Aber das klären wir nicht hier, Herr Kollege, sondern anderswo. Das ist eine Geschäftsordnungsfrage.
Zweitens. Wir hatten vor einem halben Jahr eine weitere Ministerbefragung. Ich hatte damals ganz konkrete Fragen nach dem Haushalt und nach Plänen für Kürzungen gestellt. Damals haben Sie gesagt: Es steht nichts an.
Mir kommen die Haushaltsberatungen immer ein bisschen so vor wie ein Ministermikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Niemand macht Vorschläge und nachher ist man verwundert, wenn plötzlich der Rasenmäher kommt oder man unter Druck gesetzt wird und anscheinend auch nicht vorbereitet ist.
Deshalb zielen meine Fragen nicht in die Vergangenheit - diese sind schon gestellt worden -, sondern in die Zukunft. Können Sie garantieren, dass die Verzögerungen bei den eingeleiteten Baumaßnahmen nicht der Beginn von Aussetzungen sind? Das heißt, ich will heute von Ihnen hören, dass diese Baumaßnahmen ab November weitergehen und dass sie nicht gestoppt werden. Das ist eine ganz einfache Frage.
Die zweite Frage zu den Stellen. Können Sie uns versprechen, dass die von Ihnen geforderten Professorenstellen, ungefähr 3.000 - ein halbes Jahr vor dem doppelten Abi-Jahrgang fehlt noch etwa ein Drittel -, bis zum Beginn des Jahrgangs im März besetzt sind, und zwar alle?
Drittens. Was ist mit den von Ihnen zusätzlich verlangten 10.000 Studierendenplätzen, die Sie immer wieder im Parlament gefordert haben? Kommen sie oder kommen sie nicht? Sind sie bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen in Gefahr?
Das Letzte. Ich hatte Ihnen angeboten, dass wir Sie bei diesen Forderungen und dem Vorhaben unterstützen. Wenn Sie wieder Probleme im Kabinett haben, informieren Sie uns vorher. Es gibt dann vielleicht auch Unterstützung von uns. Dann stehen Sie nicht alleine und müssen auch nicht alleine kämpfen.
Herr Piazolo, als ich - das haben Sie, glaube ich, gesagt - im Sommer hier stand, war nicht abzusehen, was kommen würde. Sonst hätte ich Sie als Politiker etwas darauf vorbereitet. Aber wir wussten es nicht.
Darum finde ich auch, dass es gerechtfertigt ist, schnell zu reagieren, wenn man sieht, dass es Probleme gibt. Das war der frühestmögliche Zeitpunkt. Hätte ich das hinauszögern sollen? Hätte ich sagen sollen: Nein, da machen wir jetzt die Augen zu und lassen das laufen? Irgendwann sind dann Haushaltsverhandlungen und dann gehen wir sowieso in die Schulden. Wir brauchen nur um uns herum zu schauen, das ist alles sehr vergnüglich. - Nein. Ich glaube, es ist besser, ehrlich zu sagen: Ja, heute und hier ist es so, wie es ist. Deswegen stehe ich auch hier.
Das Zweite. Sie haben von der Baumaßnahme gesprochen, im Grunde sind es zwei. Das eine ist die Ingolstädter Maßnahme, dadurch wurde auch das Ganze bekannt. Wir mussten sehen, wann der Haushaltsausschuss wieder tagt. Die Maßnahme war bekanntlich abgesetzt worden. Jetzt versuchen wir, das wieder auf die Tagesordnung zu setzen und dann auf die Reihe zu bringen. Damit ist überhaupt nichts Nachhaltiges passiert.
Dass die Maßnahme als solche notwendig ist, Herr Piazolo, wird von niemandem bestritten, weder von mir noch vom Ausschuss noch von den Fraktionen. Es ist jetzt eine Verzögerung von sechs bis acht Wochen eingetreten, und dann werden wir weitersehen. Wir werden auch die Planung für Weihenstephan das ist das zweite Bauvorhaben - weiter betreiben und so früh wie möglich in den normalen Ablauf einbringen.
- Ab sofort, sobald es möglich ist. Aber lassen Sie es uns jetzt bitte erst einmal in den Haushaltsschuss einbringen. Näher kann ich es Ihnen nicht beantworten. Ich habe den Verlauf deutlich ausgeführt: Steuerschätzung, Koalitionsausschuss, Ministerratsklausur, und dann werden wir die Entscheidung treffen.
Was die 3.000 Stellen betrifft, sage ich noch einmal deutlich: Dieses Programm ist von den Maßnahmen, die jetzt im Ministerrat beschlossen wurden, nicht tangiert.
Herr Piazolo, diese 3.000 Stellen müssen doch nicht am 1. Mai 2011 besetzt sein. Die Studierenden laufen langsam durch. Das alles ist in der Ausbauplanung berücksichtigt, in den Zielvereinbarungen. Es wäre
auch widersinnig, bereits jetzt Stellen zu besetzen, die ich noch nicht im ersten Semester brauche, wenn der ganze Berg an Studenten kommt.
Was die 10.000 Studienplätze betrifft, habe ich immer auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, in dem die Reihenfolge der Finanzierung festgelegt ist.
Bei den 10.000 Studenten ist natürlich die Krux - und gleichzeitig ein großes Kompliment -, dass Studierende vor allem aus anderen Bundesländern gerne nach Bayern zum Studieren kommen. Das ist wunderbar. Sie müssen bedenken, dass die jungen Leute, die wir in Bayern später als Fachkräfte brauchen, in Bayern studieren wollen. Deshalb bin ich voll dabei und werde mich einsetzen. Wir haben immer klar kommuniziert, dass das kein 38.000 plus 10.000 sein wird. Erst sollen es 38.000 sein, und dann sehen wir, wie wir mit plus 10.000 weitermachen. Das stand im Vordergrund. Dazu habe ich gesagt, dass wir mindestens 800 Planstellen mehr bräuchten. Das ist klar, denn das eine hängt mit dem anderen zusammen. Auch das wird sich in Zukunft einspielen.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wenn sie türkischer Herkunft sind, brauchen wir sie dann oder brauchen wir sie nicht?)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Ich habe zwei Fragen.
Zweitens. Sie haben in einem Kraftakt sehr vorausschauend dafür gesorgt, dass wir 38.000 zusätzliche Studienplätze in Bayern haben und 130.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche angemietet oder durch bauliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das alles muss sehr vorausschauend bewältigt werden. Derzeit besteht ein befristeter Baustopp. Ich frage Sie: Sehen Sie das Studienplatzangebot wegen des doppelten Abiturjahrgangs in irgendeiner Form in Gefahr?
Frau Bulfon, die erste Frage dreht sich um die Qualität der Lehre. Ich sehe die Qualität nicht in Gefahr und glaube sogar, dass wir sie
in Zukunft steigern können, wenn wir es schaffen, die Entscheidungen, die im Bund gefallen sind und an denen ich beteiligt war, umzusetzen. Das wird umgelegt.
Die Problematik des Qualitätspakts Lehre liegt darin: Die Länder sollen Anträge stellen. Bei der Lehre haben wir ein Problem, bei der Forschung ist es ganz anders. Wenn die in der Lehre sowieso guten Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften den entsprechenden Antrag stellen, werden genau diejenigen gestärkt, die sowieso schon gut sind. Die Oberhoheit liegt dabei unter Mitwirkung der Länder beim Bund, weil dieser einen Großteil der Gelder gibt. In der Lehre muss mir daran gelegen sein, dass diejenigen, die nicht so gut sind, nach oben gezogen werden. Das ist ein Problem und stellt sich ganz anders dar als in der Forschung. Wenn in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz - GWK - diskutiert wird, wer das Geld bekommt, wobei es da oft hoch hergeht, und berücksichtigt wird, dass die Qualität nach vorne geschoben werden soll, werden Bayern, Baden-Württemberg und Berlin, die üblichen Verdächtigen, vorne sein. Daraus ergibt sich das Problem, dass man in einem föderalen Staat die anderen Bundesländer auch nach oben bringen muss. Sie können sich vorstellen, wie um diese Millionen gerungen wird. Als Vertreter Bayerns kann ich nicht einfach sagen, wir zwei, drei Bundesländer ganz oben nehmen alles auf unsere Seite, sondern man muss mit Vernunft und Augenmaß handeln. Dass aber viel Geld, wahrscheinlich entsprechend der Verteilung des "Königsteiner Schlüssels" nach Bayern kommen wird, steht außer Frage. Das ist die Basis, weshalb die Qualität der Lehre in den nächsten Jahren zunehmen wird.
Ich leide ebenso unter der problematischen Betreuungsrelation und hätte sie gerne verbessert. Ich bin in meiner Studienzeit auch auf den Treppen gestanden. Ich will das nicht schönreden, aber wir alle haben das mitgemacht. Letztendlich haben wir es auch gepackt.
Zum doppelten Abiturlehrgang darf ich Folgendes feststellen. Ich unterhalte mich oft mit den Studierenden darüber, wie sie das sehen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sie sich bei Freunden erkundigen, die bereits studieren und die sagen, dass es kein Zuckerschlecken sei und es hart hergehe. In den großen Universitäten ist es wesentlich enger als draußen in den Hochschulen der Regionen. Dort sind die Studienbedingungen im Durchschnitt besser. So viel zur Qualität der Lehre. Wir werden unsere Vorhaben weiter betreiben und aufrechterhalten.
In der zweiten Frage ging es um die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs. Ich kann und will mich
gerne wiederholen. Das Ausbauprogramm auf 38.000 Studierende und 3.000 Professorinnen und Professoren ist in keiner Weise gefährdet. Es ist völlig unabhängig von den Maßnahmen, die uns der Finanzminister beschrieben hat, die wir im Ministerrat beschlossen haben und die wir weitergeben. Ich kann mich kurz halten: Das Ausbauprogramm läuft ganz normal weiter und ist nicht von den jetzigen Maßnahmen betroffen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte gar nicht, dass Sie sich in diesem Punkt kurz halten. Mich interessiert, wie viele der 3.000 Professorenstellen schon besetzt sind, welche Baumaßnahmen schon laufen und welche abgeschlossen worden sind. Wie sieht das im Vergleich mit anderen Bundesländern aus? Wie bereiten sich diese darauf vor? - Wenn ich mich richtig erinnere, hat das Centrum für Hochschulentwicklung eine Studie auf den Weg gebracht und den Freistaat Bayern mit den schon laufenden Maßnahmen beschrieben und bewiesen, dass wir sehr, sehr gut sind. Ich denke, wir liegen im bundesweiten Vergleich auf Platz 1. Das sollte den Damen und Herren auf der Besuchertribüne, die heute oft angesprochen wurden, mitgeteilt werden. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, als ob nichts passiert sei und man nichts getan hätte.
Herr Minister, können Sie an ein paar Beispielen deutlich machen, was alles passiert und umgesetzt worden ist? - Ich glaube, wir stehen nicht bei Null.
Herr Sibler, ich möchte noch einmal verdeutlichen: Von den 3.000 Stellen sind weit über 1.600 bereits besetzt. Das sind weit mehr als in den Zielvereinbarungen vereinbart wurde.
An dieser Stelle muss ich etwas ausführen, was noch relevant ist. Auf dem Markt des Personals, der Professorinnen und Professoren herrscht massiver Wettbewerb. Unter dem Aspekt G 8/G 9 bin ich eigentlich froh, dass Bayern das erste bevölkerungsreiche Land ist, das diesen Weg geht, weil sich für uns der Markt noch relativ gut darstellt. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden, wenn sie die Lehre so