Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die CSU-Fraktion darf ich jetzt Herrn Kollegen Rotter das Wort erteilen. Zehn Minuten wurden beantragt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich es sehr, dass die SPD-Fraktion den ländlichen Raum hier zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht hat auch wenn das, was Sie, Frau Kollegin Karl, gerade geschildert haben, wohl nicht auf die ländlichen Räume in Bayern zutreffen kann.
Diese Aktuelle Stunde gibt mir Gelegenheit, Ihnen darzulegen, dass es sich beim Einsatz der Staatsregierung sowie der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion keineswegs um Titel ohne Mittel handelt oder dass wir den ländlichen Raum gar ausbluten lassen. Ohne derart maßlose Übertreibungen wäre Ihr Einsatz glaubhafter.
Das Programmvolumen für die Städtebauförderung für Bayern umfasst 2010 142 Millionen Euro für rund 600 Gemeinden. Sie haben die 3,5 Millionen Euro angesprochen, die im Struktur- und Härtefonds enthalten sind, und hierbei so getan, als ob für die Gemeinden, die dafür in Frage kommen, nur diese 3,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Ja, dafür haben wir natürlich den gesamten Bereich aus den Städtebaufördermitteln, die für den ländlichen Raum gedacht sind, ebenso zur Verfügung. Je höher die Mittel im Struktur- und Härtefonds angesetzt worden wären, umso mehr wäre anderen Gemeinden dann Geld verloren gegangen. Von daher halten wir es für richtig und sinnvoll, zunächst einmal mit diesem Betrag hier einzusteigen. Wir müssen dabei die Balance finden zwischen einer erhöhten Förderung für die Bedürftigsten und einem effektiven Einsatz der selbstverständlich nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel.
In Bayern fließt, liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt, auch aus den Bund-Länder-Programmen, ein überproportional hoher Anteil der Mittel in die Kommunen des ländlichen Raumes. Es ist ein Verhältnis an Mitteln, das über dem prozentualen Bevölkerungsanteil liegt: Wir haben im ländlichen Raum insgesamt einen Bevölkerungsanteil von 56,5 % und demgegenüber Fördermittel aus der Städtebauförderung in Höhe von 72,5 %, die wir für diesen ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Gerade in den Jahren 2008 und 2009 wurden in der Städtebauförderung mit 107 Millionen Euro bzw. 111 Millionen Euro bei den
Wir halten die Städtebauförderung für eines der wirkungsvollsten Programme für den ländlichen Raum überhaupt, weil sie den Kommunen hilft, den strukturellen Wandel und die Folgen der demografischen Entwicklung aktiv zu gestalten.
Die Städtebauförderung verfolgt im ländlichen Raum insbesondere folgende Ziele: Erstens eine Stärkung der Innenstädte und Ortskerne, zweitens die Revitalisierung von Gebäudeleerständen und Brachflächen, drittens eine Stärkung der Bürgergesellschaft und Integration und viertens die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Zusammenarbeit und Netzwerke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die heutige Debatte gern dazu, erneut darauf hinzuweisen, welch große Folgewirkungen die Städtebauförderung erzielt. Es geht zum einen um einen Multiplikatoreffekt: Ein Euro, der im Rahmen der Städtebauförderung ausgegeben wird, generiert acht Euro Folgeinvestitionen. Es geht des Weiteren um die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den Zentren. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe gerade in strukturschwachen Regionen.
Einsparungen bei der Städtebauförderung - wir sehen sie ebenso kritisch wie Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Karl - führen wegen dieser Anstoßwirkung zu einem besonders hohen Ausfall an arbeitsintensiven Investitionen in der jeweiligen Region.
Der von mir soeben dargestellte Refinanzierungseffekt der Städtebauförderung - den öffentlichen Aufwendungen stehen Einnahmen aus Steuern und Abgaben sowie ersparte Sozialversicherungsaufwendungen gegenüber, die bis zu 30 % höher sind als die eingesetzten Mittel - hat zur Folge, dass Einsparungen zu überproportionalen Einnahmeausfällen insbesondere beim Bund führen. Von daher ist die Reduzierung der Bundesmittel um fast die Hälfte - aktuell soll der Betrag von 533 Millionen Euro auf nur 300 Millionen Euro reduziert werden - kontraproduktiv und nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, droht die Gefahr, dass die Bundesmittel für Bayern und die übrigen Westländer weit überdurchschnittlich gekürzt werden, da die neuen Länder kaum auf den im Solidarpakt II zugesagten überproportionalen Anteil an der Städtebauförderung verzichten werden. Für das Jahr 2010 stehen 256 Millionen Euro allein den neuen Ländern zur Verfügung. Das heißt also, wenn wir im kommenden Jahr nur noch 300 Millionen Euro insge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach unseren hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und in den Solidarpakt II kann es doch wohl nicht sein, dass wir die Einsparvolumina des Sparpakets ausschließlich im Westen erbringen, weil die Potenziale im Osten bereits gebunden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch noch auf die Verkehrserschließung der ländlichen Räume zu sprechen kommen. Da sind die Verkehrsadern Lebensadern für die Wirtschaft im ländlichen Raum und befriedigen das hohe Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung. Der Erhalt und wo notwendig der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl auf der Straße, was insbesondere natürlich Staats- oder Kommunalstraßen betrifft, als auch auf der Schiene, sind stets ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien gewesen. Seit der Bahnreform ist das Zugangebot im Schienenpersonennahverkehr vertaktet und gerade auch in der Fläche deutlich ausgeweitet worden. Auf den meisten Schienenstrecken wird zumindest ein Stundentakt angeboten, oft bis in die späten Abendstunden hinein.
Wir richten ein starkes Augenmerk auf die Sicherung und Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Verkehrsangebotes gerade auch im ländlichen Raum. So konnten 2009 - daran möchte ich erinnern - auf diversen Bahnstrecken deutliche Angebotsverbesserungen durch neue Betriebsaufnahmen und Betriebskonzepte erreicht werden, beispielsweise bei der Paartalbahn, der Ammerseebahn, der Rottalbahn, dem E-Netz Würzburg und dem Regionalexpress München - Passau. Überdies ist es im Jahre 2009 gelungen, die Busförderung wieder aufzunehmen, wovon schwerpunktmäßig auch der ländliche Raum profitiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verkenne nicht, dass gerade im Busverkehr, vor allem im ländlichen Raum, noch einige Hausaufgaben zu machen sind. Wir müssen die Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr gemäß § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes endlich anpassen und womöglich neu gestalten. Die Ergebnisse des hierfür in Auftrag gegebenen Ideengutachtens sollten alsbald vorgelegt und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Ziel muss eine transparente, diskriminierungsfreie und einfachere Handhabung dieser Ausgleichsberechnungen sein. Der mittelständischen Struktur des Omnibusverkehrs im ländlichen Raum ist hierbei besonders Rechnung zu tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den weiteren angesprochenen Themen werden die Kollegen Wägemann und Schöffel noch Stellung beziehen.
Seien Sie versichert: Die Staatsregierung und die sie tragenden Parteien lassen sich in ihrem Einsatz für den ländlichen Raum von niemandem übertreffen. Plakative Horrorgemälde helfen dabei nicht weiter. Alle Wünsche werden sich in den kommenden Jahren natürlich nicht erfüllen lassen. Es gilt, unsere konsequente Arbeit auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel zielstrebig fortzusetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass auch die Finanzminister des Bundes und der Länder wissen, dass deutliche Einsparungen im investiven Bereich kontraproduktiv sind.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der Freien Wähler darf ich nun Herrn Kollegen Muthmann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Kollege Rotter vorgetragen hat, war in dieser Form zu erwarten: eine Vielzahl an Aktionen, Bemühungen und Initiativen in den vergangenen Jahren.
- Nein, es war nichts falsch, aber nicht die Vielzahl der Aktivitäten ist das Maß der Dinge, sondern entscheidend ist die Frage, welche Ergebnisse diese Bemühungen in den vergangenen Jahren gezeigt haben. Wie hat sich Bayern entwickelt?
Ich darf die Ergebnisse dieser Bemühungen anhand von zwei Zahlen belegen: Wenn man das Jahr 1995 mit dem Wert 100 als Basisjahr nimmt, dann haben wir im Jahr 2008 bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort im Bereich der ehemaligen Grenzgebiete einen Wert von 92,09, also einen Rückschritt, und im Wachstumsraum Oberbayern insgesamt einen Wert von 126,7. Oder wenn man als Basisjahr 1995 den Wert 100 zugrunde legt und die Anzahl der Erwerbstätigen insgesamt betrachtet, dann haben wir im ehemaligen Grenzgebiet einen Wert von 97,7 und im Wachstumsraum Oberbayern einen Wert von 126,1.
geht es mit den wirtschaftsschwachen Räumen weiter? Die Frage ist also nicht die nach dem ländlichen Raum, denn der ist in der Struktur sehr unterschiedlich.
Anhand dieser Ergebnisse muss man sagen, sehr geehrter Herr Kollege Rotter: Es war eine Vielzahl von Bemühungen, aber sie waren nicht ausreichend erfolgreich. Deshalb müssen wir über Neues, Zusätzliches und Verbessertes nachdenken.
Welche Initiativen gibt es derzeit? Frau Kollegin Karl hat den Staatssekretärsausschuss angesprochen, der allerdings in der Tat ohne Mittel ist und bedauerlicherweise ohne Initiativen. Und nur den Mangel zu moderieren, ist an dieser Stelle sicherlich zu wenig.
Wir haben Beispielregionen geschaffen, die zunächst signalisieren: Da gibt es Probleme. Aber aus diesen Beispielregionen heraus oder über dieses Instrument haben wir auch keine neuen Impulse verspürt.
Fünf Minuten reichen nicht aus, um diese Probleme jetzt zu lösen, aber ich will zumindest den einen oder anderen zusätzlichen Aspekt ansprechen: Wie wäre es damit, mehr Vertrauen in die Regionen zu setzen, Regionalisierung und Subsidiarität in vielerlei Hinsicht stärker zu betonen?
Diesbezüglich darf ich aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren: "Wir werden die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität, der Bürgerorientierung und der Transparenz einer kritischen Überprüfung unterziehen." - Wie seit 30 Jahren; das ist nicht aus dem Zitat, sondern von mir. Weiter heißt es: "Insbesondere werden wir die Aufgaben der Regierung mit dem Ziel überprüfen, möglichst viele Aufgaben auf die untere Verwaltungsebene zu übertragen." - Das ist immerhin schon einmal ein Gedanke in Richtung Regionalisierung, also Betonung der Regionen und Verantwortung vor Ort. Allerdings darf das nicht nur für das Verhältnis zwischen Regierung und den Kreisverwaltungsbehörden, sondern muss auch schon von München weg gelten. Es muss nicht alles so zentralistisch sein, wie wir es derzeit erleben. Bis jetzt ist aber an dieser Stelle noch nichts passiert. Dann packen Sie einmal dort an.
Oder ich nenne das Landesentwicklungsprogramm. Auch das ist ein sehr wichtiges Steuerungsinstrument. Was hören wir diesbezüglich aus Kreisen der Staatsregierung? Jetzt setzen wir es einmal auf Null. - Aber das kann doch kein Konzept für die beschriebenen Probleme und deren Lösung darstellen. Auch hierzu muss mehr kommen, es muss Substanz kommen.
Wenn wir darüber hinaus beobachten, dass sich die Europäische Union jetzt auch über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit - EVTZ - auf den Weg macht, ein völlig neues Gestaltungsinstrument für die Regionen zu etablieren, und sich die Staatsregierung nur mühsam erste Gedanken dazu macht, dann sind das Signale, die für den ländlichen Raum, den strukturschwachen Raum, zu wenig sind.
Sie haben unsere Unterstützung, das haben wir oft genug gesagt. Die Anzahl der Pressemitteilungen und die Anzahl der Aktionen an sich sind kein Gradmesser für die Qualität der Arbeit. Dabei müssen Sie zulegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir feuern Sie dabei gern an.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Frau Kollegin Kamm, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde ergänzen: große Herausforderungen, große Aufgaben, schöne Worte, wunderbare Reden, beispielsweise des Innenministers oder seines Staatssekretärs, aber auch anderer Minister, beispielsweise zum energieeffizienten Städtebau, zur Städtebauförderung, zum Denkmalschutz - alles wunderbar. Gleichzeitig erfolgt aber ein massives Abschmelzen der Mittel. Schlimmer noch als das Abschmelzen der Mittel ist ein massives Abschmelzen des politischen Gestaltungswillens und der politischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Den Kommunen, die in diesem Bereich sehr stark als Akteure tätig sind und sein sollen, wurden durch die jetzige Bundesregierung viele Gestaltungsmöglichkeiten entzogen, die sie eigentlich für Investitionen und die Gestaltung des Gemeinwesens benötigten. Zu der steigenden Belastung mit Aufgaben beispielsweise im sozialen Bereich kommt dann der Rückzug des Bundes bei der Kofinanzierung etwa beim Wohngeld und bei der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose. Hinzu kommt eine durch Entscheidungen dieser Bundesregierung verursachte Verschlechterung der Einnahmensituation.
Der Gestaltungsspielraum der bayerischen Kommunen - Herr Kollege Rotter, ich spreche von den bayerischen Kommunen - ist massiv eingeschränkt worden. Gegenüber den Steuereinnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 13,15 Milliarden Euro haben die bayerischen Kommunen einen Rückgang von über 1,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Wichtig ist zu betonen, dass dieser Rückgang von 1,7 Milliarden Euro im We
sentlichen nicht durch die konjunkturelle Entwicklung verursacht worden ist, sondern zu mehr als der Hälfte durch die Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung im Jahre 2009.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Bayerischen Gemeindetag zitieren. Er hat eine Umfrage unter den Gemeinden in Bayern durchgeführt. Der überwiegende Teil der Gemeinden hat erklärt, dass er die Entwicklung als düster einschätzt. Zwei Drittel der Kommunen befürchten eine weitere Verschlechterung der Lage im Land. Das ist realistisch, weil sich zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im nächsten Jahr noch mehr auswirken wird als im Jahr 2010. Aber bereits in diesem Jahr können 45 % der Gemeinden aus ihren Einnahmen keine ordentliche Tilgung ihrer Verbindlichkeiten leisten. Interessant ist, dass es beim Internetangebot des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung früher immer eine Seite gab, in der man sich über die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen informieren konnte. Diese Seite ist bereits verschwunden.
In der jetzigen Situation brauchen die Kommunen zudem mehr Mittel für die Bedürftigen. Wir müssen schmerzlich feststellen, dass in unserer Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft. Außerdem haben wir einen demografischen Wandel zu bewältigen. Ausgerechnet in dieser Situation wird auf Bundesebene angedacht, die Mittel für die Städtebauförderung quasi zu halbieren. Herr Kollege Rotter, Sie haben das ebenfalls beklagt. Dadurch würden die wenigen Gestaltungsmöglichkeiten, die es noch gibt, zusätzlich vermindert. Das wäre außerordentlich fatal, weil diese Mittel für die Kommunen ein Hoffnungsschimmer waren, doch noch etwas für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden tun zu können.
Dies ist auch im Hinblick auf unsere Arbeitsplätze und im Hinblick auf unsere künftigen Steuereinnahmen fatal; denn ein Zurückfahren der Mittel für die Städtebauförderung führt auch zu einem Zurückfahren der Kofinanzierungsmittel und darüber hinaus dazu, dass die privaten Mittel, die häufig im Zusammenhang mit solchen Projekten investiert worden sind, künftig nicht mehr vorhanden sein werden. Oft wurden bei der Stadtsanierung für einen Euro aus öffentlichen Mitteln acht Euro aus privaten Mitteln finanziert.
Noch fataler ist das angekündigte Zurückfahren der KfW-Mittel für die CO2-Reduzierung im Bereich der Gebäude. Wenn wir unsere Klimaschutzziele auch nur im Ansatz ernsthaft weiterverfolgen wollen, dürfen wir hier nicht kürzen. Wir können unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn wir dafür nichts tun.