Insofern ist die Meinung der Staatsregierung stärker als ein Schreiben, das zeitlich vorher hinausging.
Das sind die Zitate. Was wurde daraus? - Am nächsten Tag bereits hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unseren Dringlichkeitsantrag, der das beinhaltete, abgelehnt. Kultusminister Dr. Spaenle sagte am Tag der Ministerbefragung, dass er zunächst die Entwicklung der Schülerzahlen abwarten wolle, bevor er Schritte unternehmen könne. Das brachte den Altenpflegeschulen über die gesamte Ferienzeit massive Planungsunsicherheit, was eigentlich verhindert werden sollte. Auch jetzt besteht noch massive Unsicherheit bei den Schulen. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, zumindest jetzt verlässliche Zusagen dahin gehend zu treffen, dass die Förderung so gestaltet wird, dass kein Schulgeld erhoben werden muss.
Es kam noch schlimmer. Im Juli 2010 kam ein Schreiben der Bezirksregierungen, dass der Schulgeldausgleich, der 200 Euro betragen hat, ab dem 01.08.2010 auf 100 Euro zurückgefahren wird. Das heißt, dass bereits etwas umgesetzt wurde, was vom Kultusministerium auf Oktober 2010 vertagt worden ist, auf den Zeitpunkt, an dem die Schülerzahlen feststehen. Das wurde von den Bezirksregierungen bereits zum 01. August 2010 vollzogen. Ich weiß nicht, wer das Sagen hat oder wer von wem in der Staatsregierung etwas weiß. Jedenfalls decken sich die Aussagen von Frau Staatsministerin Haderthauer nicht mit der Aussage von Herrn Staatsminister Spaenle und gleich gar nicht mit dem Schreiben der Bezirksregierungen. Die Leidtragenden sind leider die Altenpflegeschulen. Deshalb ist das Verwirrspiel alles andere als amüsant. Es ist für die Schulen, die Schüler und Schülerinnen und die Lehrkräfte belastend.
Tag Bestand. Dann wurde es wieder kassiert. Ist es so, dass das Wort der Ministerin nichts gilt? Oder war es von vorneherein ein abgekarteter Taschenspielertrick, dass Frau Ministerin Haderthauer das sagen durfte, und der Kultusminister konnte trotzdem machen, was er wollte, weil er es nicht gesagt hatte? Wie sieht es aus? - Das möchten wir heute wissen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Antrag der Koalition erwähnen, der heute nachgezogen wurde. Im Grunde ist dieser Antrag die pure Heuchelei; denn er geht keinen Millimeter über das hinaus, was die Sozialministerin bereits gesagt hat, nämlich dass geprüft und man dann sehen werde, wie weiter verfahren werde. Das haben Sie heute beantragt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem revolutionären Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden, weil wir nicht abwarten wollen, bis noch einmal geprüft wird und das Ergebnis ist, dass nicht mehr finanziert werden muss. Das wollen wir nicht. Wir wollen Planungssicherheit für die Altenpflegeschulen. Dazu muss jetzt gehandelt werden. Ein leidiger Prüfantrag, der uns nicht weiterbringen wird, nützt nichts.
Welchen Wert hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der Staatsregierung das Bündnis für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in der Altenpflege, das heuer im März zwischen dem Staatsministerium, den Wohlfahrtsverbänden, der Agentur für Arbeit, dem Städte- und Landkreistag, den privaten Ausbildungsträgern, den bayerischen Bezirken und den Pflegekassen geschlossen wurde? - Sie müssen sich an der Nase herumgeführt vorkommen, wenn Schulgeld erhoben und gleichzeitig gewünscht wird, dass der Ausbildungsplatz attraktiv wird. Wie soll das zusammengehen? - Das kann nicht passen. Die Quittung dafür werden Sie noch bekommen.
Welchen Wert hat vor dem Hintergrund der Erhebung von Schulgeld die Imagekampagne "Herzwerker", die mit lautem Theaterdonner ins Leben gerufen und vorgestellt wurde, wenn anschließend die sogenannten Herzwerker Schulgeld bezahlen müssen? Können wir es uns angesichts der demografischen Entwicklung leisten, solche Ausbildungshürden aufzubauen? Müssten wir nicht im Gegenteil versuchen, eine qualitativ hochstehende, selbstverständlich kostenlose Ausbildung für Menschen anzubieten, die bereit sind, in der Altenpflege zu arbeiten? Wie viele Schüler werden, wenn das Schulgeld eingeführt wird - manche Schulen haben das bereits notgedrungen gemacht -, sich die Ausbildung leisten können? Die Fachpflegehilfen beispielsweise durchlaufen eine Vollzeitausbildung ohne Zuschüsse. Wie sollen sie Schulgeld bezahlen können? Wie stellen Sie sich das vor?
Da wir gerade beim Geld sind, schauen wir uns doch den Haushaltsbetrag an, um den wir diskutieren. Jähr
lich werden 12 Millionen Euro eingesetzt. Abzüglich der haushaltsgesetzlichen Sperre sind es noch 10,8 Millionen Euro. Im Vergleich zu den vielen Milliarden Euro, die durch Bankenpleiten und abenteuerliche Finanzgeschäfte in den Sand gesetzt wurden, sind das Peanuts. Diese Peanuts garantieren Bayern eine qualitativ hochstehende Altenpflegeausbildung. Wir bewegen uns wahrhaft auf gefährlichem Terrain, wenn wir glauben, es uns angesichts der demografischen Entwicklung leisten zu können, die qualitativ hochwertige Altenpflege zu behindern.
Ich glaube, dass für die Schulen schnell Planungsund Finanzsicherheit geschaffen werden muss. Mit anerkennenden Worten und mit einem Appell an das ehrenamtliche Engagement werden Sie die Probleme der Zukunft nicht lösen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf: Gestalten Sie den Schulgeldausgleich so, dass kein Schulgeld an den Altenpflegeschulen erhoben werden muss. Investieren Sie in die Qualität der Pflege. Verankern Sie den zusätzlichen Schulgeldausgleich für die Berufsfachschulen für Altenpflege als Pflichtleistung im Schulfinanzierungsgesetz. Stellen Sie jetzt die Weichen für die Zukunft der alten Menschen. Es ist demnächst auch Ihre Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne die zweifache Kegelweltmeisterin, Frau Raphaela Kummer, vom TSV Ingolstadt Nord. Ich darf Sie und Ihre Begleitung herzlich willkommen heißen. Ich hoffe, Sie haben im Bayerischen Landtag einen interessanten Aufenthalt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die privaten Altenpflegeschulen leisten eine hervorragende Arbeit. Darin sind wir uns alle einig. Sie sichern durch ihre ausgezeichnete Ausbildung den notwendigen Pflegekräftebedarf. Steigende Schülerzahlen dokumentieren das recht deutlich. Der Freistaat Bayern finanziert diese Schulen - das betone ich - in besonderer Weise. Während die allgemeinen Berufsfachschulen mit 79 % Betriebskostenzuschuss und 75 Euro Schulgeldersatz finanziert werden, kommen - das ist das Entscheidende bei den Altenpflegeschulen 200 Euro Schulgeldausgleich dazu. Im Übrigen ist der Schulgeldersatz im letzten Jahr um 9 Euro angehoben worden. Dies belastet den Haushalt mit 2,8 Millionen. Der Schulgeldausgleich führt dazu, dass die Betriebskos
ten der Altenpflegeschulen über die - das betone ich gesetzlich festgelegten 100 % hinaus finanziert werden. Dabei verweise ich auf Artikel 18 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes.
Frau Staatsministerin Haderthauer hat auch Wort gehalten. Sie sagte, dass trotz Kürzung des Schulgeldausgleichs der Betriebskostenzuschuss mit 100 % aufrechterhalten werde. Das haben unzählige Berechnungen immer wieder deutlich herausgestellt. Die Finanzierung des Schulgeldausgleichs geschah und geschieht als freiwillige Leistung ohne Rechtsgrundlage durch das Kultusministerium.
Wir lehnen die Anträge des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der Freien Wähler ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Bisher ist über die Höhe der Schulgeldkürzung noch keine Entscheidung getroffen worden. Zwar wird das Schulgeld gekürzt, jedoch ist der Umfang der Kürzung noch nicht festgelegt. Das Gesamtbudget von zwölf Millionen bleibt unberührt und somit erhalten. Wir lehnen die Anträge ab, weil wir die exakten Schülerzahlen erst zum Stichtag, nämlich zum 20. Oktober, bekommen und erst dann die Finanzierung des Schulgeldausgleichs festlegen können.
Herr Taubeneder, bitte kommen Sie noch einmal an das Mikrofon. Frau Kollegin Ackermann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Taubeneder, wie erklären Sie sich den genannten Widerspruch? Sie sagen, Sie könnten erst im Oktober verbindlich über die weitere Gestaltung des Schulgeldausgleichs Auskunft geben. Gleichzeitig versenden die Bezirksregierungen Anschreiben an die Schulen, die eine Kürzung des Schulgeldausgleichs um 100 Euro ankündigen. Wie kann dieser Widerspruch entstehen?
Die Schreiben der Bezirksregierungen sind im Juni hinausgegangen. Die Höhe der Kürzungen müssen nun genau berechnet
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem nachgezogenen Antrag bekräftigen wir die Tatsache, dass uns die Altenpflege- und Altenpflegehilfeschulen besonders am Herzen liegen. Frau Ackermann, Sie haben recht. Der Prüfauftrag liegt de facto auf dem Tisch. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause - wenn Sie sich daran erinnern - haben wir vereinbart, dass wir warten, bis die Zahlen vorliegen. Die Zahlen liegen im Moment noch nicht vor. Das ist die Macht des Faktischen. Selbstverständlich wollen wir die Opposition nicht darum bitten, die Zahlen abzuwarten. Wir bekennen uns dazu. Wir sind der Ansicht, die Altenpflegeschulen dürfen nicht in eine Finanzierungsnot geraten, die sie dazu zwingt, Schulgeld zu erheben. Dies würde ebenfalls den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zuwiderlaufen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Altenpflegekräfte. Aufgrund unserer besonderen Anstrengung sind die Schülerzahlen in ganz erfreulicher Weise gestiegen. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung dürfen wir nicht ausbremsen.
Aus bildungspolitischer Sicht haben die Altenpflegeschulen mit der hohen Qualität ihrer Ausbildung einen besonderen Stellenwert. Mit dem zusätzlichen Schulgeldausgleich erhalten diese Schulen eine Bezuschussung zum Lehrpersonalaufwand, den die übrigen Berufsfachschulen nicht erhalten.
Ich gestatte eine Zwischenbemerkung im Anschluss. Die Mittel für den zusätzlichen Schulgeldausgleich für Altenpflegeschulen in Höhe von 10,8 Millionen Euro bleiben im Haushaltsjahr 2010 bestehen. Das ist selbstverständlich. Wegen der gestiegenen Schülerzahlen hätte das Schulgeld theoretisch schon im letzten Schuljahr angepasst werden müssen. Dies wollten wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht machen. In gleicher Weise wollen wir nach vorne blicken. Die Neufestsetzung der Gelder pro Kopf sollte aus Sicht der Fachpolitiker die sichere Finanzierung jeder einzelnen Schule zum Ziel haben.
Frau Kollegin Sandt, ist Ihnen bekannt, dass bereits jetzt Schulgeld von Altenpflegeschulen erhoben wird? Einerseits sind Sie gegen die Erhöhung des Schulgelds, andererseits muss aufgrund des bestehenden Haushaltsansatzes und steigender Schülerzahlen Schulgeld erhoben werden. Wie erklären Sie mir das? Der Haushaltsansatz reicht nicht. Wie wollen Sie diesen Spagat vollbringen?
Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir fordern eine Überprüfung. Das Ergebnis werden wir Ihnen vorlegen. Zunächst müssen jedoch die Schülerzahlen vorliegen, da das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Hinhaltetaktik und dieses Verwirrspiel müssen doch endlich einmal ein Ende haben. Auch die Redebeiträge der Koalition haben überhaupt nicht zur Aufklärung oder zur Versachlichung und Verstetigung der Diskussion beigetragen. Ich denke, die Verwirrung ist nur noch größer geworden. Beenden Sie das. Sie haben es in der Hand.
Herr Dr. Spaenle, Sie haben angekündigt, die Höhe der Finanzierung neu festzusetzen, wenn die Schülerzahlen feststehen. Aber Sie können doch jetzt eine Tendenz erkennen. Aufgrund dieser Tendenz müssten Sie eigentlich in der Lage sein, die Einführung eines Schulgeldes zu verhindern. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie das Schulgeld wieder rückabwickeln? Wo sind wir denn? Wir sind doch in einer demokratisch geprägten und bezüglich der Bürokratie sehr gut aufgestellten Republik. Es dürfte überhaupt kein Problem sein, die aktuellen Zahlen aufzuzeigen und danach die Höhe der notwendigen Förderung zu berechnen.
Schon öfter wurde gesagt, dass uns der Pflegenotstand unmittelbar bevorsteht. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt. In der Altenpflege besteht Fachkräftemangel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Sommerpause angekündigt, dass Hartz-IV-Empfänger herangezogen werden sollen, um den Pflegenotstand abzumildern. Was in Bayern geschieht, ist kontraproduktiv. Wir kritisieren an dieser
bayerischen Politik, dass sie nicht weitsichtig ist und dass sie keine Politik für die Menschen ist. Im Grunde ist es gar keine Politik. Wir können uns das im Interesse der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht leisten.
Wir Freien Wähler möchten nochmals daran erinnern, dass Frau Staatsministerin Haderthauer am 15. Juni eine hundertprozentige Refinanzierung angekündigt hat. Nach meiner Auffassung wird hier ein Widerspruch zwischen dem Sozialministerium einerseits und dem Kultusministerium andererseits deutlich. Klären Sie diesen Widerspruch endlich auf. Schaffen Sie Tatsachen, mit denen wir leben können und die die Altenpflege stärken.
Eine Kürzung würde eine zusätzliche Belastung für die Schüler bedeuten. Wenn der Betrag gleich bleibt und mehr Schüler diese Schulen besuchen wollen, ist das Ergebnis für jede Schülerin und jeden Schüler faktisch eine Kürzung. Das können wir nicht hinnehmen.
Wir werden in naher Zukunft jede qualifizierte Altenpflegerin und jeden qualifizierten Altenpfleger brauchen. Eines möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir sprechen über eine Größenordnung von 10,8 bis 12 Millionen Euro, mit denen eine bedarfsgerechte Aufstockung möglich wäre. Hier geht es nicht um Milliardenbeträge.
Eine gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik. Das sollten Sie sich in Ihr politisches Stammbuch schreiben. Stimmen Sie bitte unserem Dringlichkeitsantrag zu.