Wir können nicht überall dort, wo der Bund seine Hausaufgaben nicht erledigt, einspringen. Gleichermaßen ist es richtig, dass wir alles daran setzen müssen, dieses wichtige Instrument zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CSU und der FDP, ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie ein klares Zeichen für die Städtebauförderung. Leisten Sie Überzeugungsarbeit bei Ihren Kollegen im Bundestag! Das kann natürlich nicht gelingen, wenn Sie hier weiterhin in ihrer Neinsagerhaltung verharren, die Sie bisher in den beiden Ausschüssen gezeigt haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Oppositionskollegen, mit Ihrer Forderung, die jeweils in Ziffer 1 der drei Anträge enthalten ist, nämlich dass wir uns gegen die beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsmittel des Bundes aussprechen bzw. die drastische Kür
zung ablehnen sollen, besteht voll und ganz Einverständnis. Sie rennen hier bei uns weit offene Türen ein, und das wissen Sie auch. Sie hatten die Gelegenheit, am 23.06.2010 - Frau Kollegin Kamm hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - bei der Aktuellen Stunde zum ländlichen Raum, seinerzeit von der SPD-Fraktion beantragt, auch meine Ausführungen anzuhören. Einige haben es vielleicht getan, aber sicher nicht alle. Ich habe damals auf jeden Fall bereits mahnend den Finger gehoben und sehr deutlich darauf hingewiesen, dass dann, wenn diese Kürzungen so kommen, wie es beabsichtigt ist, nämlich von aktuell 533 Millionen Euro - es sind leider schon keine 600 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, sondern es ist im laufenden Jahr schon auf zunächst 591 Millionen Euro und dann auf 533 Millionen Euro reduziert worden - auf nur noch 305 Millionen Euro, diese Mittel dann auch noch zu 80 % oder 85 % an die neuen Länder gehen und für die alten Länder vielleicht noch ungefähr 50 Millionen Euro übrig bleiben. Dann müsste man natürlich die Städtebauförderung einstellen. Darauf habe ich warnend hingewiesen.
Natürlich hat unsere Fraktion die Staatsregierung darin unterstützt und hat sich unser Fraktionsvorsitzender nicht nur an Bundesminister Ramsauer, sondern auch an die CSU-Landesgruppe gewandt, dass das so nicht kommen kann. Sie haben vielleicht auch die Presse der letzten und vorletzten Woche verfolgt, als die Landesgruppe zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung Stellung genommen und gesagt hat, in zwei Punkten habe sie noch intensiven Gesprächsbedarf. Der eine Punkt war die Reduzierung der Städtebauförderung, der zweite Punkt betraf die Ökosteuer für energieintensive Betriebe. Das waren die beiden Punkte, die die CSU-Landesgruppe auch auf unsere Intervention hin ausdrücklich erwähnt hat und wo man gesagt hat, dass Nachbesserungsbedarf bestehe.
Im Übrigen hat uns auch Bundesminister Ramsauer zugesagt, dass er diese erhebliche Kürzung in die Überlegungen einbeziehe. Diese Kürzung hat wohl insbesondere für die Westländer eine dramatische Auswirkung. Die Ostländer werden im Wesentlichen nicht betroffen, weil die Mittel durch den Solidarpakt gebunden sind. Diese Länder bekommen von den 305 Millionen Euro, die dann noch übrig bleiben, ihren fixen Anteil, ebenso wie auch in den vergangenen Jahren. Aber wir im Westen würden unter dieser Kürzung gravierend leiden, wir müssten dafür bluten. Ich habe am 23.06.2010 auch darauf hingewiesen, dass wir mit dem Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich hier schon weit über Gebühr bezahlen und nicht auch noch durch diese Kürzungen besonders betroffen sein sollen.
Ziffer 1 ist daher überhaupt kein Problem. Die Staatsregierung ist tätig geworden. Sie sind in Ihren Ausführungen darauf eingegangen und haben darauf hingewiesen, dass die Bauministerkonferenz am 03.09.2010 einstimmig beschlossen hat, dass das so nicht kommen kann. Darin sind wir uns selbstverständlich völlig einig.
Etwas anderes ist Ziffer 2 im Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Denn wir können dem Bund gegenüber schlecht massiv auftreten und darlegen, was wir alles befürchten, was hier in den Kommunen geschieht. Ich will das nicht wiederholen. Meine Vorredner haben das deutlich gesagt. Ich stehe dahinter. Das ist so; das habe ich hier von diesem Pult aus schon wiederholt erklärt. Aber wir können nicht sagen, das wären die dramatischen Folgen, also nehmt die Kürzung zurück. Und wenn der Bund es dann doch nicht tut, dann zahlen wir es natürlich selber. Es geht nicht, dieses Angebot gleichzeitig zu machen. Dann können die Bundespolitiker mit Recht sagen, auch sie wollten diese Auswirkungen auf die Kommunen nicht, ebenso wenig wie den Ärger mit den Bürgermeistern, aber wenn uns das Land das abnimmt, dann haben wir diese Folgen ja nicht, also bleiben wir bei dieser Kürzung. So kann das nicht funktionieren. Von daher können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Was im Übrigen die Komplementärmittel aus Bayern anbelangt, so werden wir miteinander dafür kämpfen, dass diese Mittel erhalten bleiben. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden aber erst dann kämpfen, wenn das zur Diskussion steht. Das wird in den Haushaltsberatungen sein, die in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dann werden wir uns treffen und herausfinden, was wir tun können, damit wir diese Komplementärmittel erhalten können. Wir können schlecht auf der einen Seite dem Bund Kürzungen vorwerfen und auf der anderen Seite sagen, dass wir unsere Taschen fein geschlossen halten. Aber jetzt ist noch nicht die Stunde dafür gekommen. Wir können auch nicht gegenüber denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit großer Berechtigung in anderen Bereichen dafür kämpfen, dass möglichst viel in diesem Haushalt drin ist und möglichst wenig gekürzt wird, sagen, dass wir jetzt eine Vorfestlegung vornehmen. Das haben wir nie getan, auch bei früheren Haushaltsberatungen nicht.
Frau Kollegin Kamm, Sie haben darauf hingewiesen, dass das im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten abgelehnt worden ist. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander König hat in seiner Zwischenintervention dazu Stellung genom
men. Das können wir natürlich nicht. In Bezug auf Ziffer 1 sind wir uns völlig einig und ansonsten werden wir miteinander alles dafür tun, dass der Kelch an unseren Kommunen vorübergeht, doch dafür ist heute noch nicht die richtige Stunde.
Herr Rotter, geben Sie mir die Chance, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Frau Kamm gestatten.
Ich möchte wissen, ob man, wenn man dafür kämpfen möchte, dass der Bund Fördermittel in bisherigem Umfang fortführt, dies dadurch erreicht, dass man diese Anträge ablehnt. Dass man nicht anstelle des Bundes Erstmittel ausgeben kann, leuchtet mir noch ein. Aber den anderen Spiegelstrichen im Antrag der SPD-Fraktion und in unserem Antrag - wie dem ersten Spiegelstrich im Antrag der Freien Wähler - müssten Sie doch zustimmen können.
Zunächst einmal müssen wir den Bund soweit bringen, dass er hier keine Kürzungen vornimmt. Dann ist es unsere Aufgabe, die Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin ganz optimistisch, dass wir das dann auch schaffen werden.
Danke, Herr Kollege Rotter. - Bevor ich Herrn Kollege Rohde nach vorne bitte, möchte ich bekannt geben, dass vonseiten der SPD-Fraktion für die Drucksache 16/5793 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Damit die 15-Minuten-Frist eingehalten werden kann, sage ich das jetzt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema ist bereits umfangreich vorgetragen worden. Ich schließe mich meinem Vorredner an. Auch wir werden uns Ihnen, was die jeweils ersten Punkte der drei Oppositionsanträge betrifft, wo es darum geht, einen gemeinsamen Schulterschluss zum Thema Städtebauförderung herzustellen, nicht in den Weg stellen, wenn Sie als Oppositionsparteien Beifall für die Positionierung der Staatsregierung klatschen wollen. Eine Möglichkeit wäre, dass Sie Ihre Anträge entsprechend modifizieren, damit wir
zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Insofern, danke für die Blumen. Herr Herrmann hat in der Kabinettssitzung vom 21. September für Bayern bereits Position bezogen.
Der Bundesrat - das wurde bereits erwähnt - hat am 24. September in seiner 874. Sitzung einen Entschließungsantrag beschlossen. - Für das Protokoll: Das ist die Bundesratsdrucksache 548/10. Die haben Sie alle gefunden. - Dort ist sozusagen auf der höheren Ebene der Schulterschluss geübt worden, dass sich alle bereiterklären, bei der Städtebauförderung nicht sparen zu wollen.
- Nein, obwohl es gar nicht nötig war, diesen Antrag im Landtag zu beschließen, hat die Staatsregierung diese Position geteilt. Da muss man genau schauen.
Wenn ich aufgrund des Zwischenrufs noch auf den Antrag der GRÜNEN eingehen darf: Auch er ist sehr unkonkret gefasst. Man muss sich schon etwas genauer überlegen, wie man etwas formuliert, wenn man es zur Beschlussfassung vorlegt.
Wir haben schon über verschiedene Zahlen gesprochen. Es waren 610 Millionen Euro. Es ist schon etwas gekürzt worden und es soll noch wesentlich mehr gekürzt werden. Dagegen stellen wir uns alle. Ich möchte aber herausarbeiten, dass wir in diesem Jahr einige Mittel, circa 75 Millionen Euro, mehr haben aufgrund des Konjunkturpakets II. Das Konjunkturpaket war eine einmalige Maßnahme in der Krise. Das haben wir nicht mit hineingerechnet. Wir versuchen, Mittel in Höhe von circa 530 Millionen Euro für die Städtebauförderung zu erreichen. Das ist nicht das Niveau von 2010, aber eben das Niveau der Städtebauförderung exklusive des Konjunkturpakets.
Wir haben auch schon im Koalitionsvertrag in Berlin entsprechende Formulierungen hinterlegt. Unter "Bauen und Wohnen", heißt es: "Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen." "auf bisherigem Niveau" ist deutlich über einer Halbierung. Eine solche kann nicht sein. Zwar müssen wir gemeinsam sparen, aber an der richtigen Stelle. Hier werden wir gemeinsam mit den Politikern in München und in Berlin über das Thema Städtebauförderung sprechen. Die CSUFraktion hat entsprechende Beschlüsse gefasst; bei der FDP-Fraktion sind Leute mobilisiert, um in Berlin dagegen zu arbeiten, vielleicht herauszufinden, wo die Krux ist und warum die weitergehenden Forderungen von der FDP abgelehnt werden.
Es geht um die fehlende Gegenfinanzierung. Sie haben keinen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, wo man stattdessen etwas Geld sparen könnte. Sie alle kennen die Haushaltslage des Bundes und Sie ahnen die Haushaltslage in Bayern. Wir können eben nicht mit überströmenden Steuergeldern rechnen, sondern müssen eher den Gürtel enger schnallen. Deswegen werden wir eine sehr intensive Haushaltsberatung führen. Ich versichere Ihnen als kommunalpolitischer Sprecher: Natürlich kämpfen wir für die Städtebauförderung, für die Kofinanzierungsmittel. In Bezug darauf wird in den Oppositionsanträgen Unterschiedliches gefordert. Jedoch um einen Ausgleich für alles das, was der Bund nicht finanziert, zu finden - das sind, wie wir gehört haben, etwa 43 Millionen Euro -, brauchen wir Gegenfinanzierungsvorschläge von bayerischer Seite.
Die FDP-Fraktion hat heute Morgen ein Gespräch mit dem Bayerischen Städtetag geführt. In den Forderungen, die Städtebauförderung nicht zu kürzen, stimmen wir überein. Ich habe dann gefragt, was wir dem entgegensetzen können. Irgendwo müssen wir einen Beitrag leisten und können das nicht einfach beim Finanzminister abladen. Die Antwort lautete, es seien 50 Vorschläge eingebracht worden, in denen es um Effizienzsteigerung, gerade im Bereich der Umsetzung der Sozialgesetzbücher, gehe. Das heißt, Sparvorschläge sind vorhanden, die den Kommunen und dem Bund helfen würden, aber es ist ein anderes Fachressort.
Sie ahnen jetzt, welche Politiker miteinander reden müssten: Sozialpolitiker, Finanzpolitiker und Wohnungsbaupolitiker müssten miteinander reden, damit die Städtebauförderung nicht gekürzt wird. Das ist ein schwieriges Geschäft und braucht Zeit. Dies nur als Andeutung, wenn man Gegenfinanzierungsvorschläge macht. Wenn ich an Bayern denke, so wäre mein persönlicher Gegenfinanzierungsvorschlag folgender. Einen Rettungshubschrauber brauche ich in Donauwörth und nicht in Augsburg, dann könnte man im laufenden Betrieb eine Menge Kosten sparen.
Wir können in Bayern Vorschläge machen, um Gegenfinanzierung zu erbringen, und dürfen nicht einfach in den Kanon einstimmen nach dem Motto: Wir rufen nach oben, sendet mehr Geld, wir verraten euch aber nicht woher. Hauptsache nicht bei mir sparen. Von dieser Art haben wir schon sehr viele Stimmen. Ich möchte mich nicht einreihen, sondern mich konstruktiv dezidiert dafür einsetzen, klarzumachen, dass die Städtebauförderung der falsche Streichposten ist. Aber wenn wir da und da hinschauen, können wir
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, dass der Bundesbau- und Bundesverkehrsminister, der der CSU angehört, letztendlich große Kürzungspakete im Bauressort angeboten hat, aber gleichzeitig den Donauausbau weiterführen möchte und auch im Straßenbereich keine Kürzungsvorschläge unterbreitet hat?
Ich kann Ihnen die Umkehrung bestätigen. Bei den Recherchen habe ich heute gelesen, dass in den Reihen der CSU-Fraktion ein Umdenken gerade beim Donauausbau, ob das denn in den Planungen enthalten sein muss, stattgefunden hat. Natürlich stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang der Donauausbau stattfinden soll. Darüber kann man trefflich streiten. Ich habe aber auch im Protokoll über die Bundesratssitzung gelesen, warum der Bereich Städtebauförderung explizit genannt wurde: Damit im Straßenbau und Verkehrsinfrastrukturbereich nicht gekürzt werden musste.
Er wurde genannt, damit beim Straßenbau und bei der Verkehrsinfrastruktur nicht gekürzt werden musste. Aus Sicht eines GRÜNEN ist das ein Angriffspunkt - ich kann das auch verstehen -, aber aus Sicht eines Liberalen, dessen Partei einen Wirtschaftsminister stellt und eine Verkehrsinfrastruktur braucht, ist es von der Argumentation her eher nachvollziehbar.
Wir müssen die Argumente austauschen. Ich hoffe darauf, vom Innenminister ein Bekenntnis zur Kofinanzierung zu hören, wonach zumindest das, was in Bayern bisher angedacht war, in Richtung Städtebauförderung zu lenken, weiterhin verfolgt wird; dann wäre das eine gute Sache. In diesem Punkt will ich aber dem Herrn Innenminister nicht vorgreifen.
Zum Abschluss: Wenn wir hinsichtlich Punkt 1 Einigkeit erzielen würden, dann müssten wir vielleicht nur einen und nicht gleich drei Anträge stellen. Möglich wäre auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen in der Richtung: Bayerischer Landtag lehnt drastische Kürzung bei der Städtebauförderung ab. Wenn wir uns dahinter versammeln würden, könnten wir das sicherlich mittragen. Wir können aber vor der Haus
haltsberatung ohne Gegenfinanzierungsvorschläge weitergehende Geldforderungen nicht mittragen. Ich denke, es wäre auch taktisch ungeschickt, in Bayern das Signal zu geben: Ihr könnt in Berlin ruhig kürzen, wir fangen das vor Ort auf. Das wäre eine schwache Verhandlungsposition für diejenigen, die um die Höhe der Städtebauförderung in Berlin kämpfen. Insofern sage ich: Eines nach dem anderen, das heißt, erst in Berlin kämpfen, dann das Ergebnis ansehen, und dann müssen wir sehen, was in Bayern möglich ist. In dieser Richtung möchte ich gerne mit Ihnen zusammenarbeiten. Natürlich versichere ich Ihnen, dass auch ein kommunalpolitischer Sprecher an der Seite derer kämpft, die die Städtebauförderung in Bayern beibehalten wollen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass zumindest im Bundesrat der Innenminister das Minderheitsvotum - auch wenn Sie gestern im Europaausschuss nicht zustimmen konnten - vertreten hat.
Die Kürzungen - ich sage das bewusst als ein Vertreter Oberfrankens, einer Region im ländlichen Raum treffen unsere fränkischen Kommunen, das heißt die Kommunen im ländlichen Raum ins Mark. Wir werden mit diesen Kürzungen enorme Probleme bekommen. Sowohl die Regierungen vor Ort als auch die Ämter für Ländliche Entwicklung verstehen dieses Vorgehen in gar keiner Weise. Erst stockt man die Mittel enorm auf, dann werden die Ämter für Ländliche Entwicklung ausgebaut. Danach weisen die Städte und Kommunen Sanierungsgebiete aus. Jetzt stehen keine Mittel mehr zur Verfügung, um die entsprechenden Sanierungsziele umsetzen zu können. Wenn Sie mit Vertretern der Ämter sprechen, dann fordern diese Kontinuität und nicht ein Hinaus und Hinein. Was ist in diesem Punkt noch zu machen?