich Ihnen gleich vorschlagen kann, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit als federführendem Ausschuss zu überweisen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Olympiagesetz - OlympiaG) (Drs. 16/5873) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Ich darf Herrn Staatsminister Schneider ans Mikrofon bitten.
interjection: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben partei- und fraktionsübergreifend alle staatlichen und kommunalen Gremien in großer Einigkeit einen Meilenstein auf dem Weg nach Olympia 2018 aufgestellt. Sowohl der Marktgemeinderat von Garmisch-Partenkirchen als auch der Münchner Stadtrat und die Bayerische Staatsregierung sagen Ja zu einem detaillierten Bewerbungskonzept für die Olympischen Winterspiele 2018 in Bayern. Als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für diese Olympiabewerbung möchte ich mich zunächst einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass dieses wichtige Zeichen erfolgt ist, dass die olympische Idee auch in Bayern Wirklichkeit werden kann und dass wir uns jetzt auf dem Weg dazu befinden, das zu realisieren, was der Mehrheit in diesem Hohen Hause ein wirkliches Anliegen ist: den Traum von Olympia 2018 in Bayern wahr werden zu lassen.
Auf dem Weg dorthin gab es eine Reihe von schwierigen Themen zu behandeln. Ich sage ganz bewusst, dass dabei auch Fehler gemacht worden sind. Letztendlich zählt aber das Ergebnis. Es zeigt sich wieder, dass in vielen Gesprächen Überzeugungsarbeit geleistet werden kann. Es ist gelungen, einvernehmlich im Dialog mit den Menschen vor Ort ein gutes, wettbewerbsfähiges Konzept zu erarbeiten, das Chancen für unser Land und die Entwicklung Bayerns mit sich bringt und die Interessen der Menschen vor Ort bestmöglich wahrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung ist davon überzeugt, dass wir mit der olympischen Bewerbung unserem Land große Chancen verschaffen können. Wir wollen 2018 freundliche, nachhaltige Spiele für die Menschen und für unsere Umwelt. Wir erwarten dabei auch einen kräftigen Modernisierungsschub für die Verkehrsinfra
struktur und den Tourismus. Wir rechnen mit positiven Impulsen für die Wirtschaft, für Baugewerbe, Handel und Handwerk weit über die Austragungsorte hinaus.
Wir behandeln heute in Erster Lesung den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Olympiagesetz. Wir legen auch Wert darauf, dass wir in großer Transparenz offenlegen, was auf uns zukommt und womit wir rechnen müssen; denn der Bayerische Landtag als Vertreter des bayerischen Volkes hat Anspruch darauf, dies zu wissen.
Wir versuchen, mit den wesentlichen Inhalten des Olympiagesetzes deutlich zu machen, welche Garantien die Bayerische Staatsregierung ausstellen wird, wenn wir das Bid Book abgeben, und welche haushaltswirksamen Auswirkungen auf den Freistaat Bayern zukommen werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn München und Garmisch-Partenkirchen den Zuschlag bekämen, müssen wir zusagen, ein Drittel eines möglichen Defizits des Organisationskomitees zu übernehmen. Der Freistaat Bayern müsste ein Drittel übernehmen, der Bund ein Drittel und die Landeshauptstadt München ein Drittel für die Kommunen. München müsste also auch den Anteil von Garmisch-Partenkirchen und des Berchtesgadener Landes übernehmen.
Wir haben den Budgetentwurf mit externer Beratung und großer Sorgfalt aufgestellt. Wir gehen von einem ausgeglichenen Budget aus. Wir erwarten kein Defizit. Wir gehen davon aus, dass wir die Spiele mit den Haupteinnahmequellen des Organisationskomitees, mit den Ticketerlösen, den Mittelzuweisungen und den Sponsoring-Einnahmen durchführen können. Zur Sicherheit müssen wir die Defiziterklärung abgeben.
Zum Zweiten geht es um die anteilige Finanzierung der Investitionen bei den Wettkampfstätten, beim Olympischen Dorf in Garmisch-Partenkirchen und beim Mediendorf in München in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro. Hinzu kommt der Finanzierungsbeitrag in Höhe von 40 Millionen Euro für Projekte des Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzeptes. Mit diesen 18 Leitprojekten, darunter auch dem Zentrum für Nachhaltigkeit in Garmisch-Partenkirchen, wollen wir die klimaneutrale, flächenschonende Ausrichtung der Spiele unterstützen. Wir wollen 15 Millionen Euro für die Paralympics zur Verfügung stellen, damit auch diese Spiele durchgeführt werden können. Insgesamt benötigen wir 215 Millionen Euro, davon 100 Millionen Euro für das Mediendorf in München, welches anschließend für den Münchner Wohnungsmarkt genutzt wird. Damit wären die Rückflüsse gegeben. Für die Sicherheit bei der Rekultivierung und beim Rückbau von temporären Anlagen haben wir 10 Millionen Euro für die Grundstückseigentümer, für die Landwir
te, vorgesehen. Sie sollen sicher sein, dass ihnen keine Nachteile durch die Olympischen Spiele ins Haus stehen. Ich denke, das Konzept ist gut vertretbar, und bitte um Zustimmung zu diesem Olympiagesetz.
Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich geschäftsleitend daran erinnern, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 heute interfraktionell einvernehmlich von der Tagesordnung genommen und auf die nächste Sitzung geschoben werden. Als erster Rednerin darf ich nun Frau Kollegin Diana Stachowitz das Wort für die SPD-Fraktion erteilen.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Das ist ein großer Tag für uns: Wir können die Winterspiele 2018 für uns gewinnen. Wir können sie, und das sage ich ganz deutlich, für Bayern gewinnen, denn wir wollen nicht, dass nur die oberbayerische Region davon profitiert, sondern Gesamtbayern. Herr Staatsminister Schneider hat bereits dargelegt: Wir erwarten 1,2 Milliarden Euro aus privaten Geldern, die nach Bayern fließen werden. Wir haben findige Kollegen in unseren eigenen Reihen, damit wir auch andere Regionen für diese Winterspiele gewinnen. Es bestehen beispielsweise Verhandlungen mit dem Kulmbacher Bier. In Nürnberg wird die Diskussion geführt, ob ein Express gesendet wird. Mit dem Kreisjugendring gibt es Gespräche über ein Volonteering, also über Programme für Ehrenamtliche, die zu den Spielen kommen. Die Begeisterung für und der Nutzen von Olympia können also auf ganz Bayern ausstrahlen. Diese Winterspiele sind, das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, ein Gewinn für ganz Bayern.
Sie könnten auch ein Gewinn für die Investitionen in Bayern sein. Die SPD-Fraktion wird darauf schauen, und das wollen wir auch einfordern, dass die Investitionen für die Großprojekte nicht als große Aufwendung für die Winterspiele gelten. Der Investitionsstau, den wir in Bayern haben, muss trotzdem aufgelöst werden. Die Winterspiele können nichts dafür, wenn über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut wurde. Das kann man den Olympischen Spielen nicht entgegenhalten. Die Investitionen sind gut und richtig. Auch das Sankt-Florians-Prinzip lassen wir nicht zu. Der Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" hat deutlich gemacht, dass in Oberbayern kein anderes Projekt mehr gemacht werden kann, wenn das Geld für den SBahn-Tunnel in München ausgegeben wird. Dieser
Tunnel wäre aber so oder so gekommen; München hätte für den S-Bahn-Tunnel gekämpft. Das ist doch klar. Es geht deshalb darum, für Bayern mehr herauszuholen.
Die Investitionen für die Olympischen Winterspiele sind vernünftig und richtig, und sie sind auch ökologisch. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Die Projekte sind planungsreif, sie sind sowieso eingefordert worden. Eigentlich geht es nur um 400.000 Euro, die noch nicht verplant sind. Alle anderen Maßnahmen sind sowieso eingestellt. Die einzige Planung - und das möchte ich hier mit Blick auf die GRÜNEN sagen -, die noch nicht eingestellt war, betrifft den Ausbau des Schienenverkehrs, die Verkürzung des Schienentaktes von München nach Garmisch um 20 Minuten. Eine bessere Schienenanbindung ist nun aber wirklich nachhaltig und ökologisch, und das können wir auch in anderen Regionen sehr wohl gebrauchen.
(Beifall bei der SPD und den Freien Wählern - Harald Güller (SPD): Das sollten auch die GRÜNEN kapieren!)
Jetzt komme ich noch einmal zur Ökologie und zur Nachhaltigkeit. Für mich gehört beides zusammen. Wir werden für diese beiden Bereiche Investitionen in Höhe von 114 Millionen Euro haben. So viele Investitionen in diesem Bereich hätten wir sonst nie bekommen. Mit den Plus-Energie-Dörfern, mit der Nachnutzung der Stätten, mit der Doppelnutzung der vorhandenen Stätten ist das gegeben. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: An Flächen, die für die Olympischen Winterspiele ausgebaut werden müssen, benötigen wir lediglich eine Fläche, die kleiner ist als ein Fußballfeld. Alle anderen Flächen sind temporär. Wenn das nicht ökologisch und nachhaltig ist, dann weiß ich auch kein besseres Konzept.
Es sei denn, wir lehnen Olympische Spiele überhaupt ab. Wenn das die Haltung ist, ist das eine ganz andere, dann brauchen wir uns auch nicht in Kleinkrämerart darüber zu unterhalten, was jetzt besser oder schlechter ist.
Zur Arbeitswelt will ich nur noch sagen: Auch hier haben wir das Thema "Gute Arbeit". Wir werden die Fortbildung für die Hotel- und Gastronomiebranche haben, wir werden die Chance haben, sozialen Wohnungsbau in München zu verwirklichen. Das bedeutet für mich: Freundliche Winterspiele, die Chance für Bayern, vorne mit dabei zu sein. Ich kann allen nur raten: Machen Sie mit, tragen Sie es nach draußen! Wir brauchen die Winterspiele 2018, weil wir damit
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die CSU-Fraktion darf ich nun den Kollegen Martin Bachhuber nach vorn bitten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Wenn dieses Hohe Haus heute das Olympia-Gesetz auf den parlamentarischen Weg bringt, dann werden damit nicht nur die Weichen für die Bewerbung um ein großes Sportereignis gestellt, in dessen Glanz sich viele Menschen sonnen können. Nein, ganz im Gegenteil: Mit der Verabschiedung des Olympia-Gesetzes beweist die Politik große Verantwortung für die Zukunft des gesamten Freistaats; denn wie die Olympischen Sommerspiele 1972 der Stadt München und ganz Bayern einen enormen wirtschaftlichen und touristischen Schub gaben, werden dies auch die Olympischen Winterspiele 2018 tun.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist - das sage ich in aller Unbescheidenheit - ein großer Wurf. Wir alle wissen, dass gerade im Hinblick auf die Grundstücksfragen in Garmisch-Partenkirchen manches im Vorfeld hätte besser und geräuschloser ablaufen können. Eine frühzeitige Einbindung und ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe mit den Grundstücksbesitzern durch die Bewerbungsgesellschaft hätten erfolgen müssen. Den Menschen dort ging es um den Erhalt ihrer Heimat, und manche despektierliche Äußerung aus München hat sicherlich nicht zur Lösung oder Annäherung beigetragen.
Als es eine Minute vor zwölf war, hat die Bayerische Staatsregierung bewiesen, dass sie ihrer Verantwortung für dieses bedeutende Projekt gerecht wird. Ganz besonders möchte ich hier Herrn Staatsminister Schneider erwähnen.
um die verhärteten Fronten aufzuweichen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen und letzten Endes mit den Grundstücksbesitzern eine Lösung zu finden und zu vereinbaren, die Eingang in das heute zur Debatte stehende Olympia-Gesetz gefunden hat.
Die Politik hat dabei großes Verantwortungsbewusstsein und große Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil wir auf diese Weise das Vertrauen der Menschen gewonnen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 und der sich daran anschließenden Paralympics ist eine einmalige Chance für ganz Bayern. Diese beiden Großveranstaltungen sind eine hervorragende Gelegenheit, um den Freistaat in seiner Gänze weltweit darzustellen.
Die Olympischen Winterspiele werden positive Impulse für Industriebranchen wie Bauwirtschaft, Handwerk, Handel und Dienstleistungen haben, die weit über die Austragungsorte hinausgehen. Nicht zuletzt der Tourismus, ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Bayern, wird einen Impuls erfahren, wie er sonst wohl nicht - oder zumindest nicht in diesem Zeitraum - realisiert werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch deutlich anmerken: Wer heute immer noch daran zweifelt, dass Olympia 2018 die ersten wirklich "grünen" Spiele werden, der sollte sich einmal ganz genau das Sportstätten- und das Nachhaltigkeitskonzept unserer Bewerbung ansehen.
In diesem Nachhaltigkeitskonzept sind 18 Leitprojekte enthalten, die alle dazu beitragen, dass dies die ersten Olympischen Winterspiele sein werden, die klimaneutral ausgetragen werden. Ich möchte an dieser Stelle nur die "Grüne Flotte", die "Plus-Energie-Dörfer" oder das für Garmisch-Partenkirchen geplante Zentrum für Nachhaltigkeit nennen.
Ebenfalls im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit ist es, dass nach den erfolgreichen Grundstücksverhandlungen die "grüne Lunge" von Garmisch-Partenkirchen erhalten bleibt. Auch dies ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie verantwortungsvoll im Rahmen dieser Bewerbung mit Natur um Umwelt umgegangen wird.
Darüber hinaus ermöglichen die Winterspiele 2018 durch die umfassende Beteiligung des Bundes auch eine Reihe ganz wesentlicher Projekte der Verkehrsinfrastruktur, die ohne Olympiade nicht in diesem engen zeitlichen Rahmen verwirklicht werden könnten, und zwar in München: Ausbau Föhringer Ring und Tram 20/21; in Garmisch: Bau von Kramer- und Wanktunnel, Ortsumfahrung Oberau mit AutobahnLückenschluss, teilweise zweigleisiger Ausbau der Bahn München - Garmisch-Partenkirchen; in Berchtesgaden: Ausbau der A 8 und der Kreisstraße BGL 8.
Mit diesen Maßnahmen werden die zum Teil unendlichen Staus dann der Vergangenheit angehören ebenfalls ein großer Beitrag zum Schutz von Mensch und Natur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Olympia-Gesetz soll auch eine symbolische Einladung an alle Menschen in der ganzen Welt sein, an die Sportlerinnen und Sportler, aber besonders an Menschen mit Behinderung, und an die Jugend in der Welt. Ich bin überzeugt, wenn München 2018 den Zuschlag erhält, folgt dem Sommermärchen 2006 ein Wintermärchen 2018 mit großen und nachhaltigen Auswirkungen für ganz Bayern.
Sprechen Sie mit uns diese Einladung in die Welt hinaus aus. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.