Höhere Preise in der Gastronomie sind ein weiterer Faktor, der dazu führt, dass sie sich an den Tankstel
2.500 Tankstellen gibt es bei uns in Bayern, und manche sagen: Es ist schon klar. Nur 500 davon haben keine Konzession. Die anderen haben ohnehin eine Gaststättenkonzession; also können sie munter weitermachen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir nicht im Kleinen anfangen, dann bewegt sich hier überhaupt nichts.
Deshalb wollen wir ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken. - Leider ist der Herr Minister jetzt nicht anwesend. Aber Herr Staatssekretär Eck wird ihm das berichten. Wir haben eigentlich darauf gesetzt, dass der Herr Minister heute mit uns stimmt und dass man ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ausspricht. Er hat nur von Hochprozentigem gesprochen, aber wir wollen, dass der Alkoholkonsum insgesamt reduziert wird.
Wir wollen auch, dass die Flatrate-Partys verboten werden. Denn wir müssen sehen, dass der Alkoholmissbrauch durch die Vermarktungskonzepte ganzer Diskotheken im Prinzip gefördert wird. Die Preise sind sehr niedrig. 50-Cent-Partys sind an der Tagesordnung und die Absturzgarantie steht schon immer mit auf dem Plakat.
Meine Damen und Herren, das Komasaufen ist in, aber wir sind dafür da, ein Augenmerk darauf zu legen, dass es nicht so weitergeht. Dem Alkoholexzess wird weiter Vorschub geleistet, wenn wir nicht tätig werden. Deshalb denke ich, dass das Gaststättenrecht des Bundes in Länderrecht überführt werden muss und dass damit ein Verbot derartiger Preisgestaltung einhergehen kann.
Unsere Gesetzentwürfe kommen nicht von ungefähr. Nationale und internationale Untersuchungen und Studien belegen, dass gesetzliche Regelungen den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Alkohol reduzieren. Sie reduzieren den Alkoholkonsum massiv. Internationale Forschergruppen weisen auch darauf hin, dass der Konsum von Alkohol lediglich durch drei Maßnahmen effektiv zu begrenzen ist: erstens durch Werbeverbote, zweitens durch hohe Preise und drittens durch zeitlich und räumlich beschränkte Verkaufsbedingungen. Diese drei Maßnahmen zusammen werden dafür sorgen, dass sich diesbezüglich etwas tut.
Weitere Studien belegen, dass die Änderung des Alkoholverkaufsverfahrens eine Verringerung der alkoholbedingten Probleme nach sich zieht und dass die
Probleme insgesamt verringert werden könnten. Eine US-Studie liegt vor. Sie untersucht das temporäre Verkaufsverbot von Freitag um Mitternacht bis Montag früh. Auch bei Australien und Island können Sie fragen: Was interessiert uns das? Aber für uns ist es wichtig, dass auch dort eingeschränkte Verkaufszeiten bestehen. Selbst in Norwegen, wo nur am Samstag nicht geöffnet ist, wird eingeschritten. Auch in Nürnberg hat man Erfahrungen mit dem Verbot von Flatrate-Partys gemacht, wobei dieses Verbot auch wieder unterlaufen wird, weil es niemand kontrolliert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gesamte Regulierung ist hier notwendig. Wohlgemerkt: Wir wollen, dass die Jugendlichen Spaß haben, wir wollen, dass sie ausgehen. Sie sollen nicht eingeschränkt werden, aber wenn an der Seite eine kleine Schranke ist, dann fallen sie nicht vom Wege. Das ist auch ganz wichtig.
Richten Sie bitte Ihren Blick nach Baden-Württemberg. Dort gibt es seit dem 1. April 2010 ein Gesetz. Ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot sowie ein Verbot der Flatrate sind dort beschlossen worden. Ich denke, dies kann man sich zum Vorbild nehmen.
Als SPD-Landtagsfraktion möchten wir den Polizisten danken, die tagtäglich ihren Dienst tun und mit den Aggressionstätern immer wieder zurechtkommen müssen.
Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe im Rahmen des Rollentauschs ein Praktikum, eine Nachtschicht bei der Polizei gemacht. Dabei hat man einschlägige Erfahrungen mit jungen Leuten, aber auch mit Älteren und mit allem, was so passiert, sammeln können.
Die SPD handelt. Sie schaut nicht nur zu, sondern sie bringt sich aktiv ein. Wir wollen, dass die Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum eingedämmt werden, und wir wollen, dass dies letzten Endes ein wichtiger Bestandteil eines Gesamtkonzepts ist. Es ist wissenschaftlich begründet, es wird von Bürgerinnen und von Bürgern und von der Polizei gefordert. Wir wollen, dass unsere Jugend ihre Freiheit genießen kann. Sie soll ihr Leben genießen, so wie sie das will. Wir wissen auch, dass nach wie vor Alkoholgetränke an Jugendliche verkauft werden. Aber wo, bitte schön, werden Kontrollen durchgeführt? Deshalb gibt es keine Ausreden. Heute müssen Sie dazu stehen und sagen, was Sie wollen.
Herr Staatssekretär, ich habe eine Bitte. Vielleicht stimmen Sie dann mit uns, wenn der Minister gerade draußen ist. Denn eigentlich haben wir der Presse
entnehmen können, dass der Minister die Haltung, die wir haben, grundsätzlich mit vertritt. Deshalb möchte ich ihm mit auf den Weg geben: Wollen hätten Sie schon mögen, aber dürfen haben Sie sich nicht getraut. - Ich hoffe, Sie stimmen heute mit und wir machen ein Gesetz, das wirklich auf die Zukunft gerichtet ist.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Aures, auch die CSU ist wegen des Alkoholmissbrauchs der Jugendlichen besorgt. Ich möchte aber davor warnen, die Jugendlichen pauschal zu verurteilen. Auch wir, Frau Aures, machen nicht die Augen zu, wir schauen nicht weg. Der Anstieg der Straftaten unter Alkoholeinfluss ist gravierend und auch die Rückmeldungen unserer Polizisten werden von uns sehr ernst genommen. Wir von der CSU-Fraktion halten zusammen mit unserem Koalitionspartner, der FDP, angesichts der Gesamtverantwortung für Kinder und Jugendliche sehr stark an der Aufklärung und unseren bereits begonnenen Präventionsmaßnahmen fest. Die Erwachsenen, die Eltern und das Umfeld der Kinder müssen ebenso wie die Verkaufsstellen eingebunden werden, um das Gesamtthema des Alkoholmissbrauchs verantwortlich zu begleiten. Eine mangelnde Verantwortung muss angemessene Konsequenzen haben. Insofern stimme ich Herrn Kollegen Hartmann bei seinen letzten Ausführungen zu.
Zu den beiden Gesetzentwürfen der SPD hinsichtlich des Ladenschlusses: Sie wollen das Bundesgesetz übernehmen und das Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr - wie aktuell in BadenWürttemberg - in Bayern einführen. Die CSU will das Ladenschlussgesetz beibehalten. Wir von der CSUFraktion stehen in starkem Maße für den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf, das Ladenschlussgesetz aktuell zu ändern. Sie haben recht, Frau Aures: Wir werden hinsichtlich der Tankstellen mit Gaststättenkonzession das Problem nicht lösen können.
Hinsichtlich des zweiten Punktes in Ihrem Gesetzentwurf bezüglich der Flatrate-Partys, um das Thema pauschal so zu nennen: Bereits die derzeitige Rechtslage untersagt Flatrate-Partys. Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund des tragischen Falles in Berlin im Mai 2007 im Juli 2009 sowie im März 2010 ihre Behörden angewiesen, ihre Verfahrensweisen so anzupassen, dass ein konsequentes Einschreiten möglich
ist. Problematisch sind Veranstaltungen und Angebote, die die Gäste zu einem Alkoholmissbrauch ermutigen. Sie haben recht: Pauschale Eintrittspreise, die den Alkoholkonsum beinhalten, sowie verbilligte Angebote sind als Gesamtheit verwerflich und es muss dagegen angegangen werden.
Wir sind auch dafür, dass die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Strafen verschärft wird. Wir müssen auch über Komponenten, die unser Innenminister bereits angesprochen hat, nachdenken. Im Herbst werden konkrete Vorschläge der Staatsregierung vorliegen.
Zum Gaststättengesetz: Die Bayerische Staatsregierung hat bereits am 23. Oktober 2007 einen Entwurf beschlossen, der sich zurzeit in der Anhörung und Abstimmung der Verbände befindet. Die Verbände haben um entsprechende Konkretisierung gebeten, und zwar nicht in der Weise, um anzuordnen, dass auf Alkohol verzichtet wird. Es soll der kontinuierliche Missbrauch angegangen werden. Dieses Thema muss auch bei der Beurteilung eine deutlich stärkere Rolle spielen. Während der SPD-Gesetzentwurf eine Übernahme des geltenden Gaststättenrechts des Bundes fordert, wollen wir im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Wir werden daher das Thema Alkoholmissbrauch in dem Entwurfstext eines Gesetzes einbringen und darin ausdrücklich das Verbot der Flatrate-Partys regeln und die Obergrenzen hinsichtlich der Bußgelder für Verstöße in den Gesetzentwurf aufnehmen. Wir wollen außerdem das Ergebnis der Umsetzung der Regelungen in Baden-Württemberg abwarten und sehen, wie es den dortigen Kollegen geht. Eine Verschiebung der Ladenschlusszeit beinhaltet auch die Problematik, dass sich Kinder und Jugendliche den "Stoff" anderweitig besorgen und diesen auf Vorrat halten. Die CSU-Fraktion wird daher im Herbst ein Gesamtpräventionskonzept vorstellen. Wir werden im Herbst über dieses Thema beraten und begrüßen entsprechende Maßnahmen. Wir wollen auch die guten Ideen Ihrer Vorschläge mit aufgreifen. Die CSU-Fraktion wird daher Ihren beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen, sondern sie aus heutiger Sicht ablehnen.
Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, dass die CSU eigentlich für die Gesetzentwürfe der SPD ist. Sie dürfen aber nicht zustimmen wegen der FDP. Das müssen Sie doch einmal ehrlich sagen.
Lesen Sie einmal, was Herr Staatssekretär Sackmann in der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt hat. Er hat gesagt: "Es ärgert mich wahnsinnig, dass in der FDP ein paar Jungliberale mehr Gewicht haben als tausend Gewaltopfer in Bayern 2009." - Das ist ein Zitat von Herrn Sackmann.
Sie wissen genau - es wurde schon am 22.04. darüber diskutiert -, was Thomas Kreuzer und Christian Meißner dazu gesagt haben, die im Prinzip ebenso kritisieren, dass die FDP wieder die Sehnsucht nach einer Spaßpartei hat und deswegen dagegen ist. Haben Sie die Rede von Herrn Innenminister Herrmann gelesen? Er hat, untermauert durch Zahlen, im Prinzip genau das Gleiche gesagt, dass Probleme auftreten und man etwas dagegen tun muss. Also seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie dass Sie im Prinzip für den Gesetzentwurf der SPD sind, aber aus Koalitionsgründen dagegen sind. Herr Kollege Fischer hat vorhin ehrlich gesagt, er dürfe es nicht. Aber in dem Fall ist es doch genauso.
Herr Kollege Fahn, Sie müssen ein bisschen detaillierter hinsehen. Die Kollegen der FDP wollen ebenso wie die Kollegen der CSUFraktion im Grunde genommen keinen Verbotsstaat und keinen Kontrollstaat. Wir wollen die Eigenverantwortung unserer Jugendlichen. Wir müssen bei der Erziehung und bei der Verantwortung unserer Gesellschaft ansetzen und diese auf tragfähige Füße stellen. Die Kollegen von der FDP und wir überlegen gründlich, um im Herbst etwas Vernünftiges und Nachhaltiges vorzulegen. Wir wollen nicht heute ein Ladenschlussgesetz einführen, das wir im Herbst wieder ändern müssen. Wir wollen einen großen Schritt und keine kleinen Teilschritte. Die FDP und wir sind uns in vielen Punkten einig, sonst wären wir nicht in einer Koalition.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Stöttner, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich finde es schade, denn wir haben letztes Jahr ein Hearing hier im Hause durchgeführt und haben dann vonseiten der Freien Wähler Anträge gestellt. Darin ging es zum Beispiel um 100.000 Euro für Präventionsprojekte, die Sie von der Regierungsseite nicht mittragen konnten. Sie sagen, Sie wollen einen großen Wurf, können aber dann keine 100.000 Euro für
eine solche Geschichte freigeben. Das ist schade und deswegen sage ich, dass mir ein bisschen der Glaube fehlt.
Wir sind uns sicher darin einig, Jugendliche nicht pauschal zu verurteilen. Aber leider ist es so: Exzessives Rauschtrinken ist in Mode gekommen. Es trinken zwar immer mehr Jugendliche weniger, aber wenige extrem. Dem muss die Politik gerecht werden und dem müssen wir Rechnung tragen.
2008 ist das Alter des ersten Rausches für Jugendliche auf 14 Jahre gesunken. 80.000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren in Deutschland haben einmal im Monat einen Rausch. Zwischen 2000 und 2008 ist das Komatrinken um 170 % von 9.000 Fällen im Jahr 2000 auf 26.000 Fälle im Jahr 2008 angestiegen. Das sind 26.000 Fälle, die im Krankenhaus medizinisch untersucht werden mussten. Anlässlich unseres Hearings im Herbst habe ich selbst zusammen mit dem Jugendring in Oberfranken eine Abfrage gemacht. Wir haben Fragebögen an Schulen verschickt. 1.000 sind zurückgekommen. Ich berichte einige Ergebnisse dieser Abfrage.
Im Alter zwischen 16 und 17 Jahren haben 64 % der Jugendlichen ein- bis dreimal am Wochenende einen Rausch - 64 % der 16- bis 17-Jährigen, das wurde berichtet. Eine Frage lautete: "Wie oft trinkst du Alkohol?" 30 % der 16 bis 19-Jährigen sagen, dass sie täglich Alkohol trinken - 30 % der 16 bis 19-Jährigen; das ist das Ergebnis von 1.000 Fragebögen, die anonym an Schulen verteilt wurden. 50 Jugendliche von 1.000 geben mehr als 250 Euro für Alkohol aus. Wir haben gefragt: Wie viele von euch wurden schon im Krankenhaus behandelt? Von 1.000 wurden 17 im Krankenhaus behandelt. Das Höchstalter der Befragten lag bei 17 Jahren.
Zum Schluss kam eine ganz entscheidende Frage, die auch den Innenminister, der jetzt nicht da ist, oder den Staatssekretär interessieren wird. Wir haben gefragt: Hast du schon Dinge getan, die letztendlich unerlaubt sind, sprich geschlägert, eine Sachbeschädigung begangen? 30 % haben zugegeben, dass sie unter Alkoholeinfluss schon ein Delikt begangen haben. Man muss dazu sagen: Mit steigender Bildung steigt auch die Rate der Gewaltdelikte. Das ist auch ein spannender Effekt.
Eine letzte, wie ich glaube, ganz entscheidende Frage, die wir unter den 1.000 Schülern abgefragt haben, war: Wie viele von euch sind zufrieden mit der Aufklärung in der Schule, mit den Kenntnissen über Alkohol? 28 % haben gesagt: Wir wissen nicht genau, ob wir ausreichend informiert sind. 33 % haben gesagt, dass das völlig ungenügend ist. Ich meine, das
Darum finde ich es sehr bedauerlich, Kollege Stöttner, dass Sie sich vonseiten der Regierung, von CSU und FDP mit diesem Thema so schwer tun. Sie stellen dann einen Dringlichkeitsantrag, der lautet: Exzessiven Alkoholkonsum auch von Jugendlichen und Kindern wirksam bekämpfen. Mir hat nur noch der Satz "Sorgen und Nöten Rechnung tragen" gefehlt. Was wollen wir denn mit solchen wachsweichen Dringlichkeitsanträgen? Wir brauchen doch politische Handlungsfelder. Bei Ihnen ist die Devise momentan: Abwarten und Tee trinken oder, besser gesagt, abwarten und Alkohol trinken.
Wir konnten in der "Süddeutschen Zeitung" lesen - ich zitiere -: In Frankreich treffen sich Jugendliche zum Komasaufen. Dort wird sich über Internet verständigt, und es treffen sich Jugendliche, um sich gezielt aus der Welt zu schießen. Wie gesagt: Ich möchte nicht das Bild an die Wand malen, dass alle Jugendlichen Alkohol trinken. Ich meine aber, dass wir dem Rechnung tragen müssen, damit so etwas bei uns nicht passiert.
Man muss dazu sagen, dass die SPD dazu auch zwei Anträge gestellt hat, nämlich zum einen zum FlatrateTrinken im Gaststättenbereich und zum anderen zum Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen. Mit jedem Schluck Hochprozentigem, den die Jugendlichen nachts zu sich nehmen, sinkt die Hemmschwelle, und Gewaltdelikte nehmen zu. Wie Kollegin Aures sagte: Wir sind das auch unserer Polizei schuldig, die letztendlich einen guten Job macht und - auch der Innenminister fordert dies - dies nicht länger hinnehmen kann und muss.
Ein weiterer, ganz entscheidender Aspekt - diesen haben wir auch in den Schulen abgefragt - ist der gesundheitliche Aspekt. Wir müssen präventiv aufklärend auf die Jugendlichen einwirken. Wir wissen alle aus der Medizin, dass ein Gehirn irreparabel ist. Wir müssen den Jugendlichen also klar machen, dass durch exzessiven Alkoholgenuss in jungen Jahren Schädigungen hervorgerufen werden, die später nicht mehr heilbar sind. Deshalb werden wir seitens der Freien Wähler sowohl dem Antrag auf Überarbeitung des Gaststättenrechts und des Verbotes für FlatratePartys als auch dem Gesetzentwurf zum Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen zustimmen. Wir von den Freien Wählern sind uns sicher, dass dies im Prinzip nur ein Baustein von vielen sein kann. Deshalb haben wir den Präventionsaspekt nach vorne gestellt. Wir haben die Vernetzung angesprochen. Wir haben die
Projekte HaLT, mindzone und Disko-Fieber erwähnt. Wir brauchen Unterstützung. Wir fordern, das Fach Lebenskunde sowohl seitens des Kultus- und Sozialministeriums als auch seitens des Gesundheitsministeriums einzurichten. Ich meine, es ist sehr wichtig, das Fach Lebenskunde an den Schulen zu installieren. Wie gesagt: Viele Bausteine müssen ineinandergreifen. Die Politik muss dem endlich Rechnung tragen. Deshalb stimmen wir Freien Wähler beiden Anträgen zu.