Wir haben gegenüber der Telekom deutlich gemacht, bei allen Überlegungen möge bedacht werden, dass Bayern schon 2008 von den Konsolidierungsmaßnahmen der Callcenter betroffen war. Der Ministerpräsident und ich werden morgen anlässlich eines schon länger vereinbarten Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom die Thematik ansprechen.
Aber zunächst sind die Sozialpartner am Zug. Wir werden das Thema eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass für die Beschäftigten eine möglichst gute Lösung gefunden wird. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag völlig entbehrlich.
Wie will das Hohe Haus verfahren? Können wir uns darauf verständigen, dass der Antrag nach der Erklärung des Staatsministers erledigt ist? - Der Staatsminister hat erklärt, dass Gespräche stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Wenn wir dies nicht beachten, entsteht hier im Haus ein falscher Eindruck. Die Staatsregierung hat sich bemüht und Gespräche geführt. Ich will zwar nicht in das Abstimmungsverfahren eingreifen,
aber ich bin der Meinung, dass sich das Hohe Haus dieser Mitteilung nicht verschließen sollte. Der Bericht der Staatsregierung ist ganz klar: Die Staatsregierung ist schon vor Einreichung Ihres Antrags tätig geworden. - Herr Kollege Fahn, vielleicht können Sie uns helfen.
Wir wollten wissen, ob der Minister dem zustimmt, was wir beantragt haben. Wir haben beantragt, was er angeblich gemacht hat. Aber hier hat es geheißen, das dürfe er nicht.
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Der Staatsminister hat Ihnen wohl das gesagt, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wenn Sie Ihren Antrag trotzdem aufrechterhalten, will ich Ihnen das nicht ausreden. Dann muss ich darüber abstimmen lassen. Sie können sogar eine namentliche Abstimmung beantragen; ich hätte nichts dagegen, wir würden sie dann durchführen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte des Wirtschaftsministers waren ganz klar. Ich appelliere an die Opposition, dem Rechnung zu tragen. Sonst gibt es doch immer ein Theater, wenn jemand nicht aktiv wird. Ihnen fällt überhaupt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sagen: Jawohl, Herr Wirtschaftsminister, es ist toll, dass Sie sich unaufgefordert dafür eingesetzt haben.
Herr Zeil hat klar gesagt: Der Antrag ist entbehrlich. Wenn Sie wollen, dass über den Antrag dennoch abgestimmt wird, dann ist auch klar, dass wir ihn ablehnen werden.
Wir hatten keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5912 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der Freien Wähler, eine Stimme der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und einer Stimme aus der CSU ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Karten auf den Tisch, Frau Staatsministerin Haderthauer: Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorlegen (Drs. 16/5913)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen (Drs. 16/5924)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, der ein Berichtsantrag ist. Ich möchte dem Landtag diesen Bericht direkt geben.
Ich beginne mit der allgemeinen Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Wir hatten im Jahr 2004 einen Zugang von 4.855 Personen. Damals war das noch in drei Erstaufnahmeeinrichtungen der Fall. Im Jahr 2005 haben wir die dritte Erstaufnahmeeinrichtung, nämlich die in Würzburg, geschlossen. Seit 2008 verzeichnen wir wieder einen stetigen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Bayern. 2008 betrug der Anstieg 14,3 %. Im Jahr 2009 waren es 24,9 %. Im August 2010 hat es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anstieg um 29,5 % geben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt für 2010 einen bundesweiten Zugang an Migranten und Flüchtlingen von 36.000. Davon entfallen gemäß Schätzung auf Bayern 5.400 Asylbewerber. Zum Vergleich: 2009 hatten wir 4.234 Asylbewerber.
Ich habe regelmäßige Runden mit den Regierungspräsidenten. Wie Sie wissen, vollziehen die Regierungen Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber. Unter anderem am 7. Juli habe ich den Regierungen den Hinweis gegeben, dass sich die Unterbringungskapazitäten auf die Zahlen einstellen müssen, die uns vorhergesagt worden sind und sich von Monat zu Monat bestätigt haben.
Es hat auch eine Bereitstellung bei den Gemeinschaftsunterkünften gegeben. Dadurch kann eine raschere Entlastung bei den Aufnahmeeinrichtungen geschehen. Der Zustrom belastet natürlich zunächst die Aufnahmeeinrichtungen. Die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber übersteigt inzwischen die Kapazität der derzeit vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München. Ich habe mit Schreiben vom 30. September die Regierung von Unterfran
ken um Prüfung bitten lassen, welche Maßnahmen zur Wiedereinrichtung einer Aufnahmestelle in Würzburg, die ja 2005 geschlossen worden ist, nötig sind und ob, gegebenenfalls wie und in welchem Zeitraum so etwas möglich sein wird. Hierzu hat die Regierung von Unterfranken erstmals mit Schreiben von vorgestern, 12.10.2010, berichtet und uns mitgeteilt, dass sie Gespräche geführt hat mit der Stadt Würzburg, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Außenstelle Würzburg, mit der Zentralen Rückführstelle Nordbayern, mit dem Gesundheitsamt beim Landratsamt Würzburg und der zuständigen Polizeiinspektion, ebenfalls mit der Regierung von Mittelfranken und dem Landesbeauftragten des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge. Es ist uns dann auch berichtet worden, dass der Vertreter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Würzburg, der insoweit für das Bundesamt insgesamt sprach, zum gegenwärtigen Zeitpunkt mitteilte, man könne sich die Einrichtung einer Rechtsantragsstelle beim Bundesamt vorstellen. Dieses sei in einem relativ kurzen Zeitraum zu bewerkstelligen. In der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg wohnen - Stand 12.10., also vorgestern 404 Personen, darunter 42 rechtliche Fehlbeleger, das heißt, 42 Personen, die rechtlich zum Auszug berechtigt wären.
Dann komme ich zur Situation betreffend die Containerunterkünfte und des Anstiegs des Zustroms in den letzten Tagen. Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass wir im Dezember 2008 einen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags hatten, zwei Metallcontainerunterkünfte in München zu schließen, die Unterkünfte in der Rosenheimer Straße, aber auch in der Waldmeisterstraße. - Die Unterkunft am Dreilingsweg ist aber auch geschlossen; schon länger; das ist bereits erfolgt.
Ich möchte auch ins Gedächtnis rufen, dass die Regierung von Oberbayern dann, auch das hat inzwischen in den Medien gestanden, aufgrund sehr starker Zuströme in der letzten Septemberwoche, vor allem aber in der ersten Oktoberwoche, die Containerunterkunft in der Waldmeisterstraße reaktiviert hat. Ich habe am 07.10.2010 die Regierung angewiesen, den Landtagsbeschluss einzuhalten. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Landtagsbeschluss, der zwar namentlich nur die Verwendung als Gemeinschaftsunterkunft meinte, sich aber selbstverständlich auf Unterkünfte jedweder Art auch im Sinne einer Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung bezieht, verlangt, diese Unterkunft unverzüglich wieder zu räumen und zu schließen. Das ist mir mit Schreiben am Abend des 07.10. von der Regierung von Oberbayern zugesagt worden. Es ist im Laufe des 08.10. und endgültig am 09.10. erfolgt.
Die kurzfristig in der Waldmeisterstraße untergebrachten Flüchtlinge sind in neu akquirierten Unterkünften untergebracht, und zwar in einem Jugendgästehaus in der Elisabethstraße. Nach heute mir von der Regierung gemeldetem Stand, der die Zahlen von gestern betrifft, leben 58 Personen in einem Arbeiterwohnheim in der Untersbergstraße 15 - auch das sind wieder Zahlen von gestern, die mir heute von der Regierung gemeldet worden sind -, in dem ehemaligen Übergangswohnheim in der Hofangerstraße und in der Levelingstraße 39 bzw. 16 Personen. Es sind mir aber nicht nur diese Zahlen mitgeteilt worden, das sind nämlich die Registrierten, sondern ich habe von der Regierung von der Oberbayern außerdem die Information erhalten, dass es neben den 560 Personen, die in den geöffneten Unterkünften - Baierbrunner Straße, Flughafen und in den vier weiteren Unterkünften untergebracht seien -, insgesamt noch 204 zusätzliche Personen untergebracht seien, die aber noch nicht registriert seien und deswegen in der aktuellen Verteilungsliste noch nicht aufgeführt seien. Die Regierung arbeite aber mit Hochdruck daran, diese Registrierung fertig zu stellen.
Die Regierung von Oberbayern ist nach ihrer Auskunft daran, mit der Landeshauptstadt München weitere Unterkünfte zu suchen, die für zukünftig mögliche Zahlen einen Puffer bieten, und diese vorzuhalten und zu organisieren.
Zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße und den Plänen für die künftige Unterbringung neu angekommener Flüchtlinge in München - auch das betrifft Ihren Berichtsantrag - ist zunächst zu sagen: Es gab bereits im Juli 2008 eine erste Anfrage an die Immobilien Bayern, damals noch auf eine Quartierssuche für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge am 28.08.09. bezogen, dann die Bedarfsmeldung an die Immobilien Bayern, eine Gesamteinrichtung als Ersatz für die Aufnahmeeinrichtung an der Baierbrunner Straße zu suchen. Zugrunde liegt eine Entscheidung und Absicht, die ich übrigens auch im Plenum schon verkündet hatte, den derzeit laufenden Mietvertrag für die Baierbrunner Straße, der noch bis zum 30.04.2014 läuft, nicht mehr zu verlängern, sondern auslaufen zu lassen und eine andere Aufnahmeeinrichtung in München zu finden. Das Ganze ist jetzt durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zementiert worden, das sich gegen eine Verlängerung der Baugenehmigung bis April 2014 ausgesprochen hat. Aber die Grundsatzentscheidung, die Aufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße aufzulösen, steht.
Zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen speziell: Ich habe zu der geplanten Auslagerung bereits hier im Plenum berichtet. Laut Plenarprotokoll
gibt es aber auch schriftliche Berichte zu der Situation vom 16.09.2010, Drucksache 16/4885, und vom 17.09.2010. Wir wollen, wie auch vom stellvertretenden Amtschef Herrn Zwick im sozialpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtags berichtet worden ist, die Bemühungen der Landeshauptstadt München, hier für die Zuströme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Unterkünfte zu finden, dadurch flankieren, indem wir einen runden Tisch machen. Die Einladung ist inzwischen verschickt. Der runde Tisch findet am 26.10.2010 statt. Die Einladung ist, so teilt mir mein Haus mit, an die Fachsprecher der Fraktionen im Bayerischen Landtag ergangen. Sie datiert vom 08.10. und ging außerdem an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und an die Landeshauptstadt München.
- Noch nicht? Herr Kollege Unterländer hat sie gestern schon gehabt. Sie haben es bekommen. Die Einladung ist an die Landeshauptstadt München und an die Regierungen von Oberbayern und Mittelfranken ergangen.
Seit dem 23.06. haben 85 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Aufnahmeeinrichtungen in der Baierbrunner Straße verlassen.
Eines noch: Die erhöhten Zugangszahlen habe ich immer wieder mit den Regierungspräsidenten erörtert. Ich habe schriftlich um entsprechende Maßnahmen gebeten, aber jetzt, nachdem wir Anfang Oktober innerhalb weniger Tage 100 neue Asylbewerber hinzubekommen und derzeit einen Stand von 764 haben so die Meldung der Regierung von Oberbayern von gestern -, habe ich für nächsten Donnerstag ein Gespräch mit den Regierungspräsidenten unter Einbeziehung des Finanzministeriums und des Innenministeriums anberaumt, weil hier natürlich auch besprochen werden muss, wie man damit in den nächsten Monaten konzeptionell umgeht; denn das, was ich jetzt berichten konnte, waren Sofortmaßnahmen, um den Container wieder zu schließen. Das wäre es von meiner Seite.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, bei den Containerunterkünften haben Sie leider die Sankt-Veit-Straße ausgelassen. Dazu gibt es auch einen Beschluss des Landtags, wonach sie bis Ende 2010 geschlos
sen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum heute habe ich erfahren, dass die Verwendung als Containerunterkunft verlängert wurde, ich glaube, ohne dass wir informiert wurden.
Die Untersbergstraße haben Sie erwähnt, die jetzt teilweise reaktiviert wurde. Es sind wieder Flüchtlinge dort. Das war schon einmal eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ich möchte wissen, ob es darüber schon Gespräche gab, dass sie eventuell wieder als Erstaufnahmeeinrichtung funktionieren soll. In der Baierbrunner Straße ist ohne Not vorzeitig der Mietvertrag verlängert worden.
Das kann noch abgeklärt werden, Frau Staatsministerin. Das können Sie aus dem Stegreif jetzt nicht sagen.
Vielleicht sage ich nachher noch etwas dazu. Möglicherweise melde ich mich zum Schluss noch einmal zu Wort, dann werde ich das gerne beantworten. Danke schön.
Das wird noch persönlich beantwortet. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Das war ja schon ein Bericht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben Frau Ministerin Haderthauer in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. Wir haben nicht gesagt, sie solle einen Bericht darüber geben, welche hilflosen Aktionen und Hin- und Herschiebereien die Staatsregierung in den letzten Tagen begonnen hat, eben weil sie kein Konzept hat. Ich glaube, wir sind missverstanden worden.
Ich will nur einen kurzen Überblick darüber geben, was derzeit Stand der Flüchtlingspolitik in Bayern ist.